Europäische Grundrechte (Europarecht III) - Cheatsheet
Definition und Geschichte der europäischen Grundrechte
Definition:
Europäische Grundrechte sind fundamentale Rechte, die in der EU-Charta der Grundrechte und der EMRK festgeschrieben sind. Sie schützen die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Details:
- 1961: Erste Erwähnung der europäischen Grundrechte in der Sozialcharta des Europarats
- 1950: Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
- 2000: Proklamation der EU-Grundrechtecharta
- 2009: Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta mit dem Vertrag von Lissabon
Grundprinzipien und Kernwerte der Europäischen Grundrechtecharta
Definition:
Grundprinzipien und Kernwerte der Europäischen Grundrechtecharta
Details:
- Würde des Menschen: Art. 1 Charta
- Freiheit: Art. 6-19 Charta
- Gleichheit: Art. 20-26 Charta
- Solidarität: Art. 27-38 Charta
- Bürgerrechte: Art. 39-46 Charta
- Justizielle Rechte: Art. 47-50 Charta
- Allgemeine Bestimmungen: Art. 51-54 Charta
Verhältnis und Anwendung der EU-Grundrechtecharta zum nationalen Recht
Definition:
Verhältnis und Anwendung der EU-Grundrechtecharta zum nationalen Recht - Relevanz und Integration der EU-Grundrechte in die nationale Gesetzgebung und Rechtsprechung
Details:
- EU-Grundrechtecharta hat gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge der EU (Art. 6 Abs. 1 EUV)
- Anwendbarkeit der Charta nur bei der Umsetzung von EU-Recht (Art. 51 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta)
- Nationale Gerichte müssen die Charta bei der Anwendung von EU-Recht beachten
- Vorrang des EU-Rechts: Nationale Normen, die EU-Recht widersprechen, sind unanwendbar
- Verhältnis zur EMRK: Charta greift auf EMRK zurück und darf deren Schutzstandards nicht unterschreiten (Art. 52 Abs. 3 EU-Grundrechtecharta)
- Rechtsschutz durch den EuGH möglich
Wichtige EuGH-Urteile zu Grundrechten und deren Einfluss
Definition:
Wichtige EuGH-Urteile prägen die Auslegung und Durchsetzung von Grundrechten innerhalb der EU und beeinflussen nationales Recht.
Details:
- Stauder-Urteil (1969): Bestätigt Grundrechte als Teil der allgemeinen Rechtsgrundsätze der EU.
- Internationale Handelsgesellschaft-Urteil (1970): Stellt sicher, dass Primärrecht der EU Vorrang vor nationalem Recht hat, auch im Bereich der Grundrechte.
- Nold-Urteil (1974): Anerkennt Grundrechte, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben.
- Digital Rights Ireland-Urteil (2014): Klares Bekenntnis zum Recht auf Datenschutz und begrenzt Massenspeicherung von Daten.
- Schrems I und II (2015, 2020): Unterstreicht den Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung in Drittstaaten.
- Carpenter-Urteil (2002): Schutz des Familienlebens im Migrantionsrecht.
Methoden der Rechtsauslegung des EuGH
Definition:
Methoden der Rechtsauslegung des EuGH beschreiben die verschiedenen Techniken, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Interpretation des EU-Rechts verwendet.
Details:
- Wortlautinterpretation: Bedeutung des Wortlauts eines Gesetzestextes.
- Systematische Auslegung: Kontext der Bestimmung innerhalb der gesamten Rechtsordnung.
- Historische Auslegung: Entstehungsgeschichte und Zielsetzungen des Gesetzgebers.
- Teleologische Auslegung: Zweck und Zielsetzung der Norm.
- Grundrechtskonforme Auslegung: Interpretation im Einklang mit den Europäischen Grundrechten.
Vergleich der nationalen Grundrechtssysteme und ihre Beziehung zur EU
Definition:
Vergleich der nationalen Grundrechtssysteme und ihre Beziehung zur EU in der Vorlesung Europäische Grundrechte (Europarecht III).
Details:
- Nationale Grundrechtssysteme variieren zwischen den EU-Mitgliedstaaten.
- Die EU-Grundrechtecharta (GRC) kodifiziert gemeinsame Grundrechte.
- GRC ergänzt nationale Grundrechte, aber bei Konflikt hat GRC Vorrang.
- EuGH spielt eine zentrale Rolle bei der Auslegung und Anwendung der GRC.
Praktische Fälle zur Anwendung der europäischen Grundrechte
Definition:
Praktische Anwendungsfälle der europäischen Grundrechte in verschiedenen rechtlichen Kontexten
Details:
- Prüfung der Anwendbarkeit der Grundrechtecharta
- Verhältnis zwischen nationalem Recht und EU-Recht
- Fälle des EuGH zur Grundrechtsauslegung
- Beachtung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
- Wichtige Artikel der Grundrechtecharta: z.B. Art. 7 (Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 10 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit)
- Verfahren vor dem EuGH: Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Schutz europäischer Grundrechte
Definition:
Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Schutz europäischer Grundrechte betreffen neue juristische und politische Dynamiken sowie praktische Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Wahrung dieser Rechte.
Details:
- Einfluss der Digitalisierung: Umgang mit Datenschutz und Privatsphäre, z.B. DSGVO.
- Migration und Asyl: Herausforderungen bei der Gewährleistung des Rechts auf Asyl und menschenwürdige Behandlung.
- Populismus und Nationalismus: Auswirkungen auf Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz.
- Klimawandel: Anerkennung und Umsetzung von Umweltrechten als Grundrechte.
- EU-Institutionen: Rolle des EuGH und der Europäischen Grundrechtecharta bei der Durchsetzung und Interpretation von Rechten.