Bankrecht - Cheatsheet

Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden

Definition:

Definierte Aufgaben und Befugnisse von Finanzaufsichtsbehörden zur Regulierung und Überwachung von Finanzinstituten und -märkten.

Details:

• Regulierung und Überwachung von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsunternehmen
• Erteilung, Entzug und Kontrolle von Banklizenzen
• Sicherstellung der Einhaltung von aufsichtsrechtlichen Vorschriften
• Regelung des Eigenkapitals und der Liquidität
• Regelmäßige Prüfungen und Sonderprüfungen
• Sanktionierung und Durchsetzung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen
• Kooperation mit internationalen Aufsichtsbehörden
• Schutz der Stabilität des Finanzsystems

Compliance und Risikomanagement in Banken

Definition:

Compliance sichert die Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und internen Vorschriften. Risikomanagement identifiziert, bewertet und steuert Risiken zur Sicherstellung der Stabilität und Integrität der Bank.

Details:

• Compliance-Funktion: Überwachung rechtlicher Anforderungen, Sicherstellung der Einhaltung interner und externer Vorgaben.
• Risikomanagement: Erfassung und Analyse von Kredit-, Markt-, Liquiditäts- und operationellen Risiken.
• Interne Kontrollsysteme (IKS): Instrument zur Risikoüberwachung und -minderung.
• Basel III: Regulatorischer Rahmen zur Stärkung der Bankenaufsicht und Risikomanagement.
• Prüfprozesse und Audits: Regelmäßige Überprüfung der Einhaltung von Compliance und Risikomanagement-Prozessen.

Rechte und Pflichten aus Kreditverträgen

Definition:

Rechte und Pflichten, die aus einem Kreditvertrag resultieren.

Details:

• Gläubiger hat Anspruch auf Rückzahlung + Zinsen (§ 488 BGB).
• Kreditnehmer hat Rückzahlungspflicht + Zinszahlungspflicht (§ 488 BGB).
• Vorzeitige Rückzahlung und Bereitstellungszinsen geregelt in § 502 BGB.
• Kündigungsrecht beider Parteien: Unterscheidung zwischen Darlehen mit und ohne feste Laufzeit (§ 489 und § 490 BGB).
• Abtretung von Rechten und Pflichten: Gläubiger kann Forderungen abtreten (§ 398 BGB).
• Vertragsanpassung z. B. bei kreditvertraglicher Störung (§ 490 Abs. 3 BGB).

Sicherheiten und deren Verwertung

Definition:

Sicherheiten dienen der Absicherung von Krediten gegenüber dem Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners.

Details:

• Arten: Personalsicherheiten (Bürgschaft), Realsicherheiten (Hypothek, Grundschuld)
• Verwertung von Sicherheiten: Zwangsvollstreckung, Versteigerung
• §§ 1113-1190 BGB (Grundpfandrechte), §§ 765-778 BGB (Bürgschaft)
• Banken: Gerade im Bankrecht sind Sicherheiten fundamentales Element zur Absicherung und Risiko-Minimierung.

Gesetzliche Grundlagen des Wertpapierhandels

Definition:

Gesetzliche Rahmenbedingungen für den Handel mit Wertpapieren.

Details:

• Wertpapierhandelsgesetz (WpHG): Regelt Handel, Transparenz, Missbrauch
• EU-Richtlinien: MiFID II und MiFIR
• Prospektpflicht gemäß Wertpapierprospektgesetz (WpPG)
• BaFin-Aufsicht
• Regelungen zu Insiderhandel und Marktmanipulation (§§ 38-39 WpHG)
• Transparenzverordnung (TranspV)

Regulierung von Börsen und Finanzinstrumenten

Definition:

Regulierung von Börsen und Finanzinstrumenten umfasst die gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung des Wertpapierhandels und der Finanzmärkte.

Details:

• Ziel: Marktintegrität, Anlegerschutz, Finanzstabilität
• Gesetzliche Grundlage: Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), Börsengesetz (BörsG)
• Aufsichtsbehörden: BaFin, ESMA
• Dodd-Frank Act (USA), MiFID II (EU)
• Regelungen zu Insiderhandel, Marktmanipulation, Transparenzpflichten

Spezielle Regelungen für Bankeninsolvenzen

Definition:

Besondere Vorschriften für Insolvenzverfahren von Kreditinstituten.

Details:

• Insolvenzordnung (InsO) enthält allgemeine Regeln, modifiziert durch Kreditwesengesetz (KWG)
• \textbf{§ 46b KWG:} Insolvenzgründe für Kreditinstitute, insbesondere Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
• \textbf{§ 46d KWG:} Aufgaben des Insolvenzverwalters, speziell auf Banken zugeschnitten
• \textbf{Restrukturierungsfonds:} Sicherstellung der Stabilität des Finanzsystems
• \textbf{EBA (Europ. Bankenaufsichtsbehörde):} Europäische Ebene der Bankenregulierung
• \textbf{Einlagensicherung:} Schutz der Kundeneinlagen bis zu einem bestimmten Betrag

Internationale Abkommen und Richtlinien im Bankwesen

Definition:

Regeln und Vorschriften, die auf globaler Ebene zur Regulierung und Überwachung des Bankwesens eingeführt werden.

Details:

• Basilea-Abkommen (I, II, III): Banken sollen genügend Eigenkapital zur Risikodeckung halten.
• Financial Action Task Force (FATF): Setzt internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
• Europäische Richtlinien: CRR/CRD IV zur Harmonisierung der Finanzvorschriften in der EU.
• IFRS 9: Internationale Rechnungslegungsstandards für Finanzinstrumente.
• Leverage Ratio: Verhältnis von Tier-1-Kapital zu nicht risikogewichteten Aktiva (Formel) \(\text{Leverage Ratio} = \frac{\text{Tier-1-Kapital}}{\text{Nicht risikogewichtete Aktiva}}\)