Zwei-plus-Vier-Vertrag

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Definiton

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Bedeutung

Der Name des Vertrags, Zwei-plus-Vier, bezieht sich auf die insgesamt sechs Staaten, die den Vertrag damals unterzeichnet haben. Dabei steht die "2" für die zwei deutschen Staaten, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokratische Republik (DDR). Die "4" steht in diesem Falle für die vier Besatzungsmächte Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, die ebenso in diesem Vertrag involviert waren und ihn unterzeichnet haben.

In dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurden zum einen die Angelegenheiten der Besatzungsmächte bezüglich der Besetzung der zwei Deutschen Staaten geklärt. Zum anderen ging es aber hauptsächlich darum, die Friedensregelungen für Deutschland klarzustellen, um den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands freizumachen.

Doch was haben die vier Besatzungsmächte mit den zu der Zeit zwei souveränen Staaten Deutschlands zu tun gehabt?

Nach Kriegsende wurde auf der Potsdamer Konferenz im Jahre 1945 festgelegt, dass die vier Besatzungsmächte über eine Wiedervereinigung Deutschlands mitentscheiden durften. Dieses Recht bezeichnete man auch als das "alliierte Vorbehaltsrecht". In den Pariser Verträgen, die 1954 und 1955 unterzeichnet wurden, wurde das alliierte Vorbehaltsrecht noch einmal festgehalten.

Als die Berliner Mauer am 9. November 1989 fiel, rückte die Frage einer Wiedervereinigung der beiden Deutschen Staaten BRD und DDR immer näher. Zudem führte die DDR die ersten freien Wahlen ein und eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wurde beschlossen.

Abb. 3 - Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989.

Knapp ein Jahr später, am 12. September 1990, also etwa einen halben Monat vor der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990, wurde ein Vertrag im Hotel "Oktober" in Moskau unterzeichnet, der die deutsche Wiedervereinigung regelte – nämlich der Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Abb. 4 - Unterzeichnung des 2+4 Vertrages 1990 durch James Baker (USA), Douglas Hurd (Großbritannien), Eduard Schewardnadse (Sowjetunion), Roland Dumas (Frankreich), Lothar de Maiziere (DDR) und Hans-Dietrich Genscher (BRD) (v.l.n.r) im Moskauer Hotel "Oktober".

Doch der Inhalt des Vertrags wurde schon in den Monaten vorher besprochen. Unstimmigkeiten zwischen den Vertragspartnern wurden durch verschiedene Gespräche und Verhandlungen, beispielsweise am 5. Mai 1990 in Bonn, am 22. Juni in Ost-Berlin, am 17. Juli in Paris und am 12. September in Moskau, geklärt und zusammengefasst.

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Kritik

Es gab aber auch einige Bedenken bezüglich der Wiedervereinigung Deutschlands. Vor allem bei Grenzfragen, Bündniszugehörigkeit und Truppenstärke hatten die verschiedenen Mächte unterschiedliche Auffassungen.

Auf der einen Seite, wollte die Sowjetunion nämlich die Kontrolle über die DDR behalten, da sie fürchtete, sonst auch die Kontrolle über die restlichen Ostblock-Länder zu verlieren.

Auch Frankreich und Großbritannien hatten einige Bedenken wegen der Wiedervereinigung. Sie befürchteten, dass Deutschland zur alten Stärke zurückkehren würde und eine vorsitzende Position in Europa einnehmen könnte. Demzufolge drängte besonders Frankreich darauf, ein vereintes Deutschland in der NATO aufzunehmen und die Europäische Integration weiter voranzutreiben.

Schließlich einigten sich die sechs Länder am 12. September 1990 auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Da die Alliierten ihre Vorbehaltsrechte direkt nach der Unterzeichnung aufgaben, konnte die Wiedervereinigung schon am 3. Oktober 1990 durchgeführt werden, obwohl der Vertrag erst am 15. März 1991 ratifiziert wurde. Dies lag vor allem auch daran, dass die Sowjetunion in starken finanziellen Schwierigkeiten steckte und vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Daher war die Sowjetunion zu vielen Kompromissen im Gegenzug für finanzielle Hilfen bereit.

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Inhalt

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurden die alliierten Vorbehaltsrechte aufgehoben und der erste völkerrechtliche Friedensvertrag festgelegt. Demnach erforderte der Vertrag eine umfangreiche Regelung verschiedenster Themen. Diese reichten von Grenzfragen über deutsches Staatsgebiet bis zur Stärke des Militärs. Die genauen Inhalte werden in den nächsten Abschnitten klar.

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Staatsgebiet

Unter anderem wurde das Staatsgebiet eines vereinten und vollständig souveränen Deutschlands festgelegt. Dieses bestand wie heute noch aus der Bundesrepublik Deutschland, der damaligen DDR und dem gesamten Gebiet Berlins. Das war in der Hinsicht eine große Veränderung, da Westberlin bis zu diesem Zeitpunkt im Gegensatz zum Rest Westdeutschlands noch unter der Kontrolle von Frankreich, Großbritannien und den USA stand.

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Grenzen

Auch wurden die bestehenden Grenzen festgelegt und für endgültig erklärt. Hierbei ging es vor allem um die Grenze zu Polen, der Oder-Neiße-Linie. Sowohl DDR als auch Bundesrepublik Deutschland hatten diese bereits anerkannt. Die Bundesrepublik hatte jedoch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, diese bei einer potenziellen Wiedervereinigung neu zu regeln.

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Friedensbekenntnis und Truppenstärke

Das vereinte Deutschland bekannte sich zudem im Zwei-plus-Vier-Vertrag zum Frieden. Dazu wurden auf die ABC-Waffen, also atomare, biologische und chemische Waffen, verzichtet und die Truppenstärke des vereinten Deutschlands reduziert. Lag sie zuvor noch bei weit über 500.000, wurde sie nach der Wiedervereinigung auf 370.000 beschränkt. Die Begrenzung der Truppenstärke und der Verzicht auf ABC-Waffen gilt bis heute noch.

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Regelungen für Ostdeutschland

Für das Staatsgebiet der ehemaligen DDR gab es aber noch andere Regelungen. Die sowjetischen Truppen, die in der DDR stationiert waren, sollten bis spätestens 1994 abgezogen werden. Auch sollten Truppen und Kernwaffen von ausländischen Verbündeten nicht im Osten Deutschlands stationiert werden dürfen.

Zwei-plus-Vier-Vertrag – Wiederherstellung der Souveränität

Zuletzt wurde natürlich die völkerrechtliche und staatliche Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Um dies zu erreichen, wurde die Viermächte-Verantwortung, welche bei der Potsdamer Konferenz festgelegt wurde, für Berlin und Deutschland als ganzes aufgehoben. Im Gegenzug verpflichtete sich das vereinte Deutschland, die Regeln der Verfassung zu befolgen und niemals seine Waffen – ausgenommen in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen – zu verwenden.