Wohlfahrtsstaat

Heutiger Wohlfahrtsstaat – Entstehung

Der erste Staat, der für einen Wohlfahrtsstaat kennzeichnende Gesetze verfasst hat, war das Deutsche Kaiserreich unter Otto von Bismarck. Zum Beispiel wurde die Pflichtversicherung gegen Krankheit im Jahr 1883 erlassen. Ein Jahr darauf folgte bereits die Versicherung bei industriellen Unfällen. Elementar waren und sind immer noch die vier getrennten Systeme: Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung.

Die meisten Versicherungen wurden im Zeitraum zwischen 1885 und 1915 eingeführt – mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung, welche in den meisten westeuropäischen Ländern erst nach dem Ersten Weltkrieg entstand. Weitere verschiedene Versicherungssysteme, wie Familiengelder oder Leistungen bei Pflegebedürftigkeit kamen erst einige Zeit später dazu.

Entstehung des Wohlfahrtsstaates – Geschichte

Die Einführung der verschiedensten Versicherungssysteme im 19. Jahrhundert kann als eine kollektive Reaktion auf die raschen gesellschaftlichen Veränderungen gesehen werden.

Die Industrialisierung in Kombination mit der schnellen Verstädterung, Landflucht und dem rasanten Bevölkerungswachstum führten dazu, dass die Lebensbedingungen für den Großteil der Bevölkerung immer schlechter wurden. Gleichzeitig kam es zu einer deutlichen Produktivitätssteigerung und darüber hinaus zu medizinischen Fortschritten, die sich auf die Lebenserwartung der Bevölkerung auswirkte. Diese Faktoren bewirkten einen Anstieg der Arbeitslosenzahl. Das Überangebot an Arbeitskräften führte zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohnzahlungen.

Wohlfahrtsstaat – 3 Typen

Der Wohlfahrtstaat kann in mehrere unterschiedliche Formen unterschieden werden. Die bekannteste ist die des dänischen Soziologen Gøsta Esping-Andersen. Er unterscheidet in liberale, konservative und sozialdemokratische Wohlfahrtstaaten.

Wichtig bei der Unterscheidung zwischen den oben genannten Kategorien sind:

• das Verhältnis zwischen Staat und Markt in ihren Bereitstellungsmöglichkeiten von sozialen Leistungen
• die Qualität der Leistungen
• die Wirkung der Sozialpolitik auf soziale Schichten und gesellschaftlicher Machtaufteilungen
• der Grad der Dekommodifizierung
• die Stratifizierung
• die Rolle von Familie

Für gewöhnlich sind Wohlfahrtstaaten Mischformen, denn die drei Typen sind lediglich Idealmodelle.

Der liberale Wohlfahrtsstaat

Für den liberalen (oder auch angelsächsischen) Wohlfahrtstaat sind vorwiegend die Familie und der freie Markt von Bedeutung. Der liberale Wohlfahrtstaat wird hauptsächlich durch Steuern finanziert. Die Leistungen sind nur gering, doch die Anspruchsvoraussetzungen sind streng.

Die soziale Sicherung wird auf dem Markt angeboten und der Staat bietet nur grundlegende existenzsichernde Maßnahmen an. Im Vergleich zu den beiden anderen Modellen hat das Individuum hier die größte Eigenverantwortung (Subsidiaritätsprinzip). Beispiele für liberale Wohlfahrtstaaten sind Großbritannien, Australien, Kanada und die USA – also der angelsächsische Raum.

Der konservative bzw. korporatistische Wohlfahrtsstaat

Die konservativen Wohlfahrtsstaaten sind durch das Bismarck’sche Sozialversicherungsmodell geprägt. Wichtig sind hier die Versicherungsleistungen. Das konservative Modell ist statusorientiert, das heißt, dass bestimmte Berufsgruppen bzw. Klientel (z. B. Beamte) unabhängig von ihrer Erwerbstätigkeit Sicherung erhalten.

Andere Berufsgruppen sind von ihrer Erwerbstätigkeit abhängig, um Versicherungsleistungen zu erhalten. Traditionelle Familienbilder sollen Bestand haben und ein Ort von sozialer Sicherheit sein, weshalb sie auch bestimmte Förderungen genießen. Beispiele für den konservativen Typ finden sich in kontinentaleuropäischen Ländern wie Frankreich, Österreich und Deutschland.

Der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat

Bei sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaaten ist hervorzuheben, dass sie durch universale Leistungen charakterisiert werden. Universale Leistungen sind beispielsweise: Pflegegeld, Krankenversicherungsschutz, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Kinderabsetzbetrag.

Dabei ist dem sozialdemokratischen Wohlfahrtstaat Gleichheit extrem wichtig und die Anspruchsgrundlage bilden soziale Bürgerrechte. Die Leistungen des Staates werden vor allem aus relativ hohen Steuern bezahlt und beschleunigen die Dekommodifizierung. Dieses Modell steht dem liberalen Modell gegenüber und stellt eine Ausweitung des konservativen Modells dar. Beispiele für den sozialdemokratischen Typ gibt es in den skandinavischen Ländern Schweden, Norwegen und Dänemark sowie in Finnland.

• In Schweden ist das „wohlfahrtsstaatliche Anspruchsniveau“, das heißt die dem Staat zugeordnete sozialpolitische Verantwortung, im Vergleich zu dem in Deutschland und den Niederlanden wesentlich höher.

Deutschland als Wohlfahrtsstaat

In Anbetracht hoher öffentlicher Schulden (gerade durch COVID-19) und dem Steigen des Sozialbudgets ist der Wohlfahrtsstaat in Deutschland immer wieder massiver Kritik ausgesetzt. Oft wird eine Reform gefordert, die mehr Anreize für die eigene Vorsorge sowie eine Begrenzung staatlicher Hilfen auf wirklich Bedürftige schaffen soll.

82 % der Bürger*innen sind der Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland (immer noch) zu hoch ist. Dies stellte sich bei einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur Zukunft des Wohlfahrtsstaates heraus. Diese subjektive Wahrnehmung der Bürger*innen scheint auch nicht so weit von der tatsächlichen Realität entfernt zu liegen.

In den letzten Jahren ist die soziale Mobilität in Deutschland gesunken. Das heißt, dass die Wahrscheinlichkeit aus ärmeren Einkommensschichten aufzusteigen, gesunken ist. Sogar die Vermögens- und Einkommensungleichheit sind seit den 1990er-Jahre deutlich angestiegen.

Vergleicht man die durchschnittliche Zufriedenheit mit den Erwartungen sowie Leistungen des Wohlfahrtstaates in Deutschland mit anderen europäischen Ländern, so erkennt man, dass die Diskrepanz der obigen Faktoren in Deutschland am höchstens ist. Das bedeutet, dass die Zufriedenheit mit dem Wohlfahrtsstaat hierzulande im internationalen Vergleich sehr niedrig ist.

Unterschied zwischen Wohlfahrtsstaat & Sozialstaat

Ein Wohlfahrtsstaat greift in so gut wie jede gesellschaftliche Situation ein und versucht diese zu lenken. Ein Sozialstaat hingegen hat kein derart ähnliches universalistisches Ziel.

Es wird also von einem Wohlfahrtstaat gesprochen, wenn die Funktionen eines Sozialstaates überschritten werden. Das geschieht dann, wenn das Subsidiaritätsprinzip so sehr außer Acht gelassen wird, dass das Solidaritätsprinzip greift. In einfachen Worten bedeutet dies Folgendes: Dem einzelnen Bürger wird die Sorge hinsichtlich der eigenen Existenzsicherung und der Zukunft weitestgehend abgenommen.

Folglich sinkt die Bereitschaft zur Selbsthilfe und Selbstverantwortung. Durch übermäßige Sozial- und Steuerbelastungen der Bürger*innen und Unternehmen in Kombination mit Subventionen ist der Staat so sehr gefährdet, dass seine nationale und internationale Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit in Gefahr ist.

Trotz der wissenschaftlichen und politischen Unterscheidung zwischen Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat und der einhergehenden unterschiedlichen Vorstellung, wann und wo die Grenzen des Sozialstaates überschritten werden, gibt es Übereinstimmungen, dass es Bereiche gibt, die der Sozialpolitik bzw. der Sozialordnung überlassen werden. Diese sind beispielsweise:

• Sozialversicherung und soziale Grundsicherung
• eine Ordnungs- und Schutzpolitik für wirtschaftlich Schwächere z. B. durch Wohnungspolitik und Förderung von Familien
• eine gerechte Bildungs- und Chancengleichheit
• Umweltschutzpolitik
• Erwerbstätige durch Arbeitnehmerschutz-, Betriebsverfassungs-, Arbeitsmarktordnungs- und Vollbeschäftigungspolitik schützen

Kritik und Forderungen an den Wohlfahrtsstaat

Aufgrund ihrer vielen Möglichkeiten und Leistungen sind Sozialstaaten bzw. Wohlfahrtsstaaten in modernen Zeiten weltweit in vielen Staaten elementar. Doch bestehen hinsichtlich der Wohlfahrtsstaaten nicht nur Vorteile. Neben den oben beschriebenen allgemeinen Kritikpunkte gibt es auch zu bemängelnde Punkte seitens der Bürger*innen:

• zu hohe Steuern und Abgaben
• zu hohe Staatsausgaben
• wachsende Staatsdefizite
• verkomplizierte Bürokratie

• zunehmende Inflationierung

• Schwächung des freien Unternehmertums
• sinkende Flexibilität und Dynamik des Marktmechanismus
• Schäden für künftige Generationen
• soziale Ungleichheiten

Außerdem wird dem Wohlfahrtsstaat entgegengehalten, dass er die Menschen bevormunde, zu sehr in das Leben der Bürger*innen eingreife und damit ihre Eigenverantwortung und Eigeninitiative verringere.

Daher spricht sich die Bevölkerung für eine hohe Priorisierung für die Gleichstellung von Mann und Frau, den Ausbau von Humandienstleistungen und Förderungen in Bereichen wie Bildung, Familie und Betreuung aus.

Entwicklungen des Wohlfahrtsstaates

Durch das enge Geflecht von Arbeitsmarkt und Wohlfahrtstaat ergibt sich folgende mittelfristige Entwicklung des Arbeitsmarktes, wenn man die Folgen von Strukturkrisen und der Globalisierung einbezieht: