Bürgerliches Recht - Cheatsheet

Geschichte und Aufbau des BGB

Definition:

Grundgesetzbuch für das Zivilrecht in Deutschland.

Details:

• Inkrafttreten: 1. Januar 1900
• Fünf Bücher:
  • Allgemeiner Teil
  • Schuldrecht
  • Sachenrecht
  • Familienrecht
  • Erbrecht
• Basierend auf Römischem Recht, Germanischem Recht und Naturrecht
• Kodifikationsbewegung im 19. Jahrhundert

Definition und Arten von Verträgen

Definition:

Vertrag: Zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, durch das eine Rechtsfolge herbeigeführt werden soll.

Details:

• Kaufvertrag: § 433 BGB, Übergabe und Übereignung einer Sache gegen Geld.
• Mietvertrag: §§ 535 ff. BGB, Überlassung einer Sache zum Gebrauch gegen Entgelt.
• Schenkungsvertrag: §§ 516 ff. BGB, unentgeltliche Übereignung einer Sache.
• Arbeitsvertrag: Dienstvertrag besonderer Art, Arbeitsleistung gegen Vergütung.
• Werkvertrag: § 631 BGB, Herstellung eines Werkes gegen Entgelt.

Eigentum und Besitz

Definition:

Eigentum: rechtliche Herrschaft an einer SacheBesitz: tatsächliche Herrschaft an einer Sache

Details:

• Eigentum: geregelt in §§ 903 ff. BGB
• Besitz: geregelt in §§ 854 ff. BGB
• Übertragung des Eigentums: § 929 BGB (Einigung und Übergabe)
• Besitzschutz: § 858 BGB (Verbot der Selbsthilfe)
• Eigentumsschutz: § 985 BGB (Herausgabeanspruch des Eigentümers)
• Besitzschutzansprüche: § 861 BGB (Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes)

Rechte und Pflichten aus der Ehe

Definition:

Rechte und Pflichten der Ehepartner aus dem Eherecht im BGB.

Details:

• § 1353 BGB: Eheliche Lebensgemeinschaft -> Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensführung
• § 1356 BGB: Haushaltsführung -> Entscheidung nach gemeinsamen Einvernehmen
• § 1357 BGB: Schlüsselgewalt -> Vertretung des Ehegatten bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs
• § 1360 BGB: Unterhaltspflicht -> Angemessener Familienunterhalt (Geld- und Naturalunterhalt)
• § 1363 BGB: Güterstände -> Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand, andere durch Ehevertrag möglich
• § 1365 BGB: Verfügungsbeschränkungen -> Zustimmung des Ehepartners bei Verfügungen über Vermögen im Ganzen

Gesetzliche Erbfolge

Definition:

Erbfolge, die greift, wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt.

Details:

• Im BGB geregelt, insbesondere §§ 1924-1936.
• Nach Verwandtschaftsgrad: Erben 1. Ordnung (Kinder), Erben 2. Ordnung (Eltern), Erben 3. Ordnung (Großeltern) etc.
• Ehegatten haben gesonderte Erbquoten (§ 1931).
• Erbfähigkeit nach § 1923.
• Stirbt der Erblasser ohne Testament oder Erbvertrag, tritt gesetzliche Erbfolge ein.
• Anteil des Ehegatten hängt vom Güterstand ab.
• Parentele Prinzip: Nächstverwandte schließen weiter entfernte Verwandte aus.

Prinzipien der Vertragstreue und des guten Glaubens

Definition:

Vertragstreue und guter Glaube sind zentrale Prinzipien im BGB, die auf das Vertrauen und die Verlässlichkeit der Vertragsparteien abzielen.

Details:

• \textbf{Vertragstreue (Pacta sunt servanda):} Verträge sind einzuhalten, § 241 BGB.
• \textbf{Guter Glaube (Treu und Glauben):} Fairness und vertrauenswürdiges Verhalten im Vertragsverhältnis, § 242 BGB.
• Anwendung: Interpretiere Verträge nach Treu und Glauben, vermeide unbillige Härte.
• Ergänzt durch spezifische Vorschriften wie § 311 Abs. 2 BGB (Vertrauenshaftung).

Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche

Definition:

Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche im BGB beziehen sich auf die Rechte eines Gläubigers, entweder die Erfüllung der vertraglichen Leistung oder einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Details:

• Erfüllungsanspruch (§ 241 BGB): Anspruch auf die Primärleistung aus dem Vertrag.
• Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung (§ 280 BGB): Bei Pflichtverletzung kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn die Voraussetzungen vorliegen (Verzug, Unmöglichkeit, etc.).
• Verzug (§ 286 BGB): Schuldner kommt in Verzug, wenn er trotz Mahnung nicht leistet; Ersatz des Verzugsschadens möglich.
• Unmöglichkeit (§ 275 BGB): Bei Unmöglichkeit der Leistung gilt § 283 BGB, Gläubiger hat Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.
• Voraussetzungen Schadensersatz: Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden

Erwerb und Verlust des Eigentums

Definition:

Regelt, wie Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen erworben und wieder verloren wird.

Details:

• Eigentumserwerb an beweglichen Sachen: \(\text{§ 929 S. 1 BGB}\): Einigung, Übergabe, Berechtigung
• Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen: \(\text{§ 873 BGB}\): Einigung, Eintragung ins Grundbuch
• Verlust des Eigentums: Abhandenkommen, Dereliktion (\(\text{§ 959 BGB}\)), Übereignung nach \(\text{§ 873 BGB, § 925 BGB}\)
• Gutgläubiger Erwerb: \(\text{§ 932 BGB}\): Erwerber ist gutgläubig und Sache im Besitz des Veräußerers
• Ersitzung: \(\text{§ 937 BGB}\): 10 Jahre im Eigenbesitz
• Eigentumsvorbehalt: Rechtsgeschäft unter aufschiebender Bedingung (Bezahlung des Kaufpreises)