European and International Law - Cheatsheet

EU-Gründungsverträge (z.B. Vertrag von Maastricht, Vertrag von Lissabon)

Definition:

EU-Gründungsverträge sind zentrale Abkommen, die die Basis und Weiterentwicklung der Europäischen Union regeln.

Details:

• Vertrag von Maastricht (1992): Gründungsvertrag der EU, Einführung des Euro, neue Kompetenzbereiche.
• Vertrag von Lissabon (2009): Reform der institutionellen Struktur, mehr Befugnisse für EU-Parlament, Einführung der Bürgerinitiative.
• Vertrag von Rom (1957): Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Grundlage für Binnenmarkt.
• Vertrag von Amsterdam (1997): Stärkung der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), Zusammenarbeit in Innerem und Justiz.

Unionsrecht versus nationales Recht

Definition:

Verhältnis zwischen dem Recht der Europäischen Union (Unionsrecht) und nationalem Recht der Mitgliedstaaten

Details:

• Unmittelbare Geltung: Unionsrecht hat unmittelbare Wirkung in den Mitgliedstaaten
• Primat des Unionsrechts: Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsrecht
• Direkte Wirkung: Einzelne können sich vor nationalen Gerichten auf Unionsrecht berufen
• Harmonisierung: Mitgliedstaaten müssen nationale Gesetze an Unionsrecht anpassen
• EuGH: Europäischer Gerichtshof sichert die einheitliche Auslegung des Unionsrechts

Grundprinzipien der EU: Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Definition:

Subsidiarität: EU nur tätig, wenn Ziele von Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreichbar. Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen dürfen nicht über das zur Zielerreichung Notwendige hinausgehen.

Details:

• Subsidiarität gemäß Art. 5(3) EUV
• EU agiert nur bei klarer Überlegenheit der Maßnahmen
• Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 5(4) EUV
• Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
• Schutz der Kompetenzen der Mitgliedstaaten
• Kohärenz der EU-Politik

Rolle und Befugnisse der Europäischen Zentralbank

Definition:

Zentrale Bank der Eurozone, verantwortlich für die Währungspolitik der Mitgliedsstaaten.

Details:

• Hauptziel: Preisstabilität im Euroraum
• Überwachung und Regulierung der Geldmenge
• Festlegung der Leitzinsen
• Verwaltung der Währungsreserven
• Durchführung von Devisengeschäften
• Förderung eines reibungslosen Zahlungsverkehrs
• Finanzstabilität überwachen und Risiken bewerten
• Unabhängig von politischen Einflüssen

Freier Warenverkehr und regulatorische Harmonisierung im Binnenmarkt

Definition:

Freier Warenverkehr und regulatorische Harmonisierung im Binnenmarkt gewährleisten den ungehinderten Handel von Waren innerhalb der EU durch Beseitigung von Handelshemmnissen und Angleichung von Regelungen.

Details:

• Freier Warenverkehr: keine Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen innerhalb der EU
• Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung: Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig produziert und verkauft werden, dürfen auch in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden
• Regulatorische Harmonisierung: Angleichung nationaler Regeln und Standards
• Ziel: Garantie gleicher Wettbewerbsbedingungen, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz
• Rechtsgrundlage: Art. 34-36 AEUV
• Instrumente: Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Definition:

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP): EU-Mechanismus zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedstaaten.

Details:

• Ziel: Förderung des internationalen Friedens und der Sicherheit.
• Rechtsgrundlage: Vertrag über die Europäische Union (TEU), speziell Art. 24 und 31.
• Entscheidungen meist im Rat der Europäischen Union mit Einstimmigkeit.
• Instrumente: Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte, Beschlüsse.
• Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert GASP.
• Verwaltung: Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
• Militärische, diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen einsetzbar.

Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Vereinbarungen

Definition:

Weltorganisation zur Regelung des internationalen Handels.

Details:

• Gegründet 1995 aus dem GATT.
• Sitz in Genf, Schweiz.
• 164 Mitgliedstaaten (Stand 2021).
• Ziel: Förderung des freien Welthandels.
• Streitbeilegungsverfahren zur Lösung von Handelskonflikten.
• Hauptabkommen: GATT, GATS, TRIPS.
• Prinzipien: Meistbegünstigung (Art. I GATT), Inländerbehandlung (Art. III GATT), Transparenz.

Rechtliche Rahmenbedingungen für internationale Verträge

Definition:

Rechtliche Vorschriften und Prinzipien, die die Gestaltung, Anwendung und Durchsetzung internationaler Verträge regeln.

Details:

• Quellen: Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (1969), nationales Vertragsrecht der beteiligten Staaten
• Grundprinzipien: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), Treu und Glauben, Verpflichtung zur Auslegung nach dem Sinn und Zweck
• Kollisionsrecht: Bestimmt das anzuwendende Recht bei internationalen Vertragsbeziehungen, u.a. Rom-I-Verordnung
• Streitbeilegung: Internationale Schiedsgerichte, ICJ, nationale Gerichte
• Anwendbares Recht: Meist durch Rechtswahl der Parteien festgelegt, ansonsten durch Kollisionsnormen
• Rechtsfolgen bei Vertragsbruch: Schadensersatz, Rücktritt, Vertragsaufhebung