Landesarbeitsgericht

Was ist das Landesarbeitsgericht: Eine Definition

Das Landesarbeitsgericht ist das Gericht des Landes, das für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist. Es ist Teil der deutschen Gerichtsbarkeit und ein wichtiger Baustein im deutschen Rechtssystem. Um das Konzept des Landesarbeitsgerichts zu verstehen, ist es hilfreich, es im Kontext des gesamten rechtlichen Prozesses zu betrachten.

Die Rolle des Landesarbeitsgerichts in der Gerichtsbarkeit wird durch bestimmte Gesetze und Vorschriften bestimmt, insbesondere durch das Arbeitsgerichtsgesetz. Dieses legt fest, welche Art von Fällen zur Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts gehören.

Landesarbeitsgericht Einfach erklärt für Schüler und Studenten

Das Landesarbeitsgericht ist ein wichtiges Thema in den Rechtswissenschaften. Es ist allerdings auch ein Konzept, das auf den ersten Blick komplex erscheint. Aber keine Sorge, eine einfache Erklärung wird dir helfen, dieses Konzept zu verstehen.

Die Zuständigkeiten und Aufgaben des Landesarbeitsgerichts

Das Landesarbeitsgericht übernimmt eine Reihe wesentlicher Funktionen im Arbeitsrecht in Deutschland. In erster Linie fungiert es als Berufungs- und Beschwerdeinstanz gegen Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte. Demnach ist es seine Aufgabe, diese Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Aber wie sieht dies in der Praxis aus und was genau umfasst das Aufgabenspektrum des Landesarbeitsgerichts?

Die Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts: Ein Überblick

Das Landesarbeitsgericht hat eine breite Zuständigkeitsspanne die sich aus dem Arbeitsgerichtsgesetz ergibt. Es ist für alle Fälle zuständig, in denen eine Partei Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eines Arbeitsgerichts einlegt. Es prüft dann, ob das Urteil oder der Beschluss rechtmäßig und korrekt war. Das Landesarbeitsgericht entscheidet also nicht nur bei Berufungen gegen Urteile, sondern auch bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte.

Es gibt jedoch auch Fälle, in denen das Landesarbeitsgericht als erstinstanzliches Gericht auftritt. Das betrifft insbesondere arbeitsrechtliche Streitigkeiten, die über die Landesgrenzen hinweg auftreten, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen zwischen Tarifparteien oder bei Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz.

Die Zuständigkeit des Landesarbeitsgerichts ist in folgenden Gesetzen geregelt:

• Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Sozialgesetzbuch (SGB)
• Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Landesarbeitsgericht Aufgaben: Was macht es genau?

Das Landesarbeitsgericht hat diverse Kernaufgaben, die es im Rahmen seiner Tätigkeit wahrnimmt. Neben seiner Funktion als Berufungs- und Beschwerdegericht gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nimmt das Landesarbeitsgericht in bestimmten Fällen auch erstinstanzliche Aufgaben war. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn Tarifparteien über betriebliche oder tarifliche Fragen streiten.

Zu den Hauptaufgaben gehören:

• Entscheidung über Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Arbeitsgerichte
• Erstinstanzliche Zuständigkeit in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Tarifstreitigkeiten oder Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz
• Entscheidung über das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Streitfall
• Auslegung und Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften

Der Prozess und das Verfahren am Landesarbeitsgericht

In den vorherigen Abschnitten haben wir das Landesarbeitsgericht, seine Aufgaben und Zuständigkeiten kennengelernt. Nun wollen wir uns einen weiteren wichtigen Aspekt ansehen, nämlich wie der Prozess und das Verfahren am Landesarbeitsgericht ablaufen. Es ist entscheidend zu verstehen, wie dieses Gericht funktioniert und welche Schritte eine Partei durchlaufen muss, um ihre Rechte geltend zu machen.

Der Landesarbeitsgericht Prozess: Wie läuft er ab?

Ein Prozess vor dem Landesarbeitsgericht ist ein formelles Verfahren, das in der Regel durch das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Urteile oder Beschlüsse des Arbeitsgerichts eingeleitet wird. Sobald ein Rechtsmittel eingelegt wurde, wird der Sachverhalt neu aufgerollt und geprüft.

Zunächst richten die Parteien ihre Schriftsätze an das Landesarbeitsgericht und erläutern ihre Positionen ausführlich. Dabei liegt die Beweislast in der Regel bei der Partei, die das Rechtsmittel eingelegt hat. Sie muss darlegen und beweisen, warum die Entscheidung des Arbeitsgerichts falsch war.

Wenn alle Positionen vorgetragen und alle Beweise vorgelegt wurden, findet in der Regel eine mündliche Verhandlung statt. In dieser Verhandlung haben die Parteien erneut die Möglichkeit, ihre Positionen mündlich darzulegen und sich zu den Argumenten und Beweisen der Gegenseite zu äußern.

Das Landesarbeitsgericht Verfahren: Ein Schritt-für-Schritt Leitfaden

Ein Arbeitsgerichtsverfahren am Landesarbeitsgericht ist in spezifische Phase geteilt, die jeweils unterschiedliche Funktionen haben und aufeinander aufbauen. Jede Phase hat bestimmt Anforderungen und Ziele. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Phasen in einer bestimmten Reihenfolge ablaufen müssen.

Hier ist ein Schritt-für-Schritt Überblick über die Verfahrensphasen am Landesarbeitsgericht:

1. Einlegung des Rechtsmittels: Die Partei legt bei dem Landesarbeitsgericht das Rechtsmittel gegen das Urteil oder den Beschluss des Arbeitsgerichts ein.
2. Vorlage der Schriftsätze: Die Parteien tragen ihre Positionen schriftlich vor und reichen ihre Schriftsätze bei dem Landesarbeitsgericht ein.
3. Termine für mündliche Verhandlungen: Das Landesarbeitsgericht setzt Termine für mündliche Verhandlungen fest.
4. Mündliche Verhandlung: In der mündlichen Verhandlung haben die Parteien die Möglichkeit, ihre Positionen mündlich zu erläutern und zu den Argumenten und Beweisen der Gegenseite Stellung zu nehmen.
5. Beratung und Urteil: Nach der mündlichen Verhandlung zieht sich das Gericht zur Beratung zurück und fällt anschließend das Urteil.

Historischer Rückblick: Die Geschichte des Landesarbeitsgerichts kurz gefasst

Die Geschichte des Landesarbeitsgericht - die übergeordnete Rechtsinstanz in Arbeitsgerichtsprozessen - ist untrennbar mit der Entwicklung des Arbeitsrechts in Deutschland verbunden. Ihre Ursprünge gehen auf das Jahr 1890 zurück, als das erste systematische deutsche Arbeitsrecht geschaffen wurde. Im Laufe der Zeit gab es verschiedene Reformen, die zur aktuellen Struktur und Funktion des Landesarbeitsgerichts führten.

Landesarbeitsgericht Geschichte kurz: Wichtige Meilensteine

Der Weg zur heutigen Struktur des Landesarbeitsgerichts war lang und von gelegentlichen Umwälzungen geprägt. In den nachfolgenden Absätzen werden wir einige der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte des Landesarbeitsgerichts betrachten und erklären, wie sie zur heutigen Funktion und Struktur dieses wichtigen Gerichts beigetragen haben.

Am Anfang war das Arbeitsrecht in Deutschland hauptsächlich zivilrechtlich und wurde von den ordentlichen Gerichten entschieden. Im Jahr 1890 wurde mit dem Arbeitsgesetz die Grundlage für das moderne Arbeitsrecht in Deutschland gelegt. Damit begann die Entwicklung hin zu einem speziellen Gerichtssystem für arbeitsrechtliche Streitigkeiten.

Die ersten Arbeitsgerichte wurden in den 1920er Jahren eingerichtet, hatten aber noch nicht den Status und die Kompetenzen, die sie heute besitzen. Es handelte sich vielmehr um Schiedsstellen, die außergerichtliche Vergleiche zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern herbeiführten.

Erst 1953 wurde mit der Verabschiedung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) ein eigenständiges Gerichtssystem für das Arbeitsrecht etabliert. Das ArbGG legte nicht nur die Struktur und den Prozessablauf in Arbeitsgerichtsverfahren fest, sondern schuf auch die Grundlage für die Einrichtung der Landesarbeitsgerichte als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte.

Weitere wichtige Veränderungen fanden in den 1970er und 1980er Jahren statt. So wurde etwa 1979 die Möglichkeit der Amtsermittlung eingeführt, mit der das Prinzip des Beibringungsgrundsatzes in arbeitsgerichtlichen Verfahren abgelöst wurde. Dies eröffnete dem Gericht die Möglichekeit, selbst aktiv Ermittlungen anzustellen und Beweise zu erheben. In den 1980er Jahren wurde zudem das Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbarkeiten reformiert, um die Effizienz des Prozesses zu verbessern.

An diesen historischen Meilensteinen wird deutlich, dass das Landesarbeitsgericht nicht nur das Ergebnis der Entwicklung des deutschen Arbeitsrechts ist, sondern auch ein entscheidender Faktor in dessen Gestaltung und Fortentwicklung. Die spezielle Ausrichtung dieses Gerichts auf die Bedürfnisse des Arbeitsrechts ist ein Ausdruck der Erkenntnis, dass streitige Fragen im Arbeitsrecht einer spezialisierten Rechtsprechung bedürfen, um sowohl den Rechten der Arbeitnehmer als auch den Interessen der Arbeitgeber gerecht zu werden.

Fallbeispiele und Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts

Möchte man sich das Arbeitsrecht oder genauer das Verfahren am Landesarbeitsgericht besser verdeutlichen, sind Fallbeispiele und prägnante Entscheidungen ein effektiver Weg dazu. Sie geben praktische und konkrete Einblicke in die Rechtsprechung dieses Gerichts und verdeutlichen die Rechtsnormen und Prinzipien, die dabei zum Tragen kommen. Es soll an dieser Stelle die Funktionsweise und Entscheidungskraft des Landesarbeitsgerichts anhand von ausgewählten Fallbeispielen und Schlüsselurteilen illustriert werden.

Landesarbeitsgericht Fallbeispiele: Praxisnahe Einblicke

Eine Fülle von Fällen, die am Landesarbeitsgericht verhandelt wurden, bieten tiefgreifende Einblicke in die Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen. Je nach matterieller Ausrichtung und Rechtshintergrund sind die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts und die dazugehörigen Fallbeispiele äußerst vielfältig. Während einige davon signifikanten Einfluss auf die geltenden Arbeitsgesetze und -praktiken hatten, beleuchten andere spezifische Situationen und geben wertvolle Einblicke in die Praxis des Landesarbeitsgerichts.

In einem Fall etwa, der 2015 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.06.2015 - 7 Sa 184/14) verhandelt wurde, musste das Gericht über die Auslegung einer Betriebsvereinbarung entscheiden. Es ging um die Frage, ob ein Arbeitgeber berechtigt war, in die Pausenzeiten seiner Mitarbeiter zu bestimmen. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass ohne eine spezielle Regelung in der Betriebsvereinbarung oder einen Tarifvertrag, der Arbeitgeber nicht befugt ist, Pausenzeiten festzulegen.

Landesarbeitsgericht Entscheidungen: Schlüsselurteile und ihre Bedeutungen

Wie bereits erwähnt, stellen einige Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen auf die Arbeitsgesetze und -praktiken Schlüsselurteile dar. Sie haben das Arbeitsrecht in bestimmten entscheidenden Punkten wesentlich geprägt und weiterentwickelt.

Ein prägnantes Beispiel für ein solches Schlüsselurteil ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2013 (Az.: 9 Sa 1207/12). In diesem Fall hat das Gericht entschieden, dass Arbeitnehmer, die entgegen vertraglicher Vereinbarungen eigenmächtig Nebentätigkeiten ausüben, auch bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen ihren Arbeitsplatz riskieren. Dieses Urteil hat wesentliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse und Nebentätigkeiten und zeigt die strikte Auslegung von Arbeitsverträgen durch das Landesarbeitsgericht.

Weitere prägende Schlüsselurteile betreffen oft Themen wie den Diskriminierungsschutz, Grundsätze der Tariffähigkeit oder Fragen der betrieblichen Mitbestimmung. Eines davon ist beispielweise ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29.08.2019 (Az.: 6 Sa 381/18), das zur Frage der Diskriminierung wegen Behinderung Stellung bezogen hat. So darf laut diesem Urteil ein Arbeitgeber einen behinderten Bewerber nicht von einem Einstellungstest ausschließen, auch wenn dieser Test als aussagekräftiges Auswahlkriterium für die zu besetzende Position dient.

Die Schlüsselurteile zeigen also, dass die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts direkten Einfluss auf die gesetzlichen Regeln und Praktiken im Arbeitsrecht haben und sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung sein können.