Recht: Privatrecht - Cheatsheet.pdf

Vertragsschluss und Vertragsfreiheit

Definition:

Vertragsschluss: Willenserklärung von zwei Parteien notwendig. Vertragsfreiheit: Parteien entscheiden über Abschluss, Inhalt, Form des Vertrags.

Details:

• Einheit von Angebot und Annahme.
• Formfreiheit: Verträge können formlos oder formgebunden sein.
• Inhaltsfreiheit: Parteien bestimmen Vertragsinhalte.
• Abschlussfreiheit: Freie Wahl der Vertragsparteien.

Tatbestandsmerkmale unerlaubter Handlungen

Definition:

Tatbestandsmerkmale unerlaubter Handlungen im Privatrecht identifizieren und ordnen die Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche.

Details:

• Verschuldenshaftung: Absicht oder Fahrlässigkeit erforderlich
• Rechtswidrigkeit: Handlung muss gegen Rechtsnorm oder Rechte anderer verstoßen
• Schaden: Materieller oder immaterieller Schaden notwendig
• Kausalität: Direkter Zusammenhang zwischen Handlung und Schaden

Eherecht: Ehevertrag, Eheschließung und Scheidung

Definition:

Eherecht umfasst Regelungen zur Eheschließung, Ehevertrag und Scheidung im Privatrecht.

Details:

• Ehevertrag: regelt güterrechtliche Folgen vor/nach Eheschließung, notarielle Beurkundung notwendig (§§ 1408 ff. BGB).
• Eheschließung: Standesamtliche Trauung erforderlich, Ehefähigkeit prüfen, Ehehindernisse beachten (§§ 1303 ff. BGB).
• Scheidung: Trennungsjahr notwendig, zerrüttete Ehe als Scheidungsgrund (§§ 1565 ff. BGB).
• Versorgungsausgleich: Ausgleich der Rentenansprüche nach Scheidung (§§ 1587 ff. BGB).
• Unterhalt: Trennungs- und nachehelicher Unterhalt (§§ 1361, 1569 ff. BGB).
• Güterrecht: Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung, Gütergemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB).

Gesetzliche Erbfolge und Erbquoten

Definition:

Regelungen zur Verteilung des Nachlasses, falls kein Testament vorliegt. Es regelt, wer erbt und wie viel (Erbquoten).

Details:

• Gesetzliche Erbfolge: Nach § 1924 ff. BGB
• Erben erster Ordnung: Kinder des Erblassers (§ 1924 BGB)
• Erben zweiter Ordnung: Eltern des Erblassers und deren Nachkommen (§ 1925 BGB)
• Erbquoten: Verteilung des Nachlasses gemäß Verwandtschaftsgrad
• Formel: Erbquote für Kinder (gleichberechtigt): \( \frac{1}{n} \), wobei \( n \) die Anzahl der Kinder ist
• Formel: Wenn andere Erben: komplexere Berechnungen gemäß BGB

Grundlagen und Prinzipien des BGB

Definition:

BGB regelt das Privatrecht in Deutschland; umfasst Vertragsrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht.

Details:

• Prinzip der Privatautonomie: Freie Gestaltung der Rechtsverhältnisse
• Treu und Glauben (§ 242 BGB): Verpflichtung zu loyalem Verhalten
• Schutz des guten Glaubens (§ 932 BGB): Gutgläubiger Erwerb
• Trennungs- und Abstraktionsprinzip: Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
• Verhältnismäßigkeitsprinzip: Angemessenheit von Maßnahmen

Haftung für eigenes Handeln und fremdes Verhalten

Definition:

Haftung für das eigene Handeln bezieht sich auf die Verantwortung einer Person für Schäden, die sie durch eigenes Verhalten verursacht hat; Haftung für fremdes Verhalten bezieht sich auf die Verantwortung für Schäden, die durch das Verhalten einer anderen Person verursacht wurden.

Details:

• Eigenes Handeln: Haftung gemäß § 823 BGB, Schadenersatzpflicht bei schuldhaftem Verhalten.
• Fremdes Verhalten: Haftung gemäß § 831 BGB, Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für das Verhalten von Erfüllungsgehilfen.
• Unterschied: Eigenes Handeln ist direkt, fremdes Verhalten indirekt über Dritte.
• Entlastungsmöglichkeit: Bei fremdem Verhalten entfällt die Haftung, wenn nachgewiesen werden kann, dass die gebotene Sorgfalt beachtet wurde.

Pflichten aus Verträgen und Leistungsstörungen

Definition:

Pflichten aus Verträgen: Vertragspflichten sind primäre Pflichten aus Schuldverhältnissen. Leistungsstörungen: Treten auf, wenn die vereinbarte Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbracht wird.

Details:

• Hauptleistungspflichten: Verpflichtungen zur Erbringung der primären Leistungen.
• Nebenleistungspflichten: Unterstützende Pflichten zur Ausführung der Hauptleistung.
• Verzug: Schuldner erbringt Leistung nicht rechtzeitig (§ 286 BGB).
• Unmöglichkeit: Leistung kann von niemandem mehr erbracht werden (§ 275 BGB).
• Mangelhafte Leistung: Erbrachte Leistung hat Qualitäts- oder Quantitätsmängel (§ 434 BGB).
• Haftung für anfängliche Unmöglichkeit (§ 311a BGB).
• Schadensersatz: Bei Nichterfüllung oder Schlechterfüllung (§ 280 BGB).

Testament und Erbvertrag

Definition:

Testament: einseitige Verfügung, Erbvertrag: zweiseitiger Vertrag über die Erbfolge.

Details:

• Testament: einseitige Willenserklärung; nicht notariell erforderlich, aber möglich.
• Arten: eigenhändiges Testament, öffentliches Testament, Nottestament
• Widerruf des Testaments jederzeit möglich.
• Erbvertrag: zweiseitige Willenserklärung; notariell beurkundet notwendig.
• Verbindlich für beide Parteien, Änderungen schwieriger.
• Erbvertrag oft in Kombination mit Ehevertrag.