EURATOM

EURATOM – Entstehung der Idee

Nach der gescheiterten Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahr 1954 wurde in Europa nach anderen Möglichkeiten der Fortsetzung der europäischen Integration gesucht. Der Weg hin zu einem vereinigten Europa schien der einzige Weg, einem erneuten Krieg vorbeugen zu können. Da sich die Montanunion seit der Aufnahme ihrer Arbeit im Jahr 1952 bewährt hatte, galt die Wirtschafts- und Energiepolitik als geeigneter Politikbereich für eine weitergehende europäische Zusammenarbeit.

Konferenz von Messina und Spaak-Bericht

Entscheidender Vorantreiber für die Verhandlungen über eine weitere europäische Integration war Mitte der 1950er-Jahre der damalige belgische Außenminister Paul-Henri Spaak. Er initiierte ein Memorandum, also eine gemeinsame Stellungnahme, der Benelux-Staaten, welches sich für die Fortführung der europäischen Integration starkmachte.

Dieses Memorandum führte letztendlich zur Einberufung der Konferenz von Messina im Jahre 1955. Auf dieser wurde ein Sachverständigenrat gegründet, welcher Möglichkeiten für eine weitere europäische Integration ausarbeiten sollte. Der Abschlussbericht dieses Sachverständigenrates, welcher Spaak-Bericht genannt wurde, stieß bei den Außenministern der EGKS-Mitgliedsstaaten 1956 auf Zustimmung. Danach wurden auf zahlreichen Folge-Konferenzen die Römischen Verträge ausgehandelt und schließlich 1957 unterschrieben.

Mit den Römischen Verträgen wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) gegründet, welche am 1. Januar 1958 ihre Arbeit aufnahmen. Teil der Europäischen Gemeinschaft waren zunächst nur die sechs Gründerstaaten der Montanunion (EGKS), also Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien und die Niederlande.

Abbildung 1: Paul-Henri Spaak

EURATOM – Ziele

Zur Zeit der Gründung der EURATOM besaß keiner der Mitgliedstaaten ein eigenes Kernkraftwerk, welches einen nennenswerten Anteil an der Stromerzeugung des jeweiligen Landes besaß. Überhaupt hatten die Mitgliedstaaten der EURATOM noch relativ wenige Erfahrungen mit der Kernenergie, während die Kernforschung in Großbritannien schon ziemlich weit fortgeschritten war und die USA bereits einen immer größer werdenden Teil ihrer Energie durch Kernkraft erzeugten.

Trotzdem gab es in Europa Anfang und Mitte der 1950er-Jahre einen regelrechten Atom-Hype. In der Regierung von Konrad Adenauer erhoffte man sich sogar bis 1960 bereits 80 % der Bruttostromerzeugung in der Bundesrepublik durch Kernkraft abdecken zu können.

Die EURATOM wurde daher laut Artikel 1 des EURATOM-Vertrages für die Aufgabe gegründet "durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen".

Um dieses Ziel zu erreichen, mussten ganz unterschiedliche Probleme bewältigt werden, welche zu den Hauptaufgaben der EURATOM wurden. Wir haben Dir diese in den folgenden Absätzen zusammengefasst.

Forschung

Wie bereits oben beschrieben, besaßen die Mitgliedstaaten der EURATOM noch wenige bis gar keine Erfahrungen im Bereich der Kernenergie und Kernforschung. Deswegen war die erste zentrale Aufgabe der EURATOM die Forschungsförderung in diesem Bereich. Für die Kernforschung gründete die EURATOM noch Ende der 1950er-Jahre die Gemeinsame Kernforschungsstelle (GKFS oder GFS), welche in der englischen Bezeichnung heutzutage unter dem Namen Joint Research Centre (JRC) bekannt ist.

Abbildung 2: heutiges Joint Research Centre der Europäischen Kommission

Gemeinsamer Markt und industrielle Tätigkeit

Mit der Gründung der EURATOM wurde 1958 ebenfalls ein gemeinsamer Markt für Produkte der Kernindustrie eingerichtet. Außerdem wurden vor allem zu Beginn noch gemeinsame Investitionen getätigt, wodurch die Kernindustrie von europäischer Seite aktiv gelenkt werden konnte. Allerdings wurden aktive Investitionslenkungen durch die EURATOM im Laufe der Zeit aufgrund unzureichender Finanzierung und Mitbestimmungsstrukturen mit der Zeit immer seltener.

Außerdem kann die EURATOM Einrichtungen, die im Interesse aller Mitgliedstaaten im Bereich der Kernindustrie handeln, den Status "gemeinsames Unternehmen" verleihen, welcher diesen unterschiedlichen Vergünstigungen, wie zum Beispiel Steuervorteile, einräumt.

Versorgung mit Kernbrennstoffen und Außenbeziehungen

Ähnlich wie bei der EGKS trat die EURATOM auch nach außen hin als geschlossene Organisation auf. Daher konnten Abkommen im Bereich der Atompolitik mit Drittstaaten auch nur von der EURATOM und nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. Zusätzlich dazu war auch nur die EURATOM mit einer nach Artikel 52 des EURATOM-Vertrages extra dafür eingerichteten Agentur für die Beschaffung von Kernbrennstoffen zuständig.

Während der Verhandlungen rund um die EURATOM und zu Beginn der Organisation erhoffte sich vor allem Belgien, mit der EURATOM einen Absatzmarkt für die großen Uran-Vorkommen in seiner Kolonie Belgisch-Kongo zu finden. Da der Kongo jedoch 1960 seine Unabhängigkeit erklärte, wurde aus diesem Vorhaben nichts.

Reaktorsicherheit

Neben den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen nahmen die Mitgliedstaaten der EURATOM auch damals die Sicherheit der Kernkraftwerke als wichtige Aufgabe wahr. Die EURATOM führte daher auch erstmals verbindliche Sicherheitsstandards für die Nutzung von Kernkraftwerken ein. Denn die Gefahr, welche von dieser neuartigen Technologie ausgehen konnte, war den Mitgliedstaaten durch die Zerstörung nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki noch sehr bewusst.

EURATOM – Institutionen

Ähnlich wie bei der Montanunion (EGKS) wurden für die EURATOM eine Menge an eigenen Institutionen gegründet. Zu diesen gehörten eine Hohe Behörde, ein Fachministerrat und ein eigener Europäischer Gerichtshof. Die Gemeinsame Versammlung der EGKS wurde nach den Römischen Verträgen von 78 auf 142 Parlamentarier*innen aufgestockt. Sie übernahm in der Folge die Aufgaben aller drei Europäischen Gemeinschaften. Mit dem Fusionsvertrag von 1965 wurden 1967 auch die anderen Institutionen zusammengelegt.

EURATOM – Mitglieder

Durch den Fusionsvertrag von 1965 traten ab 1967 alle Staaten, die der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder später der Europäischen Union (EU) beitraten, automatisch auch der EURATOM bei, auch wenn sie selber keine Kernenergie besaßen.

Die Schweiz unterzeichnete 1962 einen Kooperationsvertrag mit der EURATOM auf dem Bereich der Forschung. 2012 wurde dieser verlängert. Nach der Verlängerung des Kooperationsvertrages lagen die meisten der gemeinsamen Forschungsaktivitäten im Bereich der Atomspaltung, Sicherheit, sowie der Kernfusion als mögliche neue Form der Energiegewinnung.

EURATOM - Heutige Bedeutung und Kritik

Anders als bei der Westeuropäischen Union (WEU) oder der EGKS war der EURATOM-Vertrag nicht befristet und wurde auch nie offiziell aufgekündigt. Daher ist die EURATOM zumindest offiziell noch eine eigenständige und unabhängige Organisation, welche sich allerdings ihre Institutionen und Organe mit der Europäischen Union teilt.

Heutzutage wird die Rolle der EURATOM in der europäischen Integration sowie die Organisation an sich ganz unterschiedlich betrachtet. Welche Aspekte der EURATOM als positiv und welche als negativ angesehen werden, haben wir Dir im kommenden Absatz zusammengefasst.

EURATOM – Nationale Interessen und fehlende Stärke

Vor dem Hintergrund des in Artikel 1 des EURATOM-Vertrages festgelegten Ziels, die Europäische Integration durch mehr Zusammenarbeit im Bereich der Atompolitik voranzutreiben, ist EURATOM heute gescheitert. Bei der Gründung der EURATOM ging man fälschlicherweise davon aus, dass es im neuen Feld der Atompolitik keine mit den anderen Staaten unvereinbare nationale Interessen geben konnte. Aufgrund der unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten kam es jedoch immer wieder zu fachpolitischen Auseinandersetzungen.

Da die EURATOM selbst jedoch nicht die politischen Leitlinien der Atompolitik festlegte, sondern dies weiterhin Sache der Mitgliedstaaten war, wurde sie angesichts der vielen Streitigkeiten ihrer Stärke beraubt.

EURATOM – Fehleinschätzungen in Bezug auf die Bedeutung der Kernenergie

Auch die Relevanz der Kernenergie wurde durch den europäischen "Atom-Hype" der 1950er-Jahre maßlos überschätzt. Die Entwicklung zuverlässiger Kerntechnologien, effizienter Kraftwerke und ausreichender Sicherheitsstandards erwies sich als äußert teuer.

Die Bundesrepublik Deutschland gab bis ins 21. Jahrhundert hinein beispielsweise umgerechnet 304 Milliarden Euro für die Förderung der Atomenergie aus. Eine Investition, die sich vor dem Hintergrund des 2011 von der Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossenen Atomausstieges wohl kaum gelohnt hat.

Da Deutschland bis 2023 aus der Atomenergie aussteigen möchte, wurde 2011 eine Petition zum Ausstieg Deutschlands aus der EURATOM gestartet.

Der Petitionsausschuss des Bundestages lehnte diesen Antrag damals ab. Auch ein Antrag der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Austritt aus der EURATOM wurde 2012 vom Deutschen Bundestag abgelehnt.

Auch in anderen Ländern, die aus der Atomenergie aussteigen wollen oder nie Atomenergie genutzt haben, gab es immer wieder Bestrebungen zum Austritt aus der EURATOM. Ob ein Austritt aus der EURATOM ohne einen Austritt aus der Europäischen Union vertragsrechtlich überhaupt möglich ist, ist juristisch höchst umstritten.

EURATOM – Faktor der nuklearen Kontrolle in Europa

Neben vielen ökonomischen und politischen Kritikpunkten ist ein großer Verdienst der EURATOM nicht von der Hand zu weisen. Anfang der 1950er-Jahre gab es vor allem in Deutschland einige Bestrebungen nach einer nuklearen Bewaffnung, da man dem Schutz Amerikas vor einem möglichen sowjetischen Angriff nicht traute. Die EURATOM lenkte jedoch den Fokus auf die ökonomische und friedliche Nutzung von Kernkraft.

Die EURATOM erfüllte gleichzeitig einen großen vertrauensbildenden Faktor, da die Forschung und Weiterentwicklung in einer gemeinsamen supranationalen Organisation mit gemeinsamen Institutionen erfolgen.