Verjährung

Verjährung Jura: Rechtliche Grundlagen aus dem BGB

Die gesetzlichen Regelungen zur Verjährung findest du in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Die wichtigsten Vorschriften zur Verjährung sind in den §§ 194-218 BGB festgelegt. Hier werden unter anderem die unterschiedlichen Verjährungsfristen, der Beginn und die Hemmung der Verjährungsfrist sowie die Einrede der Verjährung geregelt.

Die verschiedenen Verjährungsfristen im Überblick

Im Zivilrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen, die je nach Art des Anspruchs unterschiedlich lang sein können. Hierzu zählen:

• Regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB): 3 Jahre
• Verjährungsfrist für Herausgabeansprüche aus Eigentum und Besitz (§ 197 BGB): 10 Jahre
• Verjährungsfrist für bestimmte Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 199 BGB): 3 Jahre ab Kenntnis des Anspruchsinhabers von den Anspruchsvoraussetzungen
• Verjährungsfrist für Ansprüche aus Schadensersatz wegen Körperverletzung (§ 199 Abs. 2 BGB): 30 Jahre ab Begehung der Handlung
• Verjährungsfrist für Ansprüche aus Unterhalt (§ 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB): 3 Jahre ab Fälligkeit der einzelnen Leistungen

Die Verjährungsfristen können aber auch vertraglich oder gesetzlich abweichend von den Vorschriften im BGB geregelt sein. Beispielsweise gelten für bestimmte Werkverträge oder Kaufverträge, die einem Verbraucher und einem Unternehmer zugrunde liegen, besondere Verjährungsfristen.

Einrede der Verjährung und ihre Bedeutung

Die Einrede der Verjährung ist ein Instrument, das dem Schuldner ermöglicht, sich gegen die Durchsetzung eines verjährten Anspruchs zu wehren. Um die Einrede der Verjährung geltend zu machen, muss der Schuldner sie ausdrücklich gegenüber dem Gläubiger erheben. Dies kann sowohl außergerichtlich, beispielsweise in einer schriftlichen Erklärung oder auch mündlich, als auch gerichtlich im Prozess erfolgen.

Im Zivilprozess wird die Einrede der Verjährung grundsätzlich im Rahmen der Klageerwiderung oder eines Schriftsatzes geltend gemacht. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass das Gericht die Verjährung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des Schuldners prüft. Das bedeutet, dass der Schuldner aktiv werden und die Verjährungseinrede erheben muss, um sich auf sie berufen zu können.

Es gibt jedoch Ausnahmen von dieser Regel: In bestimmten Fällen erhebt das Gericht die Einrede der Verjährung von Amts wegen. Dies betrifft zum Beispiel Forderungen aus unerlaubten Handlungen, die mit einer Straftat zusammenhängen. In diesen Fällen ist es nicht notwendig, dass der Schuldner die Einrede der Verjährung ausdrücklich geltend macht, da das Gericht von sich aus prüft, ob die Forderung verjährt ist.

Die Auswirkungen der Einrede der Verjährung auf Schuldner und Gläubiger

Die Einrede der Verjährung hat sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger erhebliche Auswirkungen. Für den Schuldner stellt die erfolgreiche Erhebung der Verjährungseinrede einen Befreiungsgrund dar, der ihn von der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs entbindet. Daher ist die Einrede der Verjährung aus Sicht des Schuldners ein effektives Instrument, um sich gegen den Anspruch des Gläubigers zur Wehr zu setzen.

Die Einrede wirkt sich jedoch auch auf den Gläubiger aus. Wenn die Verjährungseinrede erfolgreich erhoben wird, verliert der Gläubiger seinen Anspruch. Der Gläubiger kann somit keine Leistung vom Schuldner mehr verlangen und auch nicht mehr auf dem Rechtsweg gerichtlich durchsetzen. Da der Anspruch jedoch nur unvollziehbar wird und nicht erlischt, bleibt der Grund für die Forderung weiterhin bestehen. Der Schuldner kann trotz der Verjährung freiwillig seine Leistung erbringen, ist dazu aber nicht mehr verpflichtet.

Beispiel aus der Praxis: Verjährung Rechnungen und deren Einrede

In der Praxis kommt es oft vor, dass Rechnungen über einen längeren Zeitraum offenbleiben und schließlich verjähren. Die Verjährung von Rechnungen ist insbesondere für Unternehmer von Relevanz, da sie betriebswirtschaftliche und rechtliche Konsequenzen haben kann. Um die Verjährung einer Rechnungsforderung korrekt beurteilen zu können, ist es wichtig, sowohl den Zeitpunkt der Entstehung der Forderung als auch den Beginn und den Ablauf der Verjährungsfrist zu kennen.

Nach § 195 BGB verjähren Rechnungsforderungen in der Regel nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 BGB).

Um die Verjährung von Rechnungen und deren Einrede anschaulich darzustellen, betrachten wir folgendes Beispiel:

In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist am Ende des Jahres 2018. Die Forderung verjährt somit am 31.12.2021. Wird die Einrede der Verjährung seitens des Schuldners erfolgreich geltend gemacht, kann der Gläubiger die Zahlung der Rechnung nicht mehr gerichtlich durchsetzen.

Steuerhinterziehung Verjährung

Die Verjährung bei Steuerhinterziehung betrifft sowohl strafrechtliche als auch steuerrechtliche Aspekte. Beide haben unterschiedliche Fristen und Regelungen:

• Strafrechtliche Verjährung: Hier geht es um die verjährung der Strafverfolgung von Steuerhinterziehung.
• Steuerrechtliche Verjährung: Diese bezieht sich auf die Festsetzungsverjährung von Steueransprüchen.

Im Strafrecht ist die Verjährung von Steuerhinterziehung in § 376 Abgabenordnung (AO) geregelt. Hier sind die Fristen abhängig von der Schwere der Tat und den im Einzelfall festgesetzten Strafandrohungen:

Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung der Steuerhinterziehung. Sie kann jedoch unterbrochen werden, z.B. durch bestimmte Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft oder durch die Zustellung eines Strafbefehls.

Im Steuerrecht regelt die Festsetzungsverjährung die Frist, in der das Finanzamt Steuern festsetzen kann. Diese Verjährungsfrist beträgt in der Regel vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem eine Steuererklärung abgegeben wurde oder die Steuer fällig geworden ist. In Fällen der Steuerhinterziehung verlängert sich die Festsetzungsverjährung gemäß § 169 Absatz 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre.

Verjährung Ordnungswidrigkeit

Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten ist in Deutschland im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) geregelt. § 31 OWiG legt fest, dass Ordnungswidrigkeiten nach Ablauf bestimmter Fristen verjähren:

• Verfolgungsverjährung: Die Zeit, in der ein Bußgeldbescheid erlassen werden kann.
• Vollstreckungsverjährung: Die Zeit, in der das Bußgeld vollstreckt werden kann.

Die Verfolgungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten beträgt grundsätzlich drei Monate (§ 26 Abs. 3 OWiG). In bestimmten Fällen, wie z.B. bei Verstößen im Straßenverkehr, gelten jedoch längere Fristen von bis zu sechs Monaten (§ 26 Abs. 2 OWiG) oder drei Jahren (§ 26 Abs. 1 OWiG) bei schweren Verstößen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Begehung der Ordnungswidrigkeit und kann durch bestimmte Maßnahmen, wie beispielsweise die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, gehemmt werden.

Die Vollstreckungsverjährung für Bußgelder nach Ordnungswidrigkeiten beträgt gemäß § 34 OWiG grundsätzlich drei Jahre ab Rechtskraft des Bußgeldbescheids bzw. ab Ablauf der Einspruchsfrist. Bei höheren Bußgeldern ab € 1.000 kann die Vollstreckungsverjährung bis zu fünf Jahren betragen.

Verjährung Schulden

Die Verjährung von Schulden im Zivilrecht ist ein wichtiges Thema für Schuldner und Gläubiger gleichermaßen. Schulden können grundsätzlich verjähren, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht bzw. eingefordert werden. Dabei gelten die Regelungen und Fristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

• Regelmäßige Verjährungsfrist (§ 195 BGB): 3 Jahre
• Verjährungsfrist für bestimmte Herausgabeansprüche (§ 197 BGB): 10 Jahre

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung, wie sie in den §§ 203-212 BGB geregelt sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eintreten und die Verjährungsfrist verlängern oder neu beginnen lassen. Hierzu zählen beispielsweise die Erhebung einer Klage, die Verhandlungen zwischen den Parteien oder die Stellung eines Antrags auf gerichtliche Mahnung.

Die Verjährung von Schulden ist für Gläubiger insbesondere deshalb von Bedeutung, weil sie die Durchsetzbarkeit der Forderungen beeinflusst. Verjährte Forderungen können im Regelfall nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden, sofern der Schuldner sich auf Verjährung beruft. Schuldner sollten daher ihre Rechte und Ansprüche in Bezug auf die Verjährung kennen und im Bedarfsfall geltend machen.

Verjährungsfristen und ihre Auswirkungen auf deinen Alltag

Im Alltag sind Verjährungsfristen in verschiedenen Rechtsgebieten von Bedeutung, da sie das Erlöschen von Rechtsansprüchen beeinflussen und somit Auswirkungen auf die Durchsetzung dieser Ansprüche haben. Im Folgenden werden einige wichtige Fristen im Vertragsrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht vorgestellt:

• Vertragsrecht: Im Vertragsrecht sind insbesondere die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§ 195 BGB) sowie die speziellen Verjährungsfristen für bestimmte Vertragstypen, wie beispielsweise im Werkvertragsrecht (§ 634a BGB) oder im Dienstvertragsrecht (§ 614 BGB), relevant.
• Arbeitsrecht: Im Arbeitsrecht gelten spezielle Verjährungsfristen für Lohn- und Gehaltsansprüche (§ 195 BGB) sowie für Urlaubsansprüche (§ 7 Bundesurlaubsgesetz). Die regelmäßige Verjährungsfrist für Lohn- und Gehaltsansprüche beträgt ebenfalls 3 Jahre, wobei ein Urlaubsanspruch in der Regel am Ende des Urlaubsjahres verfällt.
• Mietrecht: Im Mietrecht sind die Verjährungsfristen für Mietzins- und Nebenkostenforderungen (§ 195 BGB), die Räumung des Mietobjekts (§ 197 BGB) sowie die Regelungen zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach der Beendigung eines Mietverhältnisses (§ 548 BGB) von besonderer Bedeutung. Im Allgemeinen gelten hier ebenfalls Verjährungsfristen von 3 Jahren.

Im Kaufrecht sind insbesondere die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung und deren Verjährungsfrist von Bedeutung. Nach § 437 BGB hat der Käufer bei Mängeln der Kaufsache verschiedene Rechte, wie z.B. Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Die Verjährungsfrist für diese Ansprüche beträgt gemäß § 438 BGB grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Kaufsache (bei beweglichen Sachen) bzw. fünf Jahre bei Bauwerken.

Die Verjährungsfrist kann allerdings durch vertragliche Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer abgeändert werden. Dies ist jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zulässig (§ 309 Nr. 8 BGB). So können Gewährleistungsansprüche bei Gebrauchtwaren beispielsweise auf ein Jahr verkürzt werden, während die Verlängerung der Verjährungsfrist nach oben hin keine Grenzen gesetzt sind.

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche entstehen häufig aus unerlaubten Handlungen, wie z.B. Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Verkehrsunfällen. Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche ist gemäß § 199 Abs. 1 BGB regelmäßig 3 Jahre ab Kenntnis des Anspruchsinhabers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schädigers oder bei grober Fahrlässigkeit. Für Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 2 BGB sogar 30 Jahre.

Die Verjährung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen kann unter bestimmten Voraussetzungen gehemmt, angehalten oder neu beginnen. Hierzu zählen beispielsweise Verhandlungen zwischen den Parteien über den Anspruch oder die Geltendmachung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens (§§ 203 ff. BGB).