NATO Doppelbeschluss

Vorgeschichte des NATO-Doppelbeschlusses

Nach dem Zweiten Weltkrieg stiegen die USA und die Sowjetunion zu dominanten Supermächten auf. Deshalb wurde die Welt nach 1945 zunehmend in zwei sehr unterschiedliche Machtgruppen gespalten – in den Westen (USA) und in den Osten (UdSSR). Die Vereinigten Staaten waren von Demokratie und Kapitalismus geprägt, während die Sowjetunion von Sozialismus und Planwirtschaft geprägt war. Die Weltordnung zwischen 1945 und 1990 wird aus diesem Grund oft als bipolare Welt bezeichnet. Seit den 1950er Jahren rüsteten die USA und die Sowjetunion sich angesichts der bipolaren Welt militärisch mit Atomwaffen aus. In den folgenden Jahren führte das Wettrüsten zu viel Schrecken und Angst.

Es gab jedoch vertragliche Gegenmaßnahmen. Im Juli 1968 unterzeichneten die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und das Vereinigte Königreich den Atomwaffensperrvertrag, der die Verbreitung und Produktion von Atomwaffen verbot. Zusätzlich wurde der SALT-I-Vertrag von den USA und der Sowjetunion 1972 unterschrieben um die Produktion von Atomwaffen auf Land und See zu verbieten. Trotz des Atomwaffensperrvertrags und des SALTI-Vertrags ging das atomare Wettrüsten in Ost und West stetig weiter. Somit waren beide Verträge nicht erfolgreich.

Nachdem die Sowjetunion ihre auf Westeuropa gerichteten Atomraketen mit der SS-20 modernisiert hatte, sprach sich Bundeskanzler Helmut Schmidt 1977 in einer Rede in London für militärische Gegenmaßnahmen aus. Er sah das atomare Gleichgewicht und damit die Sicherheit Westeuropas gefährdet.

NATO Doppelbeschluss – Inhalt

Die NATO-Staaten unterzeichneten am 12. Dezember 1979 in Brüssel den NATO-Doppelbeschluss um sich gegen die sowjetische Bewaffnung zu schützen.

Der Beschluss der NATO bestand aus zwei Teilen. Deshalb wird er als Doppelbeschluss bezeichnet.

Teil 1

Die NATO kündigte die Installation neuer Raketen und Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen in Westeuropa an. Die sogenannten Pershing II und BGM-109 Tomahawks.

Teil 2

Die NATO forderte bilaterale Verhandlungen zwischen den Supermächten, USA und UdSSR, um ihre nuklearen Mittelstreckenstreitkräfte in Europa zu begrenzen. Die INF-Reichweite lag zwischen 1.000 und 5.500 Kilometer. Außerdem forderte die NATO eine Rüstungskontrolle.

Die beiden Teile Raketeneinsatz und Rüstungskontrolle des NATO-Doppelbeschluss mussten sich ergänzen und sollten parallel verlaufen.

Folgen des NATO-Doppelbeschlusses

Nachdem der NATO-Doppelbeschluss 1979 in Kraft trat, wurden in Westeuropa zwischen 1983 und 1987 neue Atomraketen stationiert. Bevor dies passierte, fand 1981 die Genfer Abrüstungskonferenz statt. Auf der Konferenz kam es zu erneuten Abrüstungsverhandlungen zwischen der Sowjetunion und der USA über das Verbot von Atomwaffen und Abrüstung, jedoch scheiterten diese.

NATO-Doppelbeschluss – Friedensbewegung

Nach dem Scheitern der Genfer Verhandlungen im November 1982 lehnte die Mehrheit der Bevölkerung in mehreren NATO-Staaten die Aufstellung neuer Atomraketen in Westeuropa ab. Besonders der Teil der westeuropäischen Bevölkerung, welcher von einem Raketeneinsatz betroffenen wäre, leistete Widerstand gegen das Vorhaben der NATO. Auch in Deutschland löste die Angst vor einem Atomkrieg breite Proteste aus. Auf die Friedensbewegung der 1950er und 1960er Jahre, die seit den Ostermärschen Ende der 1960er Jahre an Bedeutung verloren hatte, folgte Anfang der 1980er Jahre eine neue und stärkere Friedensbewegung.

Hunderttausende protestierten gegen ein "Wettrüsten" der Supermächte. Bis zu 400.000 Menschen besuchten in Deutschland bundesweit Demonstrationen, wie beispielsweise im Oktober 1981 auf der Hofgartenwiese in Bonn. Der Protest gegen das Aufrüsten wurde vor allem von der politischen Partei "Die Grünen", sowie kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen unterstützt. Auch Teile der Partei "SPD" unterstützten die Forderung der Demonstranten. Ziel der deutschen Bevölkerung war es den NATO-Doppelbeschluss zurückzuziehen und Mitteleuropa zu einer "nuklearwaffenfreien Zone" zu machen.

Wirtschaftskrise

Nur zwei Wochen nach Verabschiedung des NATO-Doppelbeschlusses brach der Afghanistankrieg aus. Dadurch kam es zu großen Anspannungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Als Ronald Reagan 1980 zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, stiegen die Militärausgaben in den Vereinigten Staaten massiv an. Das neue Wettrüsten in den 1980er Jahren verursachte eine wirtschaftliche Rezession in der Sowjetunion.

NATO-Doppelbeschluss – Pro und Contra

Hier findest du nochmal die Argumente des NATO-Doppelbeschlusses zusammengefasst.

Pro Argumente

Der Westen war militärisch schwach aufgestellt

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Westen bzw. die NATO dem Osten militärisch unterlegen. Er besaß weniger konventionelle Waffen, wie beispielsweise Soldaten und Panzer. Daher waren Atomwaffen als ein Mittel zur Abschreckung wichtig. Diese Atomwaffen waren Langstreckenwaffen. Das bedeutete, dass jeweils der Osten und der Westen zu Schaden gekommen wäre, wenn eine der beiden Seiten geschossen hätte.

Die neuen sowjetischen Mittelstreckenraketen schufen ein neues Ungleichgewicht

Ab Ende der 1970er Jahre modernisierte die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen (SS-20), die ganz Europa bedrohten. Dadurch entstand die Gefahr eines Anschlags, der nur das Kernland Europas betraf und nicht die USA. Aus diesem Grund sorgten sich viele europäischen Politiker, wie der deutsche Ministerpräsident Helmut Schmidt, um die Sicherheit von Europa. Sie sahen einen anderen Ausweg als sich selbst militärisch besser auszustatten.

Contra Argumente

Die Friedensbewegung protestierte

Auf der anderen Seite war die Bevölkerung mit dem militärischen Aufrüsten von Europa nicht einverstanden. Es gab sehr viele Proteste.

Anstieg der militärischen Ausgaben

Als Ronald Reagan 1980 zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, stiegen die Militärausgaben in den Vereinigten Staaten massiv an. Das massive Wettrüsten auf beiden Seiten ruinierte schließlich die sowjetische Wirtschaft in den 1980er Jahren.

NATO-Doppelbeschluss – Zusammenfassung

Der NATO-Doppelbeschluss war wohl eine der umstrittensten Entscheidungen der NATO. Er beendete der NATO-Doppelbeschluss die Entspannungsphase des Kalten Krieges und leitete einen neuen Höhepunkt des Konflikts zwischen den USA und der Sowjetunion ein. Das führte zu einem massiven Wettrüsten auf beiden Seiten, welches schließlich die sowjetische Wirtschaft in den 1980er Jahren ruinierte.