Strafrecht

Strafrecht – Funktion

Was ist das Strafrecht genau und welche Funktion erfüllt es?

Als besonders wichtige Rechtsgüter werden unter anderem das Leben und die körperliche Unversehrtheit angesehen.

Die Handlung von Bernd ist einerseits für dich persönlich schädigend, da du ja verletzt und beklaut wurdest. Andererseits kann auch die Gesellschaft als ganzes dieses Verhalten nicht tolerieren. Ein friedliches Zusammenleben funktioniert nämlich nicht, wenn jemand durch die Gegend läuft und andere schlägt und ausraubt.

Aus diesem Grund hat der Staat ein Interesse daran, Bernd zu bestrafen und weitere Taten dieser Art zu verhindern und damit den Rechtsfrieden zu schützen. Das Strafrecht regelt folglich die Beziehung zwischen dem strafenden Staat und dem Bürger, der eine Straftat begangen hat. Daher wird das Strafrecht als Teil des öffentlichen Rechts gesehen.

Gewaltmonopol des Staates

Jetzt könnte man natürlich sagen, dass auch du, deine Mutter oder irgendjemand sonst aus der Gesellschaft Bernd bestrafen könntet, indem ihr ihn in der Garage einsperrt oder ebenfalls verprügelt. Dann hätte deine Mutter die Polizei gar nicht informieren müssen, Bernd wäre trotzdem bestraft worden und hätte in Zukunft vielleicht niemanden mehr auf seinem Fahrrad überfallen.

Das wäre aber Selbstjustiz und würde gegen das Gewaltmonopol des Staates verstoßen.

Das staatliche Gewaltmonopol dient dazu, dass sich die Bürger nicht andauernd aus Gründen der Vergeltung gegenseitig verletzen und bekämpfen. Auch das würde den Rechtsfrieden nachhaltig stören, wie das folgende Beispiel zeigt.

Du siehst also, ohne das Gewaltmonopol des Staates würden harmlose Konflikte, wie dieser Nachbarschaftsstreit, zu einer Gefahr für das Leben von Beteiligten oder auch Unbeteiligten werden. Ein brennender Baum kann ja zum Beispiel auch das Haus eines anderen Nachbarn anzünden.

Strafrecht – Teilbereiche

Du weißt jetzt, dass das Strafrecht ein Teil des öffentlichen Rechts ist und dass mit Hilfe des Strafrechts der Rechtsfrieden gesichert werden soll. Das Strafrecht lässt sich dabei in materielles Strafrecht und formelles Strafrecht einteilen.

Materielles Strafrecht

Wie du bereits gelernt hast, gibt es Handlungen, die vom Staat bestraft werden, weil sie den Rechtsfrieden und damit auch das Gemeinwohl einer Gesellschaft beeinträchtigen können. Solche Handlungen werden auch als Straftaten bezeichnet.

Für eine Straftat gelten demnach vier Voraussetzungen:

• gesetzlich verbotene Handlung
• Rechtsfolge der Handlung = Strafe
• Handeln des Täters ohne Rechtfertigungsgründe
• schuldhaftes Handeln des Täters

Das folgende Beispiel soll dir noch einmal den Begriff des materiellen Strafrechts verdeutlichen:

Die wichtigste Rechtsquelle des Strafrechts ist das Strafgesetzbuch (StGB). Weitere Straftaten sind im Arzneimittelgesetz, im Betäubungsmittelgesetz oder im Versammlungsgesetz zu finden.

Formelles Strafrecht

Das formelle Strafrecht ist dem materiellen Strafrecht nachgelagert.

Die Rechtsquellen des formellen Strafrechts sind die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz.

Im Rahmen des formellen Strafrechts würde es für das obige Beispiel wie folgt weitergehen:

Materielles Strafrecht – Strafgesetzbuch als Rechtsquelle

Das Strafrecht wird immer dann angewendet, wenn ein Fehlverhalten besonders schützenswerte Rechtsgüter betrifft und die Gesellschaft als Allgemeinheit ein Interesse an einer Bestrafung des Täters hat. Außerdem hast du erfahren, dass das materielle Strafrecht regelt, ob eine Straftat vorliegt, und das formelle Strafrecht das "Wie" der Rechtsdurchsetzung bestimmt.

Der vorliegende Artikel beschäftigt sich allein mit dem materiellen Strafrecht, also den strafbaren Handlungen und ihren jeweiligen Rechtsfolgen. In diesem Abschnitt lernst du, wie die wichtigste Rechtsquelle des materiellen Strafrechts, das StGB, aufgeteilt ist und welche Rechtsgüter geschützt werden.

Allgemeiner Teil des StGB

Wie die meisten Gesetze hat auch das StGB einen sogenannten Allgemeinen Teil, in dem Regelungen festgeschrieben sind, die für alle Straftaten gleichermaßen gelten. Dabei beziehen sich die §§ 1–37 mit den Voraussetzungen einer Straftat und die §§ 38–79b mit den allgemeinen Rechtsfolgen einer Straftat.

Allgemeine Regelungen zu einer Straftat an sich

Die wichtigsten Regelungsbereiche bezogen auf die Straftat selbst sind:

• Schuldfähigkeit
• Rechtfertigungsgründe

So kann jemand nur bestraft werden, wenn er zum Zeitpunkt der Tat schuldfähig war und sein Handeln nicht etwa durch Notwehr gerechtfertigt war.

Allgemeine Regelungen zu den Rechtsfolgen einer Straftat

Die für dich wichtigen Vorschriften zu den Rechtsfolgen betreffen die verschiedenen Arten von Strafen und die Strafzumessung. Neben Geld- und Freiheitsstrafen können nämlich noch weitere Sanktionen, wie beispielsweise ein Fahrverbot, verhängt werden. Außerdem geben die einzelnen Straftatbestände des Strafgesetzbuches immer nur einen möglichen Strafrahmen, jedoch keine konkrete Strafhöhe vor. Daher muss im allgemeinen Teil geregelt werden, welche Aspekte bei der Bemessung der Strafhöhe berücksichtigt werden müssen.

Besonderen Teil des StGB – Geschützte Rechtsgüter

Du hast jetzt einiges über die allgemeinen Vorschriften des Strafgesetzbuches erfahren. Nun folgen die einzelnen Delikte des StGB.

Der besondere Teil des Strafgesetzbuches ab § 80 regelt, welche Handlungen genau strafbar sind. Systematisch wird dabei nach den verletzten Rechtsgütern unterteilt. Dieser Teil des Gesetzes gibt also auch Aufschluss darüber, welche Rechtsgüter als besonders schützenswert angesehen werden.

Ganz grob lassen sich die einzelnen Straftatbestände wie folgt einteilen:

• Straftaten gegen Staat und Gesellschaft
• Straftaten gegen Personen
• Straftaten gegen Sachen

Daraus ergeben sich folgende besonders schützenswerte Rechtsgüter:

• demokratischer Rechtsstaat: Es dürfen zum Beispiel keine Wahlergebnisse gefälscht werden.
• Gesundheit und Leben: Man darf eine andere Person weder verletzen, noch töten.
• Eigentum: Man darf keine fremden Sachen stehlen.

Wer eines dieser Rechtsgüter verletzt, muss damit rechnen, nach den Vorschriften des Strafrechts bestraft zu werden.

Strafrecht – Voraussetzungen einer Straftat

Welche Voraussetzungen muss eine Handlung erfüllen, damit sie als Straftat angesehen wird? Wie bereits oben erwähnt, muss das Handeln gesetzlich verboten sein und unter Strafe stehen. Außerdem dürfen weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe vorliegen.

Anhand des folgenden Beispiels wird der Tatbestand des Totschlags § 212 StGB nochmal verdeutlicht:

Das materielle Strafrecht prüft nun, ob Sebastian einen Totschlag gemäß § 212 StGB begangen hat.

Tatbestandsmäßigkeit

Zunächst muss überprüft werden, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt wurden. In diesem Fall ist das die Tötung eines anderen Menschen. Der Angreifer ist tot. Der Angreifer und Sebastian sind zwei unterschiedliche Personen. Sebastian hat seine Waffe abgefeuert und den Angreifer tödlich verletzt. Es gibt also auch eine Kausalität zwischen der Handlung des Sebastian und dem Tod des Angreifers. Damit ist der objektive Tatbestand erfüllt.

Die Tatbestandsmäßigkeit ist jedoch erst dann gegeben, wenn auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist. Das Gesetz sieht vor, dass jemand nur bestraft wird, wenn die Straftat vorsätzlich begangen wurde. Eine fahrlässige Tatbegehung ist nur dann strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt (§ 15 StGB).

Sebastian hat mit einer Pistole bewusst auf den Körper des Angreifers gezielt. Er wollte diesen also treffen. Als Mitglied des Schützenvereins weiß er, dass dies mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit tödlich endet. Er hat folglich auch den subjektiven Tatbestand erfüllt. Die Tatbestandsmäßigkeit ist gegeben.

Rechtswidrigkeit

Sebastians Handeln muss außerdem rechtswidrig erfolgt sein. Die Rechtswidrigkeit ist beispielsweise nicht gegeben, wenn:

• er aus Notwehr (§ 32 StGB) gehandelt hat oder
• eine Notstandssituation (§ 34 StGB) vorlag.

Die Frau, die Sebastian schreien hörte, wurde angegriffen. Jemanden zu würgen, ist in der Regel auch nicht gerechtfertigt. Sebastian hat also den Schuss aus Notwehr abgegeben.

Schuld

Wäre Sebastians Tat nicht schon aufgrund von Notwehr gerechtfertigt, müsste noch geklärt werden, ob er schuldhaft gehandelt hat.

Die Schuldfähigkeit ist grundsätzlich bei Kindern unter 14 Jahren und bei Menschen mit psychischen Störungen ausgeschlossen. Hier geht man davon aus, dass diese Personen das Unrecht ihrer Tat (noch) nicht einsehen und dementsprechend handeln können.

Sebastian ist jedoch 22 Jahre alt und psychisch vollkommen gesund. Er hat die Tat also schuldhaft begangen.

Strafrecht – Rechtsfolgen einer Straftat

Du weißt inzwischen, dass Straftaten immer eine Strafe als Rechtsfolge haben, ein Straftäter in der Folge bestraft werden muss. Doch warum werden Strafen verhängt? Welche Arten von Strafen gibt es im Strafrecht? Wie wird eine gerechte Strafe gefunden?

Sinn und Zweck von Strafe – Straftheorien

Die Funktion des Strafrechts ist es, den Rechtsfrieden zu sichern und das gesellschaftliche Gemeinwohl zu erhalten. Welche Rolle dem System der Bestrafung dabei zukommt, versuchen die verschiedenen Straftheorien zu erklären.

Absolute Straftheorie

"Auge um Auge, Zahn um Zahn." Dieser biblische Ausspruch spiegelt sich auch in der absoluten Straftheorie wider. Danach dient die Strafe einzig und allein der Vergeltung einer Tat. Die Schuld des Täters soll, im Sinne von Gerechtigkeit, ausgeglichen werden.

Darüber hinaus hat Strafe keinerlei Funktion. Die Strafe gibt es, um eine verbotene Handlung zu sanktionieren. Die absolute Straftheorie betrachtet nur die Vergangenheit, also die bereits begangene Tat. Folgen einer Bestrafung, die sich erst in der Zukunft zeigen, werden nicht berücksichtigt.

Im Ergebnis geht es demnach um die Herstellung einer absoluten Gerechtigkeit. Deshalb wird diese Theorie auch als absolut bezeichnet.

Relative Straftheorie

Anders verhält es sich bei der relativen Straftheorie. Diese hat zum einen den Täter und sein künftiges Verhalten im Blick. Andererseits wird auch die Allgemeinheit hier berücksichtigt. Es geht in erster Linie darum, weitere Straftaten zu verhindern. Entsprechend lassen sich bei der relativen Straftheorie zwei Zwecke unterscheiden:

• Generalprävention
• Spezialprävention

Bei der Generalprävention geht es um die Gesellschaft im Allgemeinen. Durch die Bestrafung eines Täters soll einerseits das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Gerechtigkeit befriedigt werden. Andererseits soll jeder einzelne dadurch vor der Begehung einer Straftat abgeschreckt werden.

Im Gegensatz dazu geht es bei der Spezialprävention darum, welche Wirkung die Strafe auf den Täter selbst hat. Dieser soll zum einen abgeschreckt werden, damit er keine weiteren Straftaten begeht. Zum anderen soll er durch die Strafe resozialisiert und in die Gesellschaft reintegriert werden.

Neben der Unterscheidung nach Täter und Gesellschaft lässt sich die Spezialprävention demnach auch noch in eine negative und eine positive Prävention unterteilen.

• negative Prävention: Abschreckung vor der Begehung (weiterer) Straftaten
• positive Prävention: Vertrauen der Allgemeinheit in das Rechtssystem, Resozialisierung

Doch vor allem der Punkt der Resozialisierung ist in der Praxis oftmals schwierig. Studien zeigen, dass ungefähr ein Drittel der entlassenen Straftäter innerhalb von drei Jahren nach ihrer Entlassung wieder straffällig werden. Das betrifft häufig Menschen aus sozial schwierigen Verhältnissen, die zudem oftmals auch über keinen Bildungsabschluss verfügen. Es entsteht ein Teufelskreis: keine Ausbildung, keine Arbeit, keine Perspektive, Abrutschen in die Kriminalität, erneute Haftstrafe.

Vereinigungstheorie

Die moderne Rechtslehre berücksichtigt Aspekte der absoluten und der relativen Straftheorie in der sogenannten Vereinigungstheorie. Zwar soll auch hier die Schuld des Täters bzw. der Täterin ausgeglichen werden, der Fokus liegt aber klar auf den präventiven Strafzwecken der relativen Straftheorien.

Die Vereinigungstheorie spiegelt sich in den Vorschriften zur Strafzumessung wider, §§ 46 ff. StGB. Danach soll beim Strafmaß die individuelle Schuld des Täters bzw. der Täterin genauso berücksichtigt werden, wie seine bzw. ihre persönlichen Lebensumstände.

Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass es der Vereinigungstheorie um Prävention und um den Gerechtigkeitsgedanken geht. Doch wird hier die Forderung nach absoluter Gerechtigkeit wie bei der absoluten Straftheorie abgelehnt. Vielmehr geht es um relative Gerechtigkeit, gemessen an der Schuld des Täters bzw. der Täterin.

Arten von Rechtsfolgen

Nachdem du jetzt weißt, warum Täter*innen bestraft werden, folgt nun ein Blick auf die verschiedenen Arten von Sanktionen. Hier lassen sich zunächst Strafen im engeren Sinne und sonstige Sanktionen unterscheiden.

Strafen im engeren Sinne

Strafen im engeren Sinne sind die Haupt- und Nebenstrafen. Die Hauptstrafen sind die Rechtsfolgen, die direkt als Rechtsfolge im besonderen Teil des StGB genannt werden. Nebenstrafen können vom Gericht zusätzlich verhängt werden. Die folgende Tabelle gibt dir einen groben Überblick darüber:

Sonstige Rechtsfolgen einer Straftat

Neben den klassischen Strafen hat das Gericht die Möglichkeit, Präventionsmaßnahmen anzuordnen. Im Fokus steht dabei einerseits der Schutz der Bevölkerung und andererseits die Resozialisierung des Täters bzw. der Täterin. Ersteres soll durch Maßregeln der Besserung und Sicherung erreicht werden, letzteres durch Auflagen und Weisungen.

Grundsätze der Strafzumessung

Wie du weißt, legt das Gesetz für Straftaten nie eine konkrete Strafe, sondern immer nur einen bestimmten Strafrahmen vor. Das Gericht muss also für jeden Fall individuell entscheiden, wie genau der/die Täter*in bestraft werden soll.

Ciceros Gedanke, dass die Strafe niemals größer sein darf als die Schuld, findet auch heute noch Anwendung. Die Richter müssen bei der Festlegung der Strafe nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entscheiden. Dabei werden in erster Linie sämtliche Tatsachen berücksichtigt, die den /die Täter*in selbst betreffen. Diese sind:

• Vorgeschichte des Täters bzw. der Täterin: frühere Straftaten, soziales Umfeld, wirtschaftliche Situation
• Tatmotiv: Welche Ziele verfolgte der/die Täter*in mit seiner Tat?
• Tatausführung: Wie brutal ging der/die Täter*in vor?
• Verhalten nach der Tat: mögliche Reue, Bemühung um Wiedergutmachung

Die oben genannten Aspekte sind in den gesetzlichen Grundsätzen der Strafzumessung, §§ 46 ff. StGB verankert.

Strafrecht – Besonderheiten des Jugendstrafrechts

Alles, was du bisher über das Strafrecht gelernt hast, gilt grundsätzlich für Täter*innen, die älter als 18 Jahre sind. Für Kinder und Jugendliche sind besondere Vorschriften zu beachten. Diese sind insbesondere im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt.

Jugendstrafrecht – Anwendung

Wann das Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, hängt zunächst vom Alter des Täters bzw. der Täterin ab. Gemäß § 19 StGB sind Kinder unter 14 Jahren schuldunfähig. Diese Altersgruppe wird bei Begehung einer Straftat nicht bestraft. Daraus resultiert auch die Strafunmündigkeit von Kindern.

Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gelten grundsätzlich als schuldfähig und damit auch strafmündig. Das Gericht kann aber nach § 3 JGG die Schuldunfähigkeit und damit einhergehend die Strafunmündigkeit feststellen.

Daraus ergeben sich folgende Voraussetzungen für die Strafmündigkeit Jugendlicher, die zum Zeitpunkt der Tat vorliegen müssen:

• sittliche Reife: Der Jugendliche muss die gesellschaftlichen Werte erkennen und aus dieser Perspektive den Sinn von Verboten nachvollziehen können.
• geistige Reife: Der Jugendliche kennt den Unterschied zwischen Gut und Böse.
• Unrechtsbewusstsein: Der Jugendliche weiß, dass er durch sein Handeln Unrecht begeht.
• Einsicht bei der Handlung: Der Jugendliche handelt nicht aufgrund kindlicher Triebe.

Die Entscheidung über die Strafmündigkeit bei 14- bis 18-Jährigen hängt also immer von dem jeweiligen Einzelfall ab. Stellt das Gericht bei Jugendlichen die Strafmündigkeit fest, gelten im Strafverfahren besondere Vorschriften. Die Unterschiede zum normalen Erwachsenenstrafrecht siehst du im nächsten Abschnitt.

Jugendstrafrecht und Erwachsenenstrafrecht – Unterschiede

Abweichend von den oben aufgeführten Straftheorien steht beim Jugendstrafrecht eher der Erziehungsgedanke im Vordergrund. Daher unterscheidet sich dieses in den Rechtsfolgen vom normalen Strafrecht, das für Erwachsene gilt. Zwar können auch im Jugendstrafrecht Freiheitsstrafen verhängt werden, diese dürfen bei Minderjährigen aber nicht länger als zehn Jahre sein.

Darüber hinaus sieht das Jugendstrafrecht weitere Sanktionen vor, die speziell auf die Erziehung des jugendlichen Straftäters bzw. der Straftäterin abzielen. Darunter fallen:

• Ableistung von Sozialstunden
• soziale Trainingsmaßnahmen wie die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Training
• Unterbringung in Heimen, Pflegefamilien oder betreuten Wohngruppen

Darüber hinaus ergeben sich aus dem Erziehungsaspekt und der besonderen Schutzwürdigkeit Minderjähriger auch Besonderheiten, die den Ablauf des Strafverfahrens betreffen. Dazu zählen unter anderem:

• ein beschleunigtes Verfahren, damit die Zeit zwischen Tat und Sanktionierung nicht zu lang ist
• Einbeziehung der Eltern in Erziehungsmaßnahmen
• Ausschluss der Öffentlichkeit im Verfahren
• Zuständigkeit spezieller Jugendgerichte