Gleichheitsgrundsatz

Gleichheitsgrundsatz Definition

Damit Du die Bedeutung und Struktur der Gleichheitsgrundsätze nachvollziehen kannst, ist ein Blick auf die Entstehungsgeschichte unerlässlich. Die ersten Ideen hinsichtlich der Gleichheit aller Menschen wurden bereits im antiken Griechenland entwickelt. So integrierte bereits Kleisthenes von Athen 508/507 v. Chr. durch verschiedene Reformen die Insonomia und die Isegoria in das politische System des antiken Griechenlands.

Nach der Insonomia waren alle (Voll-) Bürger im Staatsverband (Polis) vor dem Gesetz gleich, während die Isegoria das gleiche Rederecht für alle Vollbürger regelte. Auch wenn Frauen, Sklaven und Fremde keine Vollbürger der Polis waren und somit von der Insonomia und Isegoria ausgeschlossen wurden, waren diese beiden Grundideen fundamental für die Ausbildung demokratischer Prinzipien und des heutigen Gleichheitsgrundsatzes.

Ebenso griffen sowohl Platon als auch Aristoteles Gedanken zur rechtlichen Gleichheit auf, gestanden diese aber ebenso nur den Männern und nicht den Frauen zu.

Einen großen Einfluss auf die Entwicklung von Gleichheitsgrundsätzen auf europäischer Ebene hatte die Französische Revolution 1789-1799. Durch die mit der politischen Neuordnung einhergehende Überwindung des Absolutismus wurden Forderungen nach politischer und rechtlicher Gleichheit auch in Deutschland immer stärker. Dies kannst Du allein schon am Leitspruch der Französischen Revolution "Liberté, Égalié, Fraternité" ("Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit") entnehmen.

Durch die sich ausbreitende politische Neuordnung wurde 1848 in Deutschland die Wahlrechtsgleichheit eingeführt. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden mit dem am 23. Mai 1949 erlassenen Grundgesetz eine Vielzahl von Gleichheitsgrundsätzen in die deutsche Verfassung integriert.

Gleichheitsgrundsatz Gesetz

Gleichheitsgrundsätze sind in der deutschen Verfassung, also dem Grundgesetz, an vielen Stellen zu finden.

Dabei wird grundsätzlich zwischen dem allgemeinen Gleichheitsrecht und den speziellen Gleichheitsrechten unterschieden. Nachfolgend kannst Du Dir einen Überblick über die Gleichheitsgrundsätze im Grundgesetz anschauen.

Wie Du der Tabelle entnehmen kannst, gibt es nur ein allgemeines Gleichheitsgrundrecht, welches du in Art. 3 Abs. 1 GG findest. Dort heißt es:

Das ist natürlich alles sehr theoretisch, deswegen hilft Dir vielleicht folgendes Beispiel weiter:

Ein solches spezielles Grundrecht wird immer vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht herangezogen. Erst wenn kein spezielles Gleichheitsrecht greift, wird das allgemeine Grundrecht von Art. 3 Abs. 1 GG angewendet.

In der Vergangenheit wurden die Gleichheitsgrundsätze, insbesondere der Gleichheitsgrundsatz von der Gleichberechtigung von Mann und Frau aus Art. 3 Abs. 2 GG gesellschaftlich massiv diskutiert. So hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder die Bedeutung der Gleichstellung von Frauen hervorgehoben.

Dieses Beispiel ist angelehnt an einen Fall von 1992. Das Bundesverfassungsgericht sah damals in der deutschen Arbeitszeitordnung eine Ungleichbehandlung. Denn die Gleichberechtigung von Mann und Frau aus Art. 3 Abs. 2 GG dient auch der Annäherung der unterschiedlichen Lebensverhältnisse der beiden Geschlechter. Demnach muss der Gesetzgeber, der zuvor § 19 AZO erlassen hat, dafür Sorge tragen, dass Frauen die gleichen Chancen im Beruf und auf der Arbeit haben wie Männer. Somit verstieß das Nachtarbeitsverbot von Frauen gemäß § 19 AZO gegen Art. 3 Abs. 2 GG und wurde 1994 aufgehoben.

Rechtsanwendungs- und Rechtssetzungsgleichheit

Die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wirft immer wieder die Problematik auf, wie weit dieser Grundsatz reicht und wer vom Gleichheitsrecht verpflichtet beziehungsweise gebunden wird. Dabei wird grundsätzlich zwischen der Rechtsanwendungs- und Rechtssetzungsgleichheit unterschieden.

Rechtsanwendungsgleichheit

Wie Du am Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 GG schon vermuten kannst, wird zunächst einmal vorrangig die exekutive und judikative Gewalt gebunden ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich"). Das heißt, dass bei der Gesetzesanwendung die rechtsprechende Gewalt (Judikative) und die ausführende Gewalt (Exekutive) die von den Gleichheitsrechten vorgegebenen Kriterien zur (Un-)Gleichbehandlung einhalten müssen. Diese Bindung wird auch als Rechtsanwendungsgleichheit bezeichnet.

Rechtssetzungsgleichheit

Wie Du vielleicht schon weißt, gibt es aber neben der exekutiven und judikativen Gewalt auch noch die legislative Gewalt. Die legislative Gewalt (gesetzgebende Gewalt) wird jedoch in Art. 3 Abs. 1 GG nicht erwähnt, denn der Wortlaut heißt lediglich "vor dem Gesetz" und nicht "im Gesetz".

Trotz dieser Lücke im Grundgesetz wird aber angenommen, dass auch der Gesetzgeber an die Gleichheitsgrundrechte gebunden ist. Eine solche Rechtssetzungsgleichheit wird einerseits aus Art. 1 Abs. 3 GG und andererseits aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleitet. Somit sind sowohl die judikative und exekutive als auch die legislative Gewalt an die Gleichheitsgrundrechte gebunden.

Gleichheitsgrundsatz - Unterschied Freiheitsrechte

Wenn Du Dich mit den Gleichheitsgrundsätzen beschäftigst, wirst Du auch immer mal über den Begriff der Freiheitsrechte gestolpert sein. Denn im Grundgesetz finden sich neben den bereits besprochenen Gleichheitsgrundsätzen zahlreiche Freiheitsrechte. Diese Freiheitsrechte dienen dem Schutz spezifischer Rechtsgüter und Lebensbereiche vor der öffentlichen Gewalt.

Dagegen dienen Gleichheitsgrundrechte dem Verbot von Ungleichbehandlungen und dem Gebot der Gleichbehandlungen durch die öffentliche Gewalt.