Westeuropäische Union

Ursprung der WEU im Brüsseler Pakt (WU)

Bereits vor der Unterzeichnung der Pariser Verträge und somit vor der Gründung der Westeuropäischen Union bestand in Westeuropa ein ähnlicher kollektiver militärischer Beistandspakt, der Brüsseler Pakt, auch West Union (WU) genannt. Die WU wurde von Frankreich, Großbritannien, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zum Schutz vor einer möglichen deutschen, aber vor allem sowjetischen Aggression gegründet.

Den Mitgliedstaaten war dabei klar, dass sie der Sowjetunion trotz einer Bündelung der militärischen Stärke klar unterlegen waren. Im Kontext der Sowjetunion sollte die Gründung der WU ein erster Schritt hin zu einem transatlantischen Militärpakt mit den USA bedeuten, welcher mit der Gründung der NATO 1949 Realität wurde.

Vor dem Hintergrund einer möglichen baldigen Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschlands bemühte sich Anfang und Mitte der 1950er-Jahre vor allem Großbritannien um einen deutschen NATO-Beitritt. Die Mitgliedstaaten der Montanunion (EGKS) gingen auf Grundlage des Pleven-Plans sogar noch ein Stück weiter. Mit der Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) wollten Frankreich, Deutschland, Italien, sowie Luxemburg, Belgien und die Niederlande perspektivisch eine gemeinsame Armee unter europäischer Führung schaffen.

Die Unterzeichnung zur Gründung der EVG fand am 27. Mai 1952 in Paris statt. Jedoch scheiterte der Plan 2 Jahre später, am 30. August 1954, bei der Ratifizierung in der französischen Nationalversammlung.

Nachdem das Projekt einer gemeinsamen europäischen Armee vom Tisch war, wurde weiter die Idee eines militärischen Beistandspaktes verfolgt. Frankreich beharrte dabei jedoch zunächst auf eine schnelle europäische Lösung statt auf eine langfristige Einbindung Deutschlands in die NATO. Daher wurde am 23. Oktober 1954 mit der Unterzeichnung der Pariser Verträge zunächst die Westeuropäische Union gegründet. Auf lange Sicht blieb ein deutscher NATO-Beitritt jedoch das Ziel.

Aufgaben der WEU

Wie du im bisherigen Artikel bestimmt schon gelesen hast, handelte es sich bei der Westeuropäischen Union vor allem um einen militärischen Beistandspakt. Der Vertrag über die Gründung der WEU legte außerdem verbindliche Obergrenzen für die Anzahl der Streitkräfte der Mitgliedstaaten fest und untersagte der Bundesrepublik Deutschland den Besitz von ABC- sowie anderen schweren Waffen, um für Frieden innerhalb des Gebietes der WEU zu sorgen.

Die Relevanz dieser Aufgabe ist für uns heute vermutlich am schwierigsten vorstellbar, damals war sie angesichts der "deutsch-französischen Erbfeindschaft" und der Aggression Deutschlands mit Folge zweier Weltkriege jedoch von zentraler Bedeutung.

Institutionen der WEU

Die oben beschriebenen Aufgaben der WEU sollten von den Institutionen der Organisation überwacht und ausgeführt werden. Anders als bei der Montanunion (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) oder der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) war die WEU keine supranationale, sondern eine intergouvernementale Organisation.

Unterschied zu supranationalen Organisationen und deren Institutionen

Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal zwischen Supranationalität und Intergouvernementalismus ist die fehlende Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten auf gemeinsame Organisationen. Dieser Unterschied lässt sich gut am Vergleich zwischen der Europäischen Union (EU) und der Westeuropäischen Union (WEU) erklären.

Während die Arbeit der WEU nur von einer Gemeinsamen Versammlung, bestehend aus den Fachministern der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten geregelt wurde, gibt es in der EU heutzutage zusätzlich zu solchen vergleichbaren intergouvermentalen Institutionen supranationale Institutionen, wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, welche unabhängig von den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten arbeiten.

Bei der WEU handelte es sich also um eine ausschließliche Arbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten, ohne dass diese nationale Souveränitätsrechte abgaben – kurz gesagt um eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit.

Gemeinsame Versammlung und Ständiger Rat

Wie du bereits im vorherigen Absatz lesen konntest, war das entscheidende Organ der WEU die Gemeinsame Versammlung, welche vor allem aus den Außen- und Verteidigungsministern der jeweiligen Mitgliedstaaten bestand. Die Gemeinsame Versammlung tagte alle 6 Monate und wählte aus ihrer Mitte heraus einen/eine Generalsekretär*in.

Außerdem gab es in der WEU einen Ständigen Rat, welcher auf Botschafter*innen-Ebene fungierte. Die Sitzungen dieses Ständigen Rates wurden von dem/der Generalsekretär*in der WEU geleitet.

Mitgliedstaaten der WEU

Seit der Gründung der WEU erhöhte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten stetig. Die WEU wuchs von 7 Gründungsmitgliedern auf eine Anzahl von 10 Vollmitgliedern im Laufe ihres Bestehens. Rechnet man die assoziierten Mitgliedstaaten, die assoziierten Partnerstaaten und die Beobachterstaaten der WEU mit dazu, so hatte die WEU zum Ende ihres Bestehens sogar 28 Mitgliedstaaten.

Vollständig Mitgliedstaaten der WEU

Die vollständigen Mitgliedstaaten der WEU waren gleichzeitig Mitgliedstaaten in der NATO.

Eine vollständige Mitgliedschaft besaßen (siehe Abbildung 1 von links nach rechts) als Gründungsmitglieder aus dem Jahr 1954 Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Belgien und die Niederlande. 1990 traten Spanien und Portugal der WEU. Griechenland erhielt seine vollständige Mitgliedschaft im Jahre 1995.

Assoziierte Mitgliedstaaten der WEU

Assoziierte Mitgliedstaaten der WEU waren vor allem solche, die ebenfalls dem militärischen Beistandspakt angehörten, sich jedoch meist nicht oder nur sehr begrenzt an den gemeinsamen Institutionen beteiligten. Zu diesen gehörten (siehe Abbildung 2 von links nach rechts) zum Zeitpunkt der Gründung der WEU Island und Norwegen. 1992 wurde die Türkei assoziiert. 7 Jahre später, 1999, folgten Polen, Tschechien und Ungarn.

Assoziierte Partnerstaaten der WEU

Assoziierte Partnerstaaten der WEU waren Staaten, mit denen die spätere Europäische Union ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen hatte. Zu diesen assoziierten Partnerstaaten gehörten (siehe Abbildung 3 von links nach rechts) Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die meisten dieser Abkommen wurden in den 2000er-Jahren geschlossen. Mit Slowenien wurde ein entsprechendes Abkommen bereits 1996 unterschrieben.

Beobachterstaaten der WEU

Beobachterstaaten innerhalb der WEU waren Staaten, die keine Vollmitglieder der WEU sein wollten oder konnten. Meist verhielten sie sich zu den Vorgängen innerhalb der WEU neutral oder waren nicht paktgebunden. Zu diesen Beobachterstaaten zählten (siehe Abbildung 4 von links nach rechts) Dänemark, Irland, Finnland, Schweden und Österreich.

Flagge(n) der WEU

Während ihres Bestehens hatte die WEU eine Reihe an unterschiedlichen Flaggen, die jedoch kaum verwendet wurden und dementsprechend ziemlich unbekannt waren. Nach der Gründung der WEU wurde zunächst weiter die Flagge des Brüsseler Paktes (siehe Abbildung 5), also der WU bei offiziellen Anlässen genutzt. Jedoch bekam die WEU bald eine eigene Flagge (siehe Abbildung 6). Diese gab es je nach Anzahl der Mitgliedstaaten mit unterschiedlich vielen Sternen. In Abbildung 6 sieht man aufgrund der 10 Sterne die letzte Flagge der WEU.

Die letzte unten zu erkennende Flagge ist die der Gemeinsamen Versammlung der WEU (siehe Abbildung 7).

Das UEO in Abbildung 6 und 7 steht für die französische Übersetzung der WEU "Union de l'Europe occidentale".

Herausforderungen der WEU im Laufe der Geschichte

Die Westeuropäische Union musste während ihrer 56 Jahre andauernden Arbeit eine ganze Reihe an Herausforderungen meistern. Die wichtigsten davon haben wir dir in den kommenden Absätzen zusammengefasst.

Integration der Bundesrepublik Deutschland in die NATO

Eine der wichtigsten Herausforderungen beziehungsweise Aufgaben der WEU war sicherlich die Regelung des NATO-Beitritts der Bundesrepublik Deutschlands. Die Herausforderung wurde direkt in der Zeit nach der Gründung der WEU 1954 angegangen und zeitnah erfolgreich abgeschlossen, sodass Bundeskanzler Konrad Adenauer bereits am 6. Mai 1955 den Beitritt zur NATO unterschreiben konnte.

Damit war der Weg für eine deutsche Wiederbewaffnung nach dem Krieg endgültig geebnet, das Besatzungsstatut über Deutschland wurde aufgehoben und Deutschland wurde in das transatlantische Verteidigungsbündnis und damit in den Westblock eingegliedert.

Lösung der Saar-Frage

Das Saarland hatte seit Kriegsende in den von den Alliierten besetzten Gebieten einen Sonderstatus. Zu Beginn gehörte es noch nur der amerikanischen Besatzungszone. Es wurde jedoch recht schnell den französischen Besatzern unterstellt. Seit 1947 hatte das Saarland eine eigene Verfassung und war damit auf dem Papier ein eigenständiges Gebiet mit engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Frankreich und einer überwiegend deutschen Bevölkerung.

Dieser unklare Status des Saarlandes drohte zunehmend die europäische und transatlantische Einigung zu gefährden. 1952 brachte der damalige französische Außenminister Robert Schuman daher zum ersten Mal eine Europäisierung des Saarlandes ins Spiel.

Auf Grundlage dieser Idee handelten der damalige französische Ministerpräsident Pierre Mendès-France und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer im Zuge der Pariser Verträge ein Abkommen über die Lösung der Saar-Frage, das sogenannte Saar-Statut aus. Das Statut wurde am 23. Oktober 1954 von Mendès-France und Adenauer unterzeichnet.

Im Detail sah es vor, dass das Saargebiet einem Kommissar der Westeuropäischen Union unterstellt werden sollte, der für die Vertretung des Saarlandes nach außen verantwortlich sein sollte. Die innenpolitischen Geschäfte sollte weiterhin die saarländische Regierung führen. Gleichzeitig sollte die wirtschaftliche Anbindung an Frankreich erhalten bleiben und eine stärkere Vernetzung mit der Bundesrepublik Deutschlands stattfinden. Das Saar-Satut musste jedoch zunächst durch eine Volksabstimmung angenommen werden.

Nachdem bei dieser Volksabstimmung das Saar-Statut bei einer Wahlbeteiligung von 96,6 % mit einer Mehrheit von 67,7 % abgelehnt wurde, musste neu über den Umgang mit dem Saarland verhandelt werden. Jedoch wurde die Ablehnung des Saar-Statuts als klarer Wille der Saarländer*innen gewertet, der Bundesrepublik Deutschland beizutreten. Mit dem Luxemburger Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland wurde dieser Wille möglich gemacht.

Am 1. Januar 1957 wurde das Saarland daher in den Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eingegliedert. Am 6. Juli 1959 erfolgte auch die wirtschaftliche Wiedereingliederung.

Die gemeinsamen europäischen Institutionen der Montanunion (EGKS) oder der WEU spielten im gesamten Verhandlungsprozess um das Saar-Statut eine große Rolle. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte konnte ein langwieriger Streit um das territoriale Gebiet an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich friedlich und somit nicht kriegerisch beigelegt werden.

WEU als Vermittler zwischen Großbritannien und den E(W)G-Mitgliedstaaten

Nachdem die Saar-Frage und der deutsche NATO-Beitritt geregelt waren, fielen der WEU zunächst nur noch wenige Aufgaben und Herausforderungen zu. Eine war sicherlich die Beziehungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaften (Montanunion, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und EURATOM) mit Großbritannien aufrecht zu erhalten. Großbritannien hatte den Beitritt in diese europäischen Gemeinschaften aufgrund eines befürchteten Souveränitätsverlustes zunächst abgelehnt.

Die WEU sollte Großbritannien die Vorteile einer europäischen Zusammenarbeit aufzeichnen und den britischen Weg in die spätere Europäische Gemeinschaft ebnen, was mit dem EG-Beitritt 1971 auch gelang.

WEU Bedeutung

Angesichts der Koexistenz von WEU und NATO verlor die WEU zunehmend an Bedeutung. Nachdem die oben beschriebenen Herausforderungen der WEU gemeistert waren, gab es nur noch sehr wenige praktische Aufgaben für die WEU.

Versuch der Reaktivierung

Bei der Annäherung der USA und der Sowjetunion in den 1980er-Jahren fühlten sich die Europäer*innen zunehmend ausgeschlossen. Die WEU wurde daher zum Ausdruck dieses Unmutes in Europa benutzt. Ende Juni 1992 wurde in den sogenannten Petersburger-Aufgaben beschlossen, dass die WEU "als Verteidigungskomponente der EU und als Instrument zur Stärkung des europäischen Pfeilers der Atlantischen Allianz" operieren sollte.

In den Petersburger Aufgaben wurde außerdem festgelegt, dass die WEU in der nächsten Zeit bei der Unterstützung von Einsätzen, die in folgendes Muster passten, unterstützen sollte:

1. humanitäre Aufgaben
2. Rettungseinsätze
3. friedliche militärische Unterstützung
4. Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen

Zur möglichen Umsetzung dieser Aufgaben wurde eine militärische Einheit gegründet, die von der WEU eingesetzt werden konnte. Für diese "Forces Answerable to WEU" (FAWEU) sollten die Mitgliedsstaaten Truppen bereitstellen. Die FAWEU kamen unter anderem bei den Wirtschafts- und Waffenembargos gegen Jugoslawien zum Einsatz.

Außerdem wurde 1996 die Westeuropäische Rüstungsorganisation (WEAO) gegründet, welche die Waffentechnik in Europa voranbringen sollte.

Integration in die EU

1997 wurde die WEU mit dem Vertrag von Amsterdam stärker in die Europäische Union integriert. Sie galt von nun an als Sicherheitskomponente der EU. Im Nachgang des Vertrages von Amsterdam wurden die Kompetenzen der WEU schrittweise auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU übertragen. Nach diesen Kompetenzübertragungen sowie der Aussetzung der regelmäßigen Sitzungen der Gemeinsamen Versammlung der WEU existierte diese praktisch nur noch auf dem Papier.

Die Aufgaben der WEU wurden nach und nach in den Kompetenzbereich der EU überführt.

Auflösung 2011

Aufgrund der Nutzlosigkeit der WEU wurde am 31. März 2010 die Auflösung der Organisation bekannt gegeben. Die Auflösung wurde bis Ende Juni 2011 vollzogen.

Heutige Bedeutung und Kritik an der WEU

Rückwirkend lässt sich die WEU im Hinblick auf ihre Effektivität sicherlich kritisch beurteilen. Sie ebnete zwar den Weg für den deutschen NATO-Beitritt und trug zur Lösung der Saar-Frage bei. Nach der Lösung dieser beiden Probleme hatte sie in ihrer Koexistenz neben der NATO allerdings oft keine wirklichen Aufgaben. Heute wird an ihr gut die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten der heutigen Europäischen Union im Bereich der Verteidigungspolitik deutlich.

Seit der versuchten Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahre 1954 gab es schon einige Male Bestrebungen, eine Armee unter einem gemeinsamen europäischen Kommando zu schaffen. Jedoch scheiterten diese Versuche immer wieder an einem befürchteten zu großen Souveränitätsverlust einzelner Mitgliedsstaaten.

Während die positiven Folgen der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit der EU wie der Frieden in Europa, die Reise- und Niederlassungsfreiheit oder unsere gemeinsame Währung, der Euro, für uns mittlerweile selbstverständlich ist, geht eine gemeinsame Armee vielen EU-Bürger*innen immer noch einen Schritt zu weit. Im Bereich der Sicherheitspolitik liegt daher noch Potenzial auf dem Weg hin zu einer weiteren europäischen Integration.