Einführung in das Steuerrecht - Cheatsheet

Definition und Zweck der Steuer

Definition:

Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, die den Tatbestand erfüllen, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Details:

• Erhebung durch öffentlich-rechtliches Gemeinwesen (Bund, Länder, Gemeinden)
• Keine direkte Gegenleistung für den Steuerpflichtigen
• Zweck: Finanzierung öffentlicher Aufgaben
• Gesetzliche Grundlage nötig: kein Steuererhebungsrecht ohne Gesetz

Besteuerung von Einkünften natürlicher Personen

Definition:

Besteuerung nat. Personen-Einkünfte: ESt nach § 2(1) EStG, umfasst 7 Einkunftsarten (§ 2(3) EStG).

Details:

• Einkunftsarten: Land- & Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, Selbständige Arbeit, Nichtselbständige Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung/Verpachtung, sonstige Einkünfte (§ 2(3) EStG)
• Berechnung gesamt steuerpflichtige Einkünfte: Summe Gewinne/Überschüsse min. Sonderausgaben u. außergewöhnliche Belastungen (§ 2(2)-(4) EStG)
• Progressiver Steuersatz: Grundtarif/ Splittingtarif (§ 32a EStG)
• Freibeträge: Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag (§ 32, 32(6) EStG)

Ermittlung des zu versteuernden Einkommens

Definition:

Bestimmung des steuerpflichtigen Einkommens nach Abzug gesetzlich erlaubter Abzüge vom Gesamtbetrag der Einkünfte.

Details:

• Gesamtbetrag der Einkünfte: Summe aller Einkünfte aus den sieben Einkunftsarten (§2 EStG).
• Abzüge: Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen.
• Berechnung: Gesamtbetrag der Einkünfte – Verlustabzug – Sonderausgaben – außergewöhnliche Belastungen – Freibeträge = zu versteuerndes Einkommen
• Freibeträge: z.B. Grundfreibetrag (§32a EStG).
• Gesetzliche Grundlagen: §§ 2, 10, 11, 32a EStG.

Vorsteuerabzug und -erstattung

Definition:

Vorsteuerabzug: Unternehmer können die von anderen Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer von ihrer eigenen Umsatzsteuerschuld abziehen. Vorsteuererstattung: Erstattung der Vorsteuer, wenn der Vorsteuerabzug die eigene Umsatzsteuerschuld übersteigt.

Details:

• Nur steuerpflichtige Umsätze berechtigen zum Vorsteuerabzug.
• Erforderlich: Ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 UStG.
• Vorsteuerabzug erfasst in \( § 15 Abs. 1 UStG \).
• Vorsteuererstattung erfolgt im Wege der Umsatzsteuer-Voranmeldung.
• Ggf. Sonderregelungen für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG.

Festsetzungsverfahren in der Abgabenordnung

Definition:

Prozess der Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid, der eine rechtliche Wirkung hat.

Details:

• § 155 AO: Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid
• Festsetzungsverfahren beginnt mit Abgabe der Steuererklärung
• Veranlagungsverfahren: Zum Beispiel Einkommensteuer, Gewerbesteuer
• Automatische Steuerberechnung durch Finanzamt
• Bescheid enthält Steuerfestsetzung, Steuerbetrag und ggf. Vorauszahlungen
• Rechtsbehelfsbelehrung immer im Bescheid enthalten
• Einspruchsfrist gemäß § 355 AO beträgt 1 Monat
• Verjährung der Festsetzung: Grundsätzlich 4 Jahre (§ 169 AO)

Verjährung und Nachprüfung

Definition:

Verjährung und Nachprüfung im Steuerrecht: Verjährung schränkt die zeitlichen Befugnisse der Finanzbehörden zur Steuerfestsetzung und Steuerbeitreibung ein, während Nachprüfung die Überprüfung bereits festgesetzter Steuern ermöglicht.

Details:

• Regelverjährung beträgt 4 Jahre (§169 AO)
• Festsetzungsverjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem Steuererklärung eingereicht wird (§170 AO)
• Hemmung und Unterbrechung der Verjährung beachten (§171-§172 AO)
• Nachprüfungen können durch Außenprüfungen oder Stichproben erfolgen
• Änderungen bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln möglich (§173 AO)
• Vollverjährung nach 30 Jahren (§228 AO)

Verfahrensbeteiligte und ihre Rechte im Steuerverfahrensrecht

Definition:

Verfahrensbeteiligte haben im Steuerverfahren spezifische Rechte und Pflichten, um Transparenz und Fairness zu gewährleisten.

Details:

• Verfahrensbeteiligte: Steuerpflichtige und andere Personen oder Institutionen, die durch das Verfahren betroffen sind.
• Rechte: Akteneinsicht (§ 78 AO), Anhörung (§ 91 AO), Vertretung (§ 80 AO), Rechtsmittel (Einspruch, Klage).
• Pflichten: Mitwirkungspflicht (§ 90 AO), Auskunftspflicht (§ 93 AO), Vorlagepflicht (§ 97 AO).
• Behörden: Finanzämter als ausführende Organe im Steuerverfahren.
• Rechtsgrundlagen: Abgabenordnung (AO), Finanzgerichtsordnung (FGO).

Ermessensentscheidungen im Steuerrecht

Definition:

Verwaltungsspielraum bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften.

Details:

• §5 AO: behördliches Ermessen
• Entscheidungs- und Auswahlermessen
• Rechtsbehelfe bei Ermessensfehlern: Einspruch (§347 AO), Klage (§40 FGO)
• „pflichtgemäßes Ermessen“ (§5 AO)
• Überprüfung durch Gerichte eingeschränkt auf Ermessensfehlgebrauch