NSA

NSA vs. CIA – Unterschied

Die NSA und die Central Intelligence Agency (CIA) sind zwei Bundesnachrichtendienste der Vereinigten Staaten, haben jedoch einige Unterschiede. Beide US-Behörden stehen für Sicherheit, Strafverfolgung und Geheimdienstarbeit und sind dem/der DNI untergeordnet. NSA und CIA stellen ihre Informationen der US-Regierung bereit. Doch sie verwenden unterschiedliche Methoden/Programme und beschaffen andere Informationen. In der folgenden Tabelle erfährst Du, welche Unterschiede es zwischen NSA und CIA gibt:

NSA – Bedeutung & Aufgaben

Zu den Aufgaben der NSA gehört es, für die weltweite Überwachung, Sammlung und Verarbeitung von Informationen zu sorgen. Diese Daten werden für Zwecke der Auslands- und Inlandsaufklärung sowie der Spionageabwehr genutzt. Detaillierter ist damit u. a. das Schützen nationaler Kommunikationsnetze sowie Informations- und Sicherheitssysteme gemeint, die für

• militärische Operationen,
• die Nachrichtendienste selbst und
• andere Regierungstätigkeiten bedeutsam sind.

Das Ziel der National Security Agency ist, die US-amerikanische Bevölkerung vor Terrorismus, ausländischer Spionage und anderweitigen Bedrohungen zu schützen, in dem sie u. a. auf Telefongespräche, E-Mails und Social-Media-Daten von Menschen in den USA und im Ausland zugreift und diese überwacht. Die Hauptaufgaben der NSA sind die Bereiche: Signal Intelligence, Kryptografie und Kryptoanalyse.

Signal Intelligence ("Fernmelde- und elektronische Signalaufklärung"), abgekürzt SIGINT, dient dem Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen durch das Abfangen von elektronischen Signalen. Unterschieden wird bei der Signal Intelligence in zwei Untergruppen:

• Communications Intelligence (COMINT): Fernmeldeaufklärung, z. B. Abhören von Telefonaten, Funksprüchen, E-Mail-Verkehr
• Electronic Signals Intelligence (ELINT): elektronischen Aufklärung, z. B. Aufzeichnen von Radarwellen von Satelliten

Ein weiterer Aufgabenbereich der NSA ist die Forschung und Umsetzung von Kryptografie, das heißt, die Verschlüsselung von Informationen. NSA Mitarbeiter*innen beschäftigen sich damit, Informationssysteme (z. B. Datenbanken) so zu entwickeln, dass sie gegen Manipulation und unbefugtes Eindringen widerstandsfähig sind. Die Informationen werden so verschlüsselt, dass niemand die Systeme "hacken" ("in etwas eindringen") kann.

Interesse am Eindringen in und Abrufen von Geheimdienst-Informationen können andere Länder und Organisationen aus politischen, wirtschaftlichen, militärischen o. ä. Gründen haben.

Auch die Forschung und Umsetzung von Kryptoanalyse ist bedeutsam für die NSA-Arbeit. Hierbei handelt es sich um das "Gegenstück" zur Kryptografie. NSA-Mitarbeiter*innen prüfen dabei die Schutzfunktion der eigenen NSA-Systeme, indem sie versuchen, diese aufzuheben und zu umgehen. So wird die eigene Sicherheitsqualität getestet. Zudem können durch die Kryptoanalyse auch fremde Systeme mit verschlüsselten Daten "gehackt" und Informationen ausgelesen werden.

Durch die Zusammenarbeit mit US-Unternehmen, wie den größten amerikanischen Telekommunikationsanbietern (z. B. Verizon) und Technologieunternehmen (Facebook, Google, Microsoft, Apple etc.) werden täglich riesige Datenmengen auf den Servern der NSA gespeichert. So können Profile von Millionen amerikanischer und ausländischer Bürger*innen erstellt werden. Dabei sehen sie sich z. B. folgende Informationen an:

• Mit wem kommunizierst Du?
• Worüber genau informierst Du Dich und tauschst Dich aus?
• Wo hältst Du Dich auf?
• Welche Personen stehen Dir am nächsten?

Dafür verwendet die National Security Agency bestimmte Softwareprogramme, wie z. B. das Programm PRISM. Dieses funktioniert wie ein elektronischer Briefträger. Oben genannte Unternehmen verkaufen Daten über ihr Nutzerverhalten an die NSA. Dabei werden auch Metadaten abgewickelt.

Das Speichern von Metadaten dauert nur wenige Millisekunden, weshalb z. B. Social-Media-Unternehmen schnell sehr große Datenmengen an die National Security Agency weiterleiten können. Wenn es um Metadaten der Telekommunikation geht, weiß man, dass insgesamt mehrere Milliarden Anrufe pro Tag durch die NSA gespeichert werden. Mit all diesen Informationen kann die NSA Personen privat und beruflich überwachen.

Offiziell dürfen diese von der National Security Agency aufbewahrten Metadaten über jede Person bis zu einem Jahr gespeichert werden. Dies soll der NSA dienen, die Entwicklung von Personen besser einschätzen zu können. So werden Menschen, die sich radikalisieren und andere Menschen eventuell gefährden könnten, schneller erkannt.

Die Aufgaben der National Security Agency sind somit von großer Bedeutung für die Sicherheit der USA.

NSA National Security Agency – Struktur

Die offizielle Struktur der National Security Agency wurde nie offengelegt. Die Erklärung zur Organisation der NSA basiert einzig auf den Informationen ehemaliger NSA-Mitarbeiter*innen.

National Security Agency USA – Director

Der/die Director of the National Security Agency ist der/die ranghöchste Beamt*in der Behörde. Seit dem 4. Mai 2018 ist General Paul M. Nakasone der Direktor der NSA. Er leitet, koordiniert und kontrolliert die National Security Agency bei der Durchführung der ihr zugewiesenen Aufgaben, Programme, Pläne und Projekte.

Die Voraussetzung zur Ernennung zum Direktor oder zur Direktorin der NSA ist, dass er/sie ein/e Offizier*in des US-Militärs mit hohem Dienstgrad z. B. Lieutenant General oder Vice Admiral ist. Um ernannt zu werden, gibt es drei Schritte, die in der Regel stattfinden:

1. Der Direkttorkandidat oder die -kandidatin wird vom Verteidigungsminister oder -ministerin vorgeschlagen.
2. Der US-Präsident oder die US-Präsidentin nominiert den Kandidaten oder die Kandidatin offiziell.
3. Der US-Senat bestätigt die Nominierung durch eine Mehrheitsabstimmung.

NSA – Organisation

Nach Angaben von Forscher*innen und veröffentlichten Geheimdokumenten war die National Security Agency bis Mitte der 1990er-Jahre in fünf Direktionen unterteilt, die jeweils aus mehreren Gruppen bestanden. Die fünf Direktionen und ihre Aufgaben sind wie folgt definiert:

1. Die Direktion Operations ist für die Sammlung und Verarbeitung von SIGINT zuständig.
2. Die Direktion Technology and Systems entwickelt neue Technologien für die SIGINT-Erfassung und -Verarbeitung.
3. Die Direktion Information Systems Security ist für den Bereich der Kommunikations- und Informationssicherheit zuständig.
4. Die Direktion Plans, Policy and Programmes bietet in erster Linie Unterstützung für das Personal und ist die Führung der NSA.
5. Die Direktion Support Services bietet logistische und administrative Unterstützung (z. B. Transport und Verwaltung).

Jede dieser Direktionen bestand aus mehreren Gruppen, die mit einem Buchstaben bezeichnet wurden. So war z. B. die Gruppe A für alle SIGINT-Operationen gegen die Sowjetunion und Osteuropa zuständig. Diese Gruppen wurden in Einheiten unterteilt, die mit einer zusätzlichen Nummer versehen wurden, wie z. B. die Einheit A5, die für das Knacken sowjetischer Codes zuständig war.

Heute hat die NSA viel mehr Direktionen, wobei die meisten nicht der Öffentlichkeit bekannt sind. Es wird angenommen, dass die fünf Direktionen aus dem Jahr 1990 immer noch einen großen Teil der Struktur der NSA ausmachen, auch wenn ihre Namen möglicherweise geändert worden sind. Zuletzt wurden sechs neue Direktorate im Rahmen des NSA21-Programms erschlossen:

• Workforce and Support Activities
• Business Management and Acquisition
• Engagement and Policy
• Operations
• Capabilities
• Research

Eines der Themen, denen sich die NSA im Rahmen dieses Programms widmet, ist die Sicherheit im Internet.

NSA Affäre

Das Handeln der NSA, wie z. B. das Sammeln persönlicher Informationen in Form von Metadaten über US-Bürger*innen, war nicht immer rechtmäßig. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der von Edward Snowden aufgedeckte Missbrauch der Privatsphäre durch die NSA. Das Vertrauen in die NSA und auch in andere Geheimdienste war erschüttert. Durch diesen Skandal wurde die sogenannte NSA-Affäre ausgelöst.

Edward Snowden ist ein IT-Experte und ehemaliger CIA-Mitarbeiter. Im Jahr 2013 brachte er den Missbrauch der Privatsphäre durch staatliche Geheimdienste an die Öffentlichkeit. Snowden überreichte der Presse geheime Dokumente, die die NSA-Überwachungsprogramme enthüllten. Snowden sah sich selbst als Whistleblower. Doch die US-Regierung betrachtete ihn als Verräter, der gegen das Behördengesetz der Geheimhaltung verstoßen hatte. Edward Snowden war nun gezwungen, um nicht im US-Gefängnis zu landen, nach Russland zu fliehen. Dort hält er sich auch noch heute auf.

Aus diesen veröffentlichen NSA-Dokumenten ging sowohl ihr weltweites Überwachungssystem hervor, als auch, dass die National Security Agency massenhaft Informationen über die eigene US-Bevölkerung und ihre Kommunikation gesammelt hatte.

Durch die NSA-Affäre entstanden enorme diplomatische Spannungen zu Europa, da viele EU-Länder von der US-Bespitzelung betroffen waren. Es entstand eine große öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit des NSA-Programms. Expertenmeinungen gingen auseinander:

Bürger*innen wünschen sich Sicherheit durch nationale Behörden, möchten jedoch nicht, dass diese uneingeschränkt auf ihre persönlichen Daten zugreifen können. Massenüberwachung (Mass Surveillance) bedeutet, dass es zu einem massiven Eingriff in das Privatleben von Bürger*innen kommt, wobei potenziell Grundrechte verletzt werden.

Auch Deutschland war von der Überwachung durch die NSA betroffen. Durch die NSA-Affäre entstanden monatelange Gespräche zwischen USA und Deutschland. Die USA lehnten ein "No-Spy-Abkommen" (beide Parteien vereinbaren, sich nicht gegenseitig zu überwachen) ab. Die USA waren nicht bereit, Deutschland einen Verzicht auf Abhörtechniken zuzusagen. Deutsche Bürger*innen werden also weiterhin von US-Geheimdiensten überwacht.

NSA Untersuchungsausschuss

2014 setzte der Deutsche Bundestag zur NSA-Affäre einen Untersuchungsausschuss ein. Hintergrund ist die Aufklärung der durch ausländische Geheimdienste getätigten Spionage in Deutschland. Der Ausschuss sollte klären, in welchem Umfang die NSA in Deutschland spionierte und ob diese Spionagedaten auch in Kooperationen mit deutschen Behörden (z. B. dem BND) übermittelt worden waren. Der Vorsitzende des Gremiums war der CDU/CSU Abgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg.

Durch die NSA-Affäre wurde aufgedeckt, dass die National Security Agency mithilfe des BND u. a. die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört sowie deutsche Regierungsinformationen abgegriffen hatte. Die NSA rechtfertigte ihr Handeln, indem sie die deutsche Regierung zwar als Partner ansehen würde, jedoch auch als mögliches Angriffsziel der USA. Somit sei Deutschland nicht von US-Spionageattacken ausgenommen. Warum diese Klassifizierung vorgenommen wurde ist unklar.

In den Medien wurde folgende These zur Verwicklung des deutschen Bundesnachrichtendienstes in die NSA-Affäre aufgestellt:

• NSA und BND arbeiteten zusammen und sammelten Informationen über die deutsche Bevölkerung und Politik ohne das Wissen der deutschen Regierung.

Der BND soll sich von der deutschen Regierung gelöst und europäische Interessen verraten haben, um es den mächtigeren USA recht zu machen.

Doch stimmt es wirklich, dass die deutsche Regierung gar nichts von der Kooperation zwischen NSA und BND gewusst hat? Zweifel an der eben genannten These entstehen, wenn Du folgendes weißt:

• Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland arbeitet eng mit dem deutschen Geheimdienst BND zusammen.
• Die deutsche Regierung ist zuständig für die Beaufsichtigung des BND und ist demnach über dessen Handeln informiert.
• Die deutsch-amerikanische Kooperation der Geheimdienste (z. B. wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit) wird von der deutschen Regierung mitgesteuert und beaufsichtigt.
• Das Kanzleramt sollte wissen, was die Geheimdienste tun.

Dreieinhalb Jahre hat der NSA-Untersuchungsausschuss an der Aufklärung der NSA-Affäre und an den Fragen zur Kooperation mit dem BND gearbeitet. Am 23. Juni 2017 wurde dann der Abschlussbericht veröffentlicht:

• Geheimdienste sind auch in einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland nicht kontrollierbar.
• Der BND soll Wege gefunden haben, an der eigenen Regierung vorbeigearbeitet zu haben.

Der Abschlussbericht sagt aus, dass alle Geheimdienstkontrollen versagt haben. Regelverstöße wurden nicht bemerkt oder konnten nicht verhindert werden. In den Befragungen von Zeug*innen und Auswertungen von Dokumenten bildete sich ab, dass dies für alle Kontrollebenen zutrifft: für die internen Nachrichtendienstkontrollen, die Bundeskanzleramtsaufsicht, die externe Datenschutzkontrolle sowie für die parlamentarischen Kontrollausschüsse.

Der BND-Präsident Gerhard Schindler musste schließlich zurücktreten. Anderweitige Folgen für verantwortliche Personen blieben gering. Im Bundeskanzleramt hatte die Affäre keine Konsequenzen.

Viele Details wurden vom NSA-Untersuchungsausschuss jedoch nicht geklärt:

• Der Hauptzeuge Edward Snowden wurde vom Ausschuss nie angehört.
• Eventuell wurden deutsche Daten für die US-Kriegsführung weitergereicht, doch dies bleibt ungeklärt vom Untersuchungsausschuss.
• Auch der Vorwurf, dass die NSA Angela Merkels Handy abgehört hat, wurde nicht untersucht. Die Bundeskanzlerin selbst lehnte die Analyse ab.

Sehr viele Fragen zur NSA-Affäre bleiben offen, was sehr wahrscheinlich an den Verstrickungen zwischen Regierungen und Geheimdiensten sowie dem Geheimhaltungsgrad der Nachrichtendienste liegt.

Kritik an der NSA

Definitionsgemäß entscheidet das Foreign Intelligence Surveillance Court ("Gericht der Vereinigten Staaten betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste"), was die NSA legal tun darf.

Die NSA kam in die Kritik, als bekannt wurde, dass massenhaft Bilder aus dem Internet mit Gesichtserkennungssoftware geprüft und gespeichert wurden. Dies enthüllten auch Papiere von Edward Snowden. Jeden Tag werden Millionen biometrische Daten gesammelt.

Die NSA ist mittlerweile in der Lage, Fotos mit Satelliten-Aufnahmen abzugleichen und den genauen Standort der Aufnahme zu ermitteln. Unternehmen wie Facebook, Instagram, Google etc. liefern routinemäßig biometrische Daten an die NSA. So können Social-Media-Nutzer*innen auf ihren Bildern auch Personen markieren und benennen.

Datenschützer sehen die Gefahr, dass diese biometrische Erfassung Personen komplett gläsern und überwachbar macht. Der automatische biometrische Scan birgt neben den Verletzungen der Privatsphäre auch viele Risiken: Erkennungsvorgänge von gesuchten Personen sind nicht fehlerfrei und können zur Falschidentifikation führen.