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Streikrecht im Arbeitsrecht: Eine Einführung
Während deiner Jura Ausbildung wirst du auf viele verschiedene Rechtsbereiche stoßen, die du meistern musst. Einer davon ist das Arbeitsrecht, insbesondere das Streikrecht. Dies ist ein Zustand, der zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auftreten kann und zu gesellschaftlichen Veränderungen führt. Erfahre mehr über das Streikrecht und seine Bedeutung im deutschen Arbeitsrecht.
Definition: Streikrecht einfach erklärt
Das Streikrecht ist das gesetzlich verankerte Recht von Arbeitnehmern, ihre Arbeitsleistung zeitweise einzustellen, um gegen ihre Arbeitgeber für bessere Arbeitsbedingungen oder höhere Löhne zu protestieren.
Ein Beispiel für die Anwendung des Streikrechts könnten die Arbeiter einer Fabrik sein, die die Arbeit niederlegen, weil sie höhere Löhne oder bessere Arbeitsschutzstandards fordern. Sie würden einen Streik ausüben, der durch das Streikrecht geschützt ist.
Grundlagen des Streikrechts: Das Gesetz und das Grundgesetz
Das Streikrecht ist in Deutschland nicht ausdrücklich in einem Gesetz geregelt. Seine Grundlage findet es aber in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG). Dieser bestimmt:
| "Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. (...) Das Recht zum Streik steht nur Gewerkschaften und nur im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung zu." |
Dieser Grundgesetzartikel ist zentral für alle Streikmaßnahmen in Deutschland und umfasst sowohl das Recht, Gewerkschaften zu bilden, als auch das ausschließliche Recht dieser Gewerkschaften, Streiks anzuführen.
Grenzen und Folgen des Streikrechts
Obwohl das Streikrecht eine wichtige Rolle im Arbeitsrecht spielt, gibt es dennoch Grenzen und Folgen, die du kennen solltest. Ein außerhalb einer Tarifverhandlung individuell von Arbeitnehmern einberufener Streik ist rechtlich nicht zulässig. Außerdem müssen Streiks verhältnismäßig sein und dürfen nicht gegen das Gebot des "Friedens im Betrieb" während der Laufzeit eines Tarifvertrags verstoßen.
Ein Beispiel für eine Streikfolge könnte sein, dass Arbeitgeber das Recht haben, das Gehalt der streikenden Arbeitnehmer für die Dauer des Streiks einzubehalten. Darüber hinaus können Streiks auch Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage haben, indem sie beispielsweise die Produktion vorübergehend stoppen.
Streikrecht in Deutschland: Ein historischer Rückblick
Die Geschichte des Streikrechts in Deutschland ist geprägt von ständigen Veränderungen und Entwicklungen. Durchlebe die Jahrhunderte, um zu verstehen, wie das Streikrecht in Deutschland zu dem wurde, was es heute ist.
Geschichte des Streikrechts: Von seinen Anfängen bis heute
Die Geschichte des Streikrechts in Deutschland beginnt im 19. Jahrhundert. Streik war zu dieser Zeit illegal, da Arbeitsniederlegungen als Verstoß gegen den Arbeitsvertrag und somit als Vertragsbruch galten. Im Jahr 1869 wurde das erste Streikrecht durch das Norddeutsche Bundesgesetz festgelegt, aber erst mit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wurde das Streikrecht offiziell in das Grundgesetz aufgenommen.
Trotz dieser frühen Einbeziehung in die Verfassung war das Streikrecht in Deutschland lange Zeit eingeschränkt. So waren politische Streiks zur Durchsetzung politischer Ziele nach der Weimarer Reichsverfassung nahezu unmöglich.
Das Streikrecht hat sich im 20. Jahrhundert stark weiterentwickelt. Durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wurde das Streikrecht gestärkt und weiter gefestigt. Zudem war der Einfluss des Grundgesetzes und der internationalen Arbeitsorganisation entscheidend bei der Ausgestaltung des Streikrechts.
Die Rolle von Verdi im Streikrecht
Verdi, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, ist eine der größten Gewerkschaften Deutschlands und spielt eine bedeutende Rolle im Kontext des Streikrechts.
Als Arbeitnehmervertretung nutzt Verdi das Streikrecht zur Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder in Tarifverhandlungen. Verdi organisiert Streiks, verhandelt mit Arbeitgebern und beteiligt sich aktiv in der Arbeitsrechtspolitik.
In der jüngsten Zeit hat Verdi mehrere große Streikwellen organisiert und geführt, vor allem in den Branchen des öffentlichen Dienstes, im Bereich Verkehr und in der Logistikbranche. So war ein bekannter Fall der Streik der Beschäftigten der Deutschen Post AG im Jahr 2015, welcher vier Wochen lang anhielt.
Streikrecht und Tarifverhandlungen: Ein wichtiger Zusammenhang
Das Streikrecht ist eng mit den Tarifverhandlungen verbunden. Es ist ein wichtiges Mittel der Gewerkschaften, um in den Tarifverhandlungen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben und den Forderungen der Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen.
Tarifverhandlungen sind Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern über die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Arbeitnehmer. Diese Verhandlungen können sich auf Löhne, Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen und viele weitere Aspekte der Arbeitsbedingungen beziehen.
Während Tarifverhandlungen kann der Druck auf Arbeitgeber durch gezielte Arbeitsniederlegungen erhöht werden. Ein aktuelles Beispiel für das Zusammenspiel von Streikrecht und Tarifverhandlungen lässt sich an den Lehrerstreiks in mehreren Bundesländern erkennen. Die Gewerkschaften nutzten das Streikrecht, um ihre Forderungen nach besserer Bezahlung und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Streik kann die gesellschaftliche Wahrnehmung von Tarifverhandlungen stark beeinflussen. Ein erfolgreicher Streik kann das Selbstbewusstsein der Arbeitnehmer stärken und ihnen mehr Einfluss in Verhandlungen verleihen.
Streikrecht und seine Relevanz für verschiedene Berufsgruppen
Betrachtet man das Streikrecht genauer, so erkennt man schnell, dass es für verschiedene Berufsgruppen unterschiedlich interpretiert und angewandt wird. Im folgenden werden die spezifischen Eigenschaften des Streikrechts für Arbeitnehmer und Auszubildende, für Angestellte im öffentlichen Dienst sowie für Beamte und juristische Personen dargelegt.
Streikrecht für Arbeitnehmer und Auszubildende
Das Streikrecht ist ein wichtiges Instrument für Arbeitnehmer, um ihre Interessen durchzusetzen. Es ermöglicht ihnen, ihre Arbeitsleistung kollektiv und gezielt einzustellen, um höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen zu erlangen. Dieses Recht ist fest im Grundgesetz verankert.
Unter Arbeitnehmern versteht man Personen, die aufgrund eines Arbeitsvertrags zu Dienstleistungen im Dienste eines anderen verpflichtet sind und dabei in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Auszubildende hingegen sind junge Erwachsene, die sich in einer Berufsausbildung befinden und ebenfalls Arbeitsleistungen erbringen. Obwohl sie sich in einer etwas anderen Position befinden, haben sie genauso ein Recht auf Streik.
Dabei sieht das Gesetz vor, dass:
- Sowohl Arbeitnehmer als auch Auszubildende das Recht haben, einem Streikaufruf einer zuständigen Gewerkschaft zu folgen.
- Der Arbeitgeber während eines rechtmäßigen Streiks das Entgelt für die Arbeitnehmer bzw. Auszubildenden kürzen darf, für die Dauer, in der sie ihrer Arbeit ferngeblieben sind.
- Arbeitnehmer und Auszubildende, die sich an einem Streik beteiligen, grundsätzlich nicht gekündigt werden können.
Streikrecht im öffentlichen Dienst: Ein Überblick
Das Streikrecht für den öffentlichen Dienst in Deutschland ist ein wenig komplexer. Grundsätzlich gilt auch hier, dass die Arbeitnehmer das Recht haben zu streiken. Allerdings gibt es Einschränkungen, insbesondere bei Tätigkeiten, die der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Versorgung der Bevölkerung und dem Gesundheitswesen dienen.
Der öffentliche Dienst in Deutschland umfasst alle Verwaltungen, Behörden, Gerichte und öffentlichen Einrichtungen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungsträger. Hier sind sowohl Arbeitnehmer als auch Beamte beschäftigt.
Dabei sind Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst grundsätzlich streikberechtigt, jedoch gibt es in bestimmten Bereichen erhebliche Einschränkungen. Diese gelten insbesondere für folgende Bereiche:
- Polizei und Militär
- Justizverwaltung und -vollzug
- Feuerwehr und Rettungsdienst
- Zentrale Bereiche der öffentlichen Verwaltung
- Gesundheitswesen
- Energieversorgung und Telekommunikation
Die Einschränkungen für diese Bereiche sind auf das Streikrecht, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist, zurückzuführen. Dort ist festgelegt, dass Staaten Einschränkungen des Streikrechts vornehmen können, wenn dies im Interesse der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Gesundheit oder Moral oder der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.
Besonderheiten des Streikrechts für Beamte und juristische Personen
Das Streikrecht für Beamte und juristische Personen weist spezifische Unterschiede auf. Beamte haben in Deutschland kein Streikrecht. Sie sind per Gesetz zur Treue gegenüber ihrem Dienstherrn und zur Neutralität verpflichtet und genießen im Gegenzug eine streikfreie Beschäftigungssicherheit.
Unter Beamten versteht man Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Sie üben hoheitliche Aufgaben aus und sind zur Neutralität und Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Juristische Personen hingegen sind nicht natürliche Personen, sondern künstlich geschaffene Rechtssubjekte, die Träger von Rechten und Pflichten sind. Hierzu zählen unter anderem Unternehmen, Vereine oder Stiftungen.
Ein Beispiel hierfür wäre ein Beamter, der bei der Polizei oder beim Finanzamt arbeitet. Sie können nicht streiken, da sie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit verpflichtet sind. Ebenso können juristische Personen, wie eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft, nicht streiken, da sie als Organisation und nicht als individuelle Arbeitnehmer gelten.
Streikrecht - Das Wichtigste
- Streikrecht: ermöglicht Arbeitnehmern kollektive Arbeitskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne
- Streikrecht im Grundgesetz: gesetzlich verankertes Recht zur Arbeitsniederlegung und Protest gegen Arbeitgeber
- Grenzen und Folgen des Streikrechts: Streiks müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht gegen das Gebot des "Friedens im Betrieb" verstoßen
- Streikrecht in der Geschichte Deutschlands: Beginn im 19. Jahrhundert, Einbeziehung in die Weimarer Reichsverfassung von 1919
- Rolle von Verdi im Streikrecht: Organisation von Streiks und Verhandlungen mit Arbeitgebern
- Streikrecht und Tarifverhandlungen: wichtiger Druckmittel in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
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