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Pariser Vertrag – Definition
Der Pariser Vertrag ist ein internationales Vertragswerk zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den westlichen Alliierten. Er trat am 5. Mai 1955 in Kraft. Durch den Pariser Vertrag endete die Besatzungszeit in Deutschland.
Pariser Vertrag – Vorgeschichte
Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland von den Alliierten besetzt. Durch den Ost-Westkonflikt und den Beginn des Kalten Krieges wurde Deutschland in zwei Staaten aufgeteilt. Einerseits entstand in Westdeutschland die Bundesrepublik Deutschland (BRD), andererseits in Ostdeutschland die Deutsche Demokratische Republik (DDR).
Die Verhandlungen über die Pariser Verträge erfolgten, nachdem der Deutschlandvertrag in der französischen Nationalversammlung nicht ratifiziert wurde.
Als Ratifizierung bezeichnet man die Annahme eines internationalen völkerrechtlichen Vertrages durch das Parlament oder die Bevölkerung eines Landes, welcher zuvor von der Regierung dieses Landes ausgehandelt wurde.
Der Deutschlandvertrag war ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Alliierten (Frankreich, Großbritannien und den USA) sowie der Bundesrepublik Deutschland, der am 26. Mai 1952 geschlossen wurde. Er wurde auch Generalvertrag oder Bonner Konvention genannt und sollte die Normalisierung des völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschlands durch die Aufhebung des Besatzungsstatutes regeln.
Da der Deutschlandvertrag jedoch nur durch die Ratifizierung durch die Parlamente aller Vertragsstaaten sowie die gleichzeitige Ratifizierung des EVG-Vertrages (Vertrag über die Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft) in Kraft treten konnte und der EVG-Vertrag bei seiner Ratifizierung am 30. August 1954 abgelehnt wurde, scheiterte im Endeffekt auch der Deutschlandvertrag.
Aufgrund des gescheiterten Deutschlandvertrages wurde auf einer ganzen Reihe an internationalen Konferenzen über Alternativpläne für die Aufhebung des deutschen Besatzungsstatutes und die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Verteidigungspolitik beraten. Besonders wichtig wurde die Neunmächtekonferenz, die zwischen dem 28. September und 3. Oktober 1954 in London stattfand.
Die Abschlusserklärung dieser Konferenz, welche oft als Londoner Akte bezeichnet wird, legte die Grundsteine für die wenige Wochen später verabschiedeten Pariser Verträge.
Pariser Vertrag – Inhalt
Die wichtigsten Bestimmungen der Pariser Verträge betrafen Deutschlands Souveränität und die europäische Integration.
Pariser Vertrag – Deutschland
Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Gründung der Bundesrepublik Deutschlands blieb diese noch weiterhin von den Westalliierten besetzt. Das Besatzungsstatut von 1949 regelte die Hoheitsrechte, die den Westalliierten auch nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch weiter zustehen sollten.
Ausgeübt durch die Alliierte Hohe Kommission konnten die Alliierten vor allem in den Bereichen der deutschen Außenpolitik, Entmilitarisierung, Wiedergutmachung und bei der Aufnahme von Geflüchteten mitentscheiden. Außerdem behielten sich die Westalliierten vor, die Bundesrepublik Deutschland bei Bedarf wieder komplett zu besetzen.
Mit den Pariser Verträgen wurde das Besatzungsstatut offiziell aufgehoben. Deutschland erhielt somit eine Teilsouveränität. Einige Rechte, wie zum Beispiel das Recht bei Bedarf Deutschland wieder komplett zu besetzen, hielten sich die Westalliierten jedoch weiterhin offen.
Die restlichen alliierten Vorbehaltsrechte wurden erst im 1991 in Kraft getretenen 2+4 Vertrag aufgehoben. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Bundesrepublik Deutschland somit kein vollständig souveräner Staat.
Trotzdem war dies ein wichtiger Schritt für Deutschland, da innenpolitische Angelegenheiten erstmals wieder selbstständig kontrolliert werden konnten.
Pariser Vertrag – Westintegration
Durch einen der Pariser Verträge traten Deutschland und Italien der durch den Brüsseler Pakt gegründeten Westunion bei, welche in der Folge zur Westeuropäischen Union (WEU) umgestaltet wurde.
Mehr Informationen zur Westeuropäischen Union findest Du in der Erklärung zu diesem Thema.
Durch den Beitritt zur WEU gelten die Pariser Verträge als ein wichtiger Schritt innerhalb der Europäischen Integration.
Die WEU war ein Pakt für gegenseitige militärische Hilfeleistung und schuf ein System für die Rüstungskontrolle der Länder. Dadurch durfte die Bundesrepublik Deutschland wieder eine eigene Armee aufbauen.
Außerdem wurde Deutschland als komplett gleichberechtigter Staat in die NATO aufgenommen. Die neuen deutschen Streitkräfte wurden somit dem NATO-Oberkommando unterstellt. Der damalige deutsche Bundeskanzler Adenauer musste versichern, dass keine deutschen Atomwaffen hergestellt werden würden. Die Alliierten hingegen mussten eines ihrer Vorbehaltsrechte aufgeben und ihre Truppen in Deutschland nach NATO-Statuten stationieren.
Mehr Informationen zur NATO findest Du in der Erklärung zu diesem Thema.
Pariser Vertrag – Deutsch-Französisches Abkommen
Außerdem wurde innerhalb der Pariser Verträge eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland geschlossen. In dieser wurde festgehalten, die Saarfrage mittels einer Volksabstimmung abschließend zu klären.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Saarland in der französischen Besatzungszone aus Deutschland ausgegliedert. Das Saarland besaß in der Folge weitgehende politische Autonomie, wurde jedoch von einem Hohen Vertreter Frankreichs kontrolliert. In den Jahren nach dem Krieg entwickelt sich die Diskussion über die Zukunft des Saarlandes (Saarfrage genannt) zu einem der Streitpunkte zwischen Deutschland und Frankreich.
In dieser entschied die Bevölkerung des Saarlandes, sich wieder der Bundesrepublik Deutschland anzuschließen. Zusätzlich wurden Abkommen bezüglich Wirtschafts- und Rüstungskooperationen geschlossen.
Pariser Vertrag – Ratifizierung
Am 27. Februar 1955 wurden die Pariser Verträge vom Bundestag ratifiziert. Die SPD stimmte gegen die Pariser Verträge, da sie erst die Angebote der Sowjetunion auf eine mögliche Wiedervereinigung Deutschlands abwarten wollte. Trotzdem traten die Pariser Verträge nach der Ratifizierung am 5. Mai 1955 in Kraft.
Die Sowjetunion reagierte mit der Gründung einer eigenen Militär- und Wirtschaftsallianz, dem Warschauer Pakt. Diesem schlossen sich die osteuropäischen Ländern Albanien, Bulgarien, DDR, Polen, Rumänien und Tschechoslowakei an.
Pariser Vertrag - Das Wichtigste
- Die Pariser Verträge sind ein völkerrechtliches Vertragswerk zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westalliierten.
- Die Pariser Verträge traten nach ihrer Ratifizierung 1955 in Kraft.
- Sie beendeten das Besatzungsstatut und räumten der Bundesrepublik Deutschland eine Teilsouveränität ein.
- Durch ein deutsch-französisches Abkommen innerhalb der Pariser Verträge konnte die Saarfrage geklärt werden.
- Zusätzlich dazu regelten die Pariser Verträge den Beitritt Italiens und Deutschlands zur Westeuropäischen Union und zur NATO.
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Häufig gestellte Fragen zum Thema Pariser Vertrag
Wann waren die Pariser Verträge?
Die Pariser Verträge traten 1955 in Kraft.
Welches waren die wichtigsten Bestimmungen der Pariser Verträge?
Die wichtigsten Bestimmungen innerhalb der Pariser Verträge waren die Aufhebung des Besatzungsstatuts, der Beitritt Deutschlands und Italiens zur WEU und NATO sowie das deutsch-französische Abkommen, welches eine Volksabstimmung zur Lösung der Saarfrage vorsah.
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