Karlsbader Beschlüsse

Karlsbader Beschlüsse – Hintergrund

Mit den Beschlüssen des Wiener Kongresses von 1815 hatte sich die konservative und reaktionäre (gegenrevolutionäre) Führungsriege des Deutschen Bundes ihre vorrevolutionäre politische Stellung und ihre adeligen Privilegien zurückgeholt. Die Restaurationspolitik sorgte dafür, dass die Landesfürsten ihre Souveränität innerhalb ihrer Kleinstaaten behielten.

In der deutschen Bevölkerung aber regte sich Widerstand gegen den staatlichen und politischen Rückschritt, den die Restauration bedeutete. Zunehmend begannen sich liberale und nationalistische Anhänger zu organisieren, zum Beispiel in den sogenannten Burschenschaften (Studentenverbindungen). Diese Zusammenschlüsse machten es sich zum Ziel, konkrete Forderungen gegen die Restauration und für einen deutschen Nationalstaat und für einheitliche Grund- und Freiheitsrechte zu formulieren (zum Beispiel auf dem Wartburgfest 1817).

Solche Verbände stellten eine konkrete Gefahr für die regierenden Fürsten dar. Wenn diese "staatsfeindlichen" Burschenschaften noch mehr Anhänger gewonnen und deren nationalistischen Forderungen auch Runde in der deutschen Bevölkerung gemacht hätten, so hätten die Fürsten befürchten müssen, ihre privilegierte Stellung im Zuge einer möglichen Revolution zu verlieren.

Die Fürsten mussten etwas gegen die revolutionären Bewegungen im Volk unternehmen und 1819 bot sich schließlich eine Gelegenheit dafür.

Karlsbader Beschlüsse – Anlass

Am 23. März 1819 wurde der Schriftsteller August von Kotzebue in Mannheim von einem Studenten namens Karl Ludwig Sand ermordet.

Kotzebue war ein antiliberaler und reaktionärer Schriftsteller, der die Restaurationspolitik und die Kleinstaaterei des Deutschen Bundes verteidigte. Somit erschien es als "Feind" der liberalen und nationalistischen Burschenschaften und einer davon gehörte auch Karl Ludwig Sand an.

Das Attentat schlug große Wellen sowohl in der Bevölkerung als auch in den politischen Reihen:

• Bei vielen liberalen Anhängern wurde Sand als eine Art Held gefeiert.
• Die Öffentlichkeit hingegen war geschockt von dem Verbrechen.
• Und die konservativen Fürsten, allen voran der österreichische Außenminister Fürst Klemens von Metternich, sahen nun eine Gelegenheit gekommen, aktiv und mit voller Härte gegen die Liberalen und Nationalisten vorzugehen. Die Ermordung Kotzebues hatte ihnen den passenden Anlass dafür geliefert.

Abbildung 1: Der Attentäter Karl Ludwig Sand

Karlsbader Beschlüsse 1819

Um ein weiteres Vorgehen gegen die liberalen und nationalistischen Bewegungen zu besprechen, wurde im August 1819 eine Ministerialkonferenz einberufen. An der Versammlung unter Führung von Fürst Metternich nahmen Minister und Diplomaten aus folgenden zehn deutschen Staaten teil.

• Österreich
• Preußen
• Bayern
• Baden
• Württemberg
• Hannover
• Sachsen
• Nassau
• Mecklenburg-Schwerin
• Mecklenburg-Strelitz

Veranstaltungsort war der Kurort Karlsbad in Böhmen, damals noch Teil des österreichischen Kaiserreichs. Getagt wurde vom 6. bis zum 31. August 1819.

Karlsbader Beschlüsse – Ziele

Ziel der Konferenz war es,

1. wirksame Mittel und Maßnahmen zur Unterdrückung der liberalen und nationalistischen Bestrebungen im Deutschen Reich zu finden.
2. wirksame Mittel und Maßnahmen zur Überwachung von potenziellen Risikogruppen zu finden.

Für diese Zwecke wurden die Karlsbader Beschlüsse formuliert – eine Reihe von Gesetzen, die gezielt auf die Repression (Unterdrückung) "staatsfeindlicher" Bewegungen abzielten.

Karlsbader Beschlüsse – Inhalt

Die Karlsbader Beschlüsse umfassten im Kern vier Gesetze: das "Universitätsgesetz", das "Preßgesetz", das "Untersuchungsgesetz" und die "Exekutionsordnung". Was es damit genau auf sich hatte, erfährst Du jetzt.

Karlsbader Beschlüsse – Universitätsgesetz

Das Universitätsgesetz richtete sich gezielt gegen die Burschenschaften und das Lehrpersonal der deutschen Universitäten. Denn diese waren einer der größten Risikofaktoren für die deutsche Regierung und sollten so schnell wie möglich handlungsunfähig gemacht und unter Kontrolle gebracht werden.

Hierfür wurden im "Universitätsgesetz" verschiedene Maßnahmen festgeschrieben:

• Einschränkung der Lehrfreiheit.
• Überwachung von politisch auffälligen oder verdächtigen Studenten und Professoren.
• Gegebenenfalls Entlassung der verdächtigen Personen und anschließendes Berufs- oder Universitätsverbot.
• Sämtliche Burschenschaften und Turnvereine wurden offiziell verboten.

Abbildung 2: Die Karikatur "Der Denker-Club" karikiert die beschnittene Meinungsfreiheit an den deutschen Universitäten nach den Karlsbader Beschlüssen

Karlsbader Beschlüsse – Preßgesetz

Im Preßgesetz wurde festgehalten, dass sämtliche Schriften, die unter 320 Seiten (20 Bogen) umfassten, einer Zensur unterzogen werden mussten. Mit dieser Regelung griff das "Preßgesetz" massiv in die Presse- und Meinungsfreiheit im Deutschen Bund ein.

Von diesem Gesetz erhofften sich die Minister, die Verbreitung von liberalen und nationalistischen Schriften und Gedanken zu unterbinden.

Karlsbader Beschlüsse – Untersuchungsgesetz

Das Untersuchungsgesetz sah das Einrichten einer "Zentraluntersuchungskommission" in der Stadt Mainz vor.

Sie war zuständig für die systematische Überwachung und Verfolgung von

• revolutionären Aktivitäten,
• politische Risikogruppen,
• politischen Straftätern,
• und "demagogischen" Organisationen und Verbindungen.

Karlsbader Beschlüsse – Exekutionsordnung

Die Exekutionsordnung sah vor, dass der Deutsche Bund im Falle von politischen Unruhen in den einzelnen Mitgliedstaaten militärisch aktiv werden konnte.

Karlsbader Beschlüsse – Bewilligung

Nach der Ministerialkonferenz wurden die Beschlüsse dem Bundestag in Frankfurt vorgelegt. Dieser musste seine Zustimmung geben, um die Gesetze und Verordnungen für rechtskräftig zu erklären.

Am 20. September 1819 wurden die Karlsbader Beschlüsse dann in vollem Umfang vom Bundestag bewilligt.

Karlsbader Beschlüsse – Folgen

Auch wenn die Karlsbader Beschlüsse in die Regierungsgeschäfte der einzelnen Staaten eingriffen, so waren sie für die reaktionären Fürsten doch von Vorteil. Nun hatten sie rechtskräftige Instrumente zur Hand, mithilfe derer sie die politischen Strömungen in der Bevölkerung, die sich gegen sie und die Restauration richteten, gezielt unterbinden konnten.

Aufseiten der Bevölkerung hingegen sah das Ganze anders aus. Die erlassenen Gesetze bedeuteten einen Alltag voll von Unterdrückung, Zensur, Überwachung und Verfolgung. Meinungsfreiheit existierte so gut wie nicht mehr, das Äußern von Kritik und politische Diskussionen wurden zum Tatbestand und die Menschen mussten fürchten, für bestimmte Aussagen ihre Arbeitsplätze zu verlieren oder verhaftet zu werden – der Deutsche Bund entwickelte sich zu einer Art "Polizeistaat".

Die wohl verheerendsten Folgen hatten die Beschlüsse aber für die Universitäten. Auf Grundlage des Universitätsgesetzes und im Zuge der Demagogenverfolgung wurden zahlreiche Professoren entlassen oder verhaftet, studentische Verbindungen jedweder Art wurden verboten und die Mitgliedschaft in einer solchen unter Strafe gestellt – das kulturelle und geistige Leben an den Universitäten kam fast vollständig zum Erliegen.

Karlsbader Beschlüsse - Auswirkungen

Aufgrund der harten Repressionen zogen sich die politischen Revolutionäre in den Hintergrund zurück. Nun wurde die liberale und nationalistische Politik nicht mehr auf der Straße und in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen und im Privatleben geführt.

Erst 13 Jahre später sollte es wieder zu einem großen Aufschwung der revolutionären Bewegungen im Deutschen Bund kommen, nämlich bei einer groß angelegten politischen Versammlung – dem "Hambacher Fest" von 1832.

Karlsbader Beschlüsse – Ende

Die Karlsbader Beschlüsse prägten das politische Leben innerhalb des Deutschen Bundes rund 29 Jahre lang. Erst 1848, im Zuge der Märzrevolution, wurden die Karlsbader Beschlüsse offiziell abgeschafft.