Wirtschaftsrecht

Grundzüge des öffentlichen Wirtschaftsrechts

Das öffentliche Wirtschaftsrecht befasst sich insbesondere mit den Beziehungen zwischen Staat, Unternehmen und Verbrauchern und regelt die Rechte und Pflichten der beteiligten Akteure.

Die zentralen Bereiche des öffentlichen Wirtschaftsrechts sind:

• Wirtschaftsverfassungsrecht
• Wirtschaftsverwaltungsrecht
• Wirtschaftsordnungsrecht

Das Wirtschaftsverfassungsrecht reguliert grundlegende wirtschaftliche Freiheiten und Prinzipien, die in der Verfassung verankert sind. Dazu zählen zum Beispiel die Niederlassungs- und Gewerbefreiheit sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis.

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht umfasst hingegen die Rechtsnormen und Vorschriften, die von staatlichen Behörden bei der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Funktionen und Aufgaben anzuwenden sind. Es regelt Bereiche wie Gewerbeordnung, Handwerksrecht oder das Kartellrecht.

Das Wirtschaftsordnungsrecht richtet sich an Unternehmen und Verbraucher und stellt einen Ordnungsrahmen für das wirtschaftliche Handeln bereit. Es beinhaltet unter anderem das Aktiengesetz, das Handelsgesetzbuch, das Kreditwesengesetz oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Relevanz des internationalen und europäischen Wirtschaftsrechts

Die wirtschaftliche Globalisierung führt zu immer stärkerer Verflechtung nationaler und internationaler Märkte. Daher gewinnt das internationale und europäische Wirtschaftsrecht zunehmend an Bedeutung.

Die internationale Wirtschaftsordnung wird durch verschiedene Abkommen und Institutionen geprägt, die die Zusammenarbeit der Staaten in wirtschaftlichen Belangen fördern und Handelsschranken abbauen sollen. Dazu zählt beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) mit ihrem Regelwerk für den internationalen Handel.

Wirtschaftsrecht Jura: Zentrale Rechtsgebiete

Das Gesellschaftsrecht ist ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsrechts und regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gründung, Haftung, Organisation und Auflösung von Gesellschaften. Es ist in erster Linie im deutschen Handelsgesetzbuch (HGB) sowie in verschiedenen spezialgesetzlichen Regelungen wie dem Aktiengesetz (AktG), dem GmbH-Gesetz (GmbHG) oder dem Genossenschaftsgesetz (GenG) verankert.

Die verschiedenen Gesellschaftsformen lassen sich grundlegend in zwei Kategorien einteilen:

• Personengesellschaften, wie z.B. die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder die Kommanditgesellschaft (KG)
• Kapitalgesellschaften, wie z.B. die Aktiengesellschaft (AG), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) oder die Unternehmergesellschaft (UG)

Die Wahl der passenden Gesellschaftsform ist abhängig von verschiedenen Faktoren, wie beispielsweise der Haftungsbeschränkung, dem erforderlichen Kapital, der angestrebten Unternehmensstruktur oder steuerlichen Aspekten.

Das Gesellschaftsrecht umfasst auch Regelungen zur Unternehmensführung und -Verwaltung. Dazu gehören zum Beispiel Bestimmungen über die Geschäftsführung und Vertretung in einer OHG oder das Konzept der organschaftlichen Vertretung, wie es beispielsweise bei AG oder GmbH vorgesehen ist. Zudem enthält das Gesellschaftsrecht Regelungen zur Kapitalaufbringung und -erhaltung, über Gesellschafter- und Hauptversammlungen sowie zu umstrukturierten Maßnahmen bei Umwandlungen, Verschmelzungen oder Spaltungen von Gesellschaften.

Arbeitsrecht als Teil des Wirtschaftsrechts

Das Arbeitsrecht ist ebenfalls ein bedeutender Bestandteil des Wirtschaftsrechts, da es die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern regelt. Man unterscheidet zwischen dem Individualarbeitsrecht, welches das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf individueller Ebene betrachtet, und dem kollektiven Arbeitsrecht, das die Interessenvertretung von Arbeitnehmern in Form von Arbeitnehmerorganisationen, wie beispielsweise Betriebsräten oder Gewerkschaften, in den Mittelpunkt stellt.

Das Arbeitsrecht umfasst unter anderem Regelungen zu folgenden Themen:

• Arbeitsvertrag und arbeitsvertragliche Nebenpflichten
• Arbeitszeit, Urlaubsanspruch und Vergütung
• Arbeitsplatzschutz und Kündigungsschutz
• Arbeitsunfähigkeit, Krankheit und Mutterschutz
• Arbeitsrechtliche Streitigkeiten und Zuständigkeiten
• Betriebsverfassung und Mitbestimmung
• Tarifverträge und Arbeitskampf (Streik, Aussperrung)

Die wichtigsten arbeitsrechtlichen Normen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelt. Daneben existieren eine Vielzahl weiterer arbeitsrechtlicher Spezialgesetze, wie das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das Arbeitszeitgesetz (ArbZG), das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten werden zumeist vor Arbeitsgerichten verhandelt. Diese besonderen Gerichte sind für alle Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie in Angelegenheiten des kollektiven Arbeitsrechts zuständig. In der Regel sind sie dreistufig aufgebaut mit dem Arbeitsgericht als erste Instanz, dem Landesarbeitsgericht als zweite Instanz und dem Bundesarbeitsgericht als dritte Instanz und höchstem Gericht in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten.

Das Zusammenspiel zwischen Arbeits- und Wirtschaftsrecht ist insbesondere bei Unternehmenskrisen und Sanierungsfällen, bei Unternehmensumstrukturierungen oder im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen von Bedeutung.

Wirtschaftsrecht Inhalt: Wichtige Gesetze und Regelungen

Das Wettbewerbsrecht und das Kartellrecht sind relevante Rechtsgebiete im Wirtschaftsrecht und dienen dem Schutz des freien und fairen Wettbewerbs. Beide Rechtsgebiete sind eng miteinander verbunden, wobei das Wettbewerbsrecht sich auf das Verhalten von Unternehmen im Markt konzentriert und das Kartellrecht das Verhalten von Unternehmen in ihrer Zusammenarbeit untersucht.

Wichtige Gesetze und Regelungen im Wettbewerbsrecht:

• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Regelungen zum Lauterkeitsrecht, das heißt den angemessenen Umgang von Unternehmen im Marktumfeld, wie zum Beispiel gegen irreführende Werbung, Ausnutzung von fremden Leistungen oder Marktbehinderung
• Preisangabenverordnung (PAngV): Vorschriften zur Kundentransparenz bei Preisangaben durch Unternehmen
• Werberecht und Markenrecht: Schutz von Marken und unternehmerischen Leistungen vor unlauterem Nachahmen durch fremde Unternehmen

Wichtige Gesetze und Regelungen im Kartellrecht:

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): Regelungen zum Verbot wettbewerbsbeschränkender Praktiken wie Preisabsprachen, Gebietskartelle oder Behinderung von Mitbewerbern
• Fusionskontrolle: Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen und -fusionen, um eine marktbeherrschende Stellung zu verhindern
• Missbrauchsaufsicht: Kontrolle von Unternehmen, die über eine marktbeherrschende Stellung verfügen, um einen Missbrauch dieser Stellung zu verhindern
• Europäisches Kartellrecht: Regelungen wie die EU-Gruppenfreistellungsverordnung oder das europäische Kartellverfahrensrecht

Für die Durchsetzung des Wettbewerbs- und Kartellrechts sind verschiedene Institutionen zuständig, wie zum Beispiel das Bundeskartellamt in Deutschland oder die Europäische Kommission auf EU-Ebene. Diese Behörden überwachen den Markt, können Untersuchungen durchführen, Bußgelder verhängen und verbindliche Entscheidungen treffen.

Vertragsrecht und Handelsrecht im Wirtschaftsrecht

Das Vertragsrecht und das Handelsrecht sind ebenfalls zentrale Aspekte des Wirtschaftsrechts. Sie legen die rechtlichen Grundlagen für Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und ihren Kunden sowie für die Zusammenarbeit von Unternehmen untereinander.

Das Vertragsrecht regelt die Entstehung, Erfüllung und Beendigung von Verträgen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Es ist vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, welches unter anderem folgende Regelungen enthält:

• Allgemeine Vorschriften für Schuldverhältnisse (§§ 311-318 BGB)
• Vertragstypenregeln für Kaufverträge, Werkverträge, Dienstverträge, Mietverträge oder Darlehensverträge
• Regelungen zu Gewährleistung, Verjährung und Schadensersatz
• Bestimmungen zur Stellvertretung, Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Verträgen

Das Handelsrecht hingegen beschäftigt sich insbesondere mit den rechtlichen Grundlagen für Kaufleute und bildet einen Sonderbereich des Privatrechts. Es ist größtenteils im Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt und beinhaltet unter anderem folgende Regelungen:

• Bestimmungen zur Handelsfähigkeit und zur Firmierung von Kaufleuten
• Regelungen zum Handelsregister, zum Handelsvertreter und zum Handelsmakler
• Bestimmungen zu den besonderen Vertragstypen im Handelsverkehr, wie z.B. den Kommissionsvertrag oder den Frachtvertrag
• Handelskaufrechtliche Regelungen zu Gewährleistung, Verzug und Haftung

Zu beachten ist, dass die Vertragsfreiheit im Vertrags- und Handelsrecht einen hohen Stellenwert besitzt und die Vertragsparteien oftmals großzügige Gestaltungsmöglichkeiten haben. Dies bedeutet aber auch, dass Expertise im Vertrags- und Handelsrecht für Unternehmen und ihre juristischen Berater von größter Bedeutung ist.

Compliance und Datenschutz im Wirtschaftsrecht

Die Themen Compliance und Datenschutz sind in den letzten Jahren immer wichtiger geworden und stellen auch im Wirtschaftsrecht relevante Aspekte dar.

Compliance bezieht sich auf die Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften, internen Richtlinien und ethischen Grundsätzen durch Unternehmen. Compliance-Management-Systeme (CMS) werden eingesetzt, um Unternehmen dabei zu unterstützen, die Einhaltung dieser Regelungen sicherzustellen und die damit verbundenen Risiken und Haftungsfragen zu minimieren.

Typische Compliance-Themen sind zum Beispiel:

• Kartellrechtliche Compliance
• Korruptionsbekämpfung und Geldwäscheprävention
• Arbeitssicherheit und Umweltschutz
• Steuerrechtliche Compliance
• Kapitalmarkt- und Finanzcompliance

Der Datenschutz ist ein weiterer wichtiger Aspekt im Wirtschaftsrecht, da Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachten müssen. Insbesondere die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat in diesem Bereich weitreichende Regelungen eingeführt, die für Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU von Bedeutung sind.

Typische Datenschutz-Themen sind zum Beispiel:

• Informations- und Transparenzpflichten
• Datenschutz-Folgenabschätzung
• Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
• Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit
• Rechte der betroffenen Personen (Auskunfts-, Löschungs-, Widerspruchs- und Berichtigungsrechte)

Im Bereich der Compliance und des Datenschutzes sind Unternehmen gut beraten, auf qualifizierte externe Beratung und interne Strukturen zu setzen, um rechtliche Risiken und mögliche Sanktionen durch Verstöße zu vermeiden oder zumindest zu minimieren.