Markenrecht

Markenrecht im BWL-Kontext

Im betriebswirtschaftlichen Kontext spielt das Markenrecht eine wichtige Rolle, da es Unternehmen dabei unterstützt, ihre Markenpositionierung und Markenstrategie zu schützen und zu gestalten. Eine starke Marke kann den Wert eines Unternehmens steigern und dazu beitragen, Kundenloyalität aufzubauen und Marktanteile zu erhöhen.

Die betriebswirtschaftliche Bedeutung des Markenrechts zeigt sich unter anderem in folgenden Aspekten:

• Anmeldung und Schutz von Markennamen, Slogans und Logos
• Überwachung der eigenen Marke und Vorgehen gegen Markenverletzungen
• Lizenzierung von Marken und Joint Ventures
• Markenbewertung und Markenportfolio-Management

Markenrecht im Vergleich zum Namensrecht

Das Markenrecht und das Namensrecht sind zwei unterschiedliche Rechtsgebiete, die jedoch teilweise miteinander verknüpft sind. Während sich das Markenrecht auf den Schutz von Marken und ihre Unterscheidungskraft in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen bezieht, geht es beim Namensrecht um den Schutz von Personen- und Unternehmensnamen.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Markenrecht und Namensrecht sind:

• Markenrecht schützt Grafiken, Texte oder Töne, die Produkte und Dienstleistungen kennzeichnen, während Namensrecht den Schutz von Namen als persönlichen oder geschäftlichen Identifikator gewährt.
• Eintragungen ins Markenregister sind nötig, um Markenrechtsschutz zu erhalten, während das Namensrecht keinen derartigen Eintrag erfordert.
• Markenrechtliche Ansprüche können auch aufgrund von Verwechslungsgefahr bestehen, während es beim Namensrecht grundsätzlich darauf ankommt, ob eine Zuordnungsverwirrung vorliegt.

Das deutsche Markenrecht

Das deutsche Markenrecht ist hauptsächlich im Markengesetz (MarkenG) geregelt. Das Markengesetz schützt die Inhaber einer Marke vor unberechtigter Nutzung durch Dritte und regelt die unterschiedlichen Markenarten, die Anmeldung, die Dauer des Schutzes sowie die Widerspruchsmöglichkeiten.

Im Markengesetz finden sich unter anderem folgende Regelungen:

• Begriffsbestimmungen: § 3 MarkenG definiert den Begriff der "Marke" und die damit verbundenen Schutzvoraussetzungen.
• Markenarten: Im Markengesetz finden sich Regelungen zu verschiedenen Markenarten, wie z.B. Wortmarken, Bildmarken oder Kombinationsmarken (§§ 3, 7 MarkenG).
• Anmeldung und Register: Die Anmeldung einer Marke erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Informationen zur Anmeldung und zum Markenregister sind in den §§ 32 ff. MarkenG festgehalten.
• Markenschutz: Wie bereits erwähnt, schützt das MarkenG die Inhaber von Marken vor unberechtigter Nutzung durch Dritte (§§ 14 ff. MarkenG).
• Dauer und Verlängerung des Markenschutzes: Der Markenschutz beginnt mit der Eintragung der Marke ins Markenregister und dauert 10 Jahre. Der Schutz kann jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden (§ 47 MarkenG).
• Widerspruch gegen eine Markenanmeldung: Eine dritte Partei kann gemäß § 42 MarkenG Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erheben, wenn diese ihrer Meinung nach gegen bestehende ältere Markenrechte verstößt.

Internationale Markenrecht Gesetze

Auf internationaler Ebene sind verschiedene Gesetze und Verträge relevant, um das Markenrecht grenzüberschreitend zu schützen und zu harmonisieren. Hier sind die wichtigsten Regelungen zu nennen:

• Madrid System (Madrid Protocol and Madrid Agreement): Das Madrid System ermöglicht es Markeninhabern, ihre Marke in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig durch eine einzige internationale Anmeldung zu schützen.
• Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ): Diese internationale Vereinbarung regelt den gewerblichen Rechtsschutz und enthält Bestimmungen zu Markenrechten, einschließlich des Prioritätsprinzips und des nationalen Behandlungsgrundsatzes.
• Gemeinschaftsmarke (europäische Unionsmarke): Die Verordnung über die europäische Unionsmarke ermöglicht es Unternehmen, ihre Marke in allen EU-Mitgliedstaaten durch eine einzige Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zu schützen.

Bei internationalen Markenanmeldungen ist zu beachten, dass die Anmeldung einer Marke nur in den Ländern Schutz gewährt, für die die Anmeldung auch ausdrücklich eingereicht wurde. Daher ist es wichtig, sich mit den jeweiligen Gesetzen und Vorschriften der Länder auseinanderzusetzen, in denen man Markenschutz beantragen möchte.

Markenrecht: Schutz und Dauer

Der Schutz einer Marke beginnt mit der Eintragung ins Markenregister. Nach dem deutschen Markenrecht (§ 47 MarkenG) sowie der Verordnung über die europäische Unionsmarke beträgt die Schutzdauer einer Marke zunächst 10 Jahre ab dem Anmeldetag. Nach Ablauf dieser Zeit kann der Markenschutz jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden, indem ein entsprechender Verlängerungsantrag und die Zahlung der Verlängerungsgebühren beim zuständigen Markenamt eingehen.

Während der Geltungsdauer des Markenschutzes hat der Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht, die Marke für die durch die Registrierung geschützten Waren und Dienstleistungen zu nutzen und andere von der Nutzung auszuschließen. Dies umfasst unter anderem das Recht, gegen unlauteren Wettbewerb, Markenverletzungen und Verwechslungsgefahren vorzugehen.

Um den Markenschutz aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, die Marke aktiv zu nutzen. Andernfalls kann der Markenschutz wegen Nichtbenutzung verfallen und die Marke von Dritten angegriffen werden (§ 49 MarkenG). Eine Benutzungspflicht besteht sowohl im deutschen Markenrecht als auch auf EU-Ebene (Art. 18 Verordnung über die Unionsmarke).

Markenrecht Beispiele

Im Laufe der Geschichte hat es zahlreiche Fälle von Markenrechtsverletzungen gegeben, bei denen Unternehmen gegen Dritte vorgegangen sind, um ihre Marken zu schützen. Dazu zählen unter anderem:

• Adidas gegen Forever 21: Der Sportartikelhersteller Adidas verklagte die Bekleidungskette Forever 21 wegen der Verwendung von Streifenmustern auf Kleidungsstücken, die den Adidas-Streifen ähnelten und somit eine Markenrechtsverletzung darstellten. Der Fall wurde außergerichtlich beigelegt.
• Apple gegen Samsung: Apple verklagte Samsung wegen Patenverletzungen und Designverstößen bei ihren Smartphones und Tablets. Samsung wurde schließlich zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt, da einige Gerätemodelle Apples geschütztes Design verletzten.
• Nestlé gegen Cadbury: Nestlé ging rechtlich gegen Cadbury vor, da Cadbury versuchte, die charakteristische lila Farbe ihrer Verpackungen als Marke eintragen zu lassen. Nestlé gewann den Rechtsstreit, und Cadbury durfte die Farbe nicht als exklusive Marke eintragen.

Erfolgreiche Markenanmeldungen

Auf der anderen Seite stehen erfolgreiche Markenanmeldungen, die dazu beigetragen haben, die Position und den Wert der entsprechenden Unternehmen zu stärken. Einige Beispiele dafür sind:

• McDonald's "Big Mac": Die Fastfood-Kette sicherte sich erfolgreich den Markenschutz für ihren berühmten Burger "Big Mac", was dazu beitrug, die Marke weltweit bekannt und erfolgreich zu machen. Kürzlich kam es jedoch zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichts, die den Markenschutz in Teilen aufhob, da McDonald's keine ausreichende Benutzung der Marke nachweisen konnte (die Entscheidung wird möglicherweise noch angefochten).
• Google: Der Suchmaschinenriese Google hat seinen Markennamen erfolgreich angemeldet und geschützt. So stark ist die Marke, dass "googeln" mittlerweile in vielen Sprachen als Synonym für die Suche nach Informationen im Internet verwendet wird, wobei das Unternehmen darauf achtet, den Markennamen nicht generisch werden zu lassen.
• Amazon: Das Unternehmen Amazon, ursprünglich als Online-Buchhandlung gestartet, hat seine Marke erfolgreich geschützt und ausgeweitet, um eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen abzudecken, darunter auch die Geräte der Kindle, Echo und Fire Produktfamilien.

Markenrecht anmelden

Schritte zur Markenanmeldung

Die Anmeldung einer Marke ist ein wichtiger Prozess, um den rechtlichen Schutz für die eigene Marke zu sichern. Die folgenden Schritte beschreiben den allgemeinen Prozess der Markenanmeldung:

1. Recherche und Markenprüfung: Bevor eine Marke angemeldet wird, sollte eine gründliche Recherche durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass die gewünschte Marke noch nicht von einem anderen Unternehmen für ähnliche Waren oder Dienstleistungen angemeldet wurde. Darüber hinaus sollten auch potenzielle Verwechslungsgefahren mit bestehenden Marken identifiziert und gegebenenfalls der gewählte Markenname angepasst werden.
2. Auswahl der Markenart und der Waren- und Dienstleistungsklassen: Bestimme die Markenart (z.B. Wortmarke, Bildmarke oder Kombinationsmarke) und die Klassen, in denen die Marke angemeldet werden soll. Die Waren- und Dienstleistungsklassen sind laut dem Nizzaer Klassifikationssystem festgelegt und beschreiben verschiedene Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Marke angemeldet werden kann.
3. Anmeldung beim zuständigen Markenamt: Reiche die Markenanmeldung beim zuständigen Markenamt ein. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), in der Europäischen Union das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Die Anmeldung kann online oder schriftlich erfolgen und muss alle erforderlichen Informationen und Unterlagen enthalten.
4. Bezahlung der Anmeldegebühren: Die Anmeldung einer Marke erfordert die Zahlung entsprechender Gebühren, die je nach Markenart und Anzahl der angemeldeten Klassen variieren können. Die Anmeldung wird erst bearbeitet, wenn die Gebühren fristgerecht gezahlt wurden.
5. Prüfung der Markenanmeldung: Das zuständige Markenamt prüft die Anmeldung auf formale und materielle Voraussetzungen, wie z.B. die Schutzfähigkeit der Marke und mögliche Kollisionen mit älteren Marken. Dieser Prozess kann mehrere Monate dauern.
6. Eintragung der Marke ins Markenregister: Wenn die Markenanmeldung alle Voraussetzungen erfüllt und die Prüfung erfolgreich bestanden hat, wird die Marke ins Markenregister eingetragen. Daraufhin erhält der Antragsteller eine Registrierungsbescheinigung und der Markenschutz beginnt.
7. Überwachung der Marke und Schutz gegen Verletzung: Nach erfolgreicher Markenanmeldung sollte die Marke aktiv überwacht und gegen mögliche Markenrechtsverletzungen geschützt werden.

Kosten und Aufwand der Markenanmeldung

Die Kosten und der Aufwand für die Markenanmeldung können je nach Art der Marke, den angemeldeten Klassen und dem gewählten Schutzbereich variieren. Hier einige grobe Richtwerte:

• Anmeldegebühren: Die Anmeldegebühren für eine nationale Marke in Deutschland belaufen sich auf 290 Euro für eine elektronische Anmeldung (310 Euro für eine Papieranmeldung) inklusive drei Waren- oder Dienstleistungsklassen. Jede weitere Klasse kostet zusätzlich 100 Euro. Bei einer EU-weiten Unionsmarke betragen die Grundgebühren 850 Euro (elektronische Anmeldung) für eine Klasse und je weitere Klasse kommen 50 Euro bzw. 150 Euro hinzu.
• Kosten für Markenrecherche: Die Kosten für eine Markenrecherche können je nach Umfang und Art der Recherche variieren. Eine Basisrecherche kann bereits ab etwa 100 Euro durchgeführt werden, während umfangreichere und professionelle Recherchen mehrere Hundert bis über Tausend Euro kosten können.
• Beauftragung eines Anwalts oder Vertreters: Wenn ein Anwalt oder Markenvertreter für die Anmeldung und Beratung beauftragt wird, können zusätzliche Kosten entstehen, die je nach Anwalt und Umfang der Leistung variieren. Die Kosten für eine anwaltliche Markenanmeldung beginnen in der Regel bei etwa 300 bis 500 Euro.

Die Kosten für die Markenanmeldung sind als Investition in den Schutz des geistigen Eigentums und die Stärkung der eigenen Marke zu sehen und können sich langfristig bezahlt machen.

Voraussetzungen für erfolgreiche Markenanmeldung

Für eine erfolgreiche Markenanmeldung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Unterscheidungskraft: Die Marke muss in der Lage sein, die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers von denen anderer Anbieter zu unterscheiden. Sie sollte nicht rein beschreibend oder allgemein gehalten sein.
2. Keine Verwechslungsgefahr: Die angemeldete Marke darf keine Verwechslungsgefahr mit älteren Marken aufweisen, die für ähnliche Waren oder Dienstleistungen geschützt sind.
3. Keine generischen Begriffe: Die Marke sollte nicht lediglich aus generischen Begriffen oder Bezeichnungen bestehen, die für die betreffende Branche üblich sind. Beispiel: Der Begriff "Supermarkt" allein kann nicht als Marke eingetragen werden.
4. Keine Eintragungshindernisse: Es dürfen keine absoluten Eintragungshindernisse wie z.B. das Vorliegen von Sittenwidrigkeit oder die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole vorliegen.

Indem diese Voraussetzungen beachtet werden, steigen die Chancen auf eine erfolgreiche Markenanmeldung und somit auf einen wirksamen Schutz der eigenen Marke vor unberechtigter Nutzung durch Dritte.

Der Unterschied zwischen Marke und Logo

Der Begriff "Marke" bezieht sich auf einen Namen, ein Symbol oder ein Design, das die Produkte oder Dienstleistungen eines Unternehmens einzigartig macht und von den Angeboten anderer Unternehmen unterscheidet. Eine Marke kann aus verschiedenen Elementen bestehen, z.B. aus einem Wort, einer Buchstabenkombination, einer Zahl, einer Abbildung oder einer besonderen Gestaltung.

Ein Logo hingegen ist ein grafisches Element, das für die visuelle Identität eines Unternehmens steht und häufig in Kombination mit dem Markennamen oder Slogan verwendet wird. Das Logo soll dabei eine schnelle und einfache Wiedererkennung ermöglichen und die Werte oder Merkmale eines Unternehmens symbolisieren.

Hier einige Unterschiede zwischen Marke und Logo:

• Eine Marke ist breiter gefasst und bezieht sich auf den gesamten Markenauftritt, während das Logo nur einen Teil der Marke darstellt.
• Eine Marke umfasst sowohl textliche als auch grafische Elemente, während das Logo in der Regel nur ein grafisches Element ist.
• Eine Marke muss nicht zwingend ein Logo enthalten, aber fast jedes Unternehmen hat ein Logo als Teil seines Markenauftritts.
• Eine Marke kann sowohl eingetragene als auch nicht eingetragene Rechte beinhalten, während ein Logo grundsätzlich nur als Teil einer eingetragenen Marke oder als Geschmacksmuster geschützt werden kann.