Allgemeine Staatslehre / Staat, Verfassung und Menschenrechte - Cheatsheet

Definition des Staatsbegriffs in verschiedenen historischen Epochen

Definition:

Definiton des Staatsbegriffs variiert je nach historischer Epoche: jeweils spezifische Merkmale und Funktionen des Staates.

Details:

• Antike: Polis als Stadtstaat, Fokus auf Gemeinschaftsleben.
• Mittelalter: Feudalstaat, dezentralisierte Machtstruktur.
• Frühe Neuzeit: Absolutistischer Staat, zentrales Herrschaftsrecht.
• Aufklärung: Gesellschaftsvertrag, Volkssouveränität.
• 19./20. Jahrhundert: Nationalstaat, staatliche Souveränität im Zentrum.
• Gegenwart: Pluralistischer Staat, Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit.

Einfluss bedeutender Denker auf den Staatsbegriff (z.B. Hobbes, Locke, Rousseau)

Definition:

Einfluss großer Denker auf Staatsbegriff - kurze Übersicht ihrer Ideen

Details:

• Hobbes: Menschen im Naturzustand egoistisch, Leben ohne Staat 'einsam, armselig, ekelhaft, tierisch und kurz'; Leviathan als starker Souverän zur Sicherung des Friedens
• Locke: Naturzustand frei und gleich, aber unsicher; Gesellschaftsvertrag zur Sicherung von Leben, Freiheit und Eigentum; Gewaltenteilung
• Rousseau: Mensch von Natur aus gut, aber durch Gesellschaft korrumpiert; volonté générale (Gemeinwille) zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft

Wechselwirkungen und Machtbalance zwischen den Verfassungsorganen

Definition:

Interaktion und Gleichgewicht der Kräfte zwischen den verschiedenen staatlichen Institutionen, die durch die Verfassung festgelegt sind.

Details:

• Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative
• Checks and Balances: Mechanismen zur gegenseitigen Kontrolle und Machtbegrenzung
• Verfassungsrechtliche Normen regeln das Zusammenspiel
• Besondere Rolle des Bundesverfassungsgerichts

Bedeutung und Einteilung der Grundrechte

Definition:

Zentrale Normen des Grundgesetzes (GG); schützen grundlegende Menschenrechte und Freiheitsrechte.

Details:

• Artikel 1-19 GG behandeln Grundrechte
• Schutz vor staatlichen Eingriffen
• Subjektive Rechte: Abwehrrechte gegen Staat
• Objektive Werteordnung: Anwendbar auf ganze Rechtsordnung
• Einteilung: Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, Verfahrensrechte
• Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG): Kein Grundrecht darf in seinem Wesensgehalt angetastet werden
• Schrankensystem: Gesetzesvorbehalt, verfassungsimmanente Schranken
• Unmittelbare Drittwirkung: Selten, meist nur Grundrechtsbindung des Staates

Internationale Menschenrechtskonventionen und deren Einfluss

Definition:

Abkommen zur Förderung und zum Schutz grundlegender Menschenrechte zwischen Staaten; beeinflussen staatliche Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Details:

• UN-Menschenrechtscharta (1948): grundlegende Rechte und Freiheiten für alle Menschen
• Europäische Menschenrechtskonvention (1950): rechtlich bindend für Mitgliedstaaten des Europarats, Überwachung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
• Einfluss: nationale Anpassung von Gesetzen, Heranziehung internationaler Standards in der Rechtsprechung
• Beispiel: BVerfG nutzt EMRK bei Urteilen regelmäßig als Auslegungshilfe

Verfassungsänderungen und deren Verfahren

Definition:

Verfassungsänderungen: Modifikationen an der Verfassung; spezifizierte Verfahren und Hürden

Details:

• Art. 79 GG regelt die Änderung des Grundgesetzes.
• Eine Änderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
• Das Grundprinzip (Ewigkeitsklausel) in Art. 1 und Art. 20 GG darf nicht verändert werden.
• Initiativrecht zur Verfassungsänderung: Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat.
• Zustimmungsgesetze benötigen zusätzlich die Zustimmung der Mehrheit der Landesparlamente.

Theorien zur Legitimität staatlicher Macht

Definition:

Verschiedene Theorien erklären, warum staatliche Macht als legitim angesehen werden kann.

Details:

• Vertragstheorien: Staatliche Macht basiert auf einem Gesellschaftsvertrag, z.B. bei Hobbes, Locke, Rousseau.
• Legitimität durch Verfahren: Legitimität entsteht durch demokratische Prozesse und Wahlen.
• Legitimität durch Ergebnis: Effektivität und Gemeinwohlförderung können Legitimität verschaffen.
• Rechtspositivismus: Gesetz und Recht sichern Legitimität.
• Natürliche Gerechtigkeit: Fundamentale moralische und ethische Prinzipien begründen Legitimität.

Zusammenhang zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft

Definition:

Interdependenz zwischen den drei Bereichen, wobei jeder Bereich die anderen beeinflusst; wesentliche Betrachtung in politischer Theorie und Rechtswissenschaft.

Details:

• Der Staat schafft rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen für Wirtschafts- und Gesellschaftsleben.
• Gesellschaft beeinflusst staatliche Entscheidungen durch politische Partizipation und soziale Bewegungen.
• Wirtschaftliche Aktivitäten beeinflussen gesellschaftliche Strukturen und staatliche Politiken (z.B. durch Lobbyismus).
• Grundlage für die Analyse: Sozialvertragstheorie, Demokratietheorien, Wirtschaftsrecht.
• Relevante Begriffe: Staatliche Souveränität, Gemeinwohl, sozialer Markt.