Was ist eine Fusionskontrolle?

Eine Fusionskontrolle ist ein juristisches Verfahren, das Übernahmen und Fusionen von Unternehmen prüft, um eine mögliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem Markt zu verhindern. Sie wird in der Regel von Wettbewerbsbehörden durchgeführt.

Was ist Fusionskontrolle?

Fusionskontrolle ist ein Verfahren, mit dem geprüft wird, ob eine geplante Fusion oder Übernahme zwischen Unternehmen den Wettbewerb in einem bestimmten Markt erheblich beeinträchtigen könnte. Sie wird in der Regel von Wettbewerbsbehörden durchgeführt.

Was passiert, wenn die Umsatzschwellen für eine Fusion nach dem GWB nicht erreicht werden?

Wenn eine Fusion die Umsatzschwellen des GWB nicht überschreitet, ist sie in der Regel nicht anmeldepflichtig und unterliegt nicht der Fusionskontrolle des Bundeskartellamts.

Wie läuft das Fusionskontrollverfahren des Bundeskartellamts ab?

Im Fusionskontrollverfahren prüft das Bundeskartellamt zuerst, ob das geplante Vorhaben eine Fusion darstellt und ob Umsatzschwellen überschritten werden. Bei Erfüllung dieser Bedingungen werden wettbewerbsrechtliche Bedenken geprüft. Bei erheblichen Bedenken erfolgt eine vertiefte Prüfung, nach der das Amt entscheidet, ob die Fusion freigegeben oder verboten wird.

Wie läuft das Fusionskontrollverfahren nach dem GWB ab?

Zunächst muss der geplante Unternehmenszusammenschluss beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Dann prüft das Bundeskartellamt, ob durch die Fusion der wirksame Wettbewerb erheblich behindert werden könnte. Bei erheblicher Behinderung des Wettbewerbs, kann die Fusion untersagt werden.

An welchen Schwellenwerten bemisst sich die Notwendigkeit einer Fusionskontrolle nach dem GWB in Deutschland?

Die Fusionskontrolle nach dem GWB setzt ein, wenn die beteiligten Unternehmen zusammen einen weltweiten Umsatz von mehr als 500 Millionen Euro erzielen und mindestens ein beteiligtes Unternehmen in Deutschland einen Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro und ein weiteres mehr als 5 Millionen Euro erzielt.

Fusionskontrolle: Definition, Beispiel & Bundeskartellamt

Fusionskontrolle

Steig in die faszinierende Welt der Fusionskontrolle ein, einer der wichtigsten Bestandteile im Wirtschaftsrecht. In diesem Artikel wirst du über Definition, wichtige Grundsätze und den relevante Aspekte der Fusionskontrolle informiert. Dazu erläutert der Text die Rolle des Bundeskartellamts und zeigt praktische Beispiele an. Eine eingehende Betrachtung der Schwellenwerte nach GWB und der rechtlichen Rahmenbedingungen runden dieses tiefe Eintauchen in das Thema ab. Tauche also nun in die Details der Fusionskontrolle ein, um deinen Horizont zu erweitern und dein rechtliches Wissen zu vertiefen.

Los geht’s

Was ist die Fusionskontrolle? Definition und wichtige Aspekte

Fusionskontrolle bezeichnet die Prüfung und Aufsicht von Fusionen zwischen Unternehmen durch eine Kartellbehörde. Diese Bewertung wird durchgeführt, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb auf dem Markt erhalten bleibt und keine monopolistischen oder dominierenden Strukturen entstehen, welche die Verbraucherinteressen negativ beeinflussen könnten.

Ein häufiges Beispiel für eine Fusion, die unter die Fusionskontrollregeln fällt, ist der geplante Zusammenschluss zweier großer Unternehmen in der Telekommunikationsbranche. Ohne Fusionskontrolle könnte die resultierende Marktbeherrschung zu unfair hohen Preisen für die Verbraucher führen.

Die Notwendigkeit einer Fusionskontrolle wird deutlich, wenn du die wirtschaftlichen Auswirkungen monopolistischer Strukturen betrachtest. Ohne Wettbewerb könnten Unternehmen die Preise erhöhen, die Qualität der Produkte oder Dienstleistungen reduzieren oder Innovationen verhindern. Ein wichtiger Aspekt der Fusionskontrolle ist daher, diesen negativen Auswirkungen entgegenzuwirken und ein gleichmäßiges Spielfeld für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten.

Einfache Erklärung zur Fusionskontrolle

Zu den Hauptbestandteilen der Fusionskontrolle gehören:

die Überprüfung der Zusammenschlüsse von Unternehmen auf nationaler und EU-Ebene,
die Bewertung der möglichen Marktauswirkungen solcher Zusammenschlüsse
die Entscheidung, ob diese Zusammenschlüsse zugelassen werden oder ob Auflagen oder Bedingungen erforderlich sind.

Die Fusionskontrolle ist gesetzlich geregelt und wird von einer oder mehreren Kartellbehörden durchgeführt. In Deutschland ist das Bundeskartellamt für die Durchführung der Fusionskontrolle verantwortlich, während auf EU-Ebene die Europäische Kommission zuständig ist.

Die genaue Beurteilung einer Fusion basiert auf bestimmten Kriterien. \(\)Hierzu gehört unter anderem, ob die Fusion zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen könnte.\(\)

Wichtige Grundsätze und die Bedeutung der Fusionskontrolle

Die Fusionskontrolle ist ein wichtiges Instrument zur Förderung und Aufrechterhaltung des Wettbewerbs auf den Märkten. Ein funktionierender Wettbewerb ist notwendig, um die wirtschaftliche Effizienz sowie das Wohlergehen der Verbraucher zu gewährleisten.

Zu den grundlegenden Prinzipien der Fusionskontrolle gehören:

Wettbewerbssaicherung	Die Fusion sollte nicht zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs führen.
Konsumentenschutz	Die Fusion sollte nicht zu einer Verschlechterung der Marktbedingungen für Verbraucher führen (z.B. durch höhere Preise oder geringere Qualität).
Effizienzgewinn	Die Fusion sollte zu einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und des Nutzens für die Allgemeinheit führen.

In der Praxis könnte eine Fusion zwischen zwei großen Einzelhändlern in der gleichen Stadt dazu führen, dass sie gemeinsam einen sehr hohen Marktanteil erlangen. In diesem Fall könnte die Kartellbehörde eingreifen und die Fusion blockieren oder bestimmte Bedingungen dafür festlegen, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb und die Verbraucherinteressen gewahrt bleiben.

Das Bundeskartellamt und die Fusionskontrolle

In Deutschland übernimmt das Bundeskartellamt die Durchführung und Überwachung der Fusionskontrolle. Als unabhängige Behörde ist es dafür verantwortlich, eine monopolistische Marktbeherrschung durch Unternehmenszusammenschlüsse zu verhindern und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Rolle des Bundeskartellamts in der Fusionskontrolle

Das Bundeskartellamt hat die Aufgabe, Zusammenschlüsse von Unternehmen zu prüfen und zu beurteilen, ob diese mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Hierbei werden insbesondere die folgenden Aspekte beleuchtet:

Die Marktstellung der beteiligten Unternehmen vor und nach der Fusion,
Mögliche Änderungen in der Wettbewerbsintensität nach dem Zusammenschluss,
Potentielle Auswirkungen auf Verbraucher, wie Preisänderungen oder eine Verringerung der Auswahl.

Ein wichtiges Instrument für diese Aufgabe ist das sogenannte Fusionskontrollverfahren. Im Rahmen dieses Prozesses prüft das Bundeskartellamt, ob eine geplante Fusion erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwirft. Wenn dies der Fall ist, kann die Behörde Auflagen verhängen oder den Zusammenschluss sogar verbieten. Zusätzlich zur Durchführung von Fusionskontrollverfahren hat das Bundeskartellamt auch eine beratende Funktion. Unternehmen können bereits vor einem Zusammenschluss mit der Behörde in Kontakt treten und die geplante Fusion vorab prüfen lassen. Auf diese Weise lassen sich mögliche wettbewerbsrechtliche Probleme bereits im Vorfeld identifizieren und Lösungen finden.

Fusionskontrolle-Schema des Bundeskartellamts

Das Bundeskartellamt hat ein spezifisches Schema für die Prüfung einer Fusion entwickelt, um eine objektive und strukturierte Beurteilung sicherzustellen. Zunächst wird geprüft, ob die Fusion in den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle fällt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Umsatzschwellen überschreiten.

Erstens, es wird geprüft, ob das geplante Vorhaben eine Fusion im Sinne des Gesetzes darstellt.
Zweitens, es wird geprüft, ob die Umsatzschwellen der beteiligten Unternehmen erreicht oder überschritten werden.

Wenn beide Bedingungen erfüllt sind, wird das Fusionskontrollverfahren durchgeführt. Hierbei werden in einer ersten Phase mögliche wettbewerbsrechtliche Bedenken untersucht. Wenn sich aus dieser Untersuchung erhebliche Bedenken ergeben, wird eine vertiefte Prüfung in einer zweiten Phase durchgeführt.

Diese vertiefte Prüfung beinhaltet eine detaillierte Analyse der betroffenen Märkte, der Marktanteile der beteiligten Unternehmen und der potenziellen Auswirkungen der Fusion auf Verbraucher und Wettbewerber. Dabei steht vor allem die Frage im Vordergrund, ob die Fusion zu einer marktbeherrschenden Stellung führen könnte, die den Wettbewerb erheblich beeinträchtigt.

Im Anschluss an die Prüfung entscheidet das Bundeskartellamt, ob es die Fusion freigibt oder verbietet. Bei schwerwiegenden Wettbewerbsbedenken kann die Genehmigung unter Auflagen erteilt werden. Diese können z.B. den Verkauf von Geschäftsteilen oder andere Maßnahmen zur Sicherstellung des Wettbewerbs beinhalten.

Sollten beispielsweise zwei große Supermarktketten in einer Stadt fusionieren wollen und dadurch eine dominierende Marktstellung erlangen, könnte das Bundeskartellamt die Fusion genehmigen, aber unter der Bedingung, dass einige Filialen an Wettbewerber verkauft werden müssen.

Praktische Anwendung der Fusionskontrolle

In der Wirtschafts- und Rechtspraxis spielt die Fusionskontrolle eine entscheidende Rolle, um einen fairen und effektiven Wettbewerb zu gewährleisten. Bei jedem geplanten Unternehmenszusammenschluss sind die Regeln der Fusionskontrolle anzuwenden, um zu beurteilen, ob eine Fusion marktbeherrschende Auswirkungen haben könnte.

Fusionskontrolle Beispiele aus der Praxis

Anhand von Beispielen aus der Vergangenheit lässt sich der Nutzen der Fusionskontrolle in der Praxis verdeutlichen.

Im Jahr 2017 untersagte das Bundeskartellamt die geplante Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch EDEKA. Grund dafür waren erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken, da bei einer Zustimmung die Marktanteile von EDEKA in bestimmten Regionen stark angestiegen wären.
Ein weiteres Beispiel betrifft die weltweite Getränkeindustrie. Als die zwei größten Brauereien, Anheuser-Busch InBev und SABMiller, im Jahr 2016 ihre Fusion planten, verlangten zahlreiche Wettbewerbsbehörden aufgrund der globalen Reichweite des fusionierten Unternehmens zusätzliche Zugeständnisse, um den Wettbewerb zu schützen.

Diese Beispiele zeigen, dass die Fusionskontrolle ein effizientes Mittel ist, um eine übermäßige Konzentration von Marktanteilen zu verhindern und dadurch den Wettbewerb auf den Märkten zu fördern.

Fusionskontrolle Schwellenwerte nach GWB

Nach dem deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen Unternehmenszusammenschlüsse der Fusionskontrolle, wenn bestimmte Umsatzschwellen überschritten werden.

Die aktuellen Schwellenwerte gemäß § 35 GWB sind:

Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Umsatz von mehr als 500 Millionen Euro.
Mindestens ein beteiligtes Unternehmen erzielt in Deutschland einen Umsatz von mehr als 25 Millionen Euro.
Ein weiteres beteiligtes Unternehmen erzielt in Deutschland einen Umsatz von mehr als 5 Millionen Euro.

Unterschreitet eine Fusion diese Schwellenwerte, ist sie in der Regel nicht anmeldepflichtig und unterliegt nicht der Fusionskontrolle des Bundeskartellamts.

Fusionskontrolle und das GWB: Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fusionskontrolle sind im GWB verankert. Zunächst legt das GWB den Anwendungsbereich der Fusionskontrolle fest. Danach unterliegen Zusammenschlüsse von Unternehmen der Kontrolle, wenn sie bestimmte Umsatzschwellen überschreiten oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die auf eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs hindeuten könnten. Zudem enthält das GWB konkrete Vorgaben für das Fusionskontrollverfahren. So müssen Zusammenschlüsse vor ihrem Vollzug beim Bundeskartellamt angemeldet werden. Ist das Fusionsvorhaben angemeldet, prüft das Bundeskartellamt, ob durch den Zusammenschluss der wirksame Wettbewerb erheblich behindert werden könnte. Kann aufgrund der Prüfungsergebnisse festgestellt werden, dass der Zusammenschluss eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs zur Folge hätte, kann das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagen. In anderen Fällen kann die Fusion unter bestimmten, dem Wettbewerb dienenden Auflagen freigegeben werden. Die konkrete Ausgestaltung der Fusionskontrolle nach deutschem Recht gewährleistet so, dass der Wettbewerb auf den Märkten aufrecht erhalten wird und Verbraucherinteressen nicht beeinträchtigt werden.

Fusionskontrolle - Das Wichtigste

Fusionskontrolle ist die Prüfung und Aufsicht von Fusionen zwischen Unternehmen durch eine Kartellbehörde
Fusionskontrolle dient zur Sicherstellung des Wettbewerbs und Vermeidung monopolistischer Strukturen
Das Bundeskartellamt ist verantwortlich für die Durchführung der Fusionskontrolle in Deutschland
Fusionskontrolle umfasst Überprüfung und Bewertung von Marktauswirkungen der Unternehmenszusammenschlüsse
Fusionskontrolle beinhaltet bestimmte Schwellenwerte gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Das Bundeskartellamt wendet spezifisches Schema bei der Fusionskontrolle an, um gleichmäßiges Spielfeld für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten

Fusionskontrolle

StudySmarter Redaktionsteam