Frankfurter Nationalversammlung

Frankfurter Nationalversammlung – Hintergrund

1840er-Jahre: Die Bürgerinnen und Bürger in den Staaten des Deutschen Bundes waren unzufrieden, sowohl mit der politischen als auch der sozialen Situation. Der Deutsche Bund war ein Flickenteppich aus souveränen Staaten, in denen noch immer der privilegierte Adel herrschte. Die Bevölkerung hingegen sehnte sich nach einem gemeinsamen deutschen Staat unter einer einheitlichen Regierung und mit gleichen Rechten für alle. Erschwerend hinzu kamen die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen. Armut und Hunger waren weitverbreitet und dies schürte den Unmut der Menschen gegenüber der Fürsten und Monarchen nur noch mehr.

So war es kein Wunder, dass die von Frankreich ausgehende Revolutionswelle (Februarrevolution 1848) gegen die reaktionären Staatskräfte im März 1848 in rasanter Geschwindigkeit auf die angrenzenden Staaten des Deutschen Bundes übersprang – das war der Beginn der "Märzrevolution".

Revolutionäre Erfolge und das Bundeswahlgesetz

Die revolutionären Unruhen griffen schnell um sich und immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger schlossen sich der Revolution an. Die reaktionären Herrscher kamen zunehmend in Bedrängnis – schlussendlich blieb ihnen nichts anderes übrig, als den Revolutionären vorerst Zugeständnisse zu machen, um die heikle Lage einigermaßen unter Kontrolle zu bringen.

Bestehende Regierungen wurden teilweise aufgelöst und neue liberale Minister (Märzminister) wurden eingesetzt. Die Fürsten gaben ihr Einverständnis für die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und stimmten auch der Einberufung eines gesamtdeutschen Parlamentes zu.

So erließ die Bundesversammlung (auch: Bundestag), ein Kongress von Abgeordneten der Mitgliedstaaten des Deutschen Bundes, am 07. April 1848 schließlich das "Bundeswahlgesetz".

Frankfurter Nationalversammlung 1848

Die Mithilfe des Bundeswahlgesetzes gewählte Nationalversammlung trat zum ersten Mal am 18. Mai 1848 in der Paulskirche in Frankfurt am Main zusammen und machte sich dort sogleich an die Arbeit, die Forderungen der Revolution umzusetzen.

Ziele der Frankfurter Nationalversammlung

Die Paulskirchenversammlung hatte zwei große Aufgaben beziehungsweise Ziele:

1. Schaffung eines gesamtdeutschen Nationalstaates: Die Nationalversammlung sollte entscheiden, wie genau der zukünftige deutsche Nationalstaat aussehen sollte, primär die Frage nach den Grenzen des neuen Staates war hier wichtig (Deutsche-Frage).
2. Ausarbeitung einer neuen Reichsverfassung und eines Grundrechtskatalogs: Die Nationalversammlung sollte zudem eine neue Reichsverfassung erarbeiten, die den Staatsaufbau und die Regierung des Nationalstaates regeln sollte. Außerdem hatten die Abgeordneten die Aufgabe, einen verbindlichen Grundrechtskatalog zu erstellen, der ebenfalls in der neuen Reichsverfassung verankert werden sollte.

Frankfurter Nationalversammlung – Zusammensetzung

Doch wer genau saß nun in dieser Nationalversammlung und entschied über die Zukunft der deutschen Staaten? Wie viele Abgeordnete es gab, wer die Abgeordneten waren und was es mit den Fraktionen der Versammlung auf sich hatte, in denen sich die Vertreter zusammenschlossen, das erfährst Du jetzt.

Frankfurter Nationalversammlung – Abgeordnete

Die Frankfurter Nationalversammlung umfasste rund 600 Abgeordnete. Die meisten dieser Nationalvertreter entstammten dabei dem Besitz- und Bildungsbürgertum – viele waren Juristen, Publizisten oder Professoren.

Die gesellschaftliche Rangordnung aus dem Alltag der Bevölkerung hatte sich bei der Wahl der Abgeordneten direkt übertragen. So kam es, dass fast ausschließlich sozial höhergestellte Gebildete als Vertreter gewählt wurden – Händler, Handwerker und Bauern (die den Großteil der Bevölkerung ausmachten) waren unterrepräsentiert.

Frankfurter Nationalversammlung – Fraktionen

Bei der Frankfurter Nationalversammlung wurde zwischen drei großen politischen Gruppen unterschieden, die wiederum in fünf größere Fraktionen unterteilt werden konnten.

Auch wenn es die Fraktionen gab, so war nicht jeder Abgeordnete auch Mitglied einer solchen – viele der Parlamentarier waren auch fraktionslos.

Frankfurter Nationalversammlung – Probleme

Die einzelnen Fraktionen der Paulskirchenversammlung vertraten teils sehr unterschiedliche Haltungen. Immer wiederkehrende Meinungsverschiedenheiten und Kontroversen erschwerten die Beratungen über die beiden zentralen Fragen, deren Klärung sich die Nationalversammlung verschrieben hatte.

Während die Verhandlungen über die Grund- und Freiheitsrechte noch recht zügig und einvernehmlich stattfanden, war dies bei der Frage nach der Schaffung des Nationalstaates und dem Streit um die Deutsche Frage nicht mehr der Fall. Durch die langen Diskussionen wurde die Lösungsfindung enorm verzögert.

Frankfurter Nationalversammlung – Ergebnisse

Doch trotz der Meinungsverschiedenheiten konnte die Frankfurter Nationalversammlung schlussendlich Ergebnisse präsentieren – auch wenn dies weitaus länger gedauert hatte als geplant.

Grundrechtskatalog

Am 27. Dezember 1848 beschloss die Frankfurter Nationalversammlung offiziell das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes" – dabei handelte es sich um einen Grundrechtskatalog, der den deutschen Bürgerinnen und Bürgern neue und gleiche Rechte für alle zugestand.

Damit war ein großer Meilenstein der Revolution erreicht worden.

Folgende Rechte wurden unter anderem darin festgeschrieben:

• Abschaffung des Adelsstandes und daraus resultierend die Gleichheit aller vor dem Gesetz.
• Meinungs- und Glaubensfreiheit.
• Abschaffung der Folter und der Todesstrafe.
• Unverletzlichkeit der persönlichen Freiheit.
• Unverletzlichkeit des persönlichen Eigentums.
• Niederlassungsfreiheit
• Lehrfreiheit
• Vereins- und Versammlungsfreiheit
• Briefgeheimnis
• Verbot von Wohnungsdurchsuchungen ohne triftigen Grund.

Mit dem deutschen Grundrechtskatalog von 1848 hatten deutsche Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Stand, zum ersten Mal in der Geschichte die gleichen Rechte.

Paulskirchenverfassung

Wie bereits erwähnt, gingen die Verhandlungen über die Staatsform des deutschen Nationalstaates und über die Deutsche Frage weitaus schleppender voran – und das während die Revolution außerhalb der Mauern der Paulskirche in vollem Gange war.

Erst am 27. März 1849 verabschiedete die Frankfurter Nationalversammlung schließlich, nach zahlreichen Kompromissen, die "Verfassung des Deutschen Reichs", auch Frankfurter Reichsverfassung oder Paulskirchenverfassung genannt. Einen Tag später, am 28. März 1849, wurde sie offiziell verkündet.

Die Paulskirchenverfassung sollte die Grundlage für einen föderierten deutschen Nationalstaat bilden, der zukünftig alle Staaten des Deutschen Bundes (mit Ausnahme Österreichs) unter sich vereinen sollte – die Abgeordneten hatte sich also für die "Kleindeutsche Lösung" entschieden. Als Staatsform wurde sich auf eine konstitutionelle Monarchie geeinigt, in der die drei staatlichen Gewalten getrennt werden sollten.

• An der Spitze des Staates sollte ein Kaiser (Erbtitel) stehen, der zusammen mit von ihm ernannten Ministern die Regierung bilden sollte – diese Reichsregierung war die Exekutive des Staates.
• Die Legislative, also die Gesetzgebung, sollte einem Reichstag mit zwei Kammern (Volkshaus und Staatenhaus) obliegen, deren Abgeordnete vom Volk und den Landesregierungen gewählt und eingesetzt werden sollten.
• Für die Judikative, die Rechtsprechung, sollte ein Reichsgericht zuständig sein.

Mit der Verabschiedung der Paulskirchenverfassung sah es so aus, als wäre die Revolution an einem erfolgreichen Ende angekommen. Doch die Frankfurter Nationalversammlung hatte die Rechnung ohne König Friedrich Wilhelm IV. von Preußen gemacht, den die Parlamentarier zum neuen deutschen Kaiser auserkoren hatten.

Scheitern der Frankfurter Nationalversammlung

28 der kleinen und mittelgroßen deutschen Staaten, ebenso wie ein Großteil der Bevölkerung, hießen die neue Reichsverfassung gut. Doch die Großmächte des Deutschen Bundes, allen voran Preußen, Österreich und Bayern, stellten sich gegen die Nationalversammlung und die neue Verfassung – und das, bevor sie überhaupt verabschiedet wurde.

Konterrevolution

Die Zeit der langwierigen Verhandlungen in der Paulskirche hatten die Großmächte für eine "Konterrevolution" genutzt. Während die Nationalvertreter diskutierten, nutzten die Fürsten und Monarchen die Gelegenheit, die revolutionären Strömungen in ihren Ländern mit Militärgewalt niederzuschlagen und unter Kontrolle zu bringen.

Während sich die Nationalversammlung in Diskussionen verlor, waren die reaktionären Mächte im Deutschen Bund wieder erstarkt. Allen voran der preußische König Friedrich Wilhelm IV., den die Nationalversammlung mit dem Erlass der Paulskirchenverfassung als Kaiser des deutschen Nationalstaates einsetzten wollte.

Ablehnung der Kaiserkrone durch Friedrich Wilhelm IV.

Aufgrund seiner politischen und geistigen Haltung war es wenig verwunderlich, dass Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone, die ihm die Nationalversammlung antrug, am 03. April 1849 einfach ablehnte. Friedrich Wilhelm weigerte sich, eine "Krone des Volkes" anzunehmen, denn laut ihm regierte er allein mit Gottes Gnaden. Und so scheiterte die Paulskirchenverfassung genau genommen bereits sechs Tage nach ihrer Verkündung.

Auflösung des Rumpfparlaments

Zwar hatten die Frankfurter Nationalversammlung und die Paulskirchenverfassung die Unterstützung der 28 Befürworter-Staaten, doch dem Druck der Großmächte konnte das Parlament nicht standhalten. Immer mehr Länder zogen ihre Abgeordneten aus der Nationalversammlung ab, bis schließlich nur noch das "Rumpfparlament" (rund 100 Abgeordnete) übrig blieb.

Als bekannt wurde, dass Friedrich Wilhelm IV. die Versammlung in der Paulskirche gewaltsam auflösen wollte, floh das Rumpfparlament von Frankfurt nach Stuttgart. Doch auch in Württemberg war die Versammlung nicht sicher und wurde am 18. Juni 1849 vom dortigen Militär gewaltsam aufgelöst. So scheiterten die Frankfurter Nationalversammlung und die Paulskirchenverfassung endgültig.