Allgemeine Staatslehre - Cheatsheet

Unterscheidung von Staatsrecht und Verfassungsrecht

Definition:

Staatsrecht = Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Staat und seine Organe sowie deren Beziehungen regeln. Verfassungsrecht = Teil des Staatsrechts, der in der Verfassung festgelegt ist.

Details:

• Staatsrecht umfasst Verwaltung, Kommunalrecht, Staatsorganisationsrecht
• Verfassungsrecht ist wesensmäßig in der Verfassung (GG) verankert: Grundrechte, Staatsstrukturprinzipien
• Enger Zusammenhang: Alles Verfassungsrecht ist Staatsrecht, aber nicht umgekehrt

Souveränität und Gewaltenteilung

Definition:

Souveränität bezieht sich auf die höchste, unabhängige Autorität innerhalb eines Staates. Gewaltenteilung beschreibt die Aufteilung staatlicher Gewalt auf verschiedene Institutionen zur Machtbegrenzung und Sicherung von Freiheit und Recht.

Details:

• Souveränität: uneingeschränkte Herrschaftsmacht eines Staates, sowohl intern (Staatsgewalt) als auch extern (Unabhängigkeit).
• Gewaltenteilung: Trennung der Staatsgewalt in Exekutive, Legislative und Judikative zur Vermeidung von Machtkonzentration.
• Ziel: Schutz der Freiheit und Rechte der Bürger durch gegenseitige Kontrolle der Gewalten.
• Exekutive: Regierung und Verwaltung.
• Legislative: Parlament und Gesetzgebung.
• Judikative: Gerichte und Rechtsprechung.

Geschichte und Entwicklung des Staatsrechts

Definition:

Entwicklung des Rechts, das die Struktur und Funktion des Staates sowie das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern regelt; Veränderungen im Laufe der Zeit durch historische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.

Details:

• Antike: Grundlagen in Griechenland und Rom, politische Theorien u.a. von Aristoteles und Cicero
• Mittelalter: Kirchliches Recht und feudales System, Einfluss durch Kanonisches Recht
• Frühe Neuzeit: Souveränitätstheorien, Hobbes und Locke, Entstehung des modernen Nationalstaats
• 19. Jahrhundert: Verfassungsstaat, Rechtsstaat und Demokratie, Einfluss der Amerikanischen und Französischen Revolution
• 20. Jahrhundert: Entwicklungen nach den Weltkriegen, Grundgesetz, Menschenrechte, Völkerrecht
• Gegenwart: Globale und europäische Einflüsse, Digitalisierung, internationale Zusammenarbeit

Sozialstaatsprinzip und seine Anwendung

Definition:

Grundsatz des Sozialstaates als wesentlicher Teil des deutschen Verfassungsrechts.

Details:

• Verankert in Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 GG
• Ziel: Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit
• Verpflichtung des Staates zur Vorsorge und Umverteilung
• Konkrete Maßnahmen: Sozialversicherungssysteme, Sozialhilfe und Arbeitsförderung
• Wirkung im gesamten Rechtsgebiet: Einfluss auf Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung

Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Föderalismus

Definition:

Verteilung der Zuständigkeiten für Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland.

Details:

• Größtenteils im Grundgesetz (GG) geregelt.
• Art. 70 GG: Grundsatz der Länderzuständigkeit, solange keine Bundeszuständigkeit.
• Art. 71-74 GG: Ausnahmen und spezielle Regelungen (exklusive und konkurrierende Gesetzgebung).
• Exklusive Gesetzgebung des Bundes: Art. 71 GG, z.B. Auswärtige Angelegenheiten.
• Konkurrierende Gesetzgebung: Art. 72 GG, Länder können regeln, solange Bund nicht tätig wird.
• Art. 74 GG: Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung.
• Art. 75 GG (a.F.): Rahmengesetzgebung, heute obsolet.
• Durchführungs- und Verwaltungskompetenzen oft bei den Ländern (Art. 83 ff. GG).
• Bundesrat und Vermittlungsausschuss zur Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Eingriffe und Schranken der Grundrechte

Definition:

Eingriffe und Schranken der Grundrechte beziehen sich darauf, wie und in welchem Umfang der Staat in Grundrechte eingreifen kann und welche Begrenzungen dabei beachtet werden müssen.

Details:

• Eingriffe: staatliche Maßnahmen, die Grundrechte beschränken
• Gesetzesvorbehalt: Eingriffe nur auf Grundlage eines Gesetzes möglich
• Verhältnismäßigkeit: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit
• Schranken: rechtliche Grenzen, die die Ausübung staatlicher Macht einhegen
• Schranken-Schranken: Grenzen der Schranken, u.a. Wesensgehaltsgarantie, Verhältnismäßigkeit
• Prüfungsschema: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland

Definition:

Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland umfasst die Schritte zur Schaffung oder Änderung von Gesetzen durch die gesetzgebenden Organe.

Details:

• Einbringung: Gesetzesentwurf wird in den Bundestag eingebracht (von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages).
• Beratung: Entwurf wird in drei Lesungen im Bundestag behandelt.
• Mitwirkung des Bundesrates: Gesetz wird an den Bundesrat weitergeleitet; dieser kann zustimmen, ablehnen oder Änderungsvorschläge machen.
• Vermittlungsausschuss: Bei Uneinigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat kann ein Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden.
• Ausfertigung und Verkündung: Nach Zustimmung beider Häuser wird das Gesetz vom Bundespräsidenten unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Rolle und Entscheidungsmacht des Bundesverfassungsgerichts

Definition:

Schutz der Verfassung, Kontrolle der Staatsgewalten; letztinstanzliche Entscheidung über Verfassungsfragen

Details:

• Kontrolle der Legislative und Exekutive
• Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren
• Urteile sind bindend (§ 31 Abs. 1 BVerfGG)
• Kann Gesetze für nichtig erklären