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Opportunitätsprinzip: Definition im Strafrecht
Das Opportunitätsprinzip bezeichnet ein strafprozessuales Prinzip, auf dessen Grundlage die Staatsanwaltschaft entscheiden kann, ob sie ein Strafverfahren einleitet, fortführt oder einstellt. Ins Deutsche übersetzt, bedeutet "Opportunität" so viel wie "Ermessensspielraum" oder "Befugnis". In diesem Sinne hat die Staatsanwaltschaft das Ermessen, je nach Möglichkeit und Opportunität tätig zu werden.
Rechtliche Bedeutung vom Opportunitätsprinzip
In der Rechtsordnung spielt das Opportunitätsprinzip eine grundlegende Rolle. Es ist im Regelfall die Staatsanwaltschaft, die über die Verfolgung von Straftaten entscheidet. Dort, wo die Verfassung dies zulässt, kann sie von einer Verfolgung absehen oder diese einstellen.
Allerdings ist die Anwendung des Opportunitätsprinzips im Strafrecht nicht absolut. Es gelten verschiedene Ausnahmen und Beschränkungen, insbesondere im Jugendstrafrecht und bei bestimmten Straftaten, bei denen auf Verlangen des Verletzten verfahren werden muss.
Opportunitätsprinzip einfach erklärt: Übersicht und Verständnis
Das Opportunitätsprinzip eröffnet der Staatsanwaltschaft auf Basis der rechtlichen Rahmenbedingungen verschiedene Handlungsoptionen. So kann sie zum Beispiel:
- eine Anzeige aufnehmen und ein Ermittlungsverfahren einleiten,
- von einer Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht, oder
- ein anhängiges Ermittlungsverfahren einstellen.
Beispiele für die Anwendung des Opportunitätsprinzips
Ein praktisches Beispiel für die Anwendung des Opportunitätsprinzips könnte ein Fall sein, in dem eine Person eine geringfügige Straftat begangen hat, zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit. Die Staatsanwaltschaft könnte in diesem Fall von der Einleitung eines Strafverfahrens absehen, wenn sie der Ansicht ist, dass das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Straftat aufgrund der Geringfügigkeit des Vergehens nicht gegeben ist.
In einigen Ländern, wie beispielsweise Großbritannien und den USA, ist nicht das Opportunitäts-, sondern das Legalitätsprinzip die Regel. Hierbei handelt es sich um das Gegenteil vom Opportunitätsprinzip. Nach dem Legalitätsprinzip muss jede bekannte Straftat verfolgt werden, unabhängig von ihrer Schwere oder den Umständen.
Gegensatz: Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip
Im Strafrecht existieren hauptsächlich zwei unterschiedliche Verfolgungsgrundsätze: Das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip. Beide stellen verschiedene Ansätze dar, wie mit Straftaten umgegangen wird.
Unterschiede zwischen Legalitätsprinzip und Opportunitätsprinzip
Das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip stellen zwei gegenüberliegende Pole in der Strafverfolgung dar. Der Hauptunterschied liegt in der Handhabung von Straftaten und der Entscheidung über ihre Verfolgung.
Das Legalitätsprinzip besagt, dass jede Straftat verfolgt und geahndet werden muss, sobald sie zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangt. Es gibt keinen Ermessensspielraum für die Behörden - eine Offizialdelikt muss ohne Ausnahme verfolgt werden. Das Legalitätsprinzip ist insbesondere in Gesellschaften mit einer starken Rechtsstaatstradition verankert.
Das Opportunitätsprinzip stellt demgegenüber einen flexibleren Ansatz dar:
Auf Basis dieses Prinzips hat die Staatsanwaltschaft das Ermessen, ob und in welchem Umfang eine Straftat verfolgt wird. Dies eröffnet den Behörden die Möglichkeit, Ressourcen effizienter einzusetzen und Fälle mit geringer Schwere oder Fällen, in denen kein öffentliches Interesse besteht, nicht nachzugehen.
Opportunitätsprinzip in der Staatsanwaltschaft vs Legalitätsprinzip
Das Legalitätsprinzip bedeutet für die Staatsanwaltschaft eine Verpflichtung zur Strafverfolgung. Alle gemeldeten Straftaten müssen verfolgt und abgearbeitet werden. Das erfordert oft erheblichen Aufwand und führt zu hohen Kosten.
Stell dir vor, ein kleiner Ladendiebstahl passiert in einer Stadt, in der das Legalitätsprinzip gilt. Die Staatsanwaltschaft wäre in diesem Falle verpflichtet, jede dieser Straftaten vollständig zu verfolgen. Dies bedeutet: Ermittlungsverfahren einleiten, Beweise sammeln, Zeugen befragen und schließlich ggf. eine Gerichtsverhandlung.
Im Gegensatz dazu erlaubt das Opportunitätsprinzip der Staatsanwaltschaft, in bestimmten Fällen von der Verfolgung abzusehen und ihre Ressourcen auf schwerere oder öffentlich relevantere Fälle zu konzentrieren.
Opportunitätsprinzip bei der Polizei: Unterschied zum Legalitätsprinzip
Auch für die Polizei bringen das Opportunitätsprinzip und das Legalitätsprinzip unterschiedliche Arbeitsweisen und Herausforderungen mit sich.
Im Sinne des Legalitätsprinzips ist die Polizei dazu verpflichtet, bei Kenntnisnahme von Straftaten sofort tätig zu werden, Beweise zu sichern und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Sie hat also keinen Ermessensspielraum. Die Konzentration auf bedeutendere oder dringendere Fälle ist nicht gestattet.
Das Opportunitätsprinzip hingegen erlaubt der Polizei einen gewissen Ermessensspielraum. Sie kann in Abwägung der Umstände entscheiden, welche Fälle sie mit welcher Priorität verfolgt. Allerdings ist es in vielen Rechtsordnungen so geregelt, dass die Polizei trotz Opportunitätsprinzips nicht völlig frei in ihrer Entscheidung ist, sondern weiterhin den Weisungen der Staatsanwaltschaft untersteht.
Die Anwendung der beiden Prinzipien kann von Land zu Land stark variieren. In einigen Ländern, wie etwa Großbritannien oder den USA, wird eher das Legalitätsprinzip verfolgt, während in anderen, etwa in Teilen des deutschen Rechtssystems, das Opportunitätsprinzip angewandt wird. Es gibt jedoch auch Mischformen und Varianten dieser beiden Grundsätze.
Opportunitätsprinzip OWiG und StPO: Anwendung und Unterschiede
Das Opportunitätsprinzip kommt sowohl in der Ordnungswidrigkeitengesetzgebung (OWiG) als auch in der Strafprozessordnung (StPO) zur Anwendung. Es bezeichnet in beiden Fällen die Diskretion der Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich der Verfolgung von Rechtsverstößen. Doch obwohl das grundsätzliche Prinzip das gleiche ist, gibt es zwischen dem Opportunitätsprinzip OWiG und dem Opportunitätsprinzip StPO in der Anwendung deutliche Unterschiede.
Was ist das Opportunitätsprinzip OWiG?
Im Kontext des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) tritt das Opportunitätsprinzip als sogenanntes "Opportunitätsprinzip OWiG" auf. Es ermöglicht der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft, bei Ordnungswidrigkeiten nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet, fortgeführt oder eingestellt wird.
Im Unterschied zum Strafrecht, wo das Opportunitätsprinzip Ausnahmen darstellt, ist das Opportunitätsprinzip in der Ordnungswidrigkeitenverfolgung die Regel. Das Opportunitätsprinzip OWiG legt somit fest, dass Ordnungswidrigkeiten nur verfolgt werden, wenn dies aus Sicht der Behörden erforderlich ist.
Opportunitätsprinzip StPO: Bedeutung und Anwendung
Das Opportunitätsprinzip, wie es in der Strafprozessordnung (StPO) zur Anwendung kommt, gibt der Staatsanwaltschaft das Recht, über die Verfolgung von Straftaten zu entscheiden. Auch hier hat die Staatsanwaltschaft also einen Ermessensspielraum, allerdings ist dieser durch verschiedene gesetzliche Einschränkungen begrenzt.
Ein gutes Beispiel dafür, wie das Opportunitätsprinzip StPO in der Praxis aussehen kann, ist die Möglichkeit für die Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren einzustellen, wenn es sich um eine geringfügige Straftat handelt und das öffentliche Interesse an der Verfolgung fehlt. Ebenso kann die Staatsanwaltschaft im Falle eines Geständnisses und einer Wiedergutmachung des Schadens von der Verfolgung absehen.
Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Opportunitätsprinzip OWiG und StPO
Obwohl das Opportunitätsprinzip sowohl in der OWiG als auch in der StPO verankert ist, gibt es einige wichtige Unterschiede.
- In der OWiG ist das Opportunitätsprinzip die Regel und die Behörden haben umfassendes Ermessen. Sie können frei entscheiden, ob und wie sie Ordnungswidrigkeiten verfolgen wollen.
- In der StPO ist das Opportunitätsprinzip hingegen die Ausnahme. Grundsätzlich gilt im Strafverfahren das Legalitätsprinzip, das heißt, alle Straftaten müssen verfolgt werden. Nur in bestimmten, gesetzlich klar definierten Fällen, kann die Staatsanwaltschaft vom Opportunitätsprinzip Gebrauch machen.
Trotz dieser Unterschiede gibt es auch eine wichtige Gemeinsamkeit: In beiden Fällen ermöglicht das Opportunitätsprinzip eine flexible und ressourcenschonende Rechtsdurchsetzung. Durch den Ermessensspielraum können die Behörden sowohl im Bereich der Ordnungswidrigkeiten als auch im Strafrecht ihre Ressourcen gezielt dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
Opportunitätsprinzip - Das Wichtigste
- Opportunitätsprinzip: Strafprozessuales Prinzip, welches der Staatsanwaltschaft die Entscheidung ermöglicht, ob ein Strafverfahren eingeleitet, fortgeführt oder eingestellt wird.
- Legalitätsprinzip: Gegensatz zum Opportunitätsprinzip, bei dem jede Straftat verfolgt werden muss, sobald sie zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangt.
- Staatsanwaltschaft und Polizei: Unterschiedliche Handhabung und Herausforderungen durch das Legalitäts- und Opportunitätsprinzip, wobei das Legalitätsprinzip die Behörden zur Strafverfolgung verpflichtet und das Opportunitätsprinzip einen Ermessensspielraum erlaubt.
- Opportunitätsprinzip OWiG: Ermöglicht der Verwaltungsbehörde und der Staatsanwaltschaft, bei Ordnungswidrigkeiten nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet, fortgeführt oder eingestellt wird.
- Opportunitätsprinzip StPO: Gibt der Staatsanwaltschaft das Recht, über die Verfolgung von Straftaten zu entscheiden - mit bestimmten gesetzlichen Einschränkungen.
- Vergleich OWiG und StPO: Während im Rahmen der OWiG das Opportunitätsprinzip die Regel ist, stellt es in der StPO die Ausnahme dar - hier gilt grundsätzlich das Legalitätsprinzip.
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