Stalin Note

Stalin Note – politische Ausgangslage

Nach dem Zweiten Weltkrieg spaltete sich Europa in die beiden machtpolitischen Einheiten des West- und Ostblocks auf. Dabei wurde auch Deutschland in zwei Staaten zerteilt. Im Westen waren Frankreich, Großbritannien und die USA die Führungsmächte und besetzten die Bundesrepublik Deutschland (BRD) – im Osten war es die Sowjetunion, sie besetzte die Deutsche Demokratische Republik (DDR).

Die Wiedervereinigung der beiden Staaten sowie Friedensvertragsverhandlungen mit den Alliierten waren aus folgenden Gründen unwahrscheinlich:

• Aufgrund der Zugehörigkeit der BRD und der DDR zu den rivalisierenden Besatzungsmächten.

• Aufgrund von Unstimmigkeiten darüber, welcher politische Schritt bei der Wiedervereinigung zuerst unternommen werden sollte.

  • Der Westen wollte zuerst: gesamtdeutsche, freie Wahlen.

  • Der Osten wollte zuerst: einen Friedensvertrag mit den westlichen Besatzungsmächten.

• Zusätzlich befand sich die BRD bereits in Verhandlungen mit den Westmächten, denn ein Wiederaufbau der deutschen Streitmacht wurde diskutiert. Adenauer war sehr an der militärischen und politischen Westintegration der BRD und damit an der Wiederherstellung der deutschen Souveränität interessiert.

Abb. 1: Die vier Besatzungszonen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg

Die Stalin Note – Hintergründe und Entstehung

Die DDR hingegen wies alle Bemühungen der BRD zurück, sich auch nur über die Möglichkeit von gesamtdeutschen und freien Wahlen zu unterhalten. Die BRD bat die Vereinten Nationen, eine Kommission zu erstellen, die der Wahlfrage nachgehen und diese prüfen sollte. Jedoch zeigte sich die DDR unkooperativ.

Hätte man sich zwischen der BRD und der DDR auf freie gesamtdeutsche Wahlen verständigt, hätte die Sowjetunion eine Wahlniederlage ihrer verbündeten Parteien fürchten müssen und damit den Verlust ihres Machteinflusses auf Deutschland.

Schließlich wandte sich 1952 die Führung der Sowjetunion mit einem Entwurf für die deutsche Wiedervereinigung, in Form der Stalin Note, an die Westmächte.

Abb. 2: Josef Stalin, Harry S. Truman und Winston Churchill (von links) bei der Potsdamer Konferenz

Stalin Note 1952

Die Überlegungen für die Stalin Note begannen bereits 1951. Auf Anstoß der SED hin beschäftigte sich die sowjetische Führungsriege mit der Frage der Wiedervereinigung und der Ausarbeitung eines möglichen Friedensvertrags. Daraus entstand 1952 die sogenannte Stalin Note, ein Schreiben Josef Stalins an die Westmächte mit dem darin enthaltenen Entwurf für die deutsche Wiedervereinigung.

Dieser Entwurf war vorwiegend die sowjetische Antwort auf die immer lauter werdenden Stimmen nach freien Wahlen in der Bevölkerung. Des Weiteren sah die Sowjetunion die dringende Notwendigkeit zu handeln, bevor die (militärische) Westintegration der BRD gelingen würde. Vor allem da kein Friedensvertrag mit Deutschland/ der BRD existierte, hätte das einen militärischen Nachteil für die Sowjetunion bedeutet. So beschloss die sowjetische Führung, die Initiative zu ergreifen und zu ihren Bedingungen zu verhandeln.

Stalin Note - Übergabe

Der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrei Gromyko überreichte die Stalin Note schließlich im Rahmen einer "Viermächtekonferenz" am 10. März 1952 den drei Westmächten.

Stalin Note - Inhalt

Das Schreiben enthielt folgende Vorschläge und Bedingungen für die Wiedervereinigung und einen Friedensvertrag:

• Alle Kriegsparteien sollten einen Friedensvertrag mit Deutschland abschließen.

• Deutschland sollte eine gesamtdeutsche Regierung erhalten, an deren Bildung die Alliierten beteiligt sein sollten. Diese Regierung sollte sich dann auch an den Verhandlungen des eben erwähnten Friedensvertrags beteiligen.

• Die durch die Potsdamer Konferenz festgelegten innerdeutschen Grenzen zur Teilung der beiden deutschen Staaten sollten nun getilgt und Deutschland so wieder vereint werden.

• Die Besatzungsmächte sollten sich dazu verpflichten, spätestens ein Jahr nach Abschluss des Friedensvertrags ihre Streitkräfte vollständig aus Deutschland abzuziehen.

• Deutschland sollte demokratische Rechte erhalten (zum Beispiel pluralistisches Parteiensystem, Pressefreiheit etc.). [Dieser Punkt ist aber mit Vorsicht zu betrachten, denn von freien Wahlen war darin nicht die Rede.]

• Eine weitere Bedingung war der Abschluss der Entnazifizierung in Deutschland.

• Deutschland sollte sich zur Neutralität gegenüber den Kriegsparteien verpflichten. Folglich dürfte es keine (Militär-) Bündnisse mit Staaten eingehen, die sich gegen eine der damaligen Kriegsparteien richten würden (also gegen Frankreich, Großbritannien, USA & die Sowjetunion).

• Deutschland sollte die Erlaubnis erhalten, sich erneut eine kleine Streitmacht zu Verteidigungszwecken aufzubauen.

• Ansonsten wurde zugesichert, dass Deutschland keine Handelsbeschränkungen zu befürchten hätte.

Stalin wollte durch die Wiedervereinigung und den Truppenabzug der Besatzer erzielen, dass Deutschland zu einer (militärisch) neutralen Zone ernannt wird und nicht mehr unter dem Einfluss der Alliierten steht. Das sollte erreicht werden, bevor die BRD ein wirtschaftliches und militärisches Bündnis mit den Westmächten eingehen konnte, welches sich gegen die Sowjetunion richtete.

Stalin Note – Reaktionen und Antworten

Bei der Betrachtung der Reaktionen auf die Stalin Note muss man nun zwischen der Reaktion der westlichen Besatzungsmächte und der Reaktion der BRD und Adenauers unterscheiden.

Die Stalin Note wurde nur an die Westmächte, also nicht persönlich an die BRD übergeben und es oblag auch den Westmächten, auf die Note zu antworten. Beim ersten Antwortschreiben hatten die BRD und Adenauer nur wenig zu sagen, auch wenn es eigentlich um ihr Land ging.

Reaktion und Antwort der Westmächte

Die Westmächte waren ebenso an der Westintegration der BRD interessiert wie die BRD selbst. Doch zum Zeitpunkt der Stalin Note waren noch keine Verträge unterzeichnet. Solange dies nicht der Fall war und die Westmächte nicht vertraglich gesicherten Einfluss auf die BRD hatten, wollten die Westmächte nicht mit der Sowjetunion verhandeln. Man benötigte noch etwas mehr Zeit.

Da aber eine Antwort erwartet wurde, entschloss man sich dazu, so auf die Note zu reagieren, dass es nicht zu einer direkten Ablehnung führte, sondern nur zu einer Verzögerung der Wiedervereinigungsverhandlungen.

Am 25. März 1952 wurde die Antwort-Note der Westmächte an die Sowjetunion übergeben. Darin enthalten waren folgende Punkte:

• Wollte man in Friedensverhandlung miteinander treten, so verlangten die Westmächte erneut eine Prüfung der gesamtdeutschen freien Wahlen durch eine Kommission der Vereinten Nationen. Außerdem wurde die Bedingung gestellt, dass die Wahl vor der angestrebten Regierungsbildung abzuhalten sei.

• Die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten an den Grenzen der Potsdamer Konferenz wurde abgelehnt, da diese bei einem baldigen Friedensvertrag sowieso nur temporären Bestand hätten.

• Ebenfalls wurde die strikte Neutralität Deutschlands abgelehnt und verlangt, dass Deutschland die Möglichkeit erhalten sollte, Bündnisse einzugehen, solange sie den Auflagen der UN-Charta entsprechen.

• Auch wurde der autonome Aufbau einer selbstständigen deutschen Verteidigungsstreitmacht abgelehnt. Stattdessen sollten die deutschen Truppen einem defensiven europäischen Militärbündnis beitreten (im Sinne der EVG Bestrebungen).

Reaktion der BRD und Adenauers

In der BRD wurde die Stalin Note vielerorts als ein geplantes Störmanöver der sowjetischen Regierung angesehen. Nicht nur Kanzler Adenauer war dieser Meinung, sondern auch die Mehrheit der politischen Führungsriege sowie eine Vielzahl der Bürger.

Adenauer zweifelte stark an einer Wiedervereinigung der beiden Deutschen Staaten, vor allem ohne eine zuvor gelungene Westintegration. Er war überzeugt, wenn die BRD erst einmal fester Teil des Westens und damit des freien Europas wäre, würde eine Wiedervereinigung sehr viel wahrscheinlicher werden. Somit war die Stalin Note für ihn eher ein Störfaktor, als ein ernst zu nehmendes Angebot.

Außerdem bestand die Sorge, dass Stalin im Falle einer Wiedervereinigung versuchen würde, statt nur die DDR, ganz Deutschland seinem Regime und dem Sozialismus zu unterwerfen.

Abb. 3: Konrad Adenauer

Doch es wurden auch Stimmen laut (wie etwa die des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser), die die Regierung dazu anhielten, die Note nicht einfach abzutun und ernsthaft über den Entwurf und die Verhandlungsbedingungen nachzudenken.

Die Note nicht zu beachten hätte bedeutet, einen Versuch der Wiedervereinigung zu vergeuden.

Von vielen Seiten wurde eine Prüfung der Note und der darin enthaltenen Bedingungen gefordert. So hätte man zum einen ermitteln können, ob sie ernsthafter Natur war und vor allem könnte die BRD einen guten Willen in Sachen Wiedervereinigung beweisen. Eine strikte Ablehnung der Note ohne Prüfung hätte man zulasten der BRD auslegen können. Das hätte den Anschein wecken können, die BRD würde der Wiedervereinigung im Wege stehen.

Adenauer jedoch lehnte eine solche Prüfung aus mehreren Gründen kategorisch ab. Zum einen wäre eine Verzögerung der Westintegration durch die Prüfung des sowjetischen Angebots zu erwarten. Zum anderen bestand die Gefahr, dass die Westmächte die BRD als politisch flatterhaft und uneinig empfinden könnten, wenn die BRD ernsthaft über das Angebot der Sowjetunion nachdenken würde.

Reaktion der DDR

Auch wenn die Reaktionen der BRD und der Westmächte die bedeutenderen sind, so kann man doch ebenfalls einen Blick auf die DDR werfen – über sie wurde schließlich ebenfalls verhandelt.

In der Bevölkerung wurde die Note mit Wohlwollen betrachtet. Vor allem nutzte die Regierung der DDR die Note und die daraus entstandene Begeisterung für politische Propagandazwecke zugunsten des Sozialismus. Dabei wurde die DDR als glänzendes Vorbild eines freien und demokratischen Staates angepriesen, an dem die BRD sich im Falle der Wiedervereinigung orientieren solle.

Die weiteren Noten

Auf die erste Stalin Note im März und die Antwort-Note der Westmächte folgten noch drei weitere Notenwechsel – insgesamt gab es also vier:

• Die Stalin Noten: 10. März 1952, 9. April 1952, 24. Mai 1952 & 23. August 1952
• Die Westnoten/ Antwortschreiben der Westmächte: 25. März 1952, 13. Mai 1952, 10. Juli 1952 & 23. September 1952

Die Notenwechsel bestanden vorwiegend aus einer Ablehnung der gegnerischen Vorschläge, Gegenvorschlägen und aus kritischen Äußerungen, dass die jeweils andere Partei die Verhandlungen verzögere.

Für die Sowjetunion stand noch immer der Friedensvertrag und die Regierungsbildung an erster Stelle. Die Westmächte hingegen forderten zuerst eine Prüfung der freien Wahlen durch eine Kommission.

Die dritte Stalin Note erreichte die BRD und die Westmächte am 24. Mai 1952 bei der Unterzeichnung des EVG-Vertrags. Stalin äußerte harsche Kritik an den Westmächten, die mit dem Vertragsvorhaben angeblich die Friedensverhandlungen verzögerten.

Vor dem vierten Notenwechsel stimmten die Westmächte schließlich, wie von Stalin gefordert, einer Prüfung der Wahlen durch die Alliierten zu. Darauf reagierte die Sowjetunion in der letzten Stalin Note aber mit Ablehnung und forderte erneut andere Regularien zur Prüfung. Darauf antworteten die Westmächte nur, dass sie weiterhin eine Prüfung durch die vier Kriegsparteien billigte. Damit gingen die Sowjetunion auf keine der neuen Forderungen mehr ein, beziehungsweise verhandelten diese nicht.

Es war der letzte Notenwechsel in dieser Angelegenheit.

Stalin Note - Bewertung

Auch wenn sich die meisten Zeitgenossen Stalins darüber einig waren, dass die Angebote der Stalin Noten nicht ernst gemeint waren, wird aus heutiger Sicht noch immer darüber gestritten, ob es nicht vielleicht doch eine Chance auf Einigung gegeben hätte.

Es wird vorwiegend:

• über die Beweggründe Stalins diskutiert und über die Vor- und Nachteile, die er aus der Wiedervereinigung hätte ziehen können.

• darüber debattiert, ob durch Adenauers Reaktion und seine strikte Ablehnung der Stalin Note eine Chance zur Wiedervereinigung ungenutzt verstrich, beziehungsweise "aktiv" verhindert wurde.

Betrachtet man den politischen und wirtschaftlichen Wert der DDR für Stalin und die Sowjetunion, ist davon auszugehen, dass es sich tatsächlich um ein politisches Manöver handelte. Denn hätte Stalin die DDR im Zuge der Wiedervereinigung verloren, so hätte er beispielsweise auch:

• ein durch die Westmächte anerkanntes Besatzungsgebiet verloren, dessen Führung Stalin treu war.

• einen Verlust der wirtschaftlichen Kompetenz und wichtigen Einnahmequellen erlitten (z. B. Umsatz im deutschen Maschinenbau).

• wichtige Quellen seiner Militärforschung verloren (Atomraketenforschung mit Uran aus der DDR).

Anhaltende Diskussion über die Stalin Note bis heute

Die Diskussionen über die Stalin Note wurden immer wieder entfacht (50er-, 80er-Jahre). Vor allem seitdem die sowjetischen Archive nach der deutschen Wende zugänglich gemacht wurden und so neue Dokumente zur Lösung der Debatte beitragen könnten, wird wieder verstärkt darüber diskutiert.

Bereits im Vorfeld zu den Stalin Noten wurden Versuche unternommen, die Deutsche Frage zu lösen – doch die beiden beteiligten Parteien kamen nicht auf einen Nenner.

Die politischen Vertreter der BRD lehnten persönliche Gespräche mit der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschland), der politischen Spitze der DDR, ab. Denn ein offizielles Treffen hätte bedeutet, dass die BRD die DDR als eigenständigen Staat anerkannte.