Europäischer und Internationaler Menschenrechtsschutz - Cheatsheet

Antike und mittelalterliche Vorläufer von Menschenrechten

Definition:

In Antike und Mittelalter, Vorformen von Menschenrechten durch philosophische und religiöse Texte, nicht durch explizite Rechtsdoktrinen.

Details:

• Antike Griechenland: Konzept der natürlichen Rechte bei Stoikern.
• Antikes Rom: Römisches Recht anerkennt gewisse persönliche Freiheiten.
• Christentum: Gottesebenbildlichkeit - Menschenwürde und Nächstenliebe als moralische Rechte.
• Magna Carta (1215): Erste schriftliche Einschränkung königlicher Willkür, Schutz bestimmter Freiheiten.
• Städtische Freiheitsbriefe des Mittelalters: Lokale Vorläufer moderner Bürgerrechte.

Gründung der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Definition:

Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg zur Friedenssicherung. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 als Meilenstein zur Anerkennung grundlegender Menschenrechte.

Details:

• Gründung: 24. Oktober 1945
• Hauptziele: Friedenssicherung, internationale Zusammenarbeit, Förderung der Menschenrechte
• 1948: Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
• Dokument umfasst 30 Artikel
• Zentrale Inhalte: Recht auf Leben, Freiheit, Sicherheit, Verbot von Sklaverei und Folter, Meinungsfreiheit

Verfahren zur Durchsetzung der Rechte unter der EMRK

Definition:

Mechanismen und Prozeduren zur Wahrung und Durchsetzung der durch die EMRK garantierten Rechte.

Details:

• Antragsberechtigung: Einzelpersonen, NGOs oder Gruppen
• Staatliche Beschwerden
• Individualbeschwerde gemäß Art. 34 EMRK
• Zulässigkeitsvoraussetzungen: Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, Antrag innerhalb von sechs Monaten nach endgültiger nationaler Entscheidung
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als zuständiges Organ
• Urteil und Durchsetzung durch den Ministerrat des Europarats
• Interim measures gemäß Regel 39 der Verfahrensordnung: Dringender Schutz vor irreparablen Schäden
• Kollektive oder systemische Verstöße: Piloturteile

Wichtige Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Definition:

Wichtige Entscheidungen des EGMR, die das Verständnis und die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) prägen.

Details:

• Fall Handyside v. Vereinigtes Königreich (1976): Feststellung, dass die Meinungsfreiheit auch kontroverse Meinungen schützt.
• Fall Soering v. Vereinigtes Königreich (1989): Verbot der Auslieferung in Länder, in denen dem Angeklagten die Todesstrafe droht, wegen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.
• Fall Dudgeon v. Vereinigtes Königreich (1981): Kriminalisierung homosexueller Handlungen verstößt gegen das Recht auf Privatleben.
• Fall Marckx v. Belgien (1979): Bevorzugung ehelicher Kinder gegenüber unehelichen Kindern verletzt das Recht auf Schutz des Familienlebens.
• Fall Vinter and Others v. Vereinigtes Königreich (2013): Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Überprüfung verstößt gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe.
• Fall Sunday Times v. Vereinigtes Königreich (1979): Schutz der Pressefreiheit, Klarstellung der Schranken und Bedingungen.

Kompetenzen und Zusammensetzung des EGMR

Definition:

Zuständigkeiten und Struktur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Details:

• EGMR überwacht die Einhaltung der EMRK durch die Vertragsparteien.
• Kann Beschwerden von Einzelpersonen und Staaten entgegennehmen.
• Entscheidungen sind verbindlich.
• 47 Richter, jeweils einer pro Mitgliedstaat des Europarats.
• Richter auf 9 Jahre gewählt, Wiederwahl nicht möglich.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen

Definition:

Zwischenstaatliches Gremium der UN, das für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte weltweit zuständig ist.

Details:

• Gegründet 2006, ersetzt die Menschenrechtskommission
• 47 Mitgliedsländer, gewählt von der UN-Generalversammlung
• Beobachtet Menschenrechtsverletzungen, gibt Empfehlungen, koordiniert Menschenrechtsaktivitäten
• Resolutions-, Untersuchungs- und Überwachungsmöglichkeiten
• Sitzt in Genf
• UPR (Universal Periodic Review)-Verfahren: Überprüfung der Menschenrechtssituation aller UN-Mitgliedstaaten alle vier Jahre

Systeme und Mechanismen der regionalen Menschenrechtsorganisationen

Definition:

Regionale Menschenrechtsorganisationen implementieren Menschenrechtsschutz auf regionaler Ebene durch spezifische Mechanismen und Institutionen.

Details:

• Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK): Gerichtshof und Ministerkomitee
• Amerikanische Menschenrechtskonvention (AMRK): Interamerikanische Kommission und Interamerikanischer Gerichtshof
• Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker (ACHPR): Afrikanische Kommission und Afrikanischer Gerichtshof
• Mechanismen: Beschwerdenverfahren, Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen, periodische Berichte
• Ziele: Schutz von Menschenrechten, Förderung der Einhaltung internationaler Standards, Rechtsbehelfe für Opfer

Internationale Strafgerichte und ihre Rolle

Definition:

Internationale Strafgerichte sind Gerichte, die geschaffen wurden, um Personen für schwere Völkerrechtsverletzungen, wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, vor Gericht zu stellen.

Details:

• Wichtige internationale Strafgerichte: Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR)
• Oft von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen unterstützt
• Fördern die Rechtsstaatlichkeit und den internationalen Menschenrechtsschutz
• Entwickeln das Völkerstrafrecht weiter
• Beispiele: Prozess gegen Slobodan Milošević, Fälle von Völkermord in Ruanda