Reichsverfassung 1871

Reichsverfassung 1871 – Vorgeschichte

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts gab es noch keinen geeinten deutschen Staat. Auf dem Wiener Kongress 1815 wurde eine deutsche Reichsgründung von den Fürsten und alten Dynastien verhindert, indem der Deutsche Bund, ein loses Staatenbündnis, gegründet wurde. Durch diesen Bund wurde die Souveränität (Eigenständigkeit) und die Sicherheit der einzelnen Staaten sichergestellt. Sie hatten jedoch keine einheitliche Reichsverfassung.

Im Jahr 1848 kam es dann zu einem erneuten Versuch, einen deutschen Nationalstaat zu gründen – angefacht durch die Revolution im selben Jahr. Von 1848 bis 1849 wurde die Paulskirchenverfassung ausgehandelt, welche allerdings nie realisiert wurde. In ihr wurden jedoch bereits die ersten Grund- und Freiheitsrechte festgelegt, die später in die Verfassungen von 1919 und 1949 übernommen werden sollten.

Deutsche Reichsgründung 1871

Nach dem ganzen Hin und Her fragst Du Dich jetzt vielleicht, wie es dann schließlich doch zur Gründung des Deutschen Reiches kam. Entscheidend dafür waren die sogenannten Einigungskriege in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Zuerst fand der Deutsch-Dänische Krieg (1864) statt, gefolgt vom Preußisch-Österreichischen Krieg / Deutschen Krieg (1866). Zuletzt kam es, nach der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867, zum Deutsch-Französischen Krieg (1870).

Nach dem Deutsch-Französischen Krieg folgte die "Reichsgründung von oben“. Das heißt, der deutsche Nationalstaat wurde nun also nicht durch eine Revolution des Bürgertums, sondern durch die Eliten verwirklicht. Mit der Kaiserproklamation am 18. Januar 1871 in Versailles wurde der preußische König Wilhelm I. zum Kaiser gekrönt und ein deutscher Nationalstaat gegründet.

Politisches System im Deutschen Kaiserreich

Beim Deutschen Kaiserreich handelte es sich, zumindest in der Theorie, um eine sogenannte konstitutionelle Monarchie.

Allerdings war die Macht im Kaiserreich so ungleich verteilt, dass der Bergriff der "konstitutionellen Monarchie" in diesem Kontext mit Vorsicht verwendet werden sollte. Denn das Volk hatte nur sehr wenig Mitspracherecht und im Prinzip lag die gesamte Macht bei Kaiser und Kanzler. Beide unterlagen keiner parlamentarischen Kontrolle.

Es gab zudem keine wirkliche Gewaltenteilung, sondern viel mehr eine Gewaltenverschränkung. Die exekutive Gewalt lag ebenfalls einzig beim Kaiser und Reichskanzler. Das Reich war somit besonders abhängig von einer fähigen Regierung dieser beiden Personen.

Reichsverfassung 1871 – Zusammenfassung

Seit Mitte Januar 1871 gab es jetzt also das Deutsche Kaiserreich, das im Grunde ein Bund souveräner Fürsten mit preußischer Prägung war. Hierzu zählten insgesamt 25 Bundesstaaten. Dem frisch gebackenem Reich fehlte aber noch eine passende Verfassung.

Reichsverfassung 1871 – Verfasser

Im Wesentlichen kann Otto von Bismarck als der Verfasser der Reichsverfassung 1871 gesehen werden. Denn unter seiner Ministerpräsidentschaft wurde 1866/1867 der Entwurf für die Verfassung des Norddeutschen Bundes ausgearbeitet, welche wiederum als Vorlage für die Reichsverfassung 1871 genutzt wurde. Bismarck legte dabei großen Wert darauf, dass die einzelnen Staaten des Reiches so viele Rechte wie möglich bei sich behielten.

Abb. 2: Otto von Bismarck an seinem Schreibtisch (1886)

Die überarbeitete Version der Verfassung wurde dann dem Reichstag vorgelegt und am 14. April 1871 von ihm verabschiedet. Damit die Verfassung auch tatsächlich rechtskräftig wurde, musste sie jedoch noch vom Kaiser abgesegnet werden. Dies geschah zwei Tage später, am 16. April 1871. Die Reichsverfassung des Deutschen Kaiserreiches war nun offiziell in Kraft getreten.

Reichsverfassung 1871 – Inhalt

Nachdem jetzt geklärt ist, wie es überhaupt zur Entstehung eines einheitlichen deutschen Staates mit eigener Verfassung kam und wie sein politisches System aussah, bleibt noch eine zentrale Frage offen: Was war der Inhalt der Reichsverfassung?

Insgesamt war die Verfassung in vierzehn Abschnitte gegliedert, die verschiedene Angelegenheiten regelten:

• Abschnitt 1: Zusammensetzung des Bundesgebietes
• Abschnitte 2 – 5 und 14: staatliche Zuständigkeiten und Organe
• Abschnitte 6 – 13: Gesetzgebung und Verwaltung in besonderen Sachgebieten

Die Bundesstaaten

Die deutschen Bundesstaaten behielten ihre eigene politische Ordnung und Länderverfassungen.

Die Einzelstaaten waren meist konstitutionell geprägt und hatten zwei Kammern, wobei eine aus einem gewählten Abgeordnetenhaus bestand und die andere aus berufenen Mitgliedern.

Zudem verfügten die Einzelstaaten über die Polizei, Justiz, das Schul- und Gesundheitswesen sowie die Finanzverwaltung in ihrem Gebiet. Bayern und Württemberg wurden des Weiteren Privilegien in Verwaltungsfragen und Befugnis über die Armee eingeräumt.

Wahlrecht

Das Wahlrecht war nach wie vor beschränkt und ungleich, wie beim vorherigen Dreiklassenwahlrecht, das die Stimmengewichtung stark vom Einkommen der Wähler abhängig machte. Auch waren politische Parteien im preußischen Staatssystem nicht vorgesehen.

Politische Instanzen

Im Folgenden werden Dir die einzelnen Instanzen des politischen Systems und ihre Rolle in der konstitutionellen Monarchie genauer erklärt.

Abb. 1 - Politisches System im Deutschen Kaiserreich.

Der Deutsche Kaiser fungierte als Staatsoberhaupt und besetzte somit die stärkste Position im Deutschen Reich. Diese Position war zu Beginn des Deutschen Kaiserreiches dem preußischen König Wilhelm I. zugeteilt worden, nachdem dieser in der Kaiserproklamation zum Kaiser der Deutschen ernannt wurde.

Das Amt des Kaisers beinhaltete folgende Aufgabenbereiche:

• die außenpolitische Vertretung des Reiches
• den Oberbefehl über Heer und Marine
• die Erklärung von Krieg und Frieden
• die Ernennung des Reichsgerichts
• die Auflösung des Bundesrats und Reichstags
• die Schließung von Bündnissen und Verträgen mit anderen Staaten

Hierbei konnte der Deutsche Kaiser andere Verfassungsorgane umgehen und sich über sie hinwegsetzen.

Was im Norddeutschen Bund noch Bundeskanzler hieß, wurde im Kaiserreich nun als Reichskanzler bezeichnet. Dieser war dem Deutschen Kaiser direkt unterstellt und konnte nur von diesem ernannt oder entlassen werden. Alle Entscheidungen des Kaisers mussten vom Kanzler gegengezeichnet werden – es handelte sich also um ein sehr einflussreiches Amt.

Außerdem hatte er den Vorsitz im Bundesrat und konnte Gesetzesvorschläge blockieren sowie neue Vorschläge erbringen. Darum kann man den Reichskanzler auch als Bindeglied der weiteren Instanzen sehen. Zudem gab es neben dem Reichskanzler keine Minister, mit denen er sich die Macht geteilt hätte – er verkörperte die Regierung sozusagen allein in seiner Person. Die Position des Reichskanzlers hatte Bismarck passend auf sich zugeschnitten, da er sich selbst eine hohe Machtposition zuschrieb.

Der Bundesrat wurde vom Deutschen Kaiserreich einberufen und setzte sich aus den 58 Vertretern der 25 Bundesstaaten zusammen. Ein Staat hatte jedoch einen besonders hohen Einfluss – 17 der insgesamt 58 Stimmen fielen allein Preußen zu. Mithilfe dieser vergleichsweise großen Repräsentation Preußens im Bundesrat, war es den preußischen Vertretern möglich Verfassungsänderungen zu verhindern.

Gemeinsam mit dem Reichstag war der Bundesrat für die Gesetzgebung verantwortlich. Der Reichstag wurde von der deutschen Bevölkerung gewählt und von 397 Abgeordneten bezogen. Der Reichstag wurde zunächst auf drei Jahre, später durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1890, auf fünf Jahre gewählt.

Bismarck organisierte den Staat so, dass es zu jedem Verfassungsorgan ein Gegengewicht gab. Somit hatte jedes der vier Verfassungsorgane (Kaiser, Bundesrat, Reichskanzler und Reichstag) ein Gegengewicht in Form eines anderen Verfassungsorgans, welches es in seinen politischen Möglichkeiten einschränken konnte.

Reichsverfassung 1871 – Grundrechte

Allgemein waren Grundrechte in der Reichsverfassung von 1871 nicht vorgesehen. Der Grundrechtsteil der preußischen Verfassungsurkunde wurde bei der Reichsverfassung 1871 schlichtweg ausgelassen. Das bedeutete jedoch nicht, dass die Menschen keine Grundrechte hatte. Diese waren lediglich in den jeweiligen Verfassungen der einzelnen Bundesstaaten des Deutschen Reiches festgeschrieben und nicht auf Reichsebene.

Allerdings war die Bevölkerung vor dem deutschen Gesetz nicht gleich, was sich etwa im Dreiklassenwahlrecht widerspiegelte. Daher ist das Deutsche Kaiserreich als ein wenig demokratischer Staat zu verstehen, in dem Preußen die Obrigkeit besaß.

Verfassung 1871 – Vorteile / Nachteile

Vergleich Reichsverfassung 1871 und 1849

Abschließend kannst Du Dir im Folgenden ansehen, wie sich die Paulskirchenverfassung von 1849 und die Reichsverfassung von 1871 unterschieden oder glichen.

Zuallererst muss auf die unterschiedliche Ausarbeitung der jeweiligen Verfassung hingewiesen werden. Bei der Paulskirchenverfassung von 1848 handelte es sich um ein Erzeugnis der 1848er-Revolution, welche von der national-liberalen Bewegung des Volkes vorangetrieben wurde. Die Reichsverfassung wurde 1871 nicht vom Volk, sondern "von oben" und somit von den Eliten des Landes ausgearbeitet und beschlossen.

Auf inhaltlicher Basis gibt es bei den beiden Verfassungen Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Dennoch ist zu bedenken, dass die Aspekte, welche sich hier gleichen, unterschiedlich stark in den einzelnen Verfassungen ausgeprägt waren.