Berufsausbildungsvertrag

Abschluss des Berufsausbildungsvertrags

Der Ausbildungsvertrag wird durch eine Einigung, also durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, geschlossen.

Der*die Auszubildende und der*die Ausbildende müssen sich einig sein, dass sie den Ausbildungsvertrag schließen wollen und sie müssen den Inhalt übereinstimmend vereinbaren. Das bedeutet, dass der Vertrag durch zwei inhaltlich übereinstimmenden Willenserklärungen zustande kommt.

Es ist zwar möglich, den Berufsausbildungsvertrag formfrei, also mündlich, zu schließen. Er muss dem*der Auszubildenden jedoch vor Ausbildungsbeginn zur Unterschrift schriftlich zugestellt werden, § 11 Abs. 1 S. 1 BBiG. Die Niederschrift des Vertrages muss vor Beginn der Ausbildung unterschrieben werden, § 11 Abs. 2 BBiG.

Wenn der*die Auszubildende bei Vertragsschluss minderjährig ist, ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters für einen wirksamen Vertragsschluss erforderlich, § 107 BGB. Der Vertrag muss in einem solchen Fall auch von dem gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden. Wenn Du also vor Beginn der Ausbildung noch keine 18 Jahre alt sein solltest, müssen Deine gesetzlichen Vertreter, was in der Regel die Eltern sind, den Ausbildungsvertrag unterschreiben.

Berufsausbildungsvertrag Gesetz

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) enthält die wichtigsten Vorschriften über den Berufsausbildungsvertrag. Die Regelungen zum Berufsausbildungsvertrag findest Du in den §§ 10 bis 12 BBiG. Daneben kommt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) unter anderem dann zur Anwendung, wenn es um den Abschluss des Vertrages durch einen Minderjährigen geht.

Dass der Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags notwendig ist, ergibt sich aus § 10 Abs. 1 BBiG.

Des Weiteren legt § 10 Abs. 2 BBiG fest, dass auf den Berufsausbildungsvertrag die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden sind. Dies gilt nicht, wenn Sondervorschriften des BBiG einschlägig sind.

In den §§ 11 und 12 BBiG findest Du die Vorschriften dazu, welche Angaben der Berufsausbildungsvertrag enthalten muss und welche Vereinbarungen nichtig sind.

Berufsausbildungsvertrag Inhalte

Vielleicht stellst Du Dir die Frage, welchen Inhalt der Berufsausbildungsvertrag haben muss. Grundsätzlich gilt der Grundsatz der Privatautonomie, sodass sich die Beteiligten frei entscheiden können, mit welchem Inhalt und mit wem sie den Vertrag schließen.

Die Funktion der Privatautonomie ist insbesondere, dass dem Einzelnen die Freiheit verschafft wird, Rechtsgeschäfte mit den Personen zu schließen, die er sich ausgesucht hat. Der Einzelne soll das Recht haben, individuell seine rechtlichen Beziehungen selbst zu bestimmen.

Bei dem Abschluss des Ausbildungs- und Arbeitsvertrags gilt allerdings, dass sich an die Vorschriften des Gesetzes gehalten werden muss. Dadurch wird die Gestaltungsfreiheit des Einzelnen eingeschränkt. In Bezug auf die Berufsausbildung muss der Arbeitgeber vorwiegend die Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes beachten.

Berufsausbildungsvertrag Angaben

§ 11 Abs. 1 BBiG bestimmt, dass der Ausbildungsvertrag schriftlich festzuhalten ist und dass der Vertrag bestimmte Angaben enthalten muss. Welche Angaben der Vertrag enthalten muss, wird in den §§ 11 und 12 BBiG festgelegt.

Es ist zu unterscheiden zwischen:

• verpflichtenden Angaben
• zusätzlichen Angaben
• unzulässigen Angaben

Verpflichtende Angaben

Der verpflichtende Inhalt des Berufsausbildungsvertrags ist in § 11 Abs. 1 S. 2 BBiG genau vorgeschrieben.

Der Ausbildungsvertrag muss mindestens diesen Inhalt aufweisen:

• die Art, sachliche und zeitliche Gliederung
• Ziel der Berufsausbildung
• Beginn und Dauer der Berufsausbildung
• Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
• Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit
• Dauer der Probezeit
• Zahlung und Höhe der Vergütung
• Dauer des Urlaubs
• Voraussetzungen zur Kündigung des Berufsausbildungsvertrags
• Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen
• Form des Ausbildungsnachweises

In Deinem Ausbildungsvertrag muss also mindestens zu all diesen Punkten etwas festgehalten worden sein. Es können auch noch wesentliche Punkte dazukommen, über die Du Dich mit dem*der Ausbildenden geeinigt hast.

Zusätzliche Angaben

Als Zusatz zu den in § 11 Abs. 1 S. 2 BBiG vorgeschriebenen Angaben können der Ausbildende und der Auszubildende weitere Inhalte vereinbaren. Unter anderem kann der Berufsausbildungsvertrag Angaben über die Berufsbezeichnung oder die Berufsschule enthalten.

Der Ausbildungsvertrag kann Regelungen über den Besuch der Berufsschule enthalten. Jede Berufsausbildung beinhaltet, dass eine Berufsschule besucht wird, § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBiG. Das Ziel der Berufsschule ist es, dem Auszubildenden das theoretische Wissen für den jeweiligen Beruf zu vermitteln.

Je nachdem, in welchem Bereich die Berufsausbildung durchgeführt wird, kann es sich unterscheiden, wann die Auszubildenden in der Berufsschule und wann im Betrieb lernen. Bei einigen Ausbildungen sind die Auszubildenden einige Tage in der Woche im Betrieb und einige Tage in der Berufsschule. Bei anderen Berufsausbildungen lernen Auszubildende mehrere Wochen ausschließlich im Ausbildungsbetrieb und danach einige Wochen nur in der Berufsschule. Wie der Berufsschulunterricht aufgeteilt ist, kann im Berufsausbildungsvertrag vereinbart werden.

Weiterhin enthalten sein kann der Name des Ausbildenden oder dessen fachliche Eignung.

Unzulässige Angaben

Welche Vereinbarungen unzulässig sind, ist in § 12 BBiG enthalten. In § 12 Abs. 1 S. 1 BBiG heißt es:

Des Weiteren sind die folgenden Vereinbarungen gem. § 12 Abs. 2 BBiG nichtig:

• die Verpflichtung Auszubildender, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen
• Vertragsstrafen
• den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen
• die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen

Wenn Vereinbarungen über diese Inhalte geschlossen wurden, sind sie nichtig. Dies bedeutet, dass ihnen keine rechtliche Wirkung zukommt und sie unwirksam sind.

Berufsausbildungsvertrag Pflichten

Die Pflichten, die sich in der Berufsausbildung ergeben, können individuell in dem Berufsausbildungsvertrag vereinbart werden. Verpflichtend ist lediglich, dass die Art, die sachliche und zeitliche Gliederung sowie das Ziel der Berufsausbildung im Berufsausbildungsvertrag festgehalten sind, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BBiG.

Welche Pflichten das Berufsbildungsgesetz für den Auszubildenden vorsieht, erfährst Du in § 13 BBiG.

In § 13 S. 2 BBiG wird konkretisiert, welche Verpflichtungen zur Erreichung des Ausbildungsziels notwendig sind. Die konkreten Pflichten und Aufgaben, die die Auszubildenden in der Berufsausbildung erfüllen müssen, ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

Berufsausbildungsvertrag Probezeit

In dem Berufsausbildungsvertrag muss gem. § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BBiG eine Vereinbarung über die Dauer der Probezeit getroffen werden.

Die Vorschrift über die Probezeit in der Berufsausbildung findest Du in § 22 BBiG. Dort heißt es:

Am Anfang der Ausbildung befindet sich der Auszubildende in der Probezeit. Im Berufsausbildungsvertrag wird vereinbart, wie lange die Probezeit andauert. Es kann sich auf einen Zeitraum zwischen einem und vier Monaten geeinigt werden.

Während der Probezeit haben der Auszubildende und der Ausbildende die Möglichkeit zu überprüfen, ob die notwendigen Voraussetzungen für eine Erfolg versprechende Berufsausbildung vorliegen.

Berufsausbildungsvertrag Kündigung

Der Berufsausbildungsvertrag muss auch die Voraussetzungen enthalten, unter denen der Vertrag gekündigt werden kann, § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 BBiG.

Die gesetzlichen Vorschriften zu der Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses findest Du in § 22 BBiG. Dabei handelt es sich um einen besonderen Kündigungsschutz für Auszubildende. Die Anforderungen an die Kündigung eines Auszubildenden sind höher als nach der abgeschlossenen Berufsausbildung.

Die Kündigung des Berufsausbildungsvertrags während der Probezeit ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich, § 22 Abs. 1 BBiG. In § 22 Abs. 2 BBiG wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung des Ausbildungsvertrags nach der Probezeit möglich ist.

Eine Kündigung durch den Ausbildenden ist in Form einer außerordentlichen Kündigung möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt unter anderem vor, wenn der Auszubildende:

• einen Diebstahl begeht
• regelmäßig zu spät kommt
• gegen die Pflichten des Ausbildungsverhältnisses verstößt

Berufsausbildungsvertrag zuständige Stellen

Der Ausbildungsvertrag muss auf seine Richtigkeit überprüft werden. Dazu wird der Berufsausbildungsvertrag von dem Arbeitgeber an die zuständige Stelle geschickt. Dort wird überprüft, ob der Vertrag den gesetzlichen Anforderungen und Regelungen entspricht.

Die zuständigen Stellen sind unter anderem

• die Industrie- und Handelskammer (IHK)
• die Handwerkskammer
• die Landwirtschaftskammer
• die Notarkasse
• die Ärztekammer
• die Apothekenkammer

Welche Behörde die zuständige Stelle ist, erfährst Du im § 71 BBiG.

Die Industrie- und Handelskammer ist für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Gewerbeberufen die zuständige Stelle, § 71 Abs. 2 BBiG.

Dadurch, dass die zuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung überwacht (§ 76 Abs. 1 S. 1 BBiG), ist sie für die Überprüfung des Ausbildungszeugnisses zuständig.

Nach der erfolgreichen Überprüfung wird der Berufsausbildungsvertrag in dem jeweiligen Verzeichnis registriert und dem Ausbildungsbetrieb zurückgeschickt. Des Weiteren wird er zuvor abgestempelt, wodurch erkennbar ist, dass der Vertrag geprüft und von der zuständigen Kammer kontrolliert wurde.