Wirtschaftsprivatrecht 1 - Exam

Aufgabe 1)

Max ist sieben Jahre alt und möchte sich von seinem Taschengeld eine Drohne für 50€ kaufen. Seine Eltern sind jedoch gegen den Kauf und haben ihm dies mehrfach untersagt. Eines Tages findet Max jedoch 50€ auf dem Spielplatz und gibt das Geld mit Vati's Wissen und Zustimmung in einem Laden aus. Dies führt zu Problemen, als der Ladenbesitzer feststellt, dass Max nicht voll geschäftsfähig ist.

a)

Wie wird die Rechtsfähigkeit im vorliegenden Fall von Max beurteilt? Erkläre unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen nach § 1 BGB.

Lösung:

Um die Rechtsfähigkeit von Max im vorliegenden Fall zu beurteilen, müssen wir zunächst verstehen, was Rechtsfähigkeit laut den gesetzlichen Bestimmungen eigentlich bedeutet. Gemäß § 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) lautet die gesetzliche Bestimmung wie folgt:

• § 1 BGB: Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt.

Das bedeutet, dass jede Person von Geburt an rechtsfähig ist, also Träger von Rechten und Pflichten sein kann. Max ist als siebenjähriges Kind daher grundsätzlich rechtsfähig.

Jedoch muss in diesem Zusammenhang auch die sogenannte Geschäftsfähigkeit betrachtet werden, die in den §§ 104 ff. BGB geregelt ist.

Gemäß § 104 BGB sind Kinder unter sieben Jahren vollständig geschäftsunfähig. Da Max jedoch sieben Jahre alt ist, unterliegt er den Regulierungen des § 106 BGB:

• § 106 BGB: Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig.

Das bedeutet, dass Max beschränkt geschäftsfähig ist. Dies hat zur Folge, dass seine Willenserklärungen (z.B. der Kaufvertrag für die Drohne) grundsätzlich der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedürfen (§ 107 BGB).

• § 107 BGB: Ist der Minderjährige lediglich rechtlich vorteilhaft, ist eine Willenserklärung auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam.

Der Kauf einer Drohne für 50€ ist jedoch nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, sondern stellt eine Verpflichtung (Geldzahlung) dar. Daher wäre dieser Kauf ohne die Zustimmung der Eltern grundsätzlich unwirksam (§ 108 BGB):

• § 108 BGB: Der Vertragsschluss einer beschränkt geschäftsfähigen Person ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist schwebend unwirksam bis zur Genehmigung durch den Vertreter.

Da Max das Geld mit Vati’s Wissen und Zustimmung ausgibt, könnte man argumentieren, dass eine konkludente Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt, aber dies würde letztlich eine rechtliche Prüfung erfordern.

Zusammenfassend sind daher folgende Punkte festzuhalten:

• Max ist gemäß § 1 BGB rechtsfähig, da er geboren ist.
• Max ist gemäß § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig, da er sieben Jahre alt ist.
• Der Kauf einer Drohne ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, daher bedarf es gemäß § 107 BGB der Zustimmung der Eltern.
• Ohne ausdrückliche Zustimmung der Eltern ist der Kauf gemäß § 108 BGB schwebend unwirksam.

b)

Prüfe, ob Max in diesem Fall gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig ist. Gehe dabei auf die Definition und die gesetzlichen Bestimmungen der Geschäftsunfähigkeit ein.

Lösung:

Um zu überprüfen, ob Max gemäß § 104 BGB geschäftsunfähig ist, müssen wir uns zunächst die Definition und die gesetzlichen Bestimmungen der Geschäftsunfähigkeit ansehen.

• § 104 BGB: Geschäftsunfähigkeit
• Geschäftsunfähig ist:

1. Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,
2. Wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Diese Bestimmung unterscheidet somit zwei Fälle der Geschäftsunfähigkeit:

1. Personen, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind allgemein geschäftsunfähig.
2. Personen, die aufgrund eines krankhaften Zustands ihrer geistigen Gesundheit nicht in der Lage sind, ihren freien Willen zu bilden, sind ebenfalls geschäftsunfähig.

Anhand dieser Definitionen können wir nun den Fall von Max prüfen:

• Max ist sieben Jahre alt.
• Es ist nicht angegeben, dass Max an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit leidet.

Mit sieben Jahren hat Max das siebte Lebensjahr bereits vollendet. Daher fällt er nicht unter die erste Definition der Geschäftsunfähigkeit, die für Kinder unter sieben Jahren gilt.

Da auch keine Information vorliegt, dass Max an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit leidet, fällt er ebenfalls nicht unter die zweite Definition der Geschäftsunfähigkeit.

Infolgedessen ist Max gemäß § 104 BGB nicht geschäftsunfähig. Stattdessen ist er gemäß § 106 BGB (beschränkte Geschäftsfähigkeit) als beschränkt geschäftsfähig einzustufen:

• § 106 BGB: Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig.

Diese beschränkte Geschäftsfähigkeit bedeutet, dass Max Willenserklärungen und Verträge grundsätzlich nur mit Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter (meistens seiner Eltern) rechtswirksam abschließen kann.

Zusammenfassend:

• Max ist gemäß § 104 BGB nicht geschäftsunfähig, da er das siebte Lebensjahr vollendet hat und keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt.
• Max ist beschränkt geschäftsfähig gemäß § 106 BGB.
• Für den Kauf der Drohne benötigt Max daher grundsätzlich die Zustimmung seiner Eltern.

c)

Beurteile, ob Max’ Kauf der Drohne den Regelungen der beschränkten Geschäftsfähigkeit nach § 106 BGB entspricht, insbesondere im Hinblick auf die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den wirksamen Abschluss des Kaufvertrags?

Lösung:

Um zu beurteilen, ob Max' Kauf der Drohne den Regelungen der beschränkten Geschäftsfähigkeit nach § 106 BGB entspricht, müssen wir uns die relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Kontext der beschränkten Geschäftsfähigkeit ansehen.

• § 106 BGB: Minderjährige, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, sind beschränkt geschäftsfähig.

Beschränkt geschäftsfähige Personen dürfen nur unter bestimmten Bedingungen wirksame Willenserklärungen abgeben. Dies wird weiter in § 107 BGB und § 108 BGB ausgeführt.

• § 107 BGB: Ein Minderjähriger bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.
• § 108 BGB: Der Vertrag des Minderjährigen ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters ist schwebend unwirksam bis zur Genehmigung durch den Vertreter.

Unter diesen Bedingungen stellen sich zwei zentrale Fragen:

1. Hat Max einen lediglich rechtlichen Vorteil durch den Kauf der Drohne?
2. Liegt eine Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters vor?

Bezüglich der ersten Frage: Der Kauf einer Drohne für 50€ stellt für Max keinen lediglich rechtlichen Vorteil dar, da er eine Verpflichtung zur Zahlung eingegangen ist.

• Da der Kauf eine Verpflichtung zur Zahlung beinhaltet, ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters nötig.

Zur zweiten Frage: Die Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (seiner Eltern) ist erforderlich, wenn der Kauf nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist. In diesem Szenario hat Max' Vater zwar gewusst und zugestimmt, dass Max das Geld ausgibt, aber die Eltern haben Max mehrfach den Kauf ausdrücklich untersagt.

• Aus diesem Grund kann angenommen werden, dass keine ausdrückliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vorliegt.

Da keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, ist der Kauf gemäß § 108 BGB schwebend unwirksam, bis die gesetzlichen Vertreter den Kauf genehmigen.

• Der Kaufvertrag ist daher zunächst schwebend unwirksam.
• Die gesetzlichen Vertreter (Eltern) müssten den Kauf im Nachhinein genehmigen, damit der Vertrag wirksam wird.
• Die Eltern können den Kauf auch verweigern, wodurch der Vertrag endgültig unwirksam würde.

Zusammenfassend ergibt sich daraus:

• Max ist gemäß § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig.
• Der Kauf der Drohne für 50€ stellt keinen lediglich rechtlichen Vorteil dar, weshalb die Einwilligung der Eltern erforderlich ist.
• Da die Eltern den Kauf mehrfach untersagt haben, liegt keine ausdrückliche Einwilligung vor.
• Der Kaufvertrag ist daher gemäß § 108 BGB schwebend unwirksam und bedarf der nachträglichen Genehmigung durch die Eltern, um wirksam zu werden.
• Verweigern die Eltern die Genehmigung, ist der Vertrag endgültig unwirksam.

Aufgabe 2)

Der Geschäftsführer der ABC GmbH hat Waren im Wert von 50.000 € bei der DEF AG bestellt. Nach der Lieferung stellt sich heraus, dass der Geschäftsführer der ABC GmbH beim Lesen des Angebots der DEF AG eine Null übersehen hat und die Waren nur bis zu einem Wert von 5.000 € bestellen wollte. ABC GmbH möchte nun die Bestellung anfechten.

a)

Prüfe, ob die ABC GmbH die Bestellung anfechten kann. Gehe dabei auf den Anfechtungsgrund des Erklärungsirrtums ein und erläutere, ob die Anfechtungsfrist eingehalten wurde.

Lösung:

Überprüfung der Anfechtungsmöglichkeit der ABC GmbHZunächst muss geprüft werden, ob die ABC GmbH ihre Bestellung aufgrund eines Erklärungsirrtums anfechten kann.Definition und Voraussetzungen eines Erklärungsirrtums:

• Ein Erklärungsirrtum liegt gemäß § 119 BGB vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe einer Willenserklärung eine Erklärung mit einem anderen Inhalt abgibt, als beabsichtigt, sei es durch Versprechen, Verschreiben, Vergreifen etc. In diesem Fall setzt der Inhalt der Erklärung nicht den wahren Willen des Erklärenden um.

• Der Geschäftsführer der ABC GmbH hat beim Lesen des Angebots der DEF AG eine Null übersehen. Dadurch entstand ein Irrtum über den Preis der bestellten Waren. Anstatt Waren im Wert von 5.000 € wurden versehentlich Waren im Wert von 50.000 € bestellt.
• Dieser Fehler stellt einen klassischen Erklärungsirrtum dar, da der erklärte Preis (50.000 €) nicht dem tatsächlichen Willen des Geschäftsführers (5.000 €) entsprach.

• Gemäß § 121 BGB muss eine Anfechtung „unverzüglich“ erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte den Anfechtungsgrund entdeckt hat.
• „Unverzüglich“ bedeutet ohne schuldhaftes Zögern.

• Wenn die ABC GmbH unmittelbar nach Entdeckung des Irrtums die DEF AG über den Fehler informiert und die Anfechtung erklärt hat, ist die Anfechtungsfrist gewahrt.

• Die ABC GmbH hat hier grundsätzlich einen Anfechtungsgrund wegen eines Erklärungsirrtums nach § 119 BGB.
• Sofern die Anfechtung unverzüglich nach Entdeckung des Irrtums erklärt wurde, ist auch die Anfechtungsfrist des § 121 BGB eingehalten.

• Die ABC GmbH kann die Bestellung anfechten. Somit muss sie nicht Waren im Wert von 50.000 € bezahlen, sondern kann die Bestellung auf 5.000 € reduzieren. Wichtig ist jedoch, dass die Anfechtung rechtzeitig erklärt wurde.

b)

Stelle dar, wie die Anfechtungserklärung formuliert werden muss und an wen sie nach § 143 BGB zu richten ist.

Lösung:

Formulierung der Anfechtungserklärung und Adressierung nach § 143 BGBZunächst einmal muss eine Anfechtungserklärung gemäß den gesetzlichen Anforderungen klar und deutlich formuliert werden. Zudem muss sie nach § 143 BGB an den richtigen Empfänger gerichtet sein.Formulierung der Anfechtungserklärung:

• Die Anfechtungserklärung muss den Anfechtungsgrund klar benennen und die Absicht zum Ausdruck bringen, die Willenserklärung wegen dieses Grundes anzufechten.
• Eine mögliche Formulierung könnte wie folgt aussehen:

Betrifft: Anfechtung der Bestellung vom [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit fechten wir unsere Bestellung vom [Datum] über Waren im Wert von 50.000 € wegen eines Erklärungsirrtums gemäß § 119 BGB an.

Beim Lesen Ihres Angebots ist uns leider ein Fehler unterlaufen, da eine Null übersehen wurde. Tatsächlich wollten wir Waren nur bis zu einem Wert von 5.000 € bestellen.

Wir bitten um Ihr Verständnis und bitten um Bestätigung der Reduktion der Bestellung auf den beabsichtigten Wert von 5.000 €.

Mit freundlichen Grüßen,[Name des Geschäftsführers][ABC GmbH]

• Gemäß § 143 BGB richtet sich die Anfechtungserklärung an den Anfechtungsgegner, in diesem Fall die DEF AG.
• Die Anfechtungserklärung ist also an die DEF AG zu adressieren, da sie der Vertragspartner der ABC GmbH ist.

• Die Anfechtungserklärung muss den Erklärungsirrtum klar benennen und die Reduktion der Bestellung auf den beabsichtigten Wert fordern.
• Sie muss an die DEF AG als Vertragspartner adressiert werden.

c)

Erläutere die Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung gemäß § 142 BGB und berechne den finanziellen Unterschied für die ABC GmbH in Hinblick auf die bestellten Waren.

Lösung:

Rechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung gemäß § 142 BGB und finanzieller UnterschiedRechtsfolgen einer erfolgreichen Anfechtung nach § 142 BGB:

• Gemäß § 142 BGB ist eine Willenserklärung, die angefochten wurde, von Anfang an als nichtig anzusehen. Dies bedeutet, dass der Vertrag rückabgewickelt werden muss, als wäre er nie zustande gekommen.
• Alle bereits empfangenen Leistungen sind zurückzustellen. Das bedeutet, dass die ABC GmbH die erhaltenen Waren zurückgeben muss und die DEF AG ihrerseits den Kaufpreis zurückerstatten muss, falls dieser bereits bezahlt wurde.
• Da es sich hier um einen Erklärungsirrtum handelt, hat die ABC GmbH den Schaden zu ersetzen, den die DEF AG durch die Vorbereitung und Bearbeitung der Bestellung erlitten hat, es sei denn, es war ein unvermeidbarer Fehler. Dies könnte beispielsweise Lagerkosten oder Transportkosten umfassen.

• Ursprünglicher bestellter Warenwert: 50.000 €
• Beabsichtigter Warenwert: 5.000 €
• Differenz: 45.000 €

• Der Betrag von 45.000 € (50.000 € - 5.000 €), den die ABC GmbH durch die Anfechtung einspart.

• Eine erfolgreiche Anfechtung gemäß § 142 BGB führt zur Nichtigkeit des ursprünglichen Vertrages. Beide Parteien müssen bereits erbrachte Leistungen zurückgewähren, und die ABC GmbH muss lediglich Waren im Wert von 5.000 € statt 50.000 € erwerben.
• Der finanzielle Unterschied für die ABC GmbH beträgt 45.000 € zugunsten der ABC GmbH.

Aufgabe 3)

Anna und Ben führen Vertragsverhandlungen über den Kauf eines neuen Laptops. Anna bietet Ben den Laptop zu einem Preis von 800 Euro an, und Ben antwortet, dass er den Laptop für 750 Euro kaufen würde. Die beiden einigen sich schließlich auf einen Kaufpreis von 780 Euro.

Kurz darauf planen Anna und Ben einen neuen Vertrag, bei dem Anna ihre handwerklichen Fähigkeiten anbietet, um Bens Küche zu renovieren. Sie besprechen alle Einzelheiten und vereinbaren, dass die Renovierung insgesamt 1.200 Euro kosten soll.

a)

Untersuche, ob ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Anna und Ben über den Laptop zustande gekommen ist. Gehe dabei insbesondere auf die Voraussetzung des Angebots und der Annahme ein (§§ 145, 147 BGB).

Erläutere, inwiefern der Preis von 780 Euro die Einigung der beiden Parteien darstellt.

Lösung:

Untersuchung des wirksamen Kaufvertrags zwischen Anna und Ben gemäß §§ 145, 147 BGB:

• Angebot: Ein Kaufvertrag benötigt zunächst ein Angebot, das hinreichend bestimmt ist. Anna hat Ben den Laptop zu einem Preis von 800 Euro angeboten. Dies stellt ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB dar.
• Annahme: Ben hat auf Annas Angebot mit einer Gegenofferte von 750 Euro reagiert. Diese Gegenofferte stellt eine Ablehnung von Annas ursprünglichem Angebot und gleichzeitig ein neues Angebot dar. Schließlich einigen sich beide auf einen Preis von 780 Euro. Dies bedeutet, dass Ben das neu gemachte Angebot von Anna zu 780 Euro angenommen hat.

Gemäß § 147 BGB muss die Annahme des Angebots innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, was hier gegeben ist, da die Einigung verbal und unmittelbar erfolgte.

Die Einigung auf den Preis von 780 Euro stellt die Übereinstimmung der Willenserklärungen der beiden Parteien dar. Da Anna und Ben sich auf diesen Preis geeinigt haben, ist die Einigung wirksam. Daher kann ein wirksamer Kaufvertrag über den Laptop zwischen Anna und Ben als zustande gekommen betrachtet werden.

b)

Klassifiziere den Vertrag zwischen Anna und Ben, der die Renovierung der Küche betrifft. Handelt es sich dabei um einen Werkvertrag nach § 631 BGB oder um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB?

Begründe Deine Antwort mit Bezug auf die Definitionen und Unterschiede zwischen beiden Vertragsarten.

Lösung:

Klassifizierung des Vertrags zur Renovierung der Küche zwischen Anna und Ben:

• Werkvertrag nach § 631 BGB: Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, durch den sich der Auftragnehmer zur Herstellung eines bestimmten Werks und der Auftraggeber zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Charakteristisch ist das Erreichen eines konkreten Erfolges.
• Dienstvertrag nach § 611 BGB: Ein Dienstvertrag verpflichtet den Dienstverpflichteten zur Leistung der versprochenen Dienste, ohne dass ein konkreter Erfolg geschuldet wird. Es wird nur die Tätigkeit, nicht aber ein bestimmtes Ergebnis geschuldet.

Im Kontext des hier beschriebenen Vertrags zwischen Anna und Ben bezüglich der Renovierung der Küche spielt der konkrete Erfolg eine zentrale Rolle. Anna verpflichtet sich, bestimmte handwerkliche Arbeiten durchzuführen, und Ben erwartet, dass die Küche nach der Renovierung in einem bestimmten Zustand ist.

Da bei der Renovierung der Küche das erzielte Ergebnis im Vordergrund steht - nämlich die vollendete Renovierung der Küche - handelt es sich eindeutig um einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB und nicht um einen Dienstvertrag. Anna schuldet nicht nur die Tätigkeit an sich, sondern den Erfolg in Form der renovierten Küche.

c)

Berechne die Gesamtinvestition, die Ben für den Laptop und die Küchenrenovierung tätigen muss.

Stelle Deine Berechnung Schritt für Schritt dar.

Lösung:

Berechnung der Gesamtinvestition, die Ben für den Laptop und die Küchenrenovierung tätigen muss:

• Schritt 1: Bestimme den Kaufpreis für den Laptop.

Der vereinbarte Preis für den Laptop ist 780 Euro.

• Schritt 2: Bestimme die Kosten für die Küchenrenovierung.

Die vereinbarten Kosten für die Renovierung der Küche betragen 1.200 Euro.

• Schritt 3: Addiere beide Beträge, um die Gesamtinvestition zu berechnen.

Die Gesamtinvestition setzt sich wie folgt zusammen:

• Laptop: 780 Euro
• Küchenrenovierung: 1.200 Euro

Die Gesamtinvestition ist:

• 780 Euro + 1.200 Euro = 1.980 Euro

Die Gesamtinvestition, die Ben tätigen muss, beträgt somit 1.980 Euro.

d)

Diskutiere, ob Ben das Recht hat, den Vertrag über die Küchenrenovierung zu kündigen und welche rechtlichen Folgen dies haben könnte.

Beziehe Dich dabei auf die relevanten Paragraphen des BGB (§ 649 für Werkverträge und § 626 für Dienstverträge) und erläutere die Konsequenz der Unterscheidung, ob es sich um einen Werk- oder Dienstvertrag handelt.

Lösung:

Diskussion über Bens Recht zur Kündigung des Vertrages über die Küchenrenovierung und die rechtlichen Folgen:

Zunächst ist zu klären, um welche Art von Vertrag es sich bei der Vereinbarung zur Renovierung der Küche handelt. Wie bereits erörtert, handelt es sich um einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB, da Anna ein bestimmtes Werk (die renovierte Küche) schuldet.

Kündigung nach § 649 BGB (Werkverträge):

• Gemäß § 649 BGB kann Ben den Werkvertrag jederzeit kündigen.
• Allerdings hat Anna in diesem Fall einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, abzüglich der ersparten Aufwendungen. Das bedeutet, Anna kann die gesamte vereinbarte Vergütung verlangen, jedoch muss sie sich das anrechnen lassen, was sie durch die Kündigung an Aufwendungen einspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erlangen könnte.

Im Fall der Kündigung des Werkvertrags sind daher die folgenden Schritte zu beachten:

• Schritt 1: Ben kündigt den Vertrag.
• Schritt 2: Anna berechnet die bis dahin geleisteten Arbeiten und die ersparten Aufwendungen.
• Schritt 3: Anna stellt Ben die Differenz zwischen der vereinbarten Vergütung und den ersparten Aufwendungen in Rechnung.

Kündigung nach § 626 BGB (Dienstverträge):

• Wäre der Vertrag als Dienstvertrag gemäß § 611 BGB zu qualifizieren, könnte Ben laut § 626 BGB nur aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es Ben nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zur vereinbarten Beendigung fortzusetzen.
• In diesem Fall hätte Anna keinen Vergütungsanspruch für die nach der Kündigung noch zu erbringenden Dienste. Sie könnte allerdings die Vergütung für die tatsächlich erbrachten Dienstleistungen verlangen.

Konsequenz der Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Dienstvertrag:

• Handelt es sich um einen Werkvertrag, kann Ben den Vertrag jederzeit kündigen, muss jedoch mit den finanziellen Folgen gemäß § 649 BGB rechnen.
• Handelt es sich um einen Dienstvertrag, kann Ben den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. In diesem Fall entfällt der Vergütungsanspruch für die zukünftigen Dienstleistungen, jedoch bleibt der Anspruch für bereits erbrachte Leistungen bestehen.

Da es sich um einen Werkvertrag handelt, hat Ben das Recht zur Kündigung, muss jedoch gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zahlen.

Aufgabe 4)

Max Müller hat bei einem Möbelgeschäft einen Vertrag über die Lieferung eines Sofas abgeschlossen. Nach mehreren Lieferverzögerungen und Mängeln bei der Lieferung des Sofas entschließt sich Max, den Vertrag entweder zu kündigen oder von ihm zurückzutreten. Analysiere die Situation unter Anwendung der relevanten gesetzlichen Bestimmungen und kläre, welche Rechte Max hat und welche Folgen die jeweilige Beendigung des Vertrags für beide Parteien haben würde.

a)

Welchen rechtlichen Unterschied gibt es zwischen einer Kündigung und einem Rücktritt? Erkläre unter Verwendung der Begriffe ex nunc und ex tunc.

Lösung:

Der rechtliche Unterschied zwischen einer Kündigung und einem Rücktritt kann durch die Begriffe ex nunc und ex tunc verdeutlicht werden.

• KündigungBei einer Kündigung wird ein bestehendes Vertragsverhältnis für die Zukunft beendet. Das bedeutet, dass die Vertragsbeziehung ab dem Zeitpunkt der Kündigung – also ex nunc (von jetzt an) – keine weiteren Pflichten mehr für die Zukunft erzeugt. Bereits erbrachte Leistungen und entstanden Pflichten bleiben jedoch bestehen und müssen erfüllt werden oder gegebenenfalls rückabgewickelt werden. Eine Kündigung betrifft daher nur die zukünftigen Aspekte des Vertrags.
• RücktrittDer Rücktritt hingegen hat eine rückwirkende Wirkung. Dies bedeutet, dass durch den Rücktritt das Vertragsverhältnis von Anfang an – also ex tunc (von damals an) – aufgehoben wird. Der Vertrag wird so behandelt, als hätte er nie bestanden. Dies führt dazu, dass bereits erbrachte Leistungen zurückgewährt und bereits erhaltene Zahlungen erstattet werden müssen. Der Rücktritt löscht somit das Vertragsverhältnis vollständig, als wäre es nie abgeschlossen worden.

Zusammenfassend kann man sagen:

• Die Kündigung wirkt ex nunc, also ab dem Zeitpunkt der Kündigung für die Zukunft.
• Der Rücktritt wirkt ex tunc, also rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

b)

Welche gesetzlichen Regelungen sind für den Rücktritt vom Vertrag anwendbar und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Lösung:

Um den Rücktritt vom Vertrag zu analysieren, müssen wir uns die gesetzlichen Regelungen im deutschen Recht ansehen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgehalten sind. Hierbei sind vor allem die §§ 323 und 346 BGB relevant.

• Gesetzliche Regelung nach § 323 BGBDer § 323 BGB regelt den Rücktritt bei einer nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachten Leistung. Die wichtigsten Punkte sind:
• Es muss ein gegenseitiger Vertrag vorliegen.
• Der Gläubiger (hier: Max Müller) kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Schuldner (hier: das Möbelgeschäft) seine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt.
• Vor dem Rücktritt ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, es sei denn, dies ist entbehrlich (z. B. bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Leistung oder besonderen Umständen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen).
• Gesetzliche Regelung nach § 346 BGBDer § 346 BGB regelt die Folgen des Rücktritts. Die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses erfolgt durch Rückgewähr der empfangenen Leistungen:
• Jede Partei hat die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben (§ 346 Abs. 1 BGB).
• Ist die Rückgewähr wegen der Beschaffenheit der empfangenen Leistung unmöglich, wird stattdessen Wertersatz geleistet (§ 346 Abs. 2 BGB).
• Vom Rücktrittsrecht bleiben Schadensersatzansprüche unberührt (§ 346 Abs. 4 BGB).
• Voraussetzungen für den Rücktritt:
  • Es muss ein Mangel vorliegen oder die Leistung muss nicht rechtzeitig erbracht worden sein.
  • Eine angemessene Frist zur Nacherfüllung muss gesetzt worden sein, es sei denn, es liegt eine der Ausnahmen gemäß § 323 Abs. 2 BGB vor.
  • Der Rücktritt muss erklärt werden (§ 349 BGB) und diese Erklärung muss dem Schuldner gegenüber erfolgen.

Wenn Max alle diese Voraussetzungen erfüllt und den Rücktritt erklärt, würde dies bedeuten:

• Der Vertrag wird rückabgewickelt, als ob er nie bestanden hätte.
• Max muss das Sofa zurückgeben und das Möbelgeschäft muss den Kaufpreis erstatten.
• Beide Parteien müssen die gezogenen Nutzungen, wie etwa Zinsen oder Gebrauchsvorteile, herausgeben.
• Falls eine Rückgewähr nicht möglich ist, kann Anspruch auf Wertersatz bestehen.

c)

Unter welchen Bedingungen kann Max eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB aussprechen und welche Fristen sind dabei zu beachten?

Lösung:

Im deutschen Recht ist die außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB möglich. Diese Regelung betrifft Dauerschuldverhältnisse, also Vertragsverhältnisse, die auf eine längere Dauer angelegt sind und in denen regelmäßig wiederkehrende Leistungen vereinbart wurden. Für die außerordentliche Kündigung müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

• Wichtiger Grund:Ein wesentlicher Grund ist erforderlich, der es der kündigenden Partei unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis bis zum ordentlichen Ablauf oder bis zum Ende der Kündigungsfrist aufrechtzuerhalten. Nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt ein solcher Grund vor, wenn die Fortsetzung des Vertrages bis zur regulären Beendigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der gegenseitigen Interessen nicht mehr zumutbar ist. Beispiele könnten gravierende Mängel sein oder wiederholte und erhebliche Lieferverzögerungen.
• Fristsetzung und Abmahnung:Erfordert der wichtige Grund eine Abmahnung oder eine Fristsetzung zur Beseitigung des Grundes, so muss Max dies zunächst tun (§ 314 Abs. 2 BGB). Die Fristsetzung oder Abmahnung kann jedoch entbehrlich sein, wenn die Umstände dies offensichtlich ungeeignet erscheinen lassen oder die sofortige Kündigung zur Wahrung der berechtigten Interessen erforderlich ist.
• Erklärung der Kündigung:Die Kündigung muss erklärt werden (§ 314 Abs. 3 BGB). Diese Erklärung muss unverzüglich erfolgen, nachdem der Kündigungsberechtigte von den Kündigungsgründen Kenntnis erlangt hat. „Unverzüglich“ bedeutet hierbei ohne schuldhaftes Zögern.

Zusammengefasst:

• Max kann eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB aussprechen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
• Er muss, falls erforderlich, eine Frist zur Abhilfe setzen oder eine Abmahnung aussprechen.
• Die Kündigung muss unverzüglich nach Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes erklärt werden.

Folgen der außerordentlichen Kündigung:

• Das Vertragsverhältnis wird ab dem Zeitpunkt der Kündigung beendet.
• Bereits erbrachte Leistungen bleiben grundsätzlich bestehen und müssen nur ab dem Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr erbracht werden.
• Schadensersatzansprüche könnten für beide Parteien bestehen, je nachdem, wer den wichtigen Grund zu vertreten hat.

d)

Beschreibe die Rechtsfolgen einer Kündigung im Vergleich zu denen eines Rücktritts und stelle dar, wie die Rückabwicklung eines Vertrags gemäß §§ 346 ff. BGB aussieht.

Lösung:

Die Rechtsfolgen einer Kündigung und eines Rücktritts vom Vertrag unterscheiden sich grundlegend. Hier wird beschrieben, wie eine Kündigung und ein Rücktritt die Vertragsparteien betreffen und wie die Rückabwicklung eines Vertrags gemäß §§ 346 ff. BGB aussieht.

• Rechtsfolgen einer Kündigung:Eine Kündigung beendet das Vertragsverhältnis für die Zukunft (ex nunc). Dies bedeutet:
• Die Vertragspflichten enden ab dem Zeitpunkt der Kündigung.
• Bereits erbrachte Leistungen und entstandene Pflichten bis zum Zeitpunkt der Kündigung bleiben bestehen und müssen erfüllt werden.
• Es gibt keinen Anspruch auf Rückabwicklung für bereits erbrachte Leistungen, es sei denn, dies ist explizit im Vertrag oder gesetzlich vorgesehen.
• Schadensersatzansprüche können bestehen, wenn die Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung erfolgt.
• Rechtsfolgen eines Rücktritts:Ein Rücktritt hebt das Vertragsverhältnis rückwirkend (ex tunc) auf. Dies bedeutet:
• Der Vertrag wird so behandelt, als wäre er nie bestanden.
• Bereits erbrachte Leistungen müssen zurückgewährt werden. Diese Rückabwicklung des Vertrags erfolgt gemäß §§ 346 ff. BGB.
• Zusätzlich entstehende Schäden können ebenfalls Schadensersatzansprüche begründen.
• Rückabwicklung des Vertrags gemäß §§ 346 ff. BGB:

• Rückgewähr der empfangenen Leistungen (§ 346 Abs. 1 BGB):Jede Vertragspartei hat die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Beispiel: Max gibt das Sofa zurück und das Möbelgeschäft erstattet den Kaufpreis.
• Wertersatz (§ 346 Abs. 2 BGB):Falls die Rückgewähr der empfangenen Leistung nicht möglich ist (z. B. weil die Leistung verbraucht oder zerstört wurde), muss Wertersatz geleistet werden. Der Wertersatz bemisst sich nach dem Wert der Leistung zum Zeitpunkt ihres Empfangs.
• Schadensersatz:Gemäß § 346 Abs. 4 BGB bleiben Schadensersatzansprüche unberührt. Dies bedeutet, dass neben der Rückabwicklung im Rahmen des Rücktritts auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn eine Vertragspartei durch die Pflichtverletzung einen zusätzlichen Schaden erlitten hat.
• Folgen der Nutzungen und Verwendungen:Falls durch die Nutzung oder Verwendung der empfangenen Leistungen Vorteile gezogen wurden (z. B. Gebrauchsvorteile), so sind diese ebenfalls herauszugeben oder, wenn das nicht möglich ist, durch Wertersatz zu kompensieren.
• Verjährung: Nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften müssen die Rückgewähransprüche und insbesondere Schadensersatzansprüche innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen geltend gemacht werden.

Zusammenfassend:

• Die Kündigung beendet das Vertragsverhältnis ex nunc und hat keine rückwirkende Wirkung. Bereits erbrachte Leistungen bleiben bestehen und müssen nicht zurückgewährt werden.
• Der Rücktritt beendet das Vertragsverhältnis ex tunc und führt zur Rückabwicklung des Vertrags. Empfangene Leistungen werden zurückgegeben und gezogene Nutzungen herausgegeben oder kompensiert.
• Beide Beendigungsarten können Schadensersatzansprüche auslösen, wenn die Beendigung aufgrund einer Pflichtverletzung erfolgt.