Tarifverträge

Tarifverträge Definition

Der Tarifvertrag ist ein wichtiger Bestandteil der arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen den Arbeitnehmer*innen und dem Arbeitgeber. Er beinhaltet insbesondere Rechte und Pflichten der Beteiligten und die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer*innen.

Das Tarifvertragsrecht ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Es kann dem kollektiven Arbeitsrecht zugeordnet werden, weil es die Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und den Gewerkschaften beinhaltet.

Bei dem Tarifvertrag handelt es sich um einen privatrechtlichen Vertrag, der nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geschlossen wird. Bei dem Vertragsschluss ist gem. § 1 Abs. 2 TVG die Schriftform erforderlich. Das Recht, einen Tarifvertrag vereinbaren zu können, wird als Tariffähigkeit bezeichnet.

Durch den Abschluss des Tarifvertrags ist es möglich, von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Kündigungsfristen, Zuschläge für bestimmte Tätigkeiten oder eine längere Urlaubsdauer zu vereinbaren. Dass die Vertragsparteien diese Regelungen treffen können, wird durch die in Art. 9 Abs. 3 GG festgehaltene Vereinigungsfreiheit gewährleistet. Dort heißt es:

Die Tarifverträge werden in einem Tarifregister hinterlegt. Für die Dokumentation ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig, § 6 TVG. Alle Tarifverträge sind für jeden öffentlich einsehbar.

Inhalt von Tarifverträgen

In den Tarifverträgen werden unterschiedliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Wichtige Inhalte, die durch den Tarifvertrag festgelegt werden, sind unter anderem:

• Kündigungsfristen
• Urlaubsanspruch
• Höhe von Löhnen und Gehältern
• Zulagenzahlungen
• Entgeltfortzahlung bei Krankheit
• Arbeitszeiten
• Höchstdauer der täglichen Arbeitszeit
• Eingruppierung
• Einführung von Kurzarbeit

Gesetzlich ist in § 1 Abs. 1 TVG geregelt, was der Tarifvertrag enthalten kann:

Die Inhalte, die innerhalb des Tarifvertrags bestimmt werden, gelten für die Tarifparteien zwingend. Dies wird in § 4 Abs. 1, Abs. 5 TVG geregelt.

Tarifvertragspartner

Wer die Vertragsparteien eines Tarifvertrags sein können, ist in § 2 Abs. 1 TVG geregelt. Dort heißt es:

Es stehen sich also der Arbeitgeber oder Vereinigungen der Arbeitgeber und die Gewerkschaften gegenüber. Diese Vertragsparteien müssen über die Tariffähigkeit verfügen.

Auf der Seite des Arbeitgebers ist die Tariffähigkeit nicht auf Arbeitgeberverbände oder Vereinigungen von Arbeitgebern beschränkt. Auch einzelne Arbeitgeber*innen können Vertragspartei sein und Tarifverträge schließen.

Auf Arbeitnehmerseite können ausschließlich Gewerkschaften den Tarifvertrag abschließen, sodass die Tariffähigkeit beschränkt ist und einzelne Arbeitnehmer*innen nicht tariffähig sind.

Weiterhin müssen die Vertragsparteien tarifzuständig sein, um den Tarifvertrag wirksam vereinbaren zu können.

Durch die Tarifzuständigkeit wird der Geschäftsbereich, innerhalb dessen ein Verband Tarifverträge schließen kann, bestimmt. Dieser Geschäftsbereich wird in der Satzung eines Verbands festgelegt.

Tarifverträge Beispiel

Tarifverträge, die Du kennen könntest, sind:

• Öffentlicher Dienst – Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD)
• Einzelhandel – Tarifvertrag Handel (Tv-H)
• Versicherung – Tarifvertrag für die Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche (TVF)
• Medizin – Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte/Arzthelferinnen (MFA)
• Baugewerbe – Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV)

Von diesen Tarifverträgen ist der Großteil der Arbeitnehmer*innen in Deutschland betroffen.

Funktionen eines Tarifvertrags

Durch einen Tarifvertrag sollen unterschiedliche Funktionen erfüllt werden. Diese sind:

1. SchutzfunktionDurch den Tarifvertrag werden Arbeitnehmer*innen geschützt. Durch die Gewerkschaften können Arbeitnehmer*innen aktiv an der Gestaltung der allgemeingültigen Tarifverträge mitwirken und für sie günstige Regelungen verhandeln.
2. FriedensfunktionDer Tarifvertrag dient dazu, den Frieden zwischen den Vertragsparteien zu wahren. Neben dem Vorteil der grundsätzlich geregelten Arbeitsbedingungen darf während der Laufzeit eines gültigen Tarifvertrags nicht zu einem Arbeitskampf zur Durchsetzung anderer Regeln aufgerufen werden.
3. OrdnungsfunktionDie Ordnungsfunktion hat die Bedeutung, dass die Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen darauf vertrauen können, dass sie im tariflichen Bereich zu den im Tarifvertrag geregelten Arbeitsbedingungen beschäftigt werden.
4. VerteilungsfunktionDurch die Tarifverträge soll gerecht geregelt werden, für welche Leistung welche Gehälter gezahlt werden. Dazu werden die unterschiedlichen Entgeltgruppen festgelegt. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Arbeitgeber keine durch den Arbeitnehmer erwirtschafteten Leistungen zurückbehält. Dies soll durch entsprechend höhere Löhne bzw. Gehälter erreicht werden.

Insgesamt trägt der Tarifvertrag dazu bei, dass die Verhältnisse zwischen dem Arbeitgeber und den Arbeitnehmern konkreter geregelt sind, wozu es häufig zu weniger Spannungen zwischen den Beteiligten kommt. Des Weiteren werden Regelungen getroffen, die sich positiv für die Arbeitnehmer*innen auswirken und ihnen mehr Rechte zugesprochen werden, als gesetzlich vorgesehen ist.

Tarifverträge Arten

Es gibt unterschiedliche Arten von Tarifverträgen, die jedoch nicht immer konkret voneinander abgegrenzt werden können. Die gängigsten Arten von Tarifverträgen sind:

• Lohntarifverträge
• Gehaltstarifverträge
• Manteltarifverträge
• Verbandstarifvertrag
• Firmentarifvertrag

Lohn- bzw. Gehaltstarifverträge

Lohn- und Gehaltstarifverträge werden auch als Vergütungs- oder Entgelttarifverträge bezeichnet.

Das tariflich vereinbarte Arbeitsentgelt wird auch als tarifliches Entgelt bezeichnet. Der Tariflohn bzw. -gehalt darf vom Arbeitgeber nicht unterschritten werden. Durch den Lohn- bzw. Gehaltstarifvertrag soll eine angemessene Entlohnung der Vertragsparteien garantiert werden.

Zudem wird in diesen Tarifverträgen die Einteilung in unterschiedliche Lohn- und Gehaltsgruppen geregelt. Diese Einteilung ist erforderlich, weil die einzelnen Arbeitnehmer*innen aufgrund der verschiedenen Arbeitsinhalte voneinander unterschieden werden müssen.

Manteltarifverträge

Weiterhin gibt es Manteltarifverträge.

Die Laufzeit von Manteltarifverträgen ist regelmäßig unbegrenzt lang. Es werden die grundlegenden Rahmenbedingungen des Arbeitsverhältnisses geregelt, die für alle Arbeitnehmer*innen von großer Bedeutung sind.

Zu den Manteltarifverträgen gehören auch die Tarifverträge für den Öffentlichen Dienst (TVöD).

Verbandstarifvertrag

Der Verbandstarifvertrag unterscheidet sich nicht durch den Inhalt von den anderen Tarifverträgen, sondern darin, welche Vertragsparteien den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Weitere Bezeichnungen für den Verbandstarifvertrag sind Branchen- oder Flächentarifvertrag.

Beispielsweise bezieht sich ein Verbandstarifvertrag auf ein bestimmtes Bundesland oder eine Region.

Firmentarifvertrag

Auch der Firmentarifvertrag wird nach dem Merkmal abgegrenzt, welche Vertragsparteien beteiligt sind. Der Firmentarifvertrag kann auch Haustarifvertrag genannt werden.

Beteiligt sind also nicht viele Unternehmen der gleichen Branche, sondern nur ein einzelnes.

Tarifverträge Übersicht

Damit Du Dir die verschiedenen Arten von Tarifverträgen übersichtlicher ansehen kannst, sind sie in Form einer Tabelle dargestellt:

Tarifverträge Deutschland

In Deutschland hat der Abschluss von Tarifverträgen eine große Bedeutung. Dies ist auch an der hohen Anzahl an bestehenden Tarifverträgen zu erkennen. Im Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind rund 81.000 Tarifverträge eingetragen.

Etwa die Hälfte dieser Tarifverträge waren solche mit Mantelbestimmungen, die die grundlegenden Arbeitsverhältnisse regeln.

Insbesondere mithilfe von Streiks wird in Deutschland, meistens durch die Gewerkschaften, darauf aufmerksam gemacht, dass Tarifverträge angepasst und verändert werden sollen. Die Gewerkschaften fordern dabei bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen, die die Tarifverträge beinhalten sollen.

Tarifverträge Banken

Im Bereich des privaten und öffentlichen Bankgewerbes gilt deutschlandweit ein einheitlicher Flächentarifvertrag. Auch für Volks- und Raiffeisenbanken und genossenschaftliche Zentralbanken wurde ein bundesweit gültiger Tarifvertrag geschlossen.

Im Bankgewerbe gelten unterschiedliche Tarifverträge. Diese sind unter anderem:

• der Manteltarifvertrag
• der Gehaltstarifvertrag
• der Tarifvertrag zur leistungs- und/oder erfolgsorientierten Vergütung – die Arbeitgeber*innen haben die Möglichkeit zur Differenzierung der Tarifgehälter nach individueller Leistung
• der Vorruhestands-Tarifvertrag
• der Altersteilzeit-Tarifvertrag