Allgemeine Examensvorbereitung - Cheatsheet

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Zivilrecht

Definition:

AGB sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 BGB).

Details:

• Wirkung nur, wenn AGB durch ausdrückliche oder stillschweigende Einbeziehung Bestandteil des Vertrags werden (§ 305 Abs. 2 BGB).
• Unwirksamkeit von überraschenden oder unwirksamen Klauseln (§ 305c Abs. 1 BGB, § 307 BGB).
• Vorrang individueller Abreden (§ 305b BGB).
• Auslegung bei Unklarheiten zulasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).
• Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB) und mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB).
• Kontrolle auf Transparenz und Angemessenheit (§ 307 BGB).
• \textbf{Formel}: Einbeziehung = Einverständnis + Kenntnisnahmemöglichkeit.

Schuldrecht und Haftung im Vertragsrecht

Definition:

Schuldrecht regelt die Entstehung, Wirkung und Erlöschen von Schuldverhältnissen; Haftung im Vertragsrecht betrifft Rechtsfolgen bei Nichterfüllung oder Verletzung vertraglicher Pflichten.

Details:

• Schuldverhältnis: Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner
• Pflichten im Schuldverhältnis: Primärpflichten (Erfüllung) und Sekundärpflichten (Schadenersatz bei Pflichtverletzung)
• Haftung: Voraussetzungen sind Verschulden, Kausalität und Rechtswidrigkeit
• Ansprüche: § 280 BGB (Schadenersatz wegen Pflichtverletzung), § 281 BGB (Schadenersatz statt der Leistung)
• Besondere Schuldverhältnisse: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag

Verfassungsrecht und Grundrechte im öffentlichen Recht

Definition:

Verfassungsrecht befasst sich mit den grundlegenden Vorschriften zur Organisation und den grundlegenden Rechten im Staat. Grundrechte schützen die individuellen Rechte und Freiheiten gegenüber dem Staat.

Details:

• Grundgesetz (GG) als Hauptquelle
• Staatsorganisationsrecht: Regelungen zu den obersten Staatsorganen
• Grundrechtekatalog (Art. 1-19 GG)
• Wechselwirkungslehre: Beziehung zwischen Grundrechten und einfachgesetzlichen Normen
• Grundrechtsprüfung: Drei-Stufen-Test (Schutzbereich, Eingriff, Rechtfertigung)
• Abwehrrechte, Leistungsrechte und Teilhaberechte
• Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG)

Besonderer Teil des Strafrechts: Tatbestandsmerkmale

Definition:

Tatbestandsmerkmale sind die objektiven und subjektiven Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit ein bestimmtes Verhalten als Straftat im Sinne eines bestimmten Strafgesetzes angesehen werden kann.

Details:

• Objektive Tatbestandsmerkmale: Tatsachen, die von außen wahrnehmbar sind (z.B. Handlung, Erfolg, Kausalität).
• Subjektive Tatbestandsmerkmale: Innere Einstellungen und Motive des Täters (z.B. Vorsatz, Fahrlässigkeit).
• Konkretisierung durch die Merkmale des Besonderen Teils des Strafrechts.
• Beispiel: § 242 StGB - Diebstahl: Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sie sich rechtswidrig zuzueignen.

Anwendung der Subsumtionsmethode in der Fallbearbeitung

Definition:

Subsumtionsmethode: Vorgehensweise, um zu überprüfen, ob ein konkreter Fall die Tatbestandsmerkmale einer Norm erfüllt.

Details:

• Konkretisierung des Sachverhalts
• Prüfung der Tatbestandsmerkmale
• Vergleich des Sachverhalts mit den Tatbestandsmerkmalen
• Schlussfolgerung: Erfüllung oder Nicht-Erfüllung

Bedeutung der Rechtsprechung für das Examen: Aktuelle Urteile

Definition:

Bedeutung der Rechtsprechung für das Examen: Aktuelle Urteile sind zentrale Elemente der Fallbearbeitung und Examensvorbereitung.

Details:

• Häufigkeit: Aktuelle Urteile werden häufig in Examensklausuren abgefragt.
• Prüfungsrelevanz: Prüfer erwarten die Kenntnis und Anwendung relevanter Rechtsprechung.
• Argumentation: Urteile dienen als Argumentationshilfe und Stützung der eigenen Rechtsansichten.
• Aktualität: Regelmäßige Überprüfung neuer Rechtsprechung erforderlich.

Familien- und Erbrecht: Gesetzliche Erbfolge und Testierfreiheit

Definition:

Regeln zur Verteilung des Nachlasses nach dem Tod einer Person ohne Testament und Freiheit, testamentarische Verfügungen zu treffen

Details:

• Gesetzliche Erbfolge: §§ 1924 - 1936 BGB regelt Verteilung ohne Testament
• Erben erster Ordnung: Kinder und deren Abkömmlinge
• Erben zweiter Ordnung: Eltern und deren Abkömmlinge
• Testierfreiheit: Recht des Erblassers, über sein Vermögen frei zu verfügen (§ 1937 BGB)
• Eigenhändiges Testament: § 2247 BGB, handschriftlich
• Notarielles Testament: § 2232 BGB, vor dem Notar
• Pflichtteil: § 2303 BGB, Mindestanspruch naher Angehöriger

Verwaltungsrecht: Rechtsbehelfe und Verfahren

Definition:

Rechtsbehelfe und Verfahren im Verwaltungsrecht dienen dem Schutz der Rechte des Bürgers gegenüber staatlichen Maßnahmen. Sie ermöglichen die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten.

Details:

• Widerspruch (§§ 68-73 VwGO): Schriftlich, innerhalb eines Monats, bei der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
• Klagearten:
  • Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO): gegen belastende Verwaltungsakte.
  • Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO): auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts.
  • Feststellungsklage (§ 43 VwGO): zur Feststellung eines Rechtsverhältnisses.
• Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Verwaltungsakts.
• Klagebefugnis: Betroffener muss geltend machen, in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).
• Eilrechtsschutz: Vorläufiger Rechtsschutz durch Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO (Anordnung/Beseitigung der aufschiebenden Wirkung) und § 123 VwGO (Erlass einer einstweiligen Anordnung).
• Revisionsinstanz: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).