Supreme Court USA

Supreme Court Definition

Die Grundlage des Supreme Court ist die Verfassung (constitution) der Vereinigten Staaten von Amerika (United States of America). In der Verfassung wird die Gewaltenteilung in eine Exekutive, Legislative und Judikative geteilt.

• Exekutive: Präsident*in, führt Gesetze aus
• Legislative: Kongress, macht Gesetze
• Judikative: Oberster Gerichtshof, prüft Gesetze

Der Supreme Court ist das einzige Gericht, das in der Verfassung festgeschrieben steht. Alle anderen Gerichte wurden durch den Kongress einberufen und unterstehen dem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Insgesamt gibt es 108 Gerichte, die dem Supreme Court unterstellt sind und sich in der ganzen USA verteilen. Der Oberste Gerichtshof steht hingegen in der Hauptstadt Washington D.C. (Bild rechts).

Supreme Court – Aufgaben

Der Supreme Court hat nach Artikel III, Section 2 der Verfassung zwei Aufgaben: Revision (appelate Jurisdiction) und Entscheidungsgewalt bei speziellen Personen (original Jurisdiction). Wenn es sich bei einer Person um eine*n Botschafter*in, Minister*in oder Konsul handelt, geht der gerichtliche Fall direkt vor den Supreme Court, in vielen Fällen jedoch erst an den Federal Supreme Court. In anderen Fällen wird zuerst auf Bundesstaatebene entschieden und der Supreme Court hat die Möglichkeit der Rechtsprechung zu widersprechen, das nennt man Revision oder auch Berufung.

Bei den Rechtsfällen, die der Oberste Gerichtshof behandelt, geht es um Streitigkeiten zwischen:

• State und State (z.B. ein Mensch aus Florida klagt gegen den Staat Michigan)
• State und Bundesregierung (z.B. die Regierung klagt gegen die Wahlergebnisse in Ohio)
• Bürger*innen desselben States, die Land aus einem anderen State erwerben möchten
• State und Ausland (z.B. ein Mensch aus New York klagt gegen einen Menschen aus Deutschland)

Wenn es zu solchen Fällen kommt, muss zuerst auf einer niedrigeren Instanz geklagt werden (siehe Tabelle am Anfang). Erst dann kann ein Fall weiter nach oben bis zum Supreme Court gereicht werden. Der Supreme Court behandelt also selten neue Fälle.

Entscheidungen des Supreme Courts

Etwa 7.000 bis 8.000 Fälle kommen jedes Jahr zum Supreme Court, davon werden allerdings nur 70 bis 80 Fälle tatsächlich angehört. Die anderen Fälle werden ohne Prozess abgelehnt oder bestätigt.

Um zu entscheiden, welche Fälle näher behandelt werden, haben die Richter*innen des Supreme Courts sogenannte Law Clerks, die ihnen helfen, die Einreichungen durchzusehen. Jede*r Richter*in darf bis zu fünf Law Clerks anstellen.

Wenn vier Richter*innen dafür stimmen, dass ein Fall näher betrachtet wird, so wird der Fall einem längeren mündlichen Prozess unterzogen, der folgende Schritte beinhaltet:

1. Die Richter*innen lesen sich die schriftlichen Argumente zu dem Fall durch.
2. Anwält*innen werden von den Betroffenen gewählt und geben ein mündliches Plädoyer, also einen Vortrag, der 30 Minuten geht. Der Großteil dieser Zeit wird jedoch von den Richter*innen genutzt, um Fragen zu stellen.
3. Die Richter*innen entscheiden sich für oder gegen den Fall und begründen ihre Meinungen (opinions) schriftlich.
4. Die schriftlich formulierten Meinungen werden präsentiert und diskutiert, hier können Richter*innen ihre Meinung noch ändern.
5. Eine finale Entscheidung wird mit Hands down, also einer Abstimmung nach Handzeichen entschieden.
6. Die Meinung der Mehrheit wird als Gerichtsbeschluss gehandhabt und von dem Dienstältesten als Opinion of the Court festgehalten (meist der Chief Justice, der/die Oberste Richter*in der Vereinigten Staaten).

Entscheidungen des Supreme Court können nur durch die Amendments, also die Gesetzeszusätze der Verfassung, umgeworfen werden.

Kontroverse Entscheidungen – Supreme Court

In der folgenden Tabelle findest du drei kontroverse Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs in der Geschichte.

Supreme Court USA Mitglieder

In der Verfassung ist festgelegt, dass der Supreme Court aus sechs Richter*innen bestehen soll. Seit 1948 gibt es jedoch neun: einen Chief Justice ("Oberste*r Richter*in") und acht Associate Justice ("Beisitzende*r Richter*innen"). Die Anzahl der Richter*innen ist vom Kongress festgelegt. In einer Abstimmung müssen allerdings nicht immer alle neun Richter*innen anwesend sein, sondern mindestens sechs.

Die Richter*innen werden von dem/der Präsident*in ausgewählt und dem Kongress vorgestellt. Nachdem der Kongress ein Verhör des Kandidaten oder der Kandidatin vorgenommen hat, wird die Wahl des/der Präsident*in bestätigt.

Bei diesem Verfahren wird oft bemängelt, dass die Richter*innen nicht vollständig unparteiisch sind, sondern gewisse liberale oder konservative Tendenzen haben. Wenn ein*e Richter*in sich bei einem Thema zu voreingenommen fühlt, kann er oder sie aber auch von dem Fall zurücktreten. Kommt es zu einem Gleichstand bei der Abstimmung, so wird das Urteil des vorherigen Gerichts als final betrachtet.

Richterinnen und Richter – Supreme Court USA

Richter*innen des Supreme Courts werden lebenslang ins Amt gerufen. Im Durchschnitt bleiben sie allerdings 16 Jahre im Amt bevor sie in Pension gehen. Es gibt aber auch die Möglichkeit des Impeachment-Verfahrens: Ein Verfahren, bei dem Richter*innen angeklagt werden können, ihr Amt zu missbrauchen und so dem Amt enthoben werden können. Das Verfahren wird vom Repräsentantenhaus veranlasst.

In der folgenden Tabelle findest du die aktuellen neun Richter*innen (Bild rechts) des Supreme Court und seit wann sie im Amt sind.

Supreme Court – Neue Richterin 2020

Die neue Richterin Amy Coney Barrett wurde von Donald Trump 2020 vorgeschlagen. Bereits 2018 war sie in die nähere Auswahl gekommen, allerdings wurde schließlich Brett Kavanugh für die Position gewählt. Um die Entscheidung Trumps Amy Barrett in den Supreme Court aufzunehmen, entstanden einige Diskussionen, da ihre Wahl dazu führt, dass das Verhältnis zwischen liberalen Richter*innen und konservativen Richter*innen auf 3:6 ging. Das heißt es sind drei liberale Richter*innen und sechs konservative Richter*innen im Amt.

Supreme Court – US-Wahl 2020

Donald Trump hatte sich erhofft durch die Mehrheit der konservativen Richter*innen den Supreme Court bei gerichtlichen Verfahren auf seiner Seite zu haben. Auch auf Seite der Journalist*innen befürchtete man, dass der Supreme Court nicht mehr unparteiisch sein würde. Die Annahme bewahrheitete sich allerdings nicht.

Nach den US-Wahlen im Jahr 2020, die Donald Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor, erkannte Trump das Ergebnis der Wahl nicht an. Stattdessen reichte er Klage gegen die Staaten Wisconsin, Texas, Georgia, Pennsylvania, Michigan und unterstellte ihnen Wahlbetrug. Der Supreme Court wies alle Klagen des ehemaligen Präsidenten ab, noch bevor es zur Anhörung kam.