Verbraucherschutz

Verbraucherschutz – Definition

Vielleicht hast Du das ein oder andere Mal von Richtlinien zum Verbraucherschutz gehört?

Dies ist der Tatsache geschuldet, dass Verbraucher im Vergleich zu Unternehmern weniger erfahren sind, sodass die verschiedensten Verbraucherschutzrichtlinien die Position des Verbrauchers stärken sollen. Der Verbraucherschutz wird auch als Konsumentenschutz oder Verbraucherrecht bezeichnet.

Verbraucherschutz – Deutschland

In Deutschland hat der Verbraucherschutz in den letzten Jahrzehnten im Wirtschaftsleben zunehmend an Bedeutung gewonnen. So sind zahlreiche Gesetze, Richtlinien und Verordnungen, die Verbraucher schützen sollen, erlassen worden.

Auch wenn es zahlreiche Rechtsnormen mit verbraucherschutzrechtlichen Bezügen gibt, ist ihnen allen gemein, dass sie nur dann anzuwenden sind, wenn ein Verbraucher am jeweiligen Rechtsgeschäft beteiligt ist. § 13 BGB definiert den Begriff des Verbrauchers folgendermaßen:

Diese Definition ist natürlich sehr theoretisch. Dahinter verbergen sich jedoch nur zwei Merkmale, die für das Verständnis wichtig sind:

1. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person. Eine natürliche Person ist jeder Mensch, sodass ein Verbraucher immer eine Person ist.
2. Das Geschäft soll keiner gewerblichen oder selbstständigen, sondern vorwiegend einer privaten Tätigkeit dienen.

In der Regel werden Verbraucherschutzrichtlinien immer dann erlassen, wenn ein Verbraucher im Rechtsverkehr auf einen Unternehmer trifft. Was der Gesetzgeber unter einem Unternehmer versteht, findest Du in § 14 BGB:

Dies bedeutet, dass, sofern eine Tätigkeit vorwiegend einem gewerblichen oder selbstständigen Zweck dient, ein Unternehmer handelt. Schwierigkeiten treten immer dann auf, wenn die Tätigkeit sowohl privat als auch einen gewerblichen Zweck haben kann. Ist dies der Fall, muss auf den Schwerpunkt der Handlung abgestellt werden.

Verbraucherschutz – Gesetze

In Deutschland gibt es kein alleiniges Verbraucherschutzgesetz. Stattdessen gibt es viele Rechtsnormen in verschiedensten Gesetzen, die die Stärkung von Verbrauchern zum Ziel haben. Verbraucherschutzregelungen können sich dabei beziehen auf:

• Verpflichtung zur Bereitstellung bestimmter Informationen - etwa im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung
• Schutz der Gesundheit des Verbrauchers - etwa durch Arzneimittelverordnungen
• Schutz des Verbrauchers in spezifischen Situationen oder bei speziellen Rechtsgeschäften - beispielsweise bei Haustürgeschäften

Verbraucherschutz – AGB

Neben den genannten Haustürgeschäften und daraus abgeleiteten Widerrufsrechten für Verbraucher sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) immer wieder Mittelpunkt gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dabei regelt § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, was unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu zählen ist.

Dabei sind AGB im Alltag viel präsenter, als es Dir auf den ersten Eindruck erscheinen mag. Insbesondere bei Kaufverträgen werden AGB häufig von Unternehmen verwendet. Denn durch einheitliche, vorformulierte Verträge können sie für eine Vielzahl von Verträgen Regelungen treffen. Diese können sich etwa auf den Kaufpreis, Versandbedingungen und Gewährleistungsrechte beziehen. Da die AGB in der Regel von einem Unternehmer gestellt werden, können Verbraucher jedoch überrumpelt werden.

Um solche Situationen zu vermeiden, werden durch verschiedene Rechtsnormen Anforderungen an AGB gestellt. So müssen diese den Verbrauchern zugänglich gemacht werden. Nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB muss dies entweder ausdrücklich, wie durch eine gesonderte E-Mail, oder durch einen Aushang erfolgen.

Zudem unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer sogenannten Inhaltskontrolle. Eine solche Inhaltskontrolle ist gesetzlich unter anderem in § 307 BGB geregelt und soll die Vertragspartei vor unangemessener Benachteiligung schützen. Sofern eine solche Benachteiligung vorliegt, ist die Klausel unwirksam.

So ist in dem Beispiel die Klausel zu den Lieferkosten in Höhe von 800,- € unwirksam.

Verbraucherschutz – Wirtschaft

Verbraucherschutzrichtlinien müssen im Handel berücksichtigt werden und führen oft zu einem Mehraufwand für Unternehmen. Deswegen werden Verbraucherschutzrichtlinien häufig kritisiert. Dabei wird immer wieder argumentiert, dass durch Verbraucherschutzrichtlinien die Vertragsfreiheit der Verbraucher zunehmend eingeengt werde. Zudem würden wirtschaftliche Innovationen gehindert.

Allerdings muss dabei berücksichtigt werden, dass Verbraucher in der Regel in einem Spannungsverhältnis zur Wirtschaft stehen und demnach eines besonderen Schutzes bedürfen.

Verbraucherschutz – Bedeutung

Der Verbraucherschutz in Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten deutlich an Bedeutung gewonnen. Grundsätzlich sollen Richtlinien zum Verbraucherschutz den privaten Rechtsverkehr schützen und mögliche Gefahren für den Verbraucher reduzieren. Risiken und Gefahren ergeben sich für den Verbraucher vorwiegend durch eine Unterlegenheit gegenüber dem Unternehmer.

So besitzt ein Unternehmen in der Regel einen Wissensvorsprung hinsichtlich der technischen und rechtlichen Umstände des Produkts. Einer solchen Wissenslücke können bestimmte Informationspflichten entgegenwirken, damit ein Verbraucher Eigenschaften, Preise und andere Eigenschaften vergleichen kann.

Um der unternehmerischen Überlegenheit Einhalt zu gebieten, sind Verbraucherschutzrichtlinien immer zwingend einzuhalten und nicht durch Vertrag veränderbar (disponibel). Weiterhin dienen bestimmte Fristen, Termine und das Widerrufsrecht vor einer voreiligen Vertragsbindung.

Verbraucherschutz – Beispiele

Ein Beispiel für den Verbraucherschutz, welches in den letzten Jahren viel diskutiert wurde, sind Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Tracken von Cookies. Cookies sind Informationen, die im jeweiligen Browser gespeichert und später ausgelesen werden können.

Dabei können verschiedenste personenbezogene Daten zur Internetnutzung abgespeichert und für Marketingzwecke missbraucht werden. Um dies zu vermeiden, müssen Webseitenbetreiber die Einwilligung der Nutzer*innen einholen, wenn sie die Informationen an Dritte weitergeben oder zur Analyse nutzen wollen.

Durch solche Regelungen sollen Verbraucher selbst entscheiden können, welche Informationen auf welcher Internetseite gespeichert werden. Zudem soll Datenmissbrauch verhindert werden.