Völkerrecht

Völkerrecht einfach erklärt: Ziel und Funktionen

Das Völkerrecht hat mehrere Hauptziele und Funktionen, die im Folgenden erläutert werden:

• Regulierung der Beziehungen zwischen Staaten:
  • Die Hauptfunktion des Völkerrechts besteht darin, als Rahmen für die Zusammenarbeit, den Austausch und die Lösung von Konflikten zwischen souveränen Staaten zu dienen.
  • Hierfür stellt es Regeln, Grundsätze und Verfahrensmechanismen zur Verfügung.
• Schutz der Menschenrechte:
  • Eines der zentralen Ziele des Völkerrechts ist es, grundlegende Menschenrechte zu fördern, zu schützen und sicherzustellen.
  • Hierzu gehört beispielsweise das Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei.
• Erhaltung des internationalen Friedens und der globalen Sicherheit:
  • Durch das Völkerrecht werden Regeln zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sowie zur Prävention und Kontrolle von kriegerischen Konflikten und der Verwendung von Gewalt festgelegt.
  • Darüber hinaus beinhaltet es auch Regelungen zur Abrüstung und zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
• Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit:
  • Internationaler Handel und Investitionen, Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und weitere Bereiche der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind ebenfalls Regelungsgegenstände des Völkerrechts.
• Internationaler Umweltschutz:
  • Das Völkerrecht enthält Bestimmungen zur Bewahrung und zum Schutz der Umwelt auf internationaler Ebene, etwa in Form von Abkommen zum Klimaschutz, zum Schutz von Tier- und Pflanzenspezies oder zur Regelung der Nutzung internationaler Gewässer.

Unterschiede zwischen nationalem und internationalem Völkerrecht

Es ist wichtig, zwischen nationalem und internationalem Völkerrecht zu unterscheiden, da beide Rechtsbereiche unterschiedliche Funktionen haben und auf verschiedenen Ebenen tätig sind. Hier sind einige Unterschiede, die häufig genannt werden:

Die verschiedenen Bereiche des Völkerrechts

Das Völkerrecht ist ein umfangreiches Rechtsgebiet, das sich aufgrund seiner funktional orientierten und spezialisierten Materien in verschiedene Bereiche unterteilen lässt. Im Folgenden werden die Bereiche Humanitäres Völkerrecht, Völkerrechtliche Grundsätze und Beispiele für Völkerrechtsverträge und deren Anwendung näher erläutert.

Humanitäres Völkerrecht: Regeln und Schutz in bewaffneten Konflikten

Das Humanitäre Völkerrecht, auch bekannt als Kriegsvölkerrecht, ist ein Teilbereich des Völkerrechts, der den Schutz von Zivilpersonen, Kriegsgefangenen und anderen schutzbedürftigen Personen in Zeiten bewaffneter Konflikte gewährleistet und zielt darauf ab, die humanitären Folgen von Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen zu minimieren.

Es besteht aus einem Regelwerk, das folgende Hauptbestandteile umfasst:

• Genfer Abkommen von 1949:
  • Die vier Genfer Abkommen und ihre Zusatzprotokolle bilden die Grundlage des humanitären Völkerrechts und regeln den Schutz von verwundeten und erkrankten Soldaten, Kriegsgefangenen und Zivilpersonen in Kriegszeiten.
• Haager Landkriegsordnung von 1907:
  • Sie ist ein älteres Regelwerk und befasst sich mit dem Schutz von Zivilisten und ihrer Eigentums sowie mit der Zulässigkeit bestimmter Waffensysteme und Kriegstaktiken.
• Grundsätze und Regeln zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten:
  • Dieser Bereich des Humanitären Völkerrechts legt die Maßnahmen zum Schutz von historischen Gebäuden, kulturellen Stätten und bedeutenden Denkmälern in Kriegssituationen fest.
• Verbot von bestimmten Waffen:
  • Im Laufe der Zeit wurden bestimmte Waffen und Kriegsmethoden als besonders unmenschlich oder zerstörerisch eingestuft und durch internationale Abkommen verboten, wie Anti-Personen-Minen, chemische und biologische Waffen.

Das Humanitäre Völkerrecht basiert auf verschiedenen grundlegenden Prinzipien, die im Folgenden erläutert werden:

• Prinzip der Menschlichkeit: Dies bedeutet, dass menschliches Leid vermieden und gemildert werden muss, wann immer dies möglich ist.
• Prinzip der Notwendigkeit: Der Einsatz von Gewalt ist nur in dem Maße erlaubt, wie es zur Erreichung eines rechtmäßigen militärischen Ziels notwendig ist.
• Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Die angewandten Maßnahmen müssen sich in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten militärischen Vorteil befinden und dürfen nicht zu übermäßigem Leid oder Schaden führen.
• Prinzip der Unterscheidung: Die Konfliktparteien müssen zwischen Kampfhandlungen und zivilen Personen und Objekten unterscheiden, um diese vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen.

Völkerrechtliche Grundsätze und ihre Bedeutung

Völkerrechtliche Grundsätze sind grundlegende Normen und Werte, die auf dem internationalen Recht basieren und einen allgemeinen Konsens in der internationalen Gemeinschaft widerspiegeln. Sie bieten einen Orientierungsrahmen für das Verhalten von Akteuren im internationalen Raum und beeinflussen die Entwicklung und Anwendung des Völkerrechts.

Einige zentrale Grundsätze des Völkerrechts werden im Folgenden dargestellt:

• Souveräne Gleichheit der Staaten:
  • Dieser Grundsatz besagt, dass alle souveränen Staaten rechtlich gleich sind und die gleichen Rechte und Pflichten haben.
  • Dies schließt das Recht auf territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit, die Achtung der Souveränität anderer Staaten, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die internationale Zusammenarbeit ein.
• Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten:
  • Staaten sind verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen, um deren territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu wahren.
• Verbot der Anwendung von Gewalt:
  • Die Anwendung von Gewalt in den Beziehungen zwischen Staaten ist grundsätzlich verboten, außer in den Fällen, in denen ein Staat von einem anderen angegriffen wird oder das Recht auf Selbstverteidigung ausübt.
• Achtung der Menschenrechte:
  • Die Achtung und der Schutz der Menschenrechte sind grundlegende Prinzipien im Völkerrecht und umfassen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Bildung und viele andere.
• Achtung des Völkerrechts:
  • Staaten sind verpflichtet, das Völkerrecht in ihren internationalen Beziehungen zu beachten und einzuhalten, einschließlich der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen und der Achtung von Völkergewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen.

Beispiele für Völkerrechtsverträge und ihre Anwendung

Völkerrechtsverträge sind internationale Vereinbarungen, die von souveränen Staaten geschlossen und freiwillig angenommen werden, um bestimmte Angelegenheiten, die für die internationale Gemeinschaft von Bedeutung sind, zu regeln. Im Folgenden werden einige wichtige Völkerrechtsverträge und ihre jeweilige Anwendung erläutert:

• UN-Charta (1945):
  • Die Charta der Vereinten Nationen ist ein grundlegender Vertrag, der die Gründung der Vereinten Nationen und die Zusammenarbeit zwischen Staaten zur Lösung internationaler Probleme, zur Friedenssicherung und zur Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit vorsieht.
• Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen (1961/1963):
  • Diese beiden Übereinkommen regeln die rechtlichen Grundlagen für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen Staaten sowie den Schutz und die Immunität von Diplomaten und Konsularbeamten.
• Übereinkommen über die Vereinten Nationen zum Seerecht (UNCLOS, 1982):
  • Dieser umfangreiche Vertrag stellt das grundlegende Regelwerk für das internationale Meeresrecht dar, einschließlich der Abgrenzung von Hoheitsgewässern, Wirtschaftszonen und der Ausübung der Hoheitsrechte eines Küstenstaates.
• Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen (CWC, 1993):
  • Dieser Vertrag verbietet die Entwicklung, Produktion, Lagerung und Verwendung von chemischen Waffen aufgrund ihres extrem schädlichen und inhumanen Charakters.
  • Er verpflichtet die Vertragsstaaten, ihre eigenen Chemiewaffenbestände zu vernichten und Schritte zur gegenseitigen Vertrauensbildung zu unternehmen.
• Paris-Abkommen (2015):
  • Das Paris-Abkommen ist ein internationaler Vertrag, der darauf abzielt, den globalen Klimawandel zu bekämpfen, indem die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Temperaturen begrenzt wird.
  • Dies soll unter anderem durch die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Stärkung der Anpassungskapazitäten erreicht werden.

Völkerrecht im Jura-Studium

Im Jura-Studium ist das Völkerrecht ein wichtiger Bestandteil, da es die Studierenden befähigt, die Grundlagen und Prinzipien des internationalen Rechts zu verstehen und anzuwenden. Die Auseinandersetzung mit dem Völkerrecht ermöglicht es, neue Perspektiven und Denkansätze für rechtliche Fragestellungen zu entwickeln und damit ein umfassenderes und differenziertes Verständnis für die globale Rechtsordnung zu erlangen.

Gesetzestexte und Quellen im Völkerrecht

Im Völkerrecht sind verschiedene Rechtsquellen von Bedeutung, die Studierende kennenlernen und nutzen sollten, um die unterschiedlichen Rechtsnormen und -grundsätze zu verstehen. Hier sind einige der wichtigsten Quellen aufgelistet:

• Völkerrechtliche Verträge:
  • Dies sind schriftliche Vereinbarungen zwischen souveränen Staaten oder zwischen Staaten und internationalen Organisationen, die für die Vertragsparteien rechtlich verbindlich sind.
  • Sie sind eine der Hauptquellen im Völkerrecht und beinhalten Regelungen zu Themen wie Grenzziehungen, Handel, Umweltschutz, Menschenrechte und vieles mehr.
• Völkergewohnheitsrecht:
  • Dies sind ungeschriebene Rechtsnormen, die aus einer allgemeinen und konstanten Praxis der Staaten entstehen und von ihnen als rechtlich verbindlich akzeptiert werden. Völkergewohnheitsrecht entsteht fortlaufend und ist ein dynamischer Bestandteil des internationalen Rechtssystems.
• Allgemeine Rechtsgrundsätze:
  • Diese Grundsätze basieren auf Grundwerten und fundamentalen Rechtsprinzipien, die in vielen verschiedenen Rechtsordnungen anzutreffen sind.
  • Sie gelten auch im Völkerrecht und dienen oft als Orientierung für die Auslegung und Anwendung von konkreten Rechtsnormen.
• Rechtsprechung internationaler Gerichte und Schiedsgerichte:
  • Entscheidungen und Urteile internationaler Gerichte und Schiedsgerichte, wie z.B. des Internationalen Gerichtshofs (IGH), können als Rechtsquelle herangezogen werden, um die Rechtsprechungspraxis im Völkerrecht nachzuvollziehen und als Argumentationsgrundlage für ähnliche Fälle zu verwenden.
• Lehrmeinungen und wissenschaftliche Publikationen:
  • Die Meinungen und Veröffentlichungen von anerkannten Experten im Völkerrecht, insbesondere von Professoren und Forschern an renommierten Universitäten und Forschungsinstituten, können als Hilfsmittel zur Interpretation und Analyse von völkerrechtlichen Normen und Prinzipien herangezogen werden.

Völkerrechtliche Fallstudien und Beispielfälle

Die Auseinandersetzung mit völkerrechtlichen Fallstudien und realen Beispielfällen ist für das Verständnis und die Anwendung des Völkerrechts von großer Bedeutung. Durch die Analyse von Fällen können Studierende ihre Kenntnisse vertiefen, ihre Argumentationsfähigkeit trainieren und ein besseres Verständnis für die praktische Relevanz des Völkerrechts gewinnen.

Hier sind einige Beispiele für völkerrechtliche Fallstudien:

• Der Fall Lotus (1927):
  • Im Fall Lotus hat der Ständige Internationale Gerichtshof (StIGH) die Grundsätze der völkerrechtlichen Zuständigkeit und des völkerrechtlichen Schadenersatzes erörtert.
  • Es ging um die Frage, ob ein Staat in einem Strafverfahren gegen einen ausländischen Staatsangehörigen vorgehen darf, wenn das Delikt zwar auf hoher See, aber an Bord eines Schiffes eines anderen Staates stattfindet.
• Der Fall Nicaragua gegen USA (1986):
  • Im Nicaragua-Fall hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die völkerrechtliche Verantwortung der USA festgestellt für die militärische und paramilitärische Unterstützung der Contras in Nicaragua, was gegen das allgemeine Gewaltverbot und das Prinzip der Nichteinmischung verstieß.
• Der Fall Bosnia v. Serbia (2007):
  • In diesem Fall hat der IGH geprüft, ob der Staat Serbien für den Völkermord an bosnischen Muslimen in Srebrenica verantwortlich gemacht werden kann und inwiefern die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Genfer Konvention und dem Völkermordübereinkommen in diesem Zusammenhang relevant sind.
• Der Fall Whaling in the Antarctic (2014):
  • Dieser Fall behandelte die Frage, ob Japans wissenschaftliches Walfangprogramm in der Antarktis gegen das Übereinkommen zur Regelung des Walfangs und das Washingtoner Artenschutzübereinkommen verstieß.
  • Der IGH verlangte von Japan, das Programm zu stoppen und den Schutz der Wale in der Antarktis stärker zu gewichten.