Krieg gegen den Terror

Krieg gegen den Terror – Zusammenfassung

Bevor es um die Einzelheiten geht, gibt es einige Definition zu klären.

Krieg gegen den Terror – Ursprung

1977 wurde der Begriff War on Terror erstmals nach der Geiselnahme in Mogadischu in den US-Medien verwendet. 1986 nutze US-Präsident Ronald Reagan den Ausdruck erneut im Zusammenhang mit einem Terroranschlag in Beirut 1984.

Schließlich erlangte die Formulierung durch US-Präsident Bush ab 2001 erneute Wichtigkeit. Denn am 11. September 2001 verübte die islamistische Gruppe al-Quaida vier Anschläge durch Flugzeugentführungen und Selbstmordattentate innerhalb der USA. Die Anschläge wurden von Bush als terroristisch betitelt und er rief zum weltweiten Krieg gegen den Terrorismus auf.

Krieg gegen den Terror – Bush

Der Aufruf zum Krieg gegen den Terror erfolgte in einer Rede, die Bush am 20. September 2001 vor dem US-Kongress hielt:

"Am 11. September 2001 haben Feinde der Freiheit eine kriegerische Handlung gegen unser Land begangen. [...] Unser Krieg gegen den Terrorismus beginnt mit der al-Quaida, aber er wird dort nicht enden. Er wird nicht eher zu Ende sein bis jede weltweit tätige terroristische Gruppe gefunden, am weiteren Vorgehen gehindert und besiegt worden ist. [...] Dies ist nicht nur ein Kampf Amerikas. [...] Es ist der Kampf aller, die an Fortschritt und Pluralismus, Toleranz und Freiheit glauben." ¹

Bush verwies auf die Radikalität von al-Quaida und ihrem Ziel, ihre Ideologie der Welt aufzuzwingen. Außerdem rief Bush im Zuge der Rede dazu auf, dass die Taliban die Anführer von al-Quaida ausliefern sollten. Die Taliban, eine islamistische Bewegung, bildeten zu der Zeit die Regierung Afghanistans und Bush warf den Taliban Beihilfe zum Terrorismus vor, da das Regime Terrorgruppen unterstützte.

Dennoch betonte Bush in seiner Rede, dass er und die USA den islamischen Glauben respektieren würden.

Terrorismus als Krieg

War on Terror ist wortwörtlich zu verstehen, denn die US-Regierung verstand Terrorismus als eine Form des Krieges. Die Betitelung als Krieg bot Vorteile für das Vorgehen gegen den Terrorismus. Dadurch konnte sich die US-Regierung an die UN-Charta halten und unter dem Recht zur Selbstverteidigung handeln. Somit versuchte die US-Regierung auf rechtlicher Basis zu handeln. Auch viele UN-Mitgliedstaaten kannten die Rechtmäßigkeit an und beteiligten sich am Krieg gegen den Terrorismus. Deshalb ist auch vom global War on Terror ("weltweiter Krieg gegen den Terror") die Rede.

Krieg gegen den Terror – Ziel

Ziel der US-Regierung war es, präventiv, also im Voraus, gegen den Terrorismus vorzugehen. Alle Staaten, die Terroristen Beihilfe leisten, erklärte Bush zu Feinden. Alle Gruppen, die in Verbindung mit den Terroranschlägen vom 11. September standen, wurden gesucht. Die USA sahen die Demokratie und Freiheit bedroht. Somit stellte sich Bush auf einen ideologischen Krieg ein.

Im Laufe des Krieges gegen den Terror wurde es zum Hauptziel, den Anführer von al-Quaida, Osama bin Laden, zu ergreifen und auszuschalten. Auch die Absetzung des Taliban-Regimes in Afghanistan wurde angestrebt, da die Taliban als Schutzmacht von al-Quaida angesehen wurden.

Krieg gegen den Terror – Zusammenfassung

Um ihre Ziele im Kampf gegen den Terrorismus zu erreichen, betonte die US-Regierung immer wieder, dass die Terrorbekämpfung aus mehreren Bereichen und Instrumenten bestehen würde.

Diese waren:

• Diplomatisch:

  • internationale Koalitionen gegen den Terror

  • Unterstützung der UN-Konventionen

  • Schaffung neuer Gremien mit Russland, China, Pakistan und Indien zur Terrorbekämpfung

• Militärisch:

  • Operation Enduring Freedom (OEF)

  • Militäreinsätze und Kommando-Operationen gegen al-Quaida

  • NATO-Bündnisfall

• Geheimdienstlich:

  • internationale Kooperationen und der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten

  • CIA-Operationen und Festnahmen von Terroristen

• Strafrechtlich:

  • Festnahmen von potenziellen Terroristen durch die USA

  • Ermittlungsarbeit durch das FBI

  • gerichtliche Prozesse gegen mutmaßliche Attentäter

• Finanzpolitisch:

  • internationale Finanzierung der Bekämpfung des Terrors (durch UN, USA und unterstützende Länder)

• Wirtschaftlich:

  • Wirtschafts- und Finanzhilfen für Länder und Staaten, die USA unterstützten

Allerdings stand Bush ständig dem US-Kongress gegenüber. Bush hatte versucht, die Befugnis zu erlangen, auch ohne Zustimmung des Kongresses, militärische Entscheidungen treffen zu dürfen. Der Kongress stimmte jedoch nur zu, wenn die Entscheidungen des Präsidenten der direkten Bekämpfung des Terrors dienten.

Krieg gegen den Terror – Aktionen

• Bereits vor der Rede, am 17. September 2001, erließ Bush einen geheimen Auftrag an die CIA, Terroristen festzunehmen und zu töten.

• Im Oktober 2001 trat Präsident Bush an die Öffentlichkeit, mit einer Liste der 22 meistgesuchten Terroristen.

• Am 07. Oktober 2001 begannen amerikanische und britische Streitkräfte in Afghanistan den Krieg gegen den Terrorismus und die Operation Enduring Freedom.

• Am 04. September 2002 wurde die Bush-Doktrin, ein Bericht der National Security Strategy ("Nationalen Sicherheits-Strategie"), erstellt. Darin wurde sich für Präventivkriege ausgesprochen. Später rechtfertigte die Bush-Doktrin auch den Irakkrieg.

• Am 26. Oktober 2001 trat der USA PATRIOT Act in Kraft. Dieses Gesetz schränkte die Bürgerrechte in den USA ein und führte zu einer Überwachung der Bevölkerung, um terroristische Aktivitäten frühzeitig zu erkennen.

• Ab 2002 wurden Terroristen in Geheimgefängnissen festgenommen.

• Im März 2003 begann der Irakkrieg, um den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen.

Krieg gegen den Terror – Operation Enduring Freedom

Zu den größten Operationen des Krieges gegen den Terror gehörte die Operation Enduring Freedom ("Operation dauerhafte Freiheit"). Diese dauerte vom 07. Oktober 2001 bis zum 28. Dezember 2014 und hatte das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen.

Die Operation bestand militärischen Einsätzen in Afghanistan, am Horn von Afrika, den Philippinen und in Afrika rund um die Sahara. An diesen Operationen waren etwa 70 Nationen beteiligt, darunter auch Deutschland.

Krieg gegen den Terror – Folgen

Der Krieg gegen den Terror beendete die relativ friedliche Phase nach dem Ende des Kalten Krieges.

Um die internationale Verfolgung von Terroristen zu vereinfachen, schlossen die USA Vereinbarung mit anderen Ländern. Deutschland stimmte zum Beispiel zu, Datenmengen aus der eigenen Fernaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), den US-amerikanischen Nachrichtendiensten (NSA) zur Verfügung zu stellen.

Der War on Terror wurde zum entscheidenden Faktor der US-Außenpolitik und ist immer noch ein konstantes Thema. Verdächtige wurden ständig überwacht und gefährdete Objekte, wie Botschaften, Konsulate oder Gotteshäuser verschiedener Religionen, wurden verstärkt beobachtet und geschützt.

Ebenfalls zeichnete sich der Krieg gegen den Terror durch eine andere Art der Kriegsführung aus. Die Verwendung von Drohnen wurde normalisiert und der Krieg läuft größtenteils außerhalb der Öffentlichkeit ab. Einer der größten Erfolge des War on Terrors war, aus Sicht der USA, die Tötung Osama bin Ladens durch den Einsatz von Drohnen am 02. Mai 2011.

Krieg gegen den Terror – Kritik

Der Krieg gegen den Terror wurde zunehmend kritisiert. Vor allem die Obama-Administration kritisierte das drastische Vorgehen unter Bush. Dabei gab es zwei Hauptkritikpunkte. Einerseits stellten die Maßnahmen eine Verletzung der Menschenrechte dar, andererseits war die rechtliche Grundlage der Aktionen fraglich.

Insbesondere die Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen und die Verhörmethoden während der Gefangenschaft wurden hinterfragt. Die USA entführten immer wieder terrorverdächtige Personen und hielten diese ohne Gerichtsverfahren in Geheimgefängnissen fest. Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig, beziehungsweise Opfer einer Verwechslung waren.

Nach offiziellen US-Angaben wurden die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse außerhalb der USA im Laufe des Jahres 2006 geschlossen. Dies wurde vom Menschenrechtsrat der UN lange gefordert. Am 22. Januar 2009, dem zweiten Tag nach seiner Amtsübernahme, befahl Präsident Barack Obama mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse und verbot die Anwendung von Folter durch die CIA. Die Schließung des Gefängnis Guantanamo wurde jedoch ausgesetzt.

Auf der rechtlichen Ebene war die Kriegserklärung gegen Terrorismus umstritten. Denn eigentlich sieht es die UN-Charta vor, nur gegen Staaten den Krieg zu erklären. Der Krieg gegen den Terrorismus bewirke einen permanenten Ausnahmezustand und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem unter Missachtung der Genfer Konventionen Personen gefangen genommen und gefoltert werden konnten.

Zusätzlich wurde die Gewaltenteilung in der US-Regierung teilweise umgangen, durch die Sonderrechte für den US-Präsidenten. Das führte zu einer Schwächung des politischen Systems in den USA.

Außerdem war eine Maßnahme der Terrorbekämpfung die Überwachung der Bevölkerung durch Nachrichtendienste. Dadurch wurde die persönliche Freiheit eingeschränkt.

Krieg gegen den Terror – Opferzahlen

Es gibt verschiedene Schätzungen zu den Opferzahlen im Kontext des Krieges gegen den Terror. Die Zahlen variieren von etwa 500.000 bis über eine Million Opfer. Dabei beziehen sich die Schätzungen meistens nur auf Tote in Afghanistan, Irak und Pakistan.

Krieg gegen den Terror – Ende

Nach den ersten Jahren ist der War on Terror immer mehr in den Hintergrund gerückt, die Maßnahmen blieben aber bestehen.

Seit 2009 vermied die US-Regierung unter US-Präsident Barack Obama den Begriff War on Terror.

Am 23. Mai 2013 erklärte Obama den Krieg gegen Terror für beendet. Obama kritisierte, dass der Begriff einen Krieg gegen eine Strategie propagierte und deswegen nicht zielführend sei. Stattdessen kündigte Obama an, gegen bestimmte terroristische Netzwerke vorzugehen.

20 Jahre war on terror

Die US-Regierung unternimmt weiterhin Maßnahmen gegen Terrorismus, jedoch ohne den Begriff War on Terror zu verwenden.

Dennoch bleibt die Frage, unter welchen Bedingungen der Krieg gegen den Terrorismus je ein Ende finden kann, bestehen. Denn Terrorismus ist kein klar abgegrenzter Feind, sondern eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Dies birgt die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen oder zu missachten.

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  Nachweise

  1. usembassy.de: Bush kündigt beginn eines "Kriegs gegen Terror" an. (01.11.2022)
  2. Peter Rudolf (2001). Der "Krieg gegen den Terror". swp-berlin.org. (04.11.2022)