Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht Deutschland und europäisches Wettbewerbsrecht

In Deutschland ist das Wettbewerbsrecht durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Das GWB widmet sich hauptsächlich dem Kartellrecht, während das UWG das Lauterkeitsrecht behandelt. Auf europäischer Ebene besteht das europäische Wettbewerbsrecht aus den einschlägigen Vertragsbestimmungen und Verordnungen der Europäischen Union, die Bestimmungen über das Verbot wettbewerbswidrigen Verhaltens und die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen enthalten. Die zentralen Regelungen sind in den Artikeln 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgehalten.

Eine Besonderheit des deutschen Wettbewerbsrechts ist, dass es sowohl das deutsche als auch das europäische Wettbewerbsrecht beachten muss. Dies bedeutet, dass deutsche Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind oder deren Verhalten auf dem Binnenmarkt Auswirkungen hat, sowohl nationalen als auch europäischen Regelungen unterliegen. Zuständig für die Überwachung und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts sind in Deutschland das Bundeskartellamt und in der Europäischen Union die Europäische Kommission.

Wettbewerbsrecht: öffentliches Recht oder Zivilrecht?

Das Wettbewerbsrecht hat sowohl öffentlich-rechtliche als auch zivilrechtliche Aspekte und wird daher oft als Mischgebiet zwischen den beiden Rechtsgebieten angesehen. Ein Teil des Wettbewerbsrechts fällt in den Bereich des öffentlichen Rechts, da es Regelungen zur Durchsetzung und Überwachung durch staatliche Behörden wie das Bundeskartellamt oder die Europäische Kommission beinhaltet. Auf europäischer Ebene können diese Behörden Bußgelder gegen Unternehmen verhängen, die gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen

Auf der anderen Seite hat das Wettbewerbsrecht, insbesondere das Lauterkeitsrecht, auch zivilrechtliche Aspekte. Es gibt Regelungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb untereinander und im Verhältnis zu Verbrauchern betreffen. Verstöße gegen diese Regelungen können zivilrechtliche Ansprüche, wie zum Beispiel Unterlassung, Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung, auslösen. In Deutschland können solche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden und Wettbewerbsvereine oder Mitbewerber können bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht Unterlassungsklagen erheben.

Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht ist ein formelles Schreiben, das einen Wettbewerbsverstoß rügt und den Abgemahnten auffordert, den Verstoß unverzüglich zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Unternehmen oder eine Person eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten kann:

• Irreführende oder vergleichende Werbung: Wenn ein Unternehmen in seiner Werbung falsche Angaben macht oder den Verbraucher in die Irre führt, etwa durch falsche Preisangaben, Produktinformationen oder Herkunftsangaben, kann dies eine Abmahnung nach sich ziehen.
• Gezielte Behinderung von Mitbewerbern: Maßnahmen, die darauf abzielen, andere Unternehmen gezielt zu behindern oder ihnen den Zugang zum Markt zu erschweren, verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht und können abgemahnt werden.
• Verstöße gegen das Kartellrecht: Beispielsweise bei Preisabsprachen, Gebietsaufteilungen oder Marktanteilsvereinbarungen zwischen Unternehmen kann eine Abmahnung erfolgen.
• Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Unternehmen, die ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzen, um anderen Unternehmen den Marktzugang zu erschweren oder ihnen unangemessene Bedingungen aufzuzwingen, verletzen das Wettbewerbsrecht und können abgemahnt werden.
• Verstöße gegen das Immaterialgüterrecht: Eine Verletzung von Marken-, Urheber- oder Patentrechten kann ebenfalls zum Anlass einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht genommen werden.

Vorgehen bei einer Abmahnung Wettbewerbsrecht

Wenn du eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten hast, gibt es einige Schritte, die du befolgen solltest, um angemessen darauf zu reagieren:

1. Bewerte die Abmahnung: Prüfe, ob der angeführte Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegt und ob die Abmahnung berechtigt erscheint. Gegebenenfalls kann die Einschaltung eines Fachanwalts für Wettbewerbsrecht sinnvoll sein, um die Situation zu bewerten.
2. Fristen beachten: In der Abmahnung ist normalerweise eine Frist gesetzt, innerhalb derer du auf die Abmahnung reagieren und die geforderte Unterlassungserklärung abgeben solltest. Ignorierst du diese Frist, kann der Abmahner gerichtliche Schritte gegen dich einleiten.
3. Unterlassungserklärung prüfen: Die abgeforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte daraufhin überprüft werden, ob sie angemessen und notwendig ist. Es ist wichtig, keine voreilige Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung abzugeben, da diese im Zweifel langfristige Verpflichtungen gegenüber dem Abmahner begründen kann.
4. Ggf. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben: Wenn die ursprünglich geforderte Unterlassungserklärung nicht angemessen erscheint, kann eine modifizierte Unterlassungserklärung in Absprache mit einem Rechtsanwalt abgegeben werden, die die berechtigten Interessen des Abmahners berücksichtigt, jedoch keine unnötigen Verpflichtungen begründet.
5. Prüfung der Kosten: Ist die Abmahnung berechtigt, sind in der Regel die Kosten des Abmahners zu tragen, wie zum Beispiel Anwaltskosten. Es kann sinnvoll sein, die Höhe der geforderten Kosten kritisch zu prüfen und gegebenenfalls Rücksprache mit einem Rechtsanwalt zu halten.

Wettbewerbsrecht Beispiele aus der Praxis

Um das Wettbewerbsrecht besser zu verstehen, ist es hilfreich, konkrete Beispiele aus der Praxis zu betrachten:

1. Preisabsprachen: Zwei große Hersteller von Elektrogeräten treffen die Absprache, ihre Preise für bestimmte Produkte nicht unter einen bestimmten Mindestpreis zu senken. Dieses Verhalten ist ein Verstoß gegen das Kartellrecht, da es den Wettbewerb einschränkt und zu höheren Preisen für Verbraucher führt.
2. Geoblocking: Ein Online-Händler bietet seine Produkte zu unterschiedlichen Preisen in verschiedenen Ländern an und verwendet dabei Techniken wie Geoblocking, um den Zugang zu den günstigeren Angeboten für Kunden aus anderen Ländern einzuschränken. Dieses Verhalten kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, da es die Freiheit des Binnenmarktes einschränkt und den Wettbewerb behindert.
3. Irreführende Werbung: Ein Mobilfunkanbieter wirbt mit einer "Flatrate" für unbegrenztes Surfen im Internet, schränkt jedoch die Geschwindigkeit nach Überschreiten eines bestimmten Datenvolumens deutlich ein. Die Werbung könnte unter Umständen als irreführend eingestuft werden und einen Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht darstellen.
4. Immaterialgüterrecht: Ein Hersteller von Schuhen verwendet ein Logo, das dem einer bekannten Marke sehr ähnlich sieht. Der Markeninhaber kann gegen den Hersteller vorgehen, da dies eine Verletzung seiner Markenrechte und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.

Wettbewerbsrecht Jura: Urteile und Entscheidungen

In dieser Sektion werden einige bedeutende Urteile und Entscheidungen im Bereich des Wettbewerbsrechts vorgestellt:

1. Kartellrecht: Im Jahr 2016 verhängte die Europäische Kommission eine Rekordstrafe von 2,93 Milliarden Euro gegen mehrere Lkw-Hersteller (Iveco, DAF, Volvo/Renault und Daimler), because they had participated in a cartel for the coordination of prices for over 14 years.
2. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Im Jahr 2018 verhängte die Europäische Kommission eine Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung im Bereich des mobilen Betriebssystems Android. Die Kommission warf Google vor, seine Marktmacht genutzt zu haben, um die Vorinstallation seiner eigenen Suchmaschine auf Android-Geräten zu fördern, auf Kosten von konkurrierenden Suchmaschinen.
3. Lauterkeitsrecht: Im Jahr 2000 urteilte der Bundesgerichtshof im "ASICS"-Fall, dass der Hersteller von Sportartikeln seine Händler in unzulässiger Weise beschränkte, indem er ihnen untersagte, seine Produkte über das Internet zu verkaufen. Der BGH entschied, dass eine solche Beschränkung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
4. Immaterialgüterrecht: Im Jahr 2017 entschied der Europäische Gerichtshof im "Louboutin"-Fall, dass Louboutin seine bekannten roten Sohlen markenrechtlich schützen lassen kann. Dabei handele es sich um eine gültige Marke und nicht um eine unzulässige Farbschutzmarke, da sie dem Verbraucher als Herkunftsnachweis diene.