Introduction to Business Law (MiM) - Exam

Aufgabe 1)

Stell Dir vor, Du bist der Geschäftsführer eines kleinen Start-ups in der Technologiebranche, das innovative Softwarelösungen entwickelt. Dein Unternehmen hat mehrere Verträge mit anderen Unternehmen geschlossen, darunter ein wichtiger Liefervertrag mit einem großen, internationalen Konzern. Vor kurzem hat Dein Start-up eine bemerkenswerte technologischen Durchbruch erzielt, der das Potenzial hat, die Branche zu revolutionieren. Gleichzeitig hat eines Deiner Partnerunternehmen ein Konkurrenzprodukt auf den Markt gebracht, das anscheinend auf Euren Forschungsergebnissen basiert. Zudem hat eine der Banken, bei denen Dein Unternehmen Kredite aufgenommen hat, eine plötzliche Verschlechterung der finanziellen Lage festgestellt und fordert sofortige Rückzahlung. Da kommt noch hinzu, dass es innerhalb Deines Teams zu internen Streitigkeiten gekommen ist, was die zukünftige Struktur und Leitung des Unternehmens angeht.

a)

Diskutiere, wie die Prinzipien der Privatautonomie und Vertragsfreiheit in Bezug auf die Verträge Deines Start-ups mit anderen Unternehmen angewendet werden können. Berücksichtige hierbei, wie vertragliche Zusicherungen und geistige Eigentumsrechte geschützt werden können.

Lösung:

Prinzipien der Privatautonomie und VertragsfreiheitDie Prinzipien der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit spielen eine zentrale Rolle in den Verträgen Deines Start-ups mit anderen Unternehmen. Hier sind einige wichtige Punkte:

• Privatautonomie: Das Recht Deines Unternehmens, seine Vertragsbeziehungen frei zu gestalten. Du kannst frei entscheiden, mit wem Du Verträge abschließen möchtest und welche Vertragsbedingungen gelten sollen, solange diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen.
• Vertragsfreiheit: Diese Freiheit erlaubt es Deinem Unternehmen, die Bedingungen der Verträge individuell zu verhandeln. Dabei können spezifische Vereinbarungen getroffen werden, die die Interessen Deines Start-ups schützen, z.B. Exklusivitätsvereinbarungen oder Wettbewerbsverbote.

Schutz durch vertragliche Zusicherungen und geistige Eigentumsrechte:

• Vertragliche Zusicherungen (Garantien): In den Verträgen können Klauseln eingefügt werden, die wichtige Zusicherungen zum Schutz Deines Unternehmens enthalten. Beispielsweise könnte eine Klausel eingefügt werden, die garantiert, dass sensible Forschungsergebnisse vertraulich behandelt und nicht für eigene Produkte benutzt werden.
• Geistige Eigentumsrechte: Der Schutz geistigen Eigentums ist entscheidend, gerade wenn Deine Forschungsergebnisse von Partnerunternehmen missbraucht wurden. Patente, Urheberrechte und Marken können registriert werden, um Deine Erfindungen und Entwicklungen zu schützen.
• Vertraulichkeitsvereinbarungen (Non-Disclosure Agreements, NDA): Diese Vereinbarungen verpflichten die Vertragspartner zur Geheimhaltung und verhindern, dass sensible Informationen an Dritte weitergegeben werden.
• Klauseln gegen Wettbewerbsverletzung: Durch solche Klauseln kann sichergestellt werden, dass Partnerunternehmen keine Konkurrenzprodukte entwickeln oder auf den Markt bringen, die auf Deinen Forschungsergebnissen basieren.
• Reaktionsmechanismen bei Vertragsverletzungen: Diese sollten klar definiert sein, einschließlich finanzieller Strafen oder der Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden.

Indem Du die Prinzipien der Privatautonomie und Vertragsfreiheit nutzt und verstärkte vertragliche Zusicherungen sowie Schutzvorkehrungen für geistiges Eigentum einführst, kannst Du sicherstellen, dass die Interessen und Innovationen Deines Start-ups angemessen geschützt werden.

b)

Analysiere die gesetzlichen Regelungen zum Eigentumsschutz und Wettbewerbsrecht, die hier zur Anwendung kommen könnten. Erörtere, wie Dein Unternehmen rechtlich gegen das Konkurrenzprodukt vorgehen könnte, unter besonderer Berücksichtigung von geistigem Eigentum und Patentrechten.

Lösung:

Gesetzliche Regelungen zum Eigentumsschutz und WettbewerbsrechtUm das Konkurrenzprodukt eines Partnerunternehmens rechtlich anzufechten, ist es entscheidend, die relevanten gesetzlichen Regelungen zu verstehen. Hier sind einige wichtige Aspekte:

• Geistiges Eigentum: Um geistiges Eigentum zu schützen, gibt es verschiedene Rechtsinstrumente, wie Patente, Urheberrechte und Marken. Diese Schutzrechte verhindern, dass andere Unternehmen Deine Forschungsergebnisse und Innovationen ohne Erlaubnis nutzen.
• Patentrecht: Wenn Dein technischer Durchbruch patentierbar ist, solltest Du unbedingt ein Patent anmelden. Ein erteiltes Patent gibt Dir das exklusive Recht zur Nutzung und Verwertung Deiner Erfindung und ermöglicht es Dir, gegen Verletzer rechtlich vorzugehen.
• Urheberrecht: Software ist normalerweise durch das Urheberrecht geschützt. Das bedeutet, dass Deine Quellcodes, Algorithmen und andere kreative Inhalte nicht ohne Deine Zustimmung kopiert oder verwendet werden dürfen.
• Wettbewerbsrecht (UWG): Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet Handlungen, die gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen. Dazu gehören auch das unbefugte Verwenden fremder Geschäftsgeheimnisse oder das Nachahmen von Produkten.

Rechtliche Schritte gegen das Konkurrenzprodukt:

• Patentverletzungsklage: Wenn Du ein Patent auf Deine Erfindung hast und nachweisen kannst, dass das Konkurrenzprodukt Deine patentgeschützten Technologien verwendet, kannst Du eine Patentverletzungsklage einreichen. Dies kann Gerichtsverfahren und mögliche Schadenersatzforderungen einschließen.
• Ansprüche aus dem Urheberrecht: Wenn die Software des Konkurrenzprodukts Teile Deines urheberrechtlich geschützten Codes enthält, kannst Du rechtliche Schritte einleiten, um die Nutzung zu verbieten und Schadenersatz zu fordern.
• Unterlassungsklage: Wenn das Konkurrenzprodukt unlauteren Wettbewerb darstellt, kannst Du eine Unterlassungsklage einreichen. Diese Klage zielt darauf ab, das Partnerunternehmen zu zwingen, die Vermarktung des Konkurrenzprodukts einzustellen.
• Vertragsrechtliche Schritte: Überprüfe die Verträge mit dem Partnerunternehmen, ob darin Klauseln zur Geheimhaltung, Nutzung von Forschungsergebnissen oder Wettbewerbsverbote enthalten sind. Bei Verstößen gegen diese Vertragsklauseln könnten auch vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden.
• Anzeigen bei den Aufsichtsbehörden: Du kannst auch Aufsichtsbehörden informieren, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) oder ähnliche internationale Organisationen, um weiteren Schutz zu sichern und zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

Indem Du die gesetzlichen Regelungen zum Eigentumsschutz und Wettbewerbsrecht nutzt und die entsprechenden rechtlichen Schritte einleitest, kannst Du das Konkurrenzprodukt anfechten und Deine Innovationen schützen.

c)

Beschreibe die rechtlichen Schritte, die im Rahmen des Insolvenzrechts relevant werden könnten, wenn Dein Unternehmen die Rückzahlung der Kredite nicht sofort leisten kann. Reflexiere außerdem, wie gesellschaftsrechtliche Vorschriften bei internen Konflikten innerhalb Deines Start-ups helfen können, die Struktur und Leitung des Unternehmens rechtlich zu klären.

Lösung:

Rechtliche Schritte im Rahmen des InsolvenzrechtsWenn Dein Start-up nicht in der Lage ist, die Kredite sofort zurückzuzahlen, sind bestimmte Schritte und Verfahren im Rahmen des Insolvenzrechts notwendig. Hier sind einige entscheidende Punkte:

• Insolvenzverfahren: Wenn Dein Unternehmen zahlungsunfähig ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit besteht, musst Du unverzüglich ein Insolvenzverfahren eröffnen. Dazu reichst Du einen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht ein.
• Insolvenzantrag: Der Antrag muss eine Übersicht über die Vermögenslage des Unternehmens enthalten, inkl. einer Liste der Gläubiger und der Höhe der Schulden.
• Vorläufiger Insolvenzverwalter: Das Gericht bestellt einen vorläufigen Insolvenzverwalter, der im ersten Schritt die Vermögenssicherung und die Ermittlung der Gläubiger übernimmt.
• Eröffnungsbeschluss: Wenn das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet, wird ein endgültiger Insolvenzverwalter bestellt, der die Vermögensmasse verwaltet und versucht, Gläubiger zu befrieden.
• Schutzschirmverfahren: Dies ist ein spezielles Insolvenzverfahren, das Deinem Unternehmen ermöglicht, in Eigenverwaltung Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen und umzusetzen. Ein Schutzschirmverfahren kann sinnvoll sein, um eine Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und das Unternehmen zu sanieren.
• Vergleichs- und Sanierungsverhandlungen: Während des Insolvenzverfahrens kannst Du versuchen, mit der Bank und anderen Gläubigern Vergleiche oder Sanierungsvereinbarungen auszuhandeln, die ggf. eine Restrukturierung der Schulden vorsehen.

Gesellschaftsrechtliche Vorschriften bei internen KonfliktenInterne Streitigkeiten können die Struktur und Leitung des Unternehmens ernsthaft beeinträchtigen. Hier sind einige gesellschaftsrechtliche Maßnahmen und Vorschriften, die helfen können:

• Gesellschaftervereinbarungen: Eine gut ausgearbeitete Gesellschaftervereinbarung (oder auch Satzung) kann Regelungen enthalten, die den Umgang mit internen Konflikten bestimmen. Dies umfasst Entscheidungsfindungsprozesse, Stimmrechte und Regelungen zur Konfliktbewältigung.
• Gesellschafterversammlung: Die Gesellschafterversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium, in dem wichtige Entscheidungen getroffen werden. Hier können Konflikte diskutiert und abgestimmt werden, um einen gemeinsamen Konsens zu finden.
• Mediation: Eine Mediation durch einen externen, neutralen Mediator kann helfen, Interessenkonflikte zu lösen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.
• Geschäftsführervertrag: Glaubt man, dass die Konflikte sich auf die Geschäftsführung beziehen, kann der Geschäftsführervertrag spezielle Regelungen und Verantwortlichkeiten enthalten, um Streitigkeiten zu klären.
• Abwahl und Neuwahl der Geschäftsführung: Unter bestimmten Umständen können Gesellschafter die derzeitige Geschäftsführung abwählen und eine neue Führung bestimmen. Dies kann durch Abstimmungen in der Gesellschafterversammlung erfolgen.
• Aufsichtsrat: Wenn das Unternehmen einen Aufsichtsrat hat, kann dieser unterstützend tätig werden, indem er als Vermittler fungiert und die Einhaltung der Unternehmensrichtlinien sicherstellt.

Durch die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen im Insolvenzrecht und die Nutzung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften kannst Du die finanziellen Herausforderungen und internen Konflikte innerhalb Deines Start-ups rechtlich angehen und bewältigen.

Aufgabe 2)

Stellen Sie sich vor, Sie sind Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens in Deutschland, das sich auf die Herstellung von medizinischen Geräten spezialisiert hat. Ihr Unternehmen strebt eine Expansion in den europäischen Markt an. Dabei müssen Sie sicherstellen, dass Sie sich an alle geltenden Rechtsnormen und Hierarchien halten.

a)

Erläutern Sie die verschiedenen Rechtsquellen, die für Ihr Unternehmen relevant sind, wenn Sie in den europäischen Markt expandieren. Gehen Sie dabei auf mindestens drei dieser Rechtsquellen ein und erklären deren Hierarchie.

Lösung:

Wenn Dein Unternehmen in den europäischen Markt expandieren möchte, gibt es mehrere relevante Rechtsquellen, die berücksichtigt werden müssen. Hier sind drei bedeutende Rechtsquellen und deren Hierarchie:

• Europäisches Primärrecht: Das Primärrecht steht an der Spitze der Hierarchie. Dazu gehören die Verträge zur Gründung der Europäischen Union, wie der Vertrag von Maastricht oder der Vertrag von Lissabon. Diese Verträge bilden die Grundlage der EU und legen die allgemeinen Prinzipien und Rahmenbedingungen fest, nach denen die EU-Institutionen arbeiten.
• Europäisches Sekundärrecht: Darauf folgen Verordnungen, Richtlinien, und Entscheidungen, die von den EU-Institutionen erlassen werden.
  • Verordnungen (z.B. die EU-Medizinprodukteverordnung, MDR): Diese sind direkt anwendbar und verbindlich in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Umsetzung in nationales Recht.
  • Richtlinien: Diese setzen Ziele fest, die alle EU-Länder erreichen müssen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Freiheit, die Mittel zur Erreichung dieser Ziele zu wählen und müssen die Richtlinien in nationales Recht umsetzen.
  • Entscheidungen: Diese sind ebenfalls verbindlich, jedoch nur für diejenigen, an die sie gerichtet sind.
• Nationales Recht: Unterhalb des europäischen Rechts steht das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Jeder Mitgliedstaat hat seine eigenen Gesetze und Vorschriften, die mit dem EU-Recht im Einklang stehen müssen. Beispielsweise kann deutsches nationales Recht bestimmte zusätzliche Anforderungen und Normen für die Herstellung und den Vertrieb von medizinischen Geräten festlegen.

b)

Angenommen, es gibt einen Konflikt zwischen einer EU-Richtlinie und einem deutschen Gesetz, welches Gesetz hat Vorrang und warum? Stellen Sie dies mithilfe eines Beispiels dar, das für Ihr Unternehmen relevant sein könnte.

Lösung:

Bei einem Konflikt zwischen einer EU-Richtlinie und einem deutschen Gesetz hat die EU-Richtlinie Vorrang. Dies wird durch den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts gewährleistet, der besagt, dass europäisches Recht nationales Recht übertrumpft, wenn es zu Widersprüchen kommt. Dieses Prinzip stellt sicher, dass die einheitlichen Ziele und Standards der Europäischen Union aufrechterhalten werden.

Hier ist ein Beispiel, das für Dein Unternehmen relevant sein könnte:

Beispiel: Angenommen, Dein Unternehmen stellt medizinische Geräte her und es gibt sowohl eine EU-Richtlinie über die Sicherheit und Leistungsfähigkeit medizinischer Geräte als auch ein deutsches Gesetz, das strengere nationale Anforderungen an die Kennzeichnung dieser Geräte stellt.

• EU-Richtlinie: Die Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte legt bestimmte Anforderungen an die Sicherheits- und Leistungsmerkmale von medizinischen Geräten fest, einschließlich der Anforderungen an die CE-Kennzeichnung, die im gesamten europäischen Markt gültig ist.
• Deutsches Gesetz: Das Medizinproduktegesetz (MPG) sieht zusätzliche oder abweichende Anforderungen an die Kennzeichnung vor, die von den EU-Vorgaben abweichen könnten.

In diesem Fall muss das deutsche Gesetz so ausgelegt oder angepasst werden, dass es den Vorgaben der EU-Richtlinie entspricht. Wenn das deutsche Gesetz strengere Anforderungen stellt, dürfen diese nationalen Vorschriften keine Hindernisse für den freien Warenverkehr innerhalb der EU schaffen, sofern die EU-Richtlinie nicht explizit Ausnahmen oder strengere nationale Regelungen zulässt.

Zum Beispiel, wenn die EU-Richtlinie eine Standardkennzeichnung mit bestimmten Informationsanforderungen vorschreibt und das deutsche Gesetz zusätzliche Angaben fordert, die den Handel mit anderen EU-Ländern erschweren könnten, dann müsste das deutsche Gesetz entsprechend angepasst werden, um EU-konform zu sein.

Dies zeigt, dass Dein Unternehmen sicherstellen muss, dass alle Produkte die Anforderungen der EU-Richtlinie erfüllen, um rechtliche Konflikte und Handelshemmnisse im europäischen Markt zu vermeiden.

Aufgabe 3)

Unternehmer A möchte mit Unternehmer B einen Vertrag über die Lieferung von Maschinen im Wert von 500.000 € abschließen. A sendet B ein schriftliches Angebot am 01. Oktober, das B am 03. Oktober per E-Mail annimmt. Beide Parteien verstehen und sprechen sich aus, dass der Vertrag als rechtsverbindlich angesehen wird. Einige Wochen später erfährt A, dass die Formvorschriften nicht beachtet wurden und bezweifelt die Gültigkeit des Vertrages.

a)

Erörtere die rechtliche Wirksamkeit des Vertrages zwischen A und B in Bezug auf die Formvorschriften gemäß § 126 BGB und die mögliche Nichtigkeit gemäß § 125 BGB.

Lösung:

Um die rechtliche Wirksamkeit des Vertrages zwischen A und B bezüglich der Formvorschriften und der möglichen Nichtigkeit zu erörtern, müssen die relevanten Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) herangezogen werden:

• § 126 BGB - Schriftform: Dieser Paragraph schreibt vor, dass gesetzlich eine schriftliche Form erforderlich ist, wenn dies durch das Gesetz bestimmt ist. Der Text einer solchen Urkunde muss eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden.
• § 125 BGB – Nichtigkeit wegen Formmangels: Dieser Paragraph besagt, dass ein Rechtsgeschäft, welches der durch das Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, nichtig ist.

Betrachten wir nun den vorliegenden Fall:

• A sendet B am 01. Oktober ein schriftliches Angebot, das B am 03. Oktober per E-Mail annimmt.
• Die Parteien einigen sich darauf, dass der Vertrag rechtsverbindlich sein soll.
• Einige Wochen später erfährt A, dass die Formvorschriften nicht beachtet wurden.

Gemäß § 126 BGB hätte das Angebot schriftlich unterzeichnet und das Einverständnis von B ebenfalls schriftlich unterzeichnet zurückgesandt werden müssen. Stattdessen erfolgte die Annahme per E-Mail, was die erforderliche Schriftform nicht erfüllt.

Da die Schriftform nicht eingehalten wurde, greift § 125 BGB und der Vertrag ist gemäß diesem Paragraphen nichtig.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Vertrag zwischen A und B aufgrund des Formmangels gemäß § 125 BGB nichtig ist und somit keine rechtliche Wirksamkeit besitzt.

b)

Berechne das finanzielle Risiko für beide Parteien, wenn der Vertrag aufgrund fehlender Formvorschriften als nichtig angesehen wird. Gehe davon aus, dass A bereits einen Liefervertrag mit einem Dritten abgeschlossen hat, wodurch Kosten in Höhe von 50.000 € entstanden sind. B hat bereits Vorbereitungen für den Transport getroffen und Aufwendungen von 20.000 € getragen.

Lösung:

Um das finanzielle Risiko für beide Parteien zu berechnen, wenn der Vertrag aufgrund fehlender Formvorschriften als nichtig angesehen wird, müssen die bereits entstandenen Kosten von A und B berücksichtigt werden:

• Unternehmer A: A hat bereits einen Liefervertrag mit einem Dritten abgeschlossen, wodurch Kosten in Höhe von 50.000 € entstanden sind.
• Unternehmer B: B hat bereits Vorbereitungen für den Transport getroffen und Aufwendungen von 20.000 € getragen.

Falls der Vertrag als nichtig angesehen wird, tragen beide Parteien ihre jeweils entstandenen Kosten selbst, sofern keine anderen vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen greifen.

• Finanzielles Risiko für A: 50.000 €
• Finanzielles Risiko für B: 20.000 €

Zusammengefasst übernimmt Unternehmer A ein finanzielles Risiko von 50.000 €, während Unternehmer B ein finanzielles Risiko von 20.000 € trägt, wenn der Vertrag aufgrund der fehlenden Formvorschriften für nichtig erklärt wird.

c)

Diskutiere mögliche rechtliche Schritte, die A und B unternehmen könnten, um den Vertrag rückwirkend zu heilen oder abzusichern. Berücksichtige dabei §§ 126, 126a und 128 BGB.

Lösung:

Um die rechtliche Situation nachträglich zu heilen oder abzusichern, können A und B verschiedene rechtliche Schritte in Betracht ziehen. Dabei müssen die relevanten Paragraphen des BGB herangezogen werden:

• § 126 BGB - Schriftform: Dieser Paragraph legt fest, dass ein Rechtsgeschäft in schriftlicher Form erfolgen muss, wenn das Gesetz dies vorschreibt. Der Text muss eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden.
• § 126a BGB - Elektronische Form: Die elektronische Form ist gegeben, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
• § 128 BGB - Notarielle Beurkundung: Bestimmte Rechtsgeschäfte erfordern eine notarielle Beurkundung, um ihre Gültigkeit zu sichern.

Folgende Schritte könnten von A und B unternommen werden, um den Vertrag rückwirkend zu heilen oder abzusichern:

• Nacherfüllung der Schriftform (§ 126 BGB): A und B könnten das bestehende Angebot und die Annahme erneut schriftlich und mit eigenhändigen Unterschriften versehen. Dadurch wäre die erforderliche Schriftform nach § 126 BGB erfüllt.
• Elektronische Signatur (§ 126a BGB): Alternativ könnten A und B die Dokumente mit qualifizierten elektronischen Signaturen versehen, wodurch die elektronische Form nach § 126a BGB eingehalten wäre. Dies ist besonders praktisch, wenn die Parteien keine Möglichkeit haben, sich persönlich zu treffen.
• Notarielle Beurkundung (§ 128 BGB): Eine weitere Möglichkeit stellt die notarielle Beurkundung des Vertrages dar. Dabei wird der gesamte Vertrag von einem Notar beurkundet, was die Gültigkeit und Rechtsverbindlichkeit des Vertrages sicherstellt. Dies ist allerdings mit zusätzlichen Kosten verbunden.
• Neuverhandlung und Absicherung: Darüber hinaus könnten A und B den Vertrag neu verhandeln und besonderen Wert darauf legen, alle Formvorschriften korrekt einzuhalten. Dies schafft Sicherheit und Klarheit für beide Parteien.

Zusammengefasst könnten A und B verschiedene rechtliche Schritte unternehmen, um den Vertrag rückwirkend zu heilen oder abzusichern. Dazu gehören die Nacherfüllung der Schriftform, die Nutzung elektronischer Signaturen oder die notarielle Beurkundung des Vertrages. Jede dieser Möglichkeiten hat ihre eigenen Vorteile und potenziellen Nachteile, die von den Parteien abgewogen werden sollten.

Aufgabe 4)

Fallbeispiel: Max Müller hat bei einem Elektronikgeschäft einen neuen Laptop für 1.000 Euro gekauft. Gemäß dem Kaufvertrag, der auf § 433 BGB basiert, verpflichtet sich das Geschäft, den Laptop zu übergeben und zu übereignen. Max Müller verpflichtet sich im Gegenzug zur Zahlung des Kaufpreises. Beim ersten Einschalten des Laptops stellt sich heraus, dass der Bildschirm nicht funktioniert. Max Müller reklamiert den Mangel noch am selben Tag im Geschäft und verlangt Nacherfüllung.

a)

Teilaufgabe A: Welche Pflichten hat der Verkäufer gemäß § 433 BGB und wie hat der Verkäufer im vorliegenden Fall auf diese Pflichten reagiert? Diskutiere die möglichen rechtlichen Schritte, die Max Müller unternehmen kann, um sein Recht auf eine mangelfreie Sache durchzusetzen.

Lösung:

• Pflichten des Verkäufers gemäß § 433 BGB:

• Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB).
• Er muss die Sache ordnungsgemäß liefern und übereignen, sodass sie dem Kaufvertrag entspricht.
• Bei Mängeln hat der Verkäufer die Pflicht zur Nacherfüllung, was bedeutet, dass er entweder den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern muss (§ 439 BGB).

• Reaktion des Verkäufers im vorliegenden Fall:

• Im vorliegenden Fall hat der Verkäufer zumindest zunächst seine Pflicht zur Lieferung und Übereignung erfüllt, da Max Müller den Laptop erhalten hat.
• Nach dem Entdecken des Mangels (nicht funktionierender Bildschirm) hat Max Müller den Mangel sofort reklamiert und Nacherfüllung verlangt.
• Wie der Verkäufer auf diese Reklamation reagiert hat, wird im Fallbeispiel nicht konkret beschrieben. Er müsste jedoch, um seine Pflichten vollständig zu erfüllen, den Mangel entweder durch Reparatur beheben oder einen mangelfreien Ersatz liefern.

• Mögliche rechtliche Schritte für Max Müller zur Durchsetzung seines Rechts auf eine mangelfreie Sache:

• Nacherfüllung verlangen: Max Müller kann zunächst weiterhin Nacherfüllung verlangen, das heißt, der Verkäufer muss den Mangel beseitigen oder einen neuen, mangelfreien Laptop liefern (§ 439 BGB).
• Fristsetzung: Max Müller kann dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen. Verstreicht die Frist ohne erfolgreiche Nacherfüllung, kann Max Müller weitere Rechte geltend machen.
• Rücktritt vom Kaufvertrag: Wenn die Nacherfüllung scheitert oder der Verkäufer sie verweigert, kann Max Müller gemäß § 440 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten. Dabei wird der Kaufpreis zurückerstattet und Max Müller gibt den Laptop zurück.
• Kaufpreisminderung: Alternativ kann Max Müller eine Minderung des Kaufpreises verlangen (§ 441 BGB), falls er den Laptop trotz Mangel behalten möchte.
• Schadensersatz: Zusätzlich kann Max Müller unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen (§ 437 Nr. 3 BGB).
• Selbstvornahme: Falls die Reparatur von Max Müllers Seite aus erfolgt, kann er die Kosten vom Verkäufer zurückfordern (§ 637 BGB analog).

Insgesamt hat Max Müller mehrere rechtliche Optionen, um sein Recht auf eine mangelfreie Sache durchzusetzen. Es ist sinnvoll, die direkte Kommunikation mit dem Verkäufer zu suchen und gegebenenfalls rechtlichen Beistand zu konsultieren.

b)

Teilaufgabe B: Angenommen, das Geschäft bietet Max Müller eine Nacherfüllung in Form einer Reparatur an, und diese schlägt fehl. Erläutere unter Berücksichtigung der Mängelrechte des Käufers (Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) die weiteren rechtlichen Optionen, die Max Müller zur Verfügung stehen. In welchem Fall könnte Max Müller einen Schadensersatz verlangen und wie wird der Schadensersatz im konkreten Fall berechnet? Gib ein konkretes Beispiel für die Berechnung.

Lösung:

• Nacherfüllung:

• Max Müller hat zunächst das Recht auf Nacherfüllung (§ 439 BGB). Wenn die Reparatur fehlschlägt, kann er eine erneute Reparatur oder die Lieferung eines neuen, mangelfreien Laptops verlangen.

• Rücktritt vom Kaufvertrag:

• Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, hat Max Müller das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten (§ 437 Nr. 2, § 440 BGB). Das bedeutet, er gibt den defekten Laptop zurück und erhält den Kaufpreis von 1.000 Euro erstattet.

• Minderung:

• Alternativ kann Max Müller den Kaufpreis mindern (§ 441 BGB). Das bedeutet, er behält den defekten Laptop, erhält jedoch einen Teil des Kaufpreises zurück.

• Schadensersatz:

• Max Müller kann unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen (§ 437 Nr. 3, §§ 280, 281, 283 und 311a BGB).

• Schadensersatz kann verlangt werden, wenn dem Verkäufer ein Verschulden zur Last gelegt werden kann (z.B. Fahrlässigkeit oder Vorsatz).
• Außerdem muss Max Müller nachweisen, dass ihm durch den Mangel ein finanzieller Schaden entstanden ist.
• Der Schadensersatz wird berechnet, indem die Differenz zwischen dem Wert der mangelhaften und der mangelfreien Sache ermittelt wird. Zudem können weitere Aufwendungen (z.B. Kosten für eine Ersatzbeschaffung) eingefordert werden.

• Berechnungsbeispiel für Schadensersatz:

• Angenommen, der marktübliche Preis für einen mangelfreien Laptop dieser Art beträgt 1.000 Euro.
• Der defekte Laptop hat hingegen nur einen Restwert von 500 Euro, da der defekte Bildschirm den Gebrauchswert erheblich mindert.
• Die Differenz beträgt also 500 Euro.
• Außerdem hat Max Müller aufgrund der Problematik für 100 Euro einen Ersatzlaptop mieten müssen, um weiterhin arbeiten zu können.
• Der gesamte Schadensersatz betrüge dann 600 Euro (500 Euro Wertminderung + 100 Euro Mietkosten).

• Zusammenfassung:

• Max Müller hat mehrere Optionen, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt:
• - Rücktritt vom Kaufvertrag und Erstattung des Kaufpreises
• - Minderung des Kaufpreises
• - Schadensersatz unter Berücksichtigung der Wertminderung und weiterer Aufwendungen
• Im Schadensersatzfall muss Max Müller den Schaden und dessen Ursache nachweisen, und der Schadensersatz wird auf Basis der Differenz zwischen defektem und mangelfreiem Gerät sowie zusätzlichen Kosten berechnet.