Geschäftsfähigkeit

Rechts- und Geschäftsfähigkeit

Die Geschäftsfähigkeit wird schnell mal mit der Rechtsfähigkeit verwechselt. Um diese unterscheiden zu können kann eine Definition der Rechtsfähigkeit helfen.

Alle natürlichen Personen sind rechtsfähig. Mit Vollendung der Geburt wird jeder Mensch zur natürlichen Person. Aber nur, weil die Person ab diesem Zeitpunkt theoretisch Träger von Rechten und Pflichten ist und somit zum Beispiel Verträge abschließen, klagen oder verklagt werden kann, heißt das nicht, dass das in der Praxis auch so umsetzbar ist. Denn wenn eine Person Rechtsfähig ist, dann ist sie nicht auch automatisch geschäftsfähig. Die Geschäftsfähigkeit ist immer abhängig von Alter und geistiger Gesundheit der jeweiligen Person.

Stufen der Geschäftsfähigkeit

Wie du bereits gelernt hast, kann die Geschäftsfähigkeit in vier Stufen unterteilt werden:

• volle Geschäftsfähigkeit
• beschränkte Geschäftsfähigkeit
• partielle Geschäftsfähigkeit
• Geschäftsunfähigkeit

Volle Geschäftsfähigkeit

Der vollen Geschäftsfähigkeit werden Personen ab ihrem 18. Lebensjahr zugeordnet. Das bedeutet, dass sie bei der Abgabe ihrer Willenserklärungen und somit dem Abschluss von Verträgen in keinerlei Hinsicht eingeschränkt sind.

Aber was ist eigentlich eine Willenserklärung?

Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Hat eine Person noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet, kann eine beschränkte Geschäftsfähigkeit vorliegen. Das ist nach § 106 BGB bei allen Minderjährigen zwischen 7 und 17 Jahren der Fall.

Geben Minderjährige eine Willenserklärung ab, so ist diese so lange unwirksam, bis der gesetzliche Vertreter dieser zustimmt. Meistens sind die gesetzlichen Vertreter die Eltern. Es gibt jedoch auch einige Ausnahmen.

Taschengeldparagraph

Auch der Taschengeldparagraph stellt eine Ausnahme dar. Hier wird keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters benötigt.

Wird Minderjährigen zwischen 7 und 17 Jahren Geld zur freien Verfügung gestellt (z.B. Taschengeld von den Eltern), dann dürfen sie mit diesem Geld tun, was sie wollen. Um mit diesem Geld Geschäfte abzuschließen, muss der gesetzliche Vertreter nicht zugestimmt haben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass es sich um altersübliche und alltägliche Käufe handelt.

Diese Regelung gilt nach § 110 BGB jedoch ausschließlich für Zahlungen mit Bargeld:

Arbeitsverhältnisse

Minderjährigen zwischen 13 und 17 Jahren ist es gesetzlich erlaubt, sich einen bezahlten Job zu suchen. Da sie in diesem Alter jedoch nur beschränkt geschäftsfähig sind, muss auch hier der gesetzliche Vertreter zustimmen. In diese Regelung sind sämtliche Arbeitsverhältnisse mit einbegriffen. Wenn ein Arbeits- oder Ausbildungsvertrag aufgesetzt wird, dann muss auch dieser vom gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden.

Das Geld, was Minderjährige in solchen Arbeitsverhältnissen verdienen, steht ihnen jedoch zur freien Verfügung.

Partielle Geschäftsfähigkeit

Die partielle Geschäftsfähigkeit beschränkt sich lediglich auf einen gewissen Teilbereich. Ein Grund dafür kann zum Beispiel eine krankhafte Störung sein.

Geschäftsunfähigkeit

Haben Minderjährige das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet, dann gelten sie als geschäftsunfähig. Dasselbe gilt für Personen, die unter einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit leiden. Willenserklärungen von diesen Personen sind nicht gültig.

Die Geschäftsunfähigkeit ist in § 104 BGB geregelt:

Mit der Regelung, dass Personen, die sich im Zustand einer krankhaften Störung der Geistesfähigkeit befinden, als geschäftsunfähig gelten, möchte der Gesetzgeber diese Personen vor allem vor sich selbst schützen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, eine rechtliche Betreuung zu beantragen. Über einen derartigen Antrag wird von einem Gericht entschieden, da geschäftsunfähige Personen zur gleichen Zeit auch prozessunfähig sind.

Auch hier gibt es Ausnahmen: Geschäftsunfähige Personen, die bereits das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Geschäfte mit geringwertigen Mitteln nach § 105a BGB tätigen. Es wäre diesen Personen also zum Beispiel möglich, ein Getränk im Supermarkt zu kaufen.

Aber was passiert eigentlich, wenn der Geschäftspartner nicht weiß, dass die andere Person nicht geschäftsfähig ist?

Schließt du ein Rechtsgeschäft ab, ohne dazu befähigt zu sein, so besteht erst einmal die Möglichkeit, dass der gesetzliche Vertreter diesem innerhalb der nächsten 14 Tage zustimmt. Diesen Vorgang nennt man Genehmigung und das Rechtsgeschäft wird dadurch wirksam. Vor dieser Genehmigung wird das Rechtsgeschäft als schwebend unwirksam bezeichnet. Es handelt sich dabei also um den Zustand in dem sich das Rechtsgeschäft befindet, bis es durch die Genehmigung entweder wirksam oder unwirksam wird.

Davon ausgeschlossen sind einseitige Willenserklärungen. Diese sind immer unwirksam, wenn sie von einer geschäftsunfähigen Person abgeschlossen werden.

Stimmt der gesetzliche Vertreter nicht innerhalb der 14-Tage-Frist zu, dann ist das Geschäft auch dann unwirksam, wenn der Geschäftspartner von der Geschäftsunfähigkeit nichts wusste. Hier wird die Priorität auf den Schutz der geschäftsunfähigen Person gelegt und nicht auf der Person, die im guten Glauben an die Geschäftsfähigkeit gehandelt hat.

In diesem Fall muss dann von Seiten der geschäftsunfähigen Person ein Einwand gegen das Rechtsgeschäft eingelegt werden, diese Person ist jedoch auch in der Verantwortung, die Geschäftsunfähigkeit zu beweisen.