Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen – Definition

Gäbe es in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen, würde jede*r Bürger*in monatlich einen festen Betrag vom Staat ausgezahlt bekommen. Die Auszahlung würde unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation der einzelnen Person erfolgen.

Das bedeutet, dass jedem Menschen innerhalb eines Landes, vom Säugling bis zum Rentner, eine bestimmte Summe zusteht. So werden durch Regulierungen in der Sozialpolitik alle zu unmittelbaren Nutznießern an den Erträgen des Kapitalismus.

Ob ein solches Grundeinkommen tatsächlich für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen kann, ist noch unklar. Klar ist nur, dass es in einer zunehmend automatisierten Welt immer mehr Befürworter*innen findet.

Allgemeines zum BGE

Mit zunehmender Zustimmung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der breiten Bevölkerung rückte diese Art der staatlichen Leistung immer weiter in den Fokus von Politik, Wirtschaft und Sozialwissenschaften. Entstanden sind verschiedene Modelle zur Finanzierung und Studien, die die Auswirkungen eines BGE untersuchen sollten.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Möglichkeiten der Finanzierung

Im ersten Moment klingt es zwar gut, dass jeder Mensch unabhängig von seinen persönlichen Fähigkeiten finanziell abgesichert sein soll, aber staatliche Transferleistungen müssen auch immer aus dem Staatshaushalt heraus finanziert werden. Unabhängig von den sozialen Auswirkungen steht und fällt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens folglich mit den umsetzbaren Finanzierungsmöglichkeiten.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums kam im Februar 2021 zu dem Schluss, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne massive Steuererhöhungen nicht finanzierbar wäre. Höhere Steuern würden aber zu einer Abwanderung von Leistungsträgern ins Ausland führen, was die Finanzierung eines BGE weiter erschweren würde.

Viele Befürworter*innen weisen aber darauf hin, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen bereits dadurch finanzierbar sei, dass der bürokratische Aufwand, der mit dem bestehenden Sozialsystem einhergeht, mit der Einführung eines Grundeinkommens wegfallen würde. Allein durch die Abschaffung der bisherigen Sozialleistungen könnten laut dem Ökonomen Thomas Straubhaar jährlich etwa 890 Milliarden Euro eingespart werden. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 € bräuchte es bei 83 Millionen Einwohner*innen pro Jahr 996 Milliarden Euro.

Die Differenz könnte dann entweder durch leichte Einkommenssteuererhöhungen oder durch eine Umverteilung aller Steuereinnahmen aufgebracht werden. Selbst wenn es zu einer Steuererhöhung käme, wären die Bürger*innen im Vergleich zu vorher trotzdem nicht stärker belastet, weil sie die Mehrausgaben in Form des BGE zurückbekommen würden. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre hier als eine Art negative Einkommenssteuer anzusehen.

Aus den Reihen der Linkspartei kam der Vorschlag, das bedingungslose Grundeinkommen unter anderem durch eine BGE-Abgabe auf das steuerpflichtige Einkommen zu finanzieren. Außerdem sollten Abgaben für Sachkapital (Immobilien), Finanztransaktionen und Energie in den Topf für das Grundeinkommen fließen.

Egal, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen letztlich finanziert wird, jedes Land, das eine Einführung anstrebt, muss die bestehenden Steuer- und Sozialsystem komplett neu ausrichten.

Studien zum bedingungslosen Grundeinkommen

Bisher hat noch kein Land ein bedingungsloses Grundeinkommen für die breite Bevölkerung eingeführt. Allerdings haben einige Regierungen Pilotprojekte ins Leben gerufen, die die Auswirkungen und eine mögliche Umsetzung des BGE untersuchen sollen. Die folgende Tabelle gibt Dir einen groben Überblick über die Studien einzelner Staaten.

Pro & Contra bedingungsloses Grundeinkommen

Keines der oben aufgeführten Länder hat das bedingungslose Grundeinkommen nach den Studien fortgeführt. Auch innerhalb der normalen Bevölkerung ist eine Einführung nicht unumstritten. Als am 5. Juni 2016 die Schweiz als erstes Land eine Volksabstimmung zum BGE durchführen ließ, fiel das Ergebnis 23,1 % zu 76,9 % gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle aus. In Österreich scheiterte ein Volksbegehren für das bedingungslose Grundeinkommen 2019 ebenfalls.

Ein Blick auf die unterschiedlichen Positionen zeigt, dass Gegner*innen und Befürworter*innen eines Grundeinkommens verschiedene Menschenbilder zugrunde legen. Die einen gehen vom faulen Menschen aus, der ohne einen finanziellen Anreiz kein Interesse mehr daran hätte, einer Arbeit nachzugehen.

Die anderen gehen davon aus, dass jeder Mensch fleißig ist und sich mit einer für ihn sinnvollen Arbeit selbst verwirklichen möchte. Dadurch wäre langfristig auch der Gesamtgesellschaft geholfen, wenn jede*r nur noch das macht, was er auch wirklich kann und mit Freude und Engagement an die Arbeit herangeht.

Vorteile eines BGE

Das Hauptargument der Befürworter*innen eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass eine so gestaltete staatliche Leistung für mehr soziale Gerechtigkeit in einer kapitalistischen Gesellschaft sorgen würde. Alle Bürger*innen könnten durch ein BGE direkt am wirtschaftlichen Erfolg und am Reichtum ihres Landes teilhaben.

Ein weiteres Argument, das für ein bedingungsloses Grundeinkommen angeführt wird, ist eine zunehmende individuelle Freiheit für jeden. Jede*r einzelne könnte durch eine unbeschränkte finanzielle Absicherung genau der Arbeit nach gehen, die ihm oder ihr Freude bereitet und den individuellen Fähigkeiten entspricht. Innovationen und neue Berufsfelder könnten so entstehen.

Außerdem könnten sich alle auch lange unerreichbare Träume erfüllen, was die allgemeine Zufriedenheit steigert.

Überdies würden in vielen Branchen die Gehälter steigen, weil die Arbeitgeber andernfalls nicht mehr genügend Personal finden würden. Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnten weniger beliebte, aber notwendige Jobs durch finanzielle Anreize attraktiv gemacht werden.

Schließlich hätten die Menschen auch in Krisenzeiten weniger Existenzängste, da sie selbst bei Jobverlust grundsätzlich abgesichert sind, ohne erst etliche Formulare ausfüllen zu müssen.

Nachteile eines BGE

Gegner*innen führen dagegen an, dass das bedingungslose Grundeinkommen weder gerecht wäre, noch den Ärmeren der Gesellschaft eine wesentliche Verbesserung bringen würde. Die wichtigsten Gegenargumente sind:

• Viele Menschen hätten keine Lust mehr, überhaupt zu arbeiten, und würden nur noch auf Kosten anderer leben.
• Unattraktive Berufe werden nicht mehr ausgeübt und das gesellschaftliche Zusammenleben funktioniert nicht mehr.
• Wer sich aufgrund von Arbeitsunfähigkeit nichts hinzuverdienen kann, kommt ohne weitere Hilfen auch mit einem BGE nicht über die Runden.
• Sinkende Löhne, weil Arbeitgeber*innen ihre Mitarbeiter*innen durch das BGE ausreichend abgesichert sehen.
• Ein bedingungsloses Grundeinkommen führt zu einer verstärkten Einwanderung in die Sozialsysteme.
• Bei Finanzierung über die Einkommenssteuer: Alleinstehende ohne Kinder werden gegenüber Familien stark benachteiligt.

Fazit

Die Argumente beider Seiten sind nachvollziehbar und logisch aufgebaut. Welches Lager am Ende mit seinem Menschenbild Recht behält, kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Nachdem diese Debatte aber immer mehr in den Fokus der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Debatte rückt, dürfte es auch in Zukunft noch einige Studien geben, die die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens untersuchen werden.

Bedingungsloses Grundeinkommen – Deutschland

Auch in Deutschland nimmt die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr Platz ein. Eine repräsentative Befragung aus dem Jahr 2018 (Veröffentlichung der Ergebnisse 2019) zeigte, dass knapp die Hälfte der Befragten für die Einführung eines BGE wäre.

Insbesondere Jüngere mit einem hohen Bildungsabschluss, Menschen mit geringem Einkommen und einer eher linken politischen Einstellung sprachen sich für ein BGE aus.

Gründe für die hohe Zustimmung dürften hauptsächlich in dem starken demografischen Wandel und der zunehmenden Automatisierung der Wirtschaft liegen. Die einen haben Angst, dass das bestehende Sozial- und Rentensystem in den nächsten Jahrzehnten nicht mehr funktionieren wird. Die anderen fürchten um ihren Arbeitsplatz, der in Zukunft vielleicht von einem Roboter oder Computer besser ausgeführt werden kann.

Auch die Corona-Pandemie trug dazu bei, dass das Thema bedingungsloses Grundeinkommen wieder mehr Gehör fand. Unvorhersehbare Krisen können immer auch zu einer wirtschaftlichen Schwächung führen und die Ängste der Bevölkerung vor Jobverlust und Armut verstärken. In solchen Situationen wünschen sich die Menschen eine unbürokratische finanzielle Sicherheit, die das BGE verspricht.

Bedingungsloses Grundeinkommen Pilotprojekt

Mit Ausnahme des oben genannten Gutachtens aus dem Bundesfinanzministerium gibt es in Deutschland, anders als in Finnland oder Kanada, bisher keine von der Regierung initiierte Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das bisher einzige Pilotprojekt in Deutschland geht auf eine private Initiative zurück.

Der gemeinnützige Verein "Mein Grundeinkommen" sammelt Spenden, die dann als Grundeinkommen verlost werden. Jeder kann sich dafür registrieren und an den Verlosungen kostenlos teilnehmen. In der Regel müssen sich die Teilnehmenden für jede stattfindende Verlosung anmelden. Eine automatische Teilnahme an sämtlichen Verlosungen ist möglich, wenn jemand den Verein mit einem monatlichen Beitrag (mindestens 1 €) als sogenanntes Crowdhörnchen unterstützt.

Wer bei einer Verlosung von "Mein Grundeinkommen" gewinnt, erhält ein Jahr lang monatlich 1.000 € steuerfrei. Bezieher*innen von Sozialleistungen müssen den Betrag jedoch als Einkommen angeben.

Das Ziel des Vereins ist es, herauszufinden, welche Folgen ein bedingungsloses Grundeinkommen hat und wie es aussehen müsste, damit es eine sinnvolle Veränderung des Sozialstaats herbeiführt. Dafür werden die Gewinner*innen regelmäßig zu ihren persönlichen Erfahrungen mit dem BGE befragt.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Kritik aus Wirtschaft und Politik

Eine Diskussion lebt immer von den gegensätzlichen Positionen der Teilnehmenden. In diesem Abschnitt liest Du, welche Positionen in Deutschland vertreten werden.

In der Wirtschaft gilt dm-Gründer Götz W. Werner als der wichtigste deutsche Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens:

Anders sieht das Verdi-Chef Frank Bsirske. Seine Ablehnung beruht vorrangig darauf, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen gewissermaßen im Gießkannenprinzip jedem unabhängig von eigenen finanziellen Mitteln zustehen würde.

In der Politik wird das Thema ebenso kontrovers zwischen Befürworter*innen und Kritiker*innen diskutiert. So steht das konservative Lager einer Einführung kritisch gegenüber, da eine Leistung immer auch eine Gegenleistung erfordere.

Im linken Spektrum wird einem bedingungslosen Grundeinkommen eher wohlwollend begegnet. Dort soll es hauptsächlich einer Verbesserung des bestehenden Sozialstaats dienen.

Du siehst also, auch in Deutschland bleibt die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen spannend. Langfristig ist die Entscheidung dafür oder dagegen auch eine Grundsatzentscheidung in der Sozialpolitik.

Bedingungsloses Grundeinkommen – Auswirkungen

Sollte in der Zukunft tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, würde sich in jedem Fall einiges verändern. Steuer- und Sozialsysteme der einzelnen Staaten müssen überarbeitet werden. In der Einwanderungspolitik werden neue Fragen aufgeworfen, zum Beispiel wie einem Missbrauch des neuen Systems vorgebeugt werden kann.

Letzteres wird auch zu einer weltweiten Debatte führen müssen. Denn um eine missbräuchlichen und massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme reicher Industrienationen entgegenzuwirken, muss die Möglichkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens auch für Entwicklungsländer geprüft werden.