Globale Rahmenvereinbarungen

Globale Rahmenvereinbarungen – Definition

Bei den globalen Rahmenvereinbarungen sind es hauptsächlich internationale Gewerkschaften, die gemeinsam mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Bestimmungen abschließen, an die sich die Konzerne halten müssen.

Um diese Ziele zu erreichen, verhandeln die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.

Bei den globalen Rahmenvereinbarungen handelt es sich in der Regel um Arbeitgebende von multinationalen Konzernen.

Die in den Rahmenvereinbarungen vertretenen Interessen sind unter anderem soziale Sicherheit, ein angemessener Lohn und Arbeitszeiten und ein sicherer Arbeitsplatz.

Es gibt sowohl Gewerkschaften, die nur in einem Land agieren, als auch internationale Gewerkschaften. Bei den globalen Rahmenvereinbarungen handelt es sich hauptsächlich um europäische und globale Gewerkschaften, die mit multinationalen Konzernen die Vereinbarungen treffen.

Doch warum gibt es globale Vereinbarungen, anstatt die Regelungen nur auf inländische Vereinbarungen für jedes Land zu begrenzen?

Das liegt daran, dass Arbeiterinnen und Arbeiter im Ausland arbeiten können oder verschiedene Länder gemeinsam an einem Produkt arbeiten. Solche internationalen Produktionsketten entstehen unter anderem durch die Globalisierung.

Aufgrund der Digitalisierung und Modernisierung ist es möglich, Informationen mit anderen Ländern auszutauschen und somit bei Produktionen zusammenzuarbeiten. Dadruch können Unternehmen Standorte in verschiedenen Länder haben. Häufig gilt das aber nur für multinationale Konzerne, die einen gewissen Umsatz machen und sich unterschiedliche Produktionsstandorte leisten können.

Damit an jedem Standort die gleichen Regeln gelten, benötigt man Vereinbarungen, die auf globaler Ebene gültig sind, damit alle Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit einbezogen sind.

Globale Rahmenabkommen

Die globalen Rahmenvereinbarungen (abgekürzt GRV) werden manchmal auch globale Rahmenabkommen (abgekürzt GRA) genannt, hierbei handelt es sich um Synonyme – es gibt also keinen inhaltlichen Unterschied zwischen den Begriffen.

Globale Rahmenvereinbarungen – Entstehung

Die erste globale Rahmenvereinbarung wurde 1988 zwischen dem Management des französischen Konzerns Danone und der internationalen Gewerkschaft der Nahrungsmittelarbeiter geschlossen. Von dort an nahmen die Vereinbarungen zwischen anderen Konzernen und Gewerkschaften zu.

Auslöser für die erste globale Rahmenvereinbarung war ein Aktionsprogramm der Metallgewerkschaften im Jahre zuvor. Dort wurde eine Förderung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vereinbart. Dadurch wurden andere Gewerkschaften motivierte, ihre Arbeitenden mithilfe von Vereinbarungen zum Arbeitsschutz oder Löhnen zu unterstützen.

Von 1988 bis heute (Stand: Juli 2022) sind ungefähr 120 globale Rahmenvereinbarungen aktiv.¹

Globale Rahmenvereinbarungen – Inhalte

Damit eine globale Rahmenvereinbarung entsteht, müssen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Konzernen stattfinden. In den Besprechungen werden die Inhalte der globalen Rahmenvereinbarungen individuell verhandelt. Somit unterscheidet sich jede globale Rahmenvereinbarung von der anderen.

Es gibt allerdings grundlegende Inhalte, die in jeder globalen Rahmenvereinbarung eingehalten werden müssen.

Der wichtigste Aspekt ist, dass die Bedingungen der internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden.

Auf dieser Abbildung siehst Du das Logo der ILO:

Abb. 1 - Logo der ILO

Die Bedingungen der ILO sind in ihrem Dokument „Leitsätze der IndustriALL Global Union für Globale Rahmenvereinbarungen (GRV)“ gelistet.

Zu den Bedingungen gehört unter anderem:

• Keine Diskriminierung
• Keine Kinderarbeit
• Keine Zwangsarbeit
• Vereinigungsfreiheit
• Recht auf Kollektivverhandlungen

Keine Diskriminierung: keine Benachteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung und weiteren Merkmalen.

Keine Kinderarbeit: Kinder dürfen nicht arbeiten und den Schulbesuch dadurch vernachlässigen.

Keine Zwangsarbeit: niemand darf gezwungen werden, zu arbeiten.

Vereinigungsfreiheit: Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen sich zusammenschließen und sich gemeinsam für ihre Rechte einsetzen.

Recht auf Kollektivverhandlungen: Arbeiterinnen und Arbeiter dürfen gegenüber ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern mithilfe von verschiedensten Mittel, wie rechtlichen Verhandlungen und Streiks, sich bei einem Interessenkonflikt verteidigen und sich für ihre Rechte einsetzen.

Alle globalen Rahmenvereinbarungen müssen sich auf dieses Dokument beziehen.²

Globale Rahmenvereinbarungen – Verpflichtender Inhalt

Gültigkeit der Vereinbarungen auf der ganzen Welt

Die globalen Rahmenvereinbarungen sollen auf der ganzen Welt ohne jegliche Ausnahme von einem Land gelten. Außerdem können die Bedingungen der globalen Rahmenvereinbarung auch Regelungen festlegen, die über die geltenden Gesetze des betroffenen Landes hinausgehen.

Miteinbezug von Tochterfirmen und Zulieferern

Die abgeschlossenen Vereinbarungen aus den Rahmenvereinbarungen gelten auch für Tochterfirmen und Zulieferer. Dementsprechend müssen die Regelungen auch bei den Arbeitenden der Tochterfirmen und Zulieferer berücksichtigt werden.

Neutrale Behandlung von Gewerkschaftsmitgliedern

Wenn eine Arbeiterin oder ein Arbeiter eines multinationalen Konzerns einer Gewerkschaft beitretet, darf diese Person von dem Konzern in und bei der Arbeit nicht benachteiligt werden.

Transparenz gegenüber der Gewerkschaft

Die Gewerkschaften haben das Recht, die beteiligten Konzerne zu überprüfen. Der Besuch der Arbeitsstätte dient zur Überprüfung der momentanen Arbeitssituation und darf nicht verweigert werden.

Handlungsbereitschaft

Die multinationalen Konzerne müssen sich bereit erklären, bei der Umsetzung der beschlossenen Rahmenvereinbarung und der Schlichtung von Konflikten zu beteiligen. Dazu gehört die Kontaktaufnahme und aktive Kommunikation zwischen den Konzernen, den Gewerkschaften und den Arbeiterinnen und Arbeitern. Sie müssen Kompromissbereitschaft zeigen und die Ratschläge der anderen Parteien in Erwägung ziehen.²

Globale Rahmenvereinbarungen – Weitere Inhalte

In den globalen Rahmenvereinbarungen werden auch weitere Aspekte behandelt, die nicht in dem Dokument der ILO stehen. Dazu gehören unter anderem Vereinbarungen zur:

• Arbeitszeit: angemessene Arbeitszeiten und keine Überarbeitung der Arbeiterinnen und Arbeiter
• Arbeits- und Gesundheitsschutz: psychischer und physischer Schutz der Arbeiterinnen und Arbeiter beim Arbeitsplatz
• Angemessener Lohn: ein Lohn, der auch der verrichteten Arbeit entspricht
• Nachhaltigkeits- und Umweltregelungen: Produktion, Arbeitsplatz und die Arbeitsverhältnisse müssen so nachhaltig und umweltfreundlich wie möglich gestaltet sein.

Globale Rahmenvereinbarungen – Anwendung

Es gibt eine Variation an multinationalen Konzernen, die mit verschiedensten internationalen und europäischen Gewerkschaften globale Rahmenvereinbarungen treffen. Es kann auch vorkommen, dass mehrere Konzerne oder Gewerkschaften Teil von einer globalen Rahmenvereinbarung sind.

Globale Rahmenvereinbarungen – Beispiel

Ein Beispiel dafür wäre die globale Rahmenvereinbarung zwischen zwei Gewerkschaften, einer internationalen Gewerkschaft und einer Metallgewerkschaft, mit einer Metallfirma im Jahre 2021.

2021 wurde eine globale Rahmenvereinbarung zwischen zwei Gewerkschaften und einer Firma geschlossen. Genauer handelte es sich dabei um eine internationale Gewerkschaft, eine Metallgewerkschaft und eine Metallfirma.

Inhalt der hier ausgehandelten globalen Rahmenvereinbarung sind unter anderem die verpflichtenden Bedingungen der ILO: geregelte Arbeitszeiten und die Förderung der Berufsbildung.

Somit können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Metallfirma sich zukünftig an die Gewerkschaften wenden, wenn sie sich beider Arbeit benachteiligt fühlen oder ein Punkt der globalen Rahmenvereinbarung nicht eingehalten wird.

Globale Rahmenvereinbarungen – Wirksamkeit

Momentan (Stand: Juli 2022) gibt es nur ungefähr 120 globale Rahmenvereinbarungen.¹

Vergleichsweise dazu, gibt es laut der Organisation Borgen Project, (Stand: September 2020) über 80.000 multinationale Konzerne, die ab dem Jahre 2000 bis heute besonders in der Weltwirtschaft einflussreich sind.³

Anhand der Zahlen, kann man also erschließen, dass nicht alle multinationalen Konzerne in allen Ländern mit Gewerkschaften globale Rahmenvereinbarungen Arbeiterinnen und Arbeiter treffen.

Grund dafür kann sein, dass in manchen Ländern Gewerkschaften noch zu unbekannt oder gar einen schlechten Ruf haben. Grund für den schlechten Ruf kann die Kritik an Gewerkschaften sein, dass sie zu unrealistische Erwartungen gegenüber den Konzernen hegen oder nicht die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter vertreten.

Daher kann es sein, dass sich die Arbeiterinnen und Arbeiter erst gar nicht mit Gewerkschaften befassen wollen. Ohne eine Mitarbeit der Arbeiterinnen und Arbeiter können sich die Gewerkschaften auch nicht für sie einsetzen und mit den Konzernen in ihrem Namen verhandeln.

Der Abschluss von globalen Rahmenvereinbarungen ist gesetzlich nicht verpflichtend, das heißt, die multinationalen Konzerne müssen keine Regelungen mit den Gewerkschaften verhandeln. Hierbei ist die Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter gefragt, die sich dafür einsetzen können, dass bei ihrem Konzern globale Rahmenvereinbarungen getroffen werden.

Dazu ist die Meinung der Arbeiterinnen und Arbeiter eine Kontrollmöglichkeit für die Gewerkschaft, um zu überprüfen, ob sich die Konzerne wirklich an die Vereinbarungen halten. Es ist nämlich schwierig für Gewerkschaften konstant die Konzerne zu kontrollieren und einen Überblick vom Arbeitsumfeld der Arbeiterinnen und Arbeiter zu haben.

Auf dieser Abbildung kannst Du Dir noch mal einen Überblick über die Faktoren verschaffen, die die Wirksamkeit der globalen Rahmenvereinbarungen ausmachen:

Abbildung 2: Bedingungen für die Wirksamkeit von globalen Rahmenvereinbarungen

Die globalen Rahmenvereinbarungen können also nur wirksam sein, wenn sich die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter auch aktiv daran beteiligen, sich über ihre Rechte zu informieren und diese durchzusetzen.

Globale Rahmenvereinbarungen – Instrument

Auch wenn die globalen Rahmenvereinbarungen nicht bei allen multinationalen Konzernen zu finden sind, steigt die Anzahl der Vereinbarung stetig. Je mehr Konzerne Teil einer globalen Rahmenvereinbarung werden, desto eher verbessert sich der Arbeitsstandard auf der ganzen Welt.

Somit sind die globalen Rahmenvereinbarungen ein wichtiges Instrument, um die Arbeits- und Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit zu schützen. Dadurch werden auch gute Arbeitsbedingungen für zukünftige Arbeiterinnen und Arbeiter gesichert und ein Verstoß gegen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird vorgebeugt.