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Sicherungsverwahrung im Strafrecht Studium
Das Thema Sicherungsverwahrung ist ein zentrales Thema im Strafrecht Studium. Es handelt sich dabei um eine Maßregelung der Besserung und Sicherung, welche nach Beendigung der regulären Freiheitsstrafe zur Anwendung kommt. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Tätern.
Sicherungsverwahrung ist eine gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehung für Personen, die aufgrund von bestimmten Straftaten und mit besonderer Rückfallgefahr als hochgefährlich eingestuft werden. Sie folgt auf die verbüßte Haftstrafe und hat das Ziel, die Allgemeinheit vor weiteren schweren Straftaten zu schützen.
Rechtliche Grundlagen der Sicherungsverwahrung
Die rechtlichen Grundlagen der Sicherungsverwahrung sind im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Wichtig sind dabei besonders die Paragraphen 66 bis 66b StGB. In diesen Paragraphen sind die Bedingungen festgelegt, unter denen eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann.
Die rechtlichen Grundlagen der Sicherungsverwahrung sind im StGB; insbesondere die §§ 66 - 66b StGB, und im Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz - StVollzG) geregelt.
Ein konkretes Beispiel ist § 66 StGB. Dieser Paragraph ermöglicht die Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn eine Person wegen mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurde und die Gesamtwürdigung der Taten, des Täters und seiner Persönlichkeit ergibt, dass von ihm erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind.
Voraussetzungen für Sicherungsverwahrung im Strafrecht Studium
Zum Verständnis der Sicherungsverwahrung ist es entscheidend, die Voraussetzungen zu kennen, unter denen diese Maßregel angeordnet werden kann. Dazu gehört zuerst die Verurteilung wegen einer bestimmten Art von Straftat. Darüber hinaus muss eine psychologische Begutachtung ergeben, dass von der Person eine besonders hohe Gefahr ausgeht.
- Verurteilung wegen einer bestimmten Art von Straftat (beispielsweise Sexual- oder Gewaltstraftaten)
- Vorliegen einer hohen Rückfallgefahr aufgrund einer gefährlichen Neigung
- Psychologische Begutachtung der Gefährlichkeit des Täters
| Voraussetzungen | Beispiele |
| Art der Straftat | Schwere Sexual- oder Gewaltstraftaten |
| Rückfallgefahr | Psychologische Beurteilung der Gefährlichkeit |
Sicherungsverwahrung Prozess und Verfahren
Der Prozess, der zur Anordnung der Sicherungsverwahrung führt, beinhaltet verschiedene Stufen. Zunächst muss eine rechtmäßige Verurteilung wegen einer entsprechenden Straftat vorliegen. Anschließend wird das Risiko für die Allgemeinheit durch eine psychologische Begutachtung ermittelt. Ein Gericht entscheidet schließlich auf Basis dieser Informationen, ob eine Sicherungsverwahrung angeordnet wird.
Ein wesentlicher Aspekt im Verfahren der Sicherungsverwahrung ist die umfassende Abwägung der Rechte und Interessen aller Beteiligten. Das bedeutet nicht nur den Schutz der Allgemeinheit vor möglichen erneuten Straftaten, sondern auch die Berücksichtigung der individuellen Rechte des Verurteilten. Deshalb ist eine lückenlose Dokumentation und Begutachtung im Rahmen des Verfahrens von großer Bedeutung.
Zu beachten ist dabei auch, dass die Dauer der Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht beschränkt ist. Sie kann jedoch überprüft und aufgehoben werden, wenn sich die Gefährlichkeit des Täters wesentlich verringert hat.
Unterschied: Strafhaft und Sicherungsverwahrung
In der rechtlichen Welt gibt es zwei verschiedene Formen der Freiheitsentziehung: die Strafhaft und die Sicherungsverwahrung. Beide können sehr ähnlich erscheinen, da sie in beiden Fällen die Freiheit des Individuums einschränken. Allerdings unterscheiden sie sich sowohl in Bezug auf ihre Ziele als auch auf ihren rechtlichen Status erheblich.
Strafhaft ist die Ausführung einer Freiheitsstrafe nach einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein Gericht, wegen einer begangenen Straftat. Ihre Hauptziele sind Sühne, Prävention und Resozialisierung.
Sicherungsverwahrung, hingegen, ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung und folgt auf die vollständige Verbüßung einer Freiheitsstrafe. Die Sicherungsverwahrung dient rein der Sicherheit der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern.
Sicherungsverwahrung vs. Freiheitsstrafe
Es ist wichtig, die Unterschiede zwischen der Sicherungsverwahrung und der Freiheitsstrafe zu verstehen. Während bei der Freiheitsstrafe die Sühne im Vordergrund steht, hat die Sicherungsverwahrung keinen Strafcharakter, sondern dient ausschließlich dem präventiven Schutz der Allgemeinheit. Die Sicherungsverwahrung kann nur gegen Rechtsbrecher angeordnet werden, von denen aufgrund einer psychischen Störung oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit eine hochgradige Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
- Die Strafhaft ist eine Strafe, die aufgrund einer begangenen, konkreten Straftat verhängt wird. Sie hat eine feste, vom Gericht festgelegte Dauer und dient neben der Ahndung der Straftat auch dem Ziel, den Täter zu resozialisieren.
- Die Sicherungsverwahrung wird angeordnet, wenn eine Person als besonders gefährlich eingestuft wird und eine erhebliche Rückfallgefahr besteht. Sie dient ausschließlich dem Schutz der Allgemeinheit und hat keine festgelegte Dauer – sie kann immer nur auf unbestimmte Zeit angeordnet werden.
Interessant zu erwähnen ist, dass die europäische Menschenrechtskonvention fordert, dass eine Sicherungsverwahrung nur unter strengen Voraussetzungen angeordnet werden darf. Zum Schutz des Einzelnen vor willkürlicher Freiheitsentziehung ist hierbei insbesondere wichtig, dass die Betroffenen rechtliches Gehäuft erhalten und die Entscheidungen regelmäßig überprüft werden.
Von Strafhaft zu anschließender Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung erfolgt immer nach der Verbüßung einer Strafhaft, und diese Reihenfolge ist gesetzlich vorgeschrieben. Erst wenn die komplette Haftdauer abgesessen wurde, beginnt die Sicherungsverwahrung. Gerade im Hinblick auf die Menschenrechte ist dies ein sehr wichtiges Detail, da sonst eine Unterscheidung zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung kaum möglich wäre.
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Ein Verurteilter, der eine zehnjährige Haftstrafe wegen mehrerer Gewaltdelikte absolviert hat und bei dem konkrete Hinweise auf eine hohe Rückfallgefahr vorliegen, könnte nach Verbüßung der Haftstrafe in Sicherungsverwahrung genommen werden. Er wäre zwar offiziell aus der Haft entlassen, verbliebe aber unter vergleichbaren Bedingungen in Freiheitsentziehung, zur Sicherheit der Allgemeinheit.
Abschließend ist es wichtig zu betonen, dass sowohl die Strafhaft als auch die Sicherungsverwahrung notwendige Bestandteile des Rechtssystems sind. Sie sind entscheidende Instrumente, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten und dabei gleichzeitig das Ziel der Resozialisierung zu verfolgen.
Sicherungsverwahrung in der Praxis
In der Praxis ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung eine weitreichende Entscheidung. Sie wird von Gerichten nur in Fällen getroffen, in denen eine hohe Rückfallgefahr für spezifische, schwere Verbrechen besteht und dient als ultima ratio zum Schutz der Allgemeinheit. Hier werden nun die Seiten der Praxis beleuchtet, die für das Verständnis der Sicherungsverwahrung von besonderer Relevanz sind.
Typische Straftaten, die Sicherungsverwahrung erfordern
Die Sicherungsverwahrung kommt in der Regel bei Tätern zum Einsatz, die zuvor wegen besonders schwerer Verbrechen verurteilt wurden. Laut Gesetz sind dies Straftaten, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben und die körperliche Unversehrtheit gerichtet sind.
Typische Straftaten, die im Kontext der Sicherungsverwahrung relevant sind, umfassen schwerwiegende Verbrechen wie Mord, Totschlag, Raub, schwere Vergewaltigung, und andere besonders schwere Sexualstraftaten immer in Kombination mit einer besonderen Rückfallgefahr des Täters.
- Schwere sexuelle Vergehen, wie Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern
- Schwere Gewaltdelikte, wie Mord und Totschlag
- Körperverletzungen mit besonders schweren Folgen oder aus besonders niedrigen Beweggründen
- Schwere Raubdelikte
Beachte, dass es nicht nur auf die Art der Tat ankommt, sondern auch auf die individuelle Gefährlichkeitsprognose des Täters. Ohne eine besondere Rückfallgefahr kann auch bei sehr schweren Straftaten keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden.
Sicherungsverwahrung Beispiel und Vollzug
Im Folgenden soll ein fiktiv angenommenes Beispiel dazu dienen, zu verdeutlichen, wie die Anordnung der Sicherungsverwahrung abläuft.
Max Mustermann wurde wegen mehrfacher schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Ein forensischer Psychiater erstellt ein Gutachten, in dem eine hohe Rückfallgefahr diagnostiziert wird. Das Gericht ordnet nach Verbüßung der Strafe die Sicherungsverwahrung an. Max Mustermann wird also nach Absitzen seiner Freiheitsstrafe nicht entlassen, sondern bleibt weiterhin in der Justizvollzugsanstalt, da er immer noch als Gefahr für die Allgemeinheit eingestuft wird.
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung erfolgt ausschließlich in speziellen Einrichtungen des Justizvollzugs. Diese sind so gestaltet, dass sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an den Vollzug der Sicherungsverwahrung gestellt werden, gerecht werden, beispielsweise durch entsprechende Betreuungs- und Therapieangebote.
Lebenslang mit Sicherungsverwahrung: Was heißt das?
Wenn von einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung gesprochen wird, klingt das erst einmal nach einer redundanten Dopplung. In der Tat ist "lebenslang" im Sinne des Strafrechts bereits die höchste Einzelstrafe, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Manchmal jedoch kann das Gericht bei besonderer Schwere der Schuld neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe auch die Sicherungsverwahrung anordnen. Doch was bedeutet das genau?
"Lebenslang" in Verbindung mit Sicherungsverwahrung bedeutet, dass der Täter zunächst eine lebenslange Haftstrafe verbüßt. Nach Verbüßung der Haftstrafe kann er im Anschluss, sofern dies vom Gericht angeordnet wurde und die Voraussetzungen weiterhin vorliegen, in Sicherungsverwahrung genommen werden um die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.
Im Klartext bedeutet "lebenslang mit anschließender Sicherungsverwahrung", dass eine Person nach Verbüßung ihrer lebenslangen Haftstrafe nicht in die Freiheit entlassen wird. Stattdessen wird sie in Sicherungsverwahrung genommen, da weiterhin von ihr eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht.
Ein Beispiel hierfür ist ein Serienmörder, der zu lebenslanger Haft verurteilt wird. Aufgrund der Schwere seiner Verbrechen und der hohen Wahrscheinlichkeit, dass er erneut töten würde, wenn er freigelassen würde, ordnet das Gericht nach Verbüßung der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung an. Somit würde der Täter nach dem Absitzen seiner Haft nicht entlassen, sondern in Sicherungsverwahrung bleiben, um weitere Morde zu verhindern.
Abschließend ist zu sagen, dass die Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung nur in extremen Fällen vorliegt und weiterhin stets Einzelfallentscheidungen der zuständigen Gerichte sind. Hierbei werden immer wieder die Rechte und Interessen des Täters sowie der Schutzbedarf der Gesellschaft gegenübergestellt und abgewogen.
Sicherungsverwahrung in Deutschland - eine Bestandsaufnahme
Die Sicherungsverwahrung ist in Deutschland ein Bestandteil des Erwachsenenstrafrechts und ein Instrument des präventiven Opferschutzes. Sie dient dem Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie erneut schwere Straftaten begehen. Die Sicherungsverwahrung wird vom Gericht angeordnet und folgt auf die Verbüßung der regulären Freiheitsstrafe.
Die Sicherungsverwahrung ist eine Maßnahme der Besserung und Sicherung. Sie dient ausschließlich der Prävention von weiteren schweren Straftaten durch Personen, die als besonders gefährlich eingestuft sind. Die Sicherungsverwahrung erfolgt nach Beendigung der regulären Freiheitsstrafe und unterliegt ständiger gerichtlicher Kontrolle.
In der Praxis bedeutet dies, dass die Sicherungsverwahrung nicht wie eine normale Haftstrafe mit einer festen Dauer verhängt wird. Stattdessen ist es ein Mittel zur weiteren Kontrolle und Überwachung, welches nur dann Anwendung findet, wenn eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit bestünde, sollten diese Täter auf freiem Fuß sein.
Sicherungsverwahrung Dauer in Deutschland
Ein zentraler Unterschied zur regulären Freiheitsstrafe: Die Dauer der Sicherungsverwahrung ist prinzipiell unbefristet. Dies bedeutet, dass die Sicherungsverwahrung nicht auf eine bestimmte Zeitdauer angelegt ist, sondern sich nach der absehbaren Gefahr für die Allgemeinheit richtet. Sie endet allein an dem Punkt, an dem die prognostizierte Gefahr für die Allgemeinheit wegfällt.
Die Dauer der Sicherungsverwahrung kann in der Theorie unendlich sein. Sie endet, wenn nach gerichtlicher Überprüfung festgestellt wird, dass von der betreffenden Person keine erhebliche Gefahr mehr ausgeht. Diese Beurteilung erfolgt jeweils individuell und wird in regelmäßigen Abständen wiederholt.
Konkret bedeutet dies, es wird in der Regel alle zwei Jahre überprüft, ob die Voraussetzungen für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung noch gegeben sind. Bei dieser Überprüfung muss das Gericht beurteilen, ob der Täter immer noch als hochgefährlich eingestuft werden kann.
Ein Täter wurde zu einer 15-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, nach der Verbüßung wird Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach zwei Jahren in der Sicherungsverwahrung lässt eine gerichtliche Überprüfung feststellen, dass die Rückfallgefahr nicht mehr gegeben ist. Die Sicherungsverwahrung wird aufgehoben und der Täter kommt frei. Wäre die Gefährlichkeit immer noch gegeben, würde die Sicherungsverwahrung fortgesetzt.
Einfach erklärt: Sicherungsverwahrung in Deutschland
Die Sicherungsverwahrung in Deutschland ist eine Freiheitsentziehung, die von einem Gericht nach dem Strafrecht verhängt wird. Sie tritt in Kraft nach Verbüßung einer regulären Freiheitsstrafe, wenn von der Person eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Dabei ist die Sicherungsverwahrung unbefristet, sie kann jedoch überprüft und aufgehoben werden, wenn sich die Gefährlichkeit des Täters wesentlich verringert hat.
Die Sicherungsverwahrung ist im deutschen Strafrecht eine Maßnahme der Besserung und Sicherung, die dem Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Straftätern dient. Ziel ist dabei nicht die weitere Bestrafung einer Person, sondern die Prävention weiterer Straftaten.
Es ist wichtig zu betonen, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung stets eine schwerwiegende Entscheidung darstellt, die an hohe gesetzliche Hürden gebunden ist. Vor ihrer Anordnung muss eine genaue Prüfung der Persönlichkeit des Täters und der zu erwartenden Gefahr für die Allgemeinheit erfolgen.
Als Beispiel könnte man eine Person nehmen, die wegen mehrfacher, schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Nach Verbüßung der Strafe stellt ein Gutachten fest, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass erneut ähnliche Verbrechen begangen werden. Das Gericht entscheidet dann, dass die Person in Sicherungsverwahrung genommen wird, um die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.
Es ist offensichtlich, dass das Thema Sicherungsverwahrung in Deutschland von zentraler Bedeutung im Strafrecht ist und einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Allgemeinheit vor besonders gefährlichen Tätern leistet.
Sicherungsverwahrung - Das Wichtigste
- Sicherungsverwahrung: Paragraph 66 StGB, Anordnung bei vorsätzlichen Straftaten und erheblicher Rückfallgefahr.
- Voraussetzungen für Sicherungsverwahrung: Verurteilung wegen spezifischer Arten von Straftaten, psychologische Begutachtung zur Bestimmung der Gefährlichkeit des Täters.
- Prozess und Verfahren der Sicherungsverwahrung: Rechtmäßige Verurteilung, psychologische Begutachtung, gerichtliche Entscheidung.
- Unterschied zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung: Strafhaft dient der Sühne und Resozialisierung, Sicherungsverwahrung dient der Sicherheit der Allgemeinheit.
- Vollzug der Sicherungsverwahrung und Beispiele: erfolgt nach Absitzen der Strafhaft, kann unbefristet sein, kann aufgehoben werden, wenn die Gefährlichkeit des Täters verringert ist.
- Sicherungsverwahrung in der Praxis: nur bei hoher Rückfallgefahr für schwere Verbrechen, spezifische Straftaten die Sicherungsverwahrung erfordern, erfolgt in speziellen Einrichtungen des Justizvollzugs.
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