Betriebliche Mitbestimmung

Betriebliche Mitbestimmung – Definition

Die betriebliche Mitbestimmung dient vor allem dem Schutz von Arbeitnehmer*innen. Seit der Einführung von betrieblicher Mitbestimmung haben sich die Arbeitsbedingungen erheblich verbessert. Im 19. Jahrhundert, als es noch keine Möglichkeiten der Mitbestimmung gab, mussten die Arbeiter*innen über zwölf Stunden am Tag in Fabriken schuften. Heutzutage hat sich die Regelarbeitszeit auf acht Stunden reduziert.

Betriebliche Mitbestimmung – Möglichkeiten

Zum einen kann man sich als Arbeitnehmer*in in einem der Organe der betrieblichen Mitbestimmung engagieren. Von den verschiedenen Organen muss man nicht einmal selbst Mitglied sein. Schon durch die aktive Teilnahme an etwa Betriebsratswahlen kann man den Betrieb mitgestalten. Aber dazu erfährst Du später mehr.

Außerhalb des eigenen Betriebes kann man sich in einer Gewerkschaft engagieren und damit die Arbeitsweise in einer ganzen Branche mitgestalten.

Bei Betrieben mit flachen Hierarchien sind Übergänge zwischen Führenden und Geführten oft sehr flexibel. Die Unternehmensziele werden oft von vorneherein gemeinsam abgestimmt, um die Motivation von Mitarbeiter*innen hochzuhalten.

Betriebliche Mitbestimmung – Organe

Es gibt verschiedene Organe der betrieblichen Mitbestimmung. Die wichtigsten sind:

• Der Betriebsrat (oder Personalrat)

• Jugend- und Auszubildendenvertretung

• Schwerbehindertenvertretung

Betriebsrat

Die Rechte des Betriebsrates sind vielfältig. In manchen Belangen hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht. Das heißt, die Betriebsleitung muss den Betriebsrat über Entscheidungen informieren, der Rat hat aber kein eigenes Mitspracherecht. Andere Themen darf die Betriebsleitung nur mit Zustimmung des Betriebsrates bestimmen (sog. Mitbestimmungsrecht)

Bei der Mitbestimmung gibt es noch abgemilderte Rechte. So hat der Betriebsrat manchmal die Möglichkeit angehört zu werden oder kann der Geschäftsleitung beratend zur Seite stehen. Auch bei der Einstellung von neuen Mitarbeiter*innen hat der Betriebsrat eine Entscheidungsmöglichkeit.

Mitglied des Betriebsrates kann jeder volljährige wahlberechtigte Angestellte der Firma sein, welcher schon mindestens sechs Monate dem Betrieb angehört. Der Betriebsrat wird auf vier Jahre gewählt. Während der Amtszeit und ein Jahr danach sind Betriebsratsmitglieder nur noch in Ausnahmefällen kündbar.

Personalrat

Der Personalrat hat dieselben Aufgaben, wie ein Betriebsrat. Personalräte findet man im öffentlichen Dienst, also immer dann, wenn das Bundesland oder der Bund der Arbeitgeber ist oder bei anderen öffentlichen Unternehmen, wie z. B. öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehsender.

Jugend- und Auszubildendenvertretung

Eine Jugend- und Auszubildendenvertretung kann gebildet werden, sobald es mehr als fünf Arbeiter*innen unter 18 oder fünf Auszubildende unter 25 Jahre im Unternehmen gibt. Als Vertretung kann jeder, der sein 25. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, gewählt werden. Die Amtszeit beträgt in der Regel zwei Jahre.

Die Vertreter können auch an Betriebsratssitzungen teilnehmen. Mögliche Aufgaben sind die Verbesserung der betrieblichen Ausbildung, die Kontrolle der Einhaltung des Berufsbildungsgesetzes und der Ausbildungsordnung sowie Tarifverhandlungen.

Schwerbehindertenvertretung

Eine Schwerbehindertenvertretung wird gewählt, wenn es in einem Betrieb mindestens fünf Schwerbehinderte gibt. Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Die Mitglieder der Vertretung müssen nicht zwingend selbst schwerbehindert sein. Dies kann zum Beispiel bei geistigen Behinderungen Sinn ergeben, wenn die beeinträchtigte Person nicht selbst in der Lage ist, für ihre Rechte einzustehen.

Die Schwerbehindertenvertretung kontrolliert, ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Weiterhin sorgen sie für präventive Maßnahmen und Beratungen. Des Weiteren können bei der Schwerbehindertenvertretung Beschwerden abgegeben werden.

Betriebliche Mitbestimmung – Vor- und Nachteile

Die betriebliche Mitbestimmung bringt einige Vor- und Nachteile mit sich:

Insgesamt überwiegen die Vorteile bei der betrieblichen Mitbestimmung.

Betriebliche Mitbestimmung – Gesetzliche Grundlagen

Im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik wurden einige gesetzlichen Regelungen eingeführt, welche es Mitarbeiter*innen ermöglicht, mehr im Betrieb mitzubestimmen.

Betriebsverfassungsgesetz

In dem 1952 festgelegtem und seitdem öfter erweiterten Betriebsverfassungsgesetz wurden die grundlegenden Fragen zur Aufstellung eines Betriebsrates geklärt. Das Gesetz gilt für alle Betriebe mit mindestens fünf Mitarbeiter*innen. Außer dem Betriebsrat werden auch die gesetzlichen Regelungen zum Jungendbetriebsrat und der Schwerbehindertenvertretung dort festgeschrieben.

Montan-Mitbestimmungsgesetz

Das Montan-Mitbestimmungsgesetz ist aus dem Jahr 1951 und hat für die Eisen- und Stahlindustrie festgelegt, dass in Aktiengesellschaften und GmbHs der Aufsichtsrat nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite einberufen werden kann.

Mitbestimmungsgesetz

1976 wurde im Mitbestimmungsgesetz festgelegt, wie in Firmen und Konzernen mit mehr als 2.000 Mitarbeiter*innen der Aufsichtsrat zusammengesetzt werden muss. Der Aufsichtsrat muss gleichwertig mit Arbeitnehmervertretern und Anteilseignern besetzt werden. Die Pflichten und Rechte wurden ebenfalls festgelegt.

Drittelbeteiligungsgesetz

Das Drittelbeteiligungsgesetz aus dem Jahr 2004 stellt eine Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Es regelt die Mitbestimmungen von Arbeitnehmer*innen in Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten. In Unternehmen in dieser Größe besteht der Aufsichtsrat zu einem Drittel aus Arbeitnehmervertretern und zu zwei Drittel aus Anteilseignern.

EU-Regelungen

Die vorher genannten Regelungen wurden alle Stück für Stück in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Viele Regelungen wurden auch auf EU-Ebene eingeführt. So wurden 1994 europäische Betriebsräte eingeführt, welche sich um Unternehmen kümmern, die in mehreren Ländern tätig sind. Die europäische Aktiengesellschaft (SE) bekam im Jahr 2001 Regelungen zur Mitbestimmung von Mitarbeiter*innen.