Goldene Bulle

Goldene Bulle - Definition

Entstehungsgeschichte der Goldenen Bulle

Die Goldene Bulle wurde im Jahr 1356 von Kaiser Karl IV. initiiert und zusammen mit den Kurfürsten des Reiches und einigen hochrangigen Kirchenvertretern erlassen.

Die Vorgeschichte der Goldenen Bulle

Obwohl die Modalitäten der Wahl und Krönung des Königs (und zukünftigen Kaisers) seit vielen Jahrzehnten gleichbleibend waren, waren sie bis zum Erlassen der Goldenen Bulle durch Karl IV. nicht in Form eines Gesetzes niedergeschrieben worden.

Diese "Unverbindlichkeit" lies Platz für Konflikte: Das Heilige Römische Reich deutscher Nation wurde immer wieder stark von Machtkämpfen um die Königswürde, Thronfehden und vielerlei Erbstreitigkeiten erschüttert.

Diesen Streitigkeiten wollte Karl IV. nun endgültig Einhalt gebieten, indem er die Regelungen für die Wahl und Krönung des Königs (und zukünftigen Kaisers) in einen festen Gesetzestext niederschreiben ließ. Somit sollten jegliche Missverständnisse oder Neuauslegungen dieser Wahlverfahren und Mehrheitswahlen, wie oben beschrieben, verhindert werden und die Fehden ein Ende finden.

Kaiser Karl IV. und die Gesetzgebefunktion

Während eines Italienfeldzuges 1355 wurde Karl IV. (Vgl. Abb. 2) in Rom zum Kaiser gekrönt. Durch seinen neu gewonnenen Titel sah sich Kaiser Karl IV. nun in der Tradition des antiken römischen Kaisertums. Dort hatte der Kaiser die Macht, selbständig Gesetze zu erlassen.

Zur Zeit Karls IV. war dies eher unüblich, denn für gewöhnlich fiel die Gesetzgebung nicht unter die Aufgaben des Königs, bzw. Kaisers. Doch Karl IV. beanspruchte genau diese Gesetzgebefunktion nun für sich und berief 1356 einen Hoftag in Nürnberg ein.

Die beiden Hoftage

Der Hoftag in Nürnberg im Januar 1356 brachte das Nürnberger Gesetzbuch hervor, die zentrale Schrift der Goldenen Bulle. Im Dezember des Jahres 1356 wurde ein weiterer Hoftag einberufen, diesmal in Metz. Das dort entstandene Metzer Gesetzbuch enthielt Ausführungen und Ergänzungen für das Nürnberger Gesetzbuch.

Die Entstehung der Goldenen Bulle nochmal zusammengefasst:

• Das Verfahren zur Königswahl war seit Jahrzehnten gleich, wurde bis dato (1356) aber nicht rechtsverbindlich niedergeschrieben
• Dies sorgte dafür, dass das HRRDN immer wieder von Thronfehden und Machtkämpfen erschüttert wurde
• Als frisch gekrönter Kaiser (in Sinne der alten römischen Kaisertradition) sah sich Karl IV. im Recht eine gesetzgebende Funktion auszuüben
• Um die Konflikte innerhalb des HRRDN zu beenden, berief er den Hoftag von Nürnberg und den Hoftag von Metz ein → Hier nutze er seine Gesetzgebefunktion und erließ zusammen mit weltlichen und geistlichen Vertretern des Reichs die Golden Bulle

Goldenen Bulle: Regelungen

Der Inhalt der Goldenen Bulle war grundlegend eine Verschriftlichung bereits bestehender Verfahren zur Wahl des Königs (und zukünftigen Kaisers) und sollte diese in einem Gesetzestext festigen. Außerdem umfasste die Goldene Bulle Regelungen zur Erbfolge und den Privilegien der Kurfürsten des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation.

Die Stimmberechtigten

In der Goldenen Bulle wurden insgesamt sieben Stimmberechtigte zur Königswahl namentlich benannt:

1. Erzbischof von Trier (Kanzler Galliens) → er durfte seine Stimme als Erster abgeben
2. Erzbischof von Köln (Kanzler Italiens)
3. König von Böhmen
4. Pfalzgraf bei Rhein
5. Herzog von Sachsen
6. Markgraf von Brandenburg
7. Erzbischof von Mainz (Kanzler des deutschen Gebiets) → er wählte als Letzter und war die entscheidende Stimme bei einem Unentschieden

Die Bulle regelte außerdem die Rechte der Beteiligten während der Wahl und auch deren Sitzordnung.

Die Bestimmungen der Goldenen Bulle zum Titel des Kurfürsten & dem Kurfürstentum des HRRDN

Um die Berechtigung der Kurfürsten des HRRDN zur Stimmabgabe zu legitimieren, mussten sie explizit von den normalen Fürsten des Reichs unterschieden werden. Hierzu wurden einige (schon zuvor bestehende) Regelungen in der Bulle schriftlich fixiert:

1. Nur die Kurfürsten des HRRDN hatten das Recht zur Königswahl.
2. In der Bulle wurde festgehalten, dass die Gebiete der Kurfürstentümer nicht geteilt werden durften. Um dies zu bewerkstelligen, wurde der Titel des Kurfürsten zu einem erblichen ernannt. Der Titel sollte nun stets an den erstgeborenen Sohn weitergegeben werden. → Dies sollte eine Zersplitterung der Fürstentümer verhindern und die Zahl der stimmberechtigten Kurfürsten konstant halten.
3. Privilegien und Sonderrechte der Kurfürsten wurden ebenfalls in der Goldenen Bulle festgehalten: Darunter beispielsweise das Zollrecht, das Münzrecht oder auch die Rechtsprechung innerhalb ihrer Gebiete.

Die Goldene Bulle und die Regelungen zur Königswahl

Folgende wichtige Punkte wurden in der Goldenen Bulle im Bezug auf die Königswahl geregelt:

• Ort der Wahlen und der Krönung des römisch-deutschen Königs (traditionell war dies die Bartholomäuskirche in Frankfurt am Main).
• Der Erzbischof von Mainz wurde dazu verpflichtet, nach dem Tod des Königs die Versammlung (auch Kollegium genannt) der Stimmberechtigten innerhalb von 30 Tagen einzuberufen.
• Die Anzahl der Gefolgsleute wurde geregelt, genauso wie der Ankunftszeitraum und das Eintreffen der einzelnen Kurfürsten.
• Die Namen aller Stimmberechtigten wurden aufgeführt.
• Die Wahl fand als Mehrheitswahl statt, bei welcher jeder Stimmberechtigte nur eine Stimme abgeben durfte. → Dies verhinderte doppelte Stimmabgaben und Mehrfachwahlen.
• Außerdem wurde der Ablauf der Krönung explizit beschrieben.

Funktion und Zweck der Goldenen Bulle

Thronfehden und unrechtmäßige Wahlen zu verhindern war nur ein Grund, weshalb Karl IV. die Goldene Bulle erließ. Die Bulle sollte nämlich nicht nur für Stabilität im Land sorgen, indem sie interne Konflikte vermied. Sondern hatte auch eine wichtige außenpolitische Funktion.

Das Heilige Römische Reich deutscher Nation war kein einheitlicher und zusammengehöriger Staat. Es war eher ein loses Staatenbündnis, eine Art Dachverband. Als Oberhaupt dieses Verbandes war der König (und zukünftige Kaiser) ein wichtiges Machtinstrument und Aushängeschild des HRRDN: Er hatte die Macht, all die losen Staaten unter seiner Führung zu vereinen.

In den Jahrzehnten des Interregnums beispielsweise konnten die durch Minderheiten gewählten Könige dieser wichtigen Rolle nicht gerecht werden, da die Mitgliedstaaten nicht geschlossen hinter dem Gewählten standen.

Die Goldene Bulle sollte nun zu dem Instrument werden, welches den Titel des Königs (und zukünftigen Kaisers) als Oberhaupt des HDDRN und damit seine Machtfunktion festigt und formal gesetzlich regelt. Durch die darin festgelegte Mehrheitswahl des Königs durch alle wichtigen Staatenvertreter gewann der Königstitel des HRRDN wieder erheblich an Bedeutung.

Dies war enorm wichtig, da sich vor allem die Randstaaten des HRRDN seit jeher mächtigen Nachbarn gegenübersahen (z. B. Frankreich, England etc. /Vgl. Abb. 3). Durch den nun gesetzlich legitimierten König konnte das HRRDN als geschlossene Front agieren. So hatten sie mehr Handlungs- und Verhandlungsspielraum und konnten sich unter Führung des römisch-deutschen Königs gegen andere große Staaten behaupten.

Der Zweck der Goldenen Bulle zusammengefasst:

• Innenpolitische Stabilisierung des Staatenbündnisses durch Konfliktvermeidung (Keine Thronfehden oder Machtkämpfe mehr)
• Außenpolitische Wirkung durch mehrheitlich gewählten und legitimierten König als Oberhaupt des HRRDN
• König als Machtinstrument und Symbol eines starken Staatenbündnisses → Als geschlossene Front hatte das HRRDN mehr außenpolitische Verhandlungsmacht