Fiskalpolitik

Antizyklische Fiskalpolitik

Jeder Markt unterliegt Schwankungen. Das ist an sich nicht schlimm, jedoch führen zu große Schwankungen zu einer instabilen Wirtschaft. Deshalb trägt der Staat (Fiskus) hierbei eine gewisse Verantwortung. Um dieser Pflicht gerecht zu werden und wirtschaftliche Instabilität zu vermeiden, sorgt der Staat mittels antizyklischer Fiskalpolitik für Stabilität auf den Märkten. Dies ist allerdings nur bei Extremsituationen der Fall.

Das Gegenstück zur antizyklischen Fiskalpolitik, ist die prozyklische Fiskalpolitik. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass das Wirtschaftswachstum durch die Erhöhung der Staatsausgaben vorangetrieben wird. Jedoch findet die prozyklische Wirtschaftspolitik nur äußerst selten Anwendung und wird von Ökonom*innen sehr kritisch betrachtet. Hauptkritikpunkte hierbei sind:

• eine erhöhte Inflationsrate
• eine zu hohe Staatsverschuldung
• weniger Mittel für Krisenbewältigung

Klassische Budgetpolitik

Neben der antizyklischen Fiskalpolitik verfolgen viele Staaten die klassische Budgetpolitik (engl. für Haushaltspolitik). Diese existierte bereits vor dem Keynesianismus. So wurde bis zur sozialistischen Arbeiterbewegung und der Wirtschaftskrise 1929 das Ziel eines schmalen Staates verfolgt. Staatsausgaben sind auf ein Minimum zu reduzieren (Minimalbudget) und der Staat soll sich mit seiner Steuerpolitik neutral verhalten, um den Wirtschaftsablauf und die Marktkräfte so wenig wie möglich zu stören (Neutralitätspostulat). Diese Struktur geht auf die klassischen wirtschaftsliberalen Annahmen von Adam Smith (1723–1790) zurück. Durch die unsichtbare Hand des Marktes soll sich dieser selbst regulieren.

Nachdem diese Art des Wirtschaftens einige Jahrzehnte beiseitegelegt wurde, erfährt sie seit Mitte der 1970er-Jahre mit dem Neoliberalismus eine Renaissance. Milton Friedman (1912–2006) gilt als bekanntester Vertreter des Neoliberalismus. Wie schon Adam Smith setzt auch Milton Friedman auf die unsichtbare Hand des Marktes. Der Staat soll so wenig wie möglich in die Wirtschaft und deren Märkte eingreifen, denn der Markt kann sich selbst regulieren.

Maßnahmen und Instrumente der Fiskalpolitik

Es gibt zwei Maßnahmen der (antizyklischen) Fiskalpolitik. Zum einen werden bei der expansiven Fiskalpolitik die Staatsausgaben erhöht, um starken negativen Konjunkturschwankungen entgegenzuwirken. Zum anderen werden bei der restriktiven Fiskalpolitik diese Ausgaben durch höhere Einnahmen refinanziert. So werden die zuvor aufgenommenen Schulden abgebaut.

Expansive Fiskalpolitik

Um starken negativen Konjunkturschwankungen (Rezession) entgegenzuwirken, betreibt der Staat eine expansive Fiskalpolitik. Bei einer Rezession ist meist die Nachfrage der Gesamtwirtschaft geringer als das Angebot. Durch diese expansive Fiskalpolitik versucht der Staat die Ausgaben und die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Das soll die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Dadurch steht wieder mehr Geld für Ausgaben zur Verfügung.

Außerdem können durch Steuersenkungen Verbraucher*innen finanziell entlastet werden, wodurch sie wiederum mehr kaufen können. Auch Unternehmen profitieren von einem Rückgang der Steuern. Wenn Unternehmenssteuern gesenkt werden, können diese z. B. ihre eigenen Produkte billiger anbieten oder in neue Technologien investieren.

Hierbei gibt es verschiedene expansive Instrumente des Staates. Der Staat kann immer zwischen zwei grundsätzlichen Strategien wählen. Zum einen kann er seine eigenen Ausgaben erhöhen, oder die Einnahmen der Bürger. Instrumente der expansiven Fiskalpolitik sind:

• Investitionen in Infrastruktur z. B. Brücken, Straßen, öffentlicher Nahverkehr (Ausgaben steigernd)
• Erhöhung der Sozialleistungen z. B. höheres Arbeitslosengeld, höheres Kindergeld (Ausgaben und Einnahmen steigernd)
• Kreditaufnahme/Schulden (Ausgaben steigernd)
• Senkung von Steuern z. B. Mehrwertsteuer, Unternehmenssteuer, Lohnsteuer (Einnahmen steigernd)

Der Staat hat eine Menge Einflussmöglichkeiten, um seine Ausgaben zu steigern sowie die Einnahmen der Menschen und Unternehmen ebenfalls zu erhöhen. Um diese Ausgaben zu refinanzieren, muss der Staat eine restriktive Fiskalpolitik anwenden.

Restriktive Fiskalpolitik

Im Gegensatz zur expansiven Fiskalpolitik verfolgt die restriktive Fiskalpolitik das Ziel, Wachstum zu mildern und somit Boom-Phasen abzuschwächen. Die Politik macht das nicht, um die Wirtschaft zu schwächen, sondern um Staatsschulden zu reduzieren. Denn durch die expansive Fiskalpolitik entstehen eine Menge Schulden und diese müssen mit der Zeit beglichen werden. Da aber in Zeiten der wirtschaftlichen Krise Unternehmen und die Bevölkerung leiden, wird dies in Zeiten des Wachstums praktiziert.

Auch hierfür stehen dem Staat unterschiedliche Instrumente zur Verfügung, die im Gegensatz zu der expansiven Fiskalpolitik stehen. Hier kann der Staat wieder zwischen zwei grundlegenden Strategien wählen und diese miteinander verknüpfen: Entweder die Staatseinnahmen erhöhen oder die Staatsausgaben verringern.

• Verminderung der Sozialleistungen, z. B. Kürzung des Kindergeldes und des Arbeitslosengeldes (Ausgaben senkend)
• Verminderung der öffentlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte (Ausgaben senkend)
• Erhöhung der Mehrwertsteuer (Einnahmen erhöhend)
• Erhöhung der Unternehmenssteuer und/oder der Lohnsteuer (Einnahmen erhöhend)

Somit sind die gängigsten Instrumente des Fiskus (Staates) Steuererhöhungen und Steuersenkungen. Das Zurückschrauben oder die Erhöhung von Investitionen ist ebenfalls üblich. Diese Instrumente haben erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt und orientieren sich an Angebot und Nachfrage.

Angebotsorientierte und Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik

Bei der Wirtschaftspolitik wird zwischen zwei verschiedenen Orientierungen unterschieden: Angebotsorientierung und Nachfrageorientierung. Auch hier haben sowohl John Maynard Keynes als auch Adam Smith einen großen Einfluss auf die Denkweise genommen.

Während Adam Smith für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik eintritt, gilt John Maynard Keynes als Vertreter der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik begünstigt hauptsächlich Unternehmen. Dies kann besonders durch die Senkung von Steuern und den Abbau von unternehmerischen Hürden geschehen.

Wenn die Politik beschließt, dass gewisse Umweltauflagen nicht mehr eingehalten werden müssen, können Unternehmen ihre Produkte günstiger verkaufen. Hierbei steht die offenkundige Bevorzugung der Wirtschaft gegenüber der Umwelt in der Kritik.

Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik

Dabei werden die Privathaushalte begünstigt und somit die Nachfrage in der Bevölkerung angeregt. Ziel ist die Erhöhung des Konsums.

Wenn Infrastrukturprogramme oder eine Abwrackprämie eingeführt werden, steigt die Nachfrage nach neuen Fahrzeugen. Das Problem dabei ist, dass durch die weitreichenden Investitionen eine Menge Schulden aufgenommen werden und die Schuldenlast des Staates steigt. Außerdem müssen diese Investitionen refinanziert werden, was wiederum mit Steuererhöhungen einhergehen kann.

Grenzen der Fiskalpolitik

Zwar sind die Maßnahmen und Instrumente der Fiskalpolitik in vielen Fällen hilfreich. Jedoch stößt sie auch in einigen Bereichen an ihre Grenzen. Damit Fiskalpolitik erfolgreich durchgeführt werden kann, müssen folgende Faktoren einbezogen werden:

• Ein großer Teil der Staatsausgaben ist langfristig festgelegt und kann nicht einfach verändert werden (Zustimmung des Parlaments zu Änderungen am Staatshaushalt).
• Das Steuersystem ist nur in bestimmtem Ausmaß veränderbar.
• Kürzungen der Staatsausgaben und Steuererhöhungen sorgen oft für Unmut bei Interessenverbänden.
• Fiskalpolitische Maßnahmen wirken meist erst mit einer Verzögerung.
• Die Wirkung der Maßnahmen zur Beeinflussung von Investitionen und Konsum hängt vom Verhalten der Betroffenen ab.