Rechtliche Grundlagen der Start-up-Unternehmen - Cheatsheet

Anzahl und Art der Gründer

Definition:

Tipps zur optimalen Gründeranzahl und den Einfluss von Gründerarten auf den Erfolg eines Start-ups.

Details:

• Optimale Gründeranzahl: In der Regel 2-4.
• Ein-Personen-Gründungen (Solo-Gründer): erfordern hohes Maß an Ressourceneinsatz, vielseitiger Kompetenz.
• Mehrere Gründer: ermöglichen Arbeitsteilung, Risikoaufteilung, breitere Kompetenzbasis.
• Erfahrung der Gründer im relevanten Bereich steigert Erfolgschance.
• Klare Aufgabenteilung und Rollenverteilung entscheidend.

Obligatorische Regelungen im Gesellschaftsvertrag

Definition:

Obligatorische Regelungen im Gesellschaftsvertrag beinhalten alle gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile, die in jedem Gesellschaftsvertrag vorhanden sein müssen.

Details:

• Firma der Gesellschaft
• Sitz der Gesellschaft
• Gegenstand des Unternehmens
• Stammkapital und Geschäftsanteile
• Organe der Gesellschaft (z.B. Geschäftsführung, Aufsichtsrat)
• Vertretungsregelungen
• Gesellschafterbeschlüsse und ihre Voraussetzungen
• Jahresabschlussregelungen

Kapitalaufbringung und Anmeldung zum Handelsregister

Definition:

Vorgang der Finanzierungsbeschaffung und der rechtlichen Registrierung eines Start-ups, um seine Geschäftstätigkeit offiziell aufzunehmen.

Details:

• Kapitalaufbringung: Bereitstellung von Startkapital durch Gründer oder Investoren, z.B. Eigenkapital oder Fremdkapital.
• Notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (§ 2 GmbHG).
• Kapitalnachweis, insbesondere für Bareinlagen, durch Einzahlung auf ein Geschäftsbankkonto.
• Anmeldung zum Handelsregisters (§ 7 GmbHG) – inklusive Vorlegung des Gesellschaftsvertrags und der Gesellschafterliste.
• Handelsregistereintragung durch das Registergericht (örtlich zuständig).
• Rechtliche Wirkung: Gesellschaft erlangt juristische Persönlichkeit erst mit Eintragung (§ 11 GmbHG).

Vertragsgestaltungsmöglichkeiten bei der Kapitalbeschaffung

Definition:

Vertragsgestaltungsmöglichkeiten bei der Kapitalbeschaffung - rechtliche Strukturierung und Auswahl der Finanzierungsinstrumente zur Kapitalaufnahme in Start-ups.

Details:

• Equity-Finanzierung: Verkauf von Unternehmensanteilen gegen Kapital
• Fremdkapitalfinanzierung: Aufnahme von Krediten, Verzinsung und Rückzahlung
• Convertible Loans: Wandeldarlehen, die in Eigenkapital umgewandelt werden können
• Mezzanine-Kapital: Mischform zwischen Eigen- und Fremdkapital, z.B. stille Beteiligungen
• Vesting Klauseln: Anreize für Gründer und Mitarbeiter, ihre Anteile über einen bestimmten Zeitraum zu verdienen
• Liquidationspräferenzen: Vorrangige Rückzahlung bestimmter Investoren im Falle der Liquidation
• Nebenabreden: Zusätzliche vertragliche Vereinbarungen wie Milestones und KPI-Bindungen

Datenschutz und DSGVO in Start-ups

Definition:

Datenschutz und DSGVO regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten und stellen sicher, dass Start-ups diese Daten gesetzeskonform verarbeiten und schützen.

Details:

• Datenschutz: Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten.
• DSGVO: Verordnung der EU zum Schutz personenbezogener Daten, seit Mai 2018 in Kraft.
• Grundprinzipien: Rechtmäßigkeit, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit, Rechenschaftspflicht.
• Rechte der Betroffenen: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch.
• Pflichten: Datenschutz-Folgenabschätzung, Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (wenn nötig), Meldung von Datenschutzverletzungen.
• Bußgelder: Bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

Rechte und Pflichten von Geschäftsführern

Definition:

Rechte und Pflichten von Geschäftsführern in Start-ups.

Details:

• Gesetzliche Vertretung: §35 GmbHG
• Sorgfaltspflicht und Verantwortung: §43 GmbHG
• Berichtspflichten: §90 AktG
• Persönliche Haftung: §§823, 826 BGB
• Geheimhaltungspflicht: §93 AktG

Exit-Strategien für Investoren

Definition:

Strategien, die Investoren anwenden, um ihre Beteiligungen an Start-ups zu einem günstigen Zeitpunkt zu veräußern

Details:

• Trade Sale: Verkauf an anderen Unternehmen
• IPO: Börsengang und Verkauf der Aktien
• Secondary Sale: Verkauf der Anteile an andere Investoren
• Shutdown: Beendigung des Unternehmens und Verteilung der Vermögenswerte
• Management Buyout: Verkauf der Anteile an das Management des Start-ups

Schutz des geistigen Eigentums

Definition:

Schutz von Ideen, Erfindungen und kreativen Arbeiten durch rechtliche Mechanismen.

Details:

• Patente: Schutz technischer Erfindungen, Laufzeit bis zu 20 Jahre.
• Marken: Schutz von Firmenlogos und -namen, Verlängerung alle 10 Jahre möglich.
• Urheberrecht: Schutz kreativer Werke (Literatur, Musik, Kunst), Laufzeit 70 Jahre nach Tod des Urhebers.
• Designs: Schutz von ästhetischen Gestaltung, Laufzeit bis zu 25 Jahre.
• Geschmacksmuster: Schutz des äußeren Erscheinungsbildes eines Erzeugnisses, Laufzeit bis zu 25 Jahre.
• NDA (Geheimhaltungsvertrag): Schutz von Geschäftsgeheimnissen durch vertragliche Bindung.
• Durchsetzung: Klageweg bei Verletzung, Abmahnung, Schadensersatzansprüche.