Fachsprachausbildung (fakultativ) - Exam

Aufgabe 1)

Im Rahmen Deiner juristischen Ausbildung ist es essentiell, grundlegende juristische Terminologie zu verstehen und anzuwenden. Stellen wir uns vor, Du bist in einem fiktiven Fall sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess involviert. Deine Aufgabe ist es, die zentrale Rolle von Rechtsnormen und Rechtsgeschäften zu analysieren und zu erklären. Dabei wirst Du verschiedene juristische Personen und Verfahrensarten berücksichtigen.

a)

(a) Erkläre den Unterschied zwischen Rechtsnormen und Rechtsgeschäften und gib je ein Beispiel aus dem Zivilprozess und dem Strafprozess. Berücksichtige dabei die Rolle der Willenserklärungen in beiden Kontexten.

Lösung:

(a) Unterschied zwischen Rechtsnormen und Rechtsgeschäften

• Rechtsnormen: Rechtsnormen sind allgemeine, abstrakte Regelungen, die das Verhalten der Rechtssubjekte regeln. Sie werden durch staatliche Autoritäten erlassen und sind für alle verbindlich. Rechtsnormen finden sich in Gesetzen, Verordnungen und Satzungen. Beispiel im Zivilprozess: Eine Rechtsnorm im Zivilprozess ist § 823 BGB, der Schadensersatzansprüche aufgrund unerlaubter Handlungen regelt. Beispiel im Strafprozess: Hier könnte man § 211 StGB (Mord) anführen, der die Voraussetzungen und Konsequenzen eines Mordes beschreibt.
• Rechtsgeschäfte: Rechtsgeschäfte sind vom Menschen gesetzte Willenserklärungen, die eine Rechtsfolge herbeiführen sollen. Sie bestehen in der Regel aus mindestens einer Willenserklärung und sind auf die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges gerichtet. Beispiel im Zivilprozess: Ein Kaufvertrag, bei dem zwei Personen ihre übereinstimmenden Willenserklärungen abgeben, um Eigentum zu übertragen (§ 433 BGB). Beispiel im Strafprozess: Hier ist die Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft zu nennen, die eine Willenserklärung darstellt, da sie den Beginn des öffentlichen Strafverfahrens einleitet.

Rolle der Willenserklärungen in beiden Kontexten

• Im Zivilrecht: Die Willenserklärungen sind zentral für das Zustandekommen von Verträgen und Rechtsgeschäften. Sie sind notwendig, um rechtliche Bindungen einzugehen und Handlungen zu legitimieren. Beispiel: Der Abschluss eines Mietvertrages, der durch die Willenserklärungen von Mieter und Vermieter zustande kommt.
• Im Strafrecht: Auch hier spielen Willenserklärungen eine Rolle, allerdings eher im Zusammenhang mit der Initiierung und Durchführung von Verfahren, nicht im Sinne von Rechtsgeschäften. Beispiel: Die Willenserklärung eines Zeugen, der aussagen möchte, oder die Staatsanwaltschaft, die Anklage erhebt.

b)

(b) Angenommen, eine natürliche Person (Kläger) verklagt eine juristische Person (Beklagte), weil diese gegen eine Verordnung verstoßen hat. Beschreibe den Ablauf eines typischen Zivilprozesses in diesem Fall. Gehe dabei auf die Rolle von Kläger, Beklagter und Richter ein und erläutere die Bedeutung der verschiedenen Rechtsquellen (Verfassung, Gesetz, Verordnung, Satzung).

Lösung:

(b) Ablauf eines typischen Zivilprozesses und Rolle der Beteiligten

Folgende Schritte sind typisch für einen Zivilprozess, in dem eine natürliche Person (Kläger) eine juristische Person (Beklagte) wegen eines Verstoßes gegen eine Verordnung verklagt:

• Klageschrift: Der Kläger reicht eine Klageschrift beim zuständigen Gericht ein. Die Klageschrift muss die Parteien benennen, den Streitgegenstand darstellen und die Angabe der verlangten Leistung enthalten.
• Klagezustellung: Das Gericht stellt die Klage der Beklagten zu, die daraufhin eine Erwiderung verfassen muss. Diese Erwiderung enthält die Verteidigungsargumente der Beklagten.
• Vorbereitendes Verfahren: Das Gericht kann ein vorbereitendes Verfahren anordnen, in dem die strittigen Punkte näher beleuchtet und eventuell ein früher Vergleich angestrebt wird.
• Mündliche Verhandlung: In der mündlichen Verhandlung tragen beide Parteien ihre Argumente vor. Der Kläger legt dar, wie die Beklagte gegen die Verordnung verstoßen hat, und verlangt Schadensersatz. Die Beklagte verteidigt sich gegen diese Vorwürfe.
• Beweisaufnahme: Dabei nimmt das Gericht Beweise auf, die von den Parteien eingereicht wurden, z.B. Zeugenvernehmungen oder Gutachten.
• Urteil: Der Richter entscheidet anhand der vorgetragenen Argumente und Beweise. Das Urteil wird den Parteien zugestellt und ist rechtskräftig, sofern keine Berufung eingelegt wird.

Rolle der Beteiligten

• Kläger: Die Person, die die Klage erhebt, in diesem Fall die natürliche Person, die behauptet, dass die juristische Person gegen eine Verordnung verstoßen hat. Der Kläger muss den Verstoß und den daraus resultierenden Schaden nachweisen.
• Beklagte: Die juristische Person, gegen die die Klage gerichtet ist. Die Beklagte muss sich gegen die Vorwürfe verteidigen und beweisen, dass sie nicht gegen die Verordnung verstoßen hat.
• Richter: Der Richter leitet den Prozess, prüft die Argumente und Beweise und spricht das Urteil. Der Richter muss unparteiisch bleiben und sich an die geltenden Rechtsnormen halten.

Bedeutung der verschiedenen Rechtsquellen

• Verfassung: Die Verfassung bildet das oberste Rechtsdokument und enthält grundlegende Rechte und Prinzipien. Sie ist die Basis für alle anderen Rechtsquellen.
• Gesetz: Gesetze sind durch das Parlament beschlossene Normen, die spezifische Regelungen enthalten und unterhalb der Verfassung stehen. Sie müssen mit der Verfassung im Einklang stehen.
• Verordnung: Verordnungen sind untergeordnete, oft von der Exekutive erlassene Regelungen, die detaillierte Vorschriften zu Gesetzen enthalten. Die Verordnung, gegen die die Beklagte verstoßen haben soll, muss im Einklang mit den übergeordneten Gesetzen stehen.
• Satzung: Satzungen sind von öffentlichen oder privaten Körperschaften erlassene Normen, die für ihre Mitglieder verbindlich sind. Sie stehen unter dem Gesetz und müssen diesem entsprechen.

Aufgabe 2)

Du arbeitest als juristischer Übersetzer und hast den Auftrag, einen wichtigen Vertrag von Deutsch ins Englische zu übersetzen. Der Vertrag enthält spezialisierte juristische Begriffe, komplexe Sätze und kulturell spezifische Konzepte, die in das Rechtssystem des Zielsprachenlandes übertragen werden müssen.

a)

Analysiere den folgenden deutschen Vertragstext:

Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Bei Zahlungsverzug behält sich der Verkäufer das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Ebenso bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bestehen.

• Erstelle eine Liste mit allen juristischen Fachbegriffen und analysiere deren Struktur und Terminologie.

Lösung:

Analyse des deutschen Vertragstextes:

Der gegebene Vertragstext enthält mehrere juristische Fachbegriffe, die ich im Folgenden auflisten und analysieren werde.

• Käufer: Dies bezieht sich auf die Person oder das Unternehmen, das die Ware erwirbt.
• Verpflichtet sich: Ein juristischer Ausdruck, der darauf hinweist, dass eine Partei eine Pflicht oder Verantwortung übernimmt.
• Kaufpreis: Der im Vertrag festgelegte Preis, der für die erworbene Ware bezahlt werden muss.
• Zahlungsverzug: Ein Zustand, in dem der Käufer die Zahlung nicht innerhalb der festgelegten Frist leistet.
• Verkäufer: Die Partei, die die Ware verkauft oder liefert.
• Verzugszinsen: Zinsen, die der Schuldner im Falle eines Zahlungsverzugs zusätzlich zum ursprünglichen Betrag zahlen muss.
• Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank: Ein Referenzzinssatz, der von der Europäischen Zentralbank festgelegt wird und als Grundlage für die Verzugszinsen dient.
• Eigentumsvorbehalt: Eine Vertragsklausel, die sicherstellt, dass der Verkäufer Eigentümer der Ware bleibt, bis der vollständige Kaufpreis bezahlt ist.

Struktur und Terminologie:

• Käufer und Verkäufer: Diese Begriffe definieren die Parteien des Vertrags, wobei der Käufer die Verpflichtung hat, den Kaufpreis zu zahlen und der Verkäufer das Recht hat, Verzugszinsen zu verlangen.
• Zahlungsbedingungen: Die Vereinbarung, dass der Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen ist, legt eine klare Frist fest.
• Zahlungsverzug und Verzugszinsen: Diese Begriffe spezifizieren Konsequenzen bei Nichterfüllung der Zahlungsbedingungen, einschließlich der Berechnung der Verzugszinsen.
• Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank: Ein wichtiger Referenzpunkt für die Berechnung der Verzugszinsen.
• Eigentumsvorbehalt: Eine Schutzklausel für den Verkäufer, um sicherzustellen, dass das Eigentum erst nach vollständiger Bezahlung übergeht.

b)

Erkläre, wie Du sicherstellen würdest, dass die rechtliche Äquivalenz im Zielsprachenland gewährleistet wird:

• Verwende Beispiele aus dem übersetzten Vertragstext und erläutere die Bedeutung und Funktion der Begriffe sowohl im deutschen als auch im englischen Rechtssystem.

Lösung:

Erklärung zur Sicherstellung der rechtlichen Äquivalenz im Zielsprachenland:

Um sicherzustellen, dass die rechtliche Äquivalenz im Zielsprachenland gewährleistet wird, ist es wichtig, sowohl die inhaltliche Bedeutung als auch die juristische Funktion der Begriffe im deutschen und englischen Rechtssystem zu verstehen und adäquat zu übersetzen.

Hier sind einige Beispiele aus dem übersetzten Vertragstext sowie eine Erläuterung ihrer Bedeutung und Funktion:

• Käufer (Buyer): Sowohl im deutschen wie auch im englischen Recht bezeichnet dieser Begriff die Partei, die die Ware kauft. Im deutschen Recht ist der Käufer gemäß § 433 BGB zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Im englischen Recht entspricht dies der Definition im „Sale of Goods Act 1979“, wo der Käufer verpflichtet ist, den vereinbarten Preis zu zahlen.
• Verkäufer (Seller): Dieser Begriff bezeichnet die Partei, die die Ware verkauft. Im deutschen Recht ist der Verkäufer gemäß § 433 BGB verpflichtet, die Ware zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Im englischen Recht ist dies im „Sale of Goods Act 1979“ ähnlich geregelt.
• Verpflichtet sich (Obligates himself): Dieser Begriff bedeutet, dass eine Partei eine verbindliche Zusage macht. Im deutschen Recht ist dies häufig mit vertraglichen Verpflichtungen gemäß §§ 145 ff. BGB verknüpft. Im englischen Recht finden sich entsprechende Regelungen in „common law principles of contract“.
• Kaufpreis (Purchase Price): Der vereinbarte Geldbetrag, den der Käufer zu zahlen hat. Sowohl im deutschen (§ 433 BGB) als auch im englischen Recht („Sale of Goods Act 1979“) ist dies ein grundlegender Bestandteil des Kaufvertrags.
• Zahlungsverzug (Delay in Payment): Tritt ein, wenn der Käufer nicht rechtzeitig zahlt. Im deutschen Recht sind die Folgen in §§ 280, 286 BGB geregelt, während im englischen Recht „late payment“ ähnliche Konsequenzen hat, die häufig durch vertragliche Klauseln festgelegt werden.
• Verzugszinsen (Default Interest): Zusätzliche Zinsen, die bei Zahlungsverzug anfallen. Im deutschen Recht sind die Verzugszinsen in § 288 BGB geregelt. Im englischen Recht können „default interest“ durch die Vertragsparteien festgelegt werden oder es gelten gesetzliche Regelungen.
• Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (Base Rate of the European Central Bank): Dieser Zinssatz dient als Referenz für die Berechnung der Verzugszinsen im deutschen Recht. Im englischen Recht könnte man den „Bank of England base rate“ als Äquivalent verwenden.
• Eigentumsvorbehalt (Retention of Title): Eine Klausel, die sicherstellt, dass das Eigentum erst nach vollständiger Zahlung übergeht. Im deutschen Recht ist dies in § 449 BGB geregelt. Im englischen Recht entspricht dies der „Romalpa clause“, die ähnliche Sicherungsfunktionen erfüllt.

Durch die sorgfältige Analyse und Übersetzung dieser Begriffe kann sichergestellt werden, dass der Vertrag im englischen Rechtssystem ebenso wirksam und rechtlich bindend ist wie im deutschen.

c)

Beschreibe den Prozess, wie Du die Übersetzung durch das Double-Check-Prinzip absichern würdest:

• Lege dar, wie Du die Zusammenarbeit mit einem zweiten Übersetzer gestalten würdest und welche Aspekte in der Überprüfung besonders relevant wären.

Lösung:

Beschreibung des Double-Check-Prinzips bei der Übersetzung:

Das Double-Check-Prinzip ist ein wesentlicher Prozess, um die Qualität und Genauigkeit einer juristischen Übersetzung sicherzustellen. Durch die Zusammenarbeit mit einem zweiten Übersetzer kann die Fehlerquote minimiert und die Präzision der Übersetzung erhöht werden. Hier ist eine detaillierte Darstellung, wie ich diesen Prozess gestalten würde:

1. Erste Übersetzung:

• Ich würde den Vertragstext von Deutsch ins Englische übersetzen. Dabei achte ich darauf, dass alle juristischen Begriffe und Konzepte korrekt und in ihrer Funktion übertragen werden.
• Die Verwendung spezialisierter Wörterbücher und juristischer Ressourcen ist dabei essenziell, um die richtige Terminologie beizubehalten.
• Ich erstelle eine Liste von Schlüsselbegriffen und Erläuterungen, um sicherzustellen, dass diese konsistent in der gesamten Übersetzung verwendet werden.

2. Übergabe an den zweiten Übersetzer:

• Nach Abschluss meiner Übersetzungsarbeit übergebe ich den Text an einen zweiten Übersetzer, der ebenfalls juristische Fachkenntnisse besitzt.
• Zusammen mit dem übersetzten Text übergebe ich auch meine Liste der Schlüsselbegriffe und Erläuterungen.
• Wir vereinbaren einen Zeitrahmen für die Überprüfung und treffen uns anschließend für ein Feedback-Gespräch.

3. Überprüfung und Feedback durch den zweiten Übersetzer:

• Der zweite Übersetzer liest die gesamte Übersetzung sorgfältig durch und achtet dabei besonders auf:
• Korrektheit der juristischen Begriffe und Konzepte.
• Grammatik, Syntax und Stil der englischen Übersetzung.
• Klarheit und Verständlichkeit des Textes.
• Kulturelle Angemessenheit und rechtliche Äquivalenz.
• Der zweite Übersetzer markiert Unklarheiten, potentielle Fehler und schlägt Verbesserungen vor.

4. Feedback-Gespräch:

• Wir führen ein Feedback-Gespräch durch, um die überprüften Punkte zu besprechen.
• Wir gehen Abschnitt für Abschnitt durch den Text und diskutieren die vorgeschlagenen Änderungen und Verbesserungen.
• Wenn nötig, erklären wir einander die juristischen Hintergründe bestimmter Begriffe und Konzepte, um eine gemeinsame Verständnisbasis zu schaffen.

5. Finalisierung der Übersetzung:

• Basierend auf dem Feedback des zweiten Übersetzers nehme ich die notwendigen Anpassungen und Korrekturen vor.
• Ich überprüfe den finalen Text erneut, um sicherzustellen, dass alle Änderungen korrekt integriert und konsistent sind.
• Dann erfolgt eine letzte Durchsicht durch den zweiten Übersetzer, um die endgültige Qualität zu bestätigen.

Relevante Aspekte bei der Überprüfung:

• Konsistenz: Alle juristischen Begriffe müssen innerhalb des Dokuments einheitlich verwendet werden.
• Klarheit: Der Text sollte klar und verständlich formuliert sein, um Missverständnisse zu vermeiden.
• Genauigkeit: Jegliche juristische Terminologie und Konzepte müssen präzise und korrekt übertragen werden.
• Kulturelle und rechtliche Angemessenheit: Der Text muss an das Rechtssystem und die kulturellen Besonderheiten des Zielsprachenlandes angepasst werden.

Durch diesen sorgfältigen und strukturierten Prozess kann die Übersetzung sowohl inhaltlich als auch sprachlich auf höchstem Niveau gewährleistet werden.

Aufgabe 3)

Strukturieren und Aufbauen juristischer Fachtexte: Die systematische Gliederung und Präsentation rechtlicher Argumente und Informationen sind entscheidend für die Klarheit und Überzeugungskraft eines juristischen Textes. Stellen Sie sicher, dass alle notwendigen Elemente enthalten sind: Einleitung, Sachverhaltsdarstellung, Rechtsfragen, Bearbeitung nach dem Gutachtenstil sowie eine geeignete Schlussfolgerung und Literaturverzeichnis.

a)

Du bist als Praktikant in einer Anwaltskanzlei tätig und sollst einen juristischen Fachtext verfassen, der sich mit einem aktuellen Fall beschäftigt. Der Sachverhalt des Falls ist wie folgt: Ein Kunde hat ein Produkt online gekauft, das nach fünf Tagen Verwendung einen Defekt aufwies. Der Verkäufer lehnt eine Rücknahme des Produkts ab und verweist auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rücknahme nur innerhalb von drei Tagen gewährleisten. Erstelle eine vollständige juristische Analyse des Falles. Achte dabei besonders auf die korrekte Anwendung des Gutachtenstils (Obersatz, Subsumtion, Ergebnis) und die logische Strukturierung des Textes.

Lösung:

Juristische Analyse eines Falls im Gutachtenstil

• 1. Einleitung In dieser juristischen Facharbeit wird ein aktueller Fall analysiert, bei dem ein Kunde ein Produkt online erworben hat, das nach fünf Tagen Gebrauch einen Defekt aufwies. Der Verkäufer lehnt eine Rücknahme des Produkts ab und verweist auf die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine Rücknahme nur innerhalb von drei Tagen gewährleisten. Ziel der Analyse ist es, die rechtlichen Aspekte des Falls zu untersuchen und zu bewerten.
• 2. Sachverhaltsdarstellung Der Kunde erwarb ein Produkt online. Nach fünf Tagen stellte sich ein Defekt heraus. Beim Versuch, das Produkt zurückzugeben, berief sich der Verkäufer auf seine AGB, welche die Rücknahme nur innerhalb von drei Tagen ermöglichen. Es stellt sich die Frage, ob der Verkäufer rechtlich dazu verpflichtet ist, das Produkt zurückzunehmen.
• 3. Rechtsfragen
  • 3.1. Liegt ein Mangel im Sinne des Kaufrechts vor?
  • 3.2. Ist die Rückgabefrist von drei Tagen in den AGB wirksam?
  • 3.3. Welche Ansprüche hat der Kunde gegen den Verkäufer?
• 4. Gutachtenstil
  • Obersatz: Der Kunde könnte gemäß § 437 BGB i.V.m. § 434 BGB einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag haben, wenn ein Sachmangel vorliegt und die AGB des Verkäufers unwirksam sind.
  • Subsumtion:
    • Mangelhaftigkeit des Produkts: Das Produkt weist nach fünf Tagen einen Defekt auf. Gemäß § 434 BGB liegt ein Mangel vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Da der Defekt nach kurzer Zeit aufgetreten ist, ist ein Mangel zu bejahen.
    • Wirksamkeit der AGB: Nach § 307 BGB sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligen. Eine Rückgabefrist von nur drei Tagen stellt eine erhebliche Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist dar. Daher kann die Klausel als unangemessen bewertet und somit unwirksam betrachtet werden.
    • Ansprüche des Kunden: Da ein Mangel vorliegt und die AGB unwirksam sind, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte zu. Gemäß § 437 BGB hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung sowie Schadensersatz.
• 5. Ergebnis Der Kunde hat einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 437 BGB, da das Produkt mangelhaft ist und die AGB hinsichtlich der Rückgabefrist unwirksam sind.
• 6. Schlussfolgerung Die Analyse zeigt, dass der Verkäufer rechtlich verpflichtet ist, das mangelhafte Produkt zurückzunehmen. Die Rückgabeklausel in den AGB benachteiligt den Kunden unangemessen und ist somit unwirksam. Der Kunde kann daher seine Mängelrechte geltend machen.
• 7. Literaturverzeichnis
  • - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  • - Palandt, Kommentar zum BGB
  • - Grüneberg, Kommentar zum BGB

b)

Nachdem Du den juristischen Fachtext erstellt hast, überprüfe ihn auf die korrekte Struktur und den logischen Aufbau. Erstelle eine Checkliste anhand der folgenden Kriterien und überprüfe Punkt für Punkt:

• Einleitung vorhanden und klar formuliert?
• Sachverhalt deutlich und prägnant dargestellt?
• Alle relevanten Rechtsfragen identifiziert?
• Alle Rechtsfragen systematisch nach dem Gutachtenstil bearbeitet?
• Schlussfolgerung prägnant zusammengefasst?
• Vollständiges und korrektes Literaturverzeichnis?

Lösung:

Checkliste für die Überprüfung des juristischen Fachtextes

• Einleitung vorhanden und klar formuliert?
• Sachverhalt deutlich und prägnant dargestellt?
• Alle relevanten Rechtsfragen identifiziert?
• Alle Rechtsfragen systematisch nach dem Gutachtenstil bearbeitet?
• Schlussfolgerung prägnant zusammengefasst?
• Vollständiges und korrektes Literaturverzeichnis?

• Einleitung: Die Einleitung ist vorhanden und gibt einen Überblick über das Thema und den Zweck der Analyse. Sie ist gut formuliert und verständlich.
• Sachverhalt: Der Sachverhalt wurde deutlich und prägnant dargestellt. Alle relevanten Details des Falls sind enthalten.
• Rechtsfragen: Alle relevanten Rechtsfragen wurden identifiziert. Die Gliederung der Fragen ist logisch und nachvollziehbar.
• Gutachtenstil: Die Bearbeitung erfolgt systematisch nach dem Gutachtenstil. Obersatz, Subsumtion und Ergebnis sind klar erkennbar und logisch aufgebaut.
• Schlussfolgerung: Die Schlussfolgerung fasst die Ergebnisse prägnant zusammen. Sie stellt die logische Konsequenz der vorherigen Analyse dar.
• Literaturverzeichnis: Ein vollständiges und korrektes Literaturverzeichnis ist angefügt. Es enthält relevante Literatur und Gesetze.

• Die Einleitung könnte durch eine genaue Angabe der Rechtsquellen, auf die sich die Analyse stützt, weiter präzisiert werden.
• Der Sachverhalt könnte durch zusätzliche Informationen zur Vertragsbeziehung (z.B. Kaufdatum, genaue Vertragsbedingungen) erweitert werden, um die Analyse noch klarer zu machen.
• Die Schlussfolgerung könnte durch eine kurze Diskussion der möglichen nächsten Schritte für den Kunden ergänzt werden.

Aufgabe 4)

Du hast einen Kaufvertrag vorliegen, der zwischen einem deutschen Unternehmen und einem französischen Unternehmen geschlossen wurde. In einem der Klauseln heißt es: 'Der Verkäufer garantiert die Lieferung der Ware zum genannten Liefertermin. Bei Lieferverzug ist eine Entschädigung in Höhe von 5% des Warenwerts pro Woche zu zahlen.' Analysiere die Klausel unter Berücksichtigung von gesetzlichen Auslegungsgrundsätzen, systematischer Stellung und objektivem Zweck. Beziehe dabei auch Aspekte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und internationalen Verträge (CISG) ein.

a)

Nimm eine systematische Auslegung der Klausel vor. Analysiere dabei besonders die Begriffe 'Lieferverzug', 'Entschädigung' und deren Verknüpfung unter Beachtung des deutschen Zivilrechts sowie des CISGs.

Lösung:

Um eine systematische Auslegung der Klausel vorzunehmen, müssen wir die Begriffe 'Lieferverzug' und 'Entschädigung' im Kontext des deutschen Zivilrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) betrachten.

• Lieferverzug:
  • Im deutschen Zivilrecht: Der Lieferverzug (Verzug des Schuldners nach § 286 BGB) tritt ein, wenn der Verkäufer trotz Fälligkeit und Mahnung die fällige Leistung nicht erbringt. Eine Mahnung ist nicht erforderlich, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
  • Im CISG: Artikel 33 des CISG regelt, dass der Verkäufer die Ware an dem im Vertrag vereinbarten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums liefern muss. Kommt der Verkäufer nicht innerhalb dieser Frist nach, liegt ein Lieferverzug vor.
• Entschädigung:
  • Im deutschen Zivilrecht: Der Verkäufer schuldet dem Käufer Schadenersatz, wenn ihm der Lieferverzug zuzurechnen ist (§ 280 BGB). Der Schadenersatz umfasst sowohl den Ersatz des entstandenen Schadens als auch entgangenen Gewinn (§ 286 BGB). Von der Klausel wird eine pauschalierte Entschädigung von 5% des Warenwerts pro Woche bei Lieferverzug festgesetzt, die im Rahmen der AGB-Kontrolle auf ihre Angemessenheit geprüft werden muss.
  • Im CISG: Nach Artikel 74 CISG hat der geschädigte Käufer Anspruch auf Ersatz des Schadens, einschließlich des entgangenen Gewinns, der durch den Vertragsbruch entstanden ist. Der Betrag darf jedoch nicht den Schaden übersteigen, den die Partei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als mögliche Folge des Vertragsbruchs vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen.
• Verknüpfung von Lieferverzug und Entschädigung:
  • Im deutschen Zivilrecht: Die Klausel nennt eindeutig eine Entschädigung in Höhe von 5% des Warenwerts pro Woche, die als pauschalierter Schadenersatz bei Lieferverzug ausgelegt werden kann. Diese Regelung muss nach BGB §§ 305-310 überprüft werden, insbesondere auf Transparenz und Angemessenheit.
  • Im CISG: Auch im CISG wird eine Entschädigung bei Lieferverzug gefordert. Allerdings wird der spezifische Betrag für die Schadenersatzforderung im Vertrag festgelegt. Die Pauschalisierung der Entschädigung könnte als Vereinbarung zwischen den Parteien betrachtet werden, um potenzielle Streitigkeiten zu vermeiden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Klausel sowohl nach deutschem Zivilrecht als auch nach dem CISG eine funktionale Rolle spielt. Sie bietet eine klare Konsequenz für Lieferverzug mit einer spezifischen Entschädigung, die jedoch im Rahmen gesetzlicher Vorschriften und internationaler Verträge auf ihre Angemessenheit überprüft werden muss.

b)

Erläutere, inwiefern die Klausel sowohl als Individualvereinbarung als auch als AGB angesehen werden kann. Gehe dabei insbesondere auf die Unterschiede und rechtlichen Konsequenzen ein.

Lösung:

Um zu erläutern, inwiefern die Klausel sowohl als Individualvereinbarung als auch als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) angesehen werden kann, müssen wir die Definitionen, Unterschiede und rechtlichen Konsequenzen beider Konzepte betrachten.

• Individualvereinbarung:
• Definition: Eine Individualvereinbarung ist eine vertragliche Abmachung, die zwischen den Vertragsparteien individuell ausgehandelt wurde. Sie reflektiert die spezifischen Bedürfnisse und Wünsche der Parteien.
• Rechtliche Konsequenzen: Individualvereinbarungen haben grundsätzlich Vorrang vor vorformulierten Klauseln. Nach § 305b BGB gehen Individualabreden den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, selbst wenn diese im Widerspruch zu den AGB stehen.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):
• Definition: AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Partei (der Verwender) der anderen Partei bei Vertragsschluss stellt (§ 305 Abs. 1 BGB).
• Rechtliche Konsequenzen: AGB unterliegen strengen gesetzlichen Regelungen zur Kontrolle von Inhalt, Transparenz und Fairness. Sie dürfen die andere Partei nicht unangemessen benachteiligen (§§ 307-309 BGB). Im internationalen Handel sind AGB nach CISG Artikel 19 gültig, sofern sie nicht im Widerspruch zu essentiellen Vertragsbedingungen stehen.
• Analyse der Klausel:
• Als Individualvereinbarung: Falls die Klausel individuell zwischen dem deutschen und dem französischen Unternehmen ausgehandelt wurde, ist sie eine Individualabrede. Das bedeutet, sie hat Vorrang vor möglicherweise widersprechenden AGB. In diesem Fall unterliegt die Klausel nicht der strengen Kontrolle, die für AGB gilt. Die Parteien haben diese spezifische Regelung gemeinsam akzeptiert, und sie spiegelt deren spezifische Interessen wider.
• Als AGB: Sollte die Klausel Teil einer vorformulierten Vertragsbedingung sein, die eine Partei (z.B. das deutsche Unternehmen) der anderen Vertragspartei (dem französischen Unternehmen) stellt, handelt es sich um eine AGB. In diesem Fall muss die Klausel die AGB-rechtlichen Anforderungen erfüllen. Insbesondere muss sie den Transparenz- und Fairness-Kriterien entsprechen und darf die andere Partei nicht unangemessen benachteiligen. Die AGB-Kontrolle umfasst unter anderem eine Prüfung nach §§ 305-310 BGB. Im internationalen Kontext kann die Klausel nach CISG ebenfalls überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie nicht im Widerspruch zu den vertraglichen Abmachungen steht.

Unterschiede und Konsequenzen: Der Hauptunterschied zwischen einer Individualvereinbarung und AGB liegt in deren Aushandlungsprozess und den rechtlichen Prüfungsanforderungen. Eine individuell ausgehandelte Klausel spiegelt die spezifischen Verhandlungsergebnisse der Parteien wider und genießt Vorrang. AGB hingegen sind standardisierte Bedingungen, die strenger juristischer Kontrolle unterliegen, um unfaire oder intransparente Bestimmungen zu verhindern. Dementsprechend muss die Einordnung der Klausel als Individualvereinbarung oder AGB sorgfältig erfolgen, um die korrekten rechtlichen Maßstäbe anzuwenden.

c)

Diskutiere die möglichen Konsequenzen und Rechtsfolgen im Falle einer Unklarheit der Klausel. Wie würde die Unklarheitenregel angewandt werden und welche ergänzende Vertragsauslegung käme hier in Betracht? Begründe Deine Ausführungen ausführlich.

Lösung:

Um die möglichen Konsequenzen und Rechtsfolgen im Falle einer Unklarheit der Klausel zu diskutieren, ist es wichtig, die relevanten Prinzipien der Unklarheitenregel und die ergänzende Vertragsauslegung nach deutschem Recht sowie nach dem CISG zu verstehen.

• Unklarheitenregel:
  • Nach deutschem Recht (BGB): Die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) besagt, dass Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten des Verwenders gehen. Diese Regel gilt jedoch nur für AGB und nicht für Individualvereinbarungen. Wenn eine Klausel mehrdeutig ist, wird sie so ausgelegt, wie sie der Vertragspartner des Verwenders vernünftigerweise verstehen durfte.
  • Nach dem CISG: Artikel 8 CISG befasst sich mit der Auslegung von Erklärungen und Verhalten der Parteien. Nach Artikel 8 Absatz 2 wird das Verhalten einer Partei so ausgelegt, wie es eine vernünftige Person der gleichen Art wie die andere Partei unter denselben Umständen verstanden hätte. Bei unklaren Formulierungen berücksichtigt das CISG alle relevanten Umstände des Falles, einschließlich der Verhandlungen, Gepflogenheiten zwischen den Parteien, und praktischen Aspekte des Handels (Artikel 8 Absatz 3).
• Ergänzende Vertragsauslegung:
  • Nach deutschem Recht: Falls eine Klausel unklar ist, wird sie zuerst im Lichte der Vertragssystematik und des objektiven Zwecks betrachtet. Die ergänzende Vertragsauslegung zielt darauf ab, die Lücke im Vertrag zu schließen, indem ermittelt wird, was die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie den Punkt berücksichtigt hätten (§ 157 BGB: „Der Vertrag ist so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“). Hierbei werden die Interessen beider Parteien und der mutmaßliche Wille herangezogen.
  • Nach dem CISG: Die Prinzipien zur ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten ebenfalls eine Untersuchung der Vertragswille der Parteien sowie Geschäftspraktiken und Handelsbrauch (Artikel 9 CISG). Die Lückenfüllung erfolgt gemäß den allgemeinen Grundsätzen des CISG oder, falls solche fehlen, nach dem anwendbaren nationalen Recht gemäß dem internationalen Privatrecht (Artikel 7 Absatz 2 CISG).
• Folgen einer unklaren Klausel:
  • Im deutschen Recht: Wenn die Klausel als AGB betrachtet wird und unklar ist, wird sie zum Nachteil des Verwenders ausgelegt (§ 305c Abs. 2 BGB). Liegt kein Fall von AGB vor, wird die unklare Klausel ergänzt durch die ergänzende Vertragsauslegung anhand des hypothetischen Parteiwillens.
  • Nach dem CISG: Bei unklaren Klauseln zielt die Auslegung darauf ab, den tatsächlichen Parteiwillen zu ermitteln. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine objektive Auslegung vorgenommen, wie eine vernünftige Person die Klausel verstanden hätte. Falls dennoch eine Lücke besteht, wird sie durch die allgemeinen Grundsätze des CISG oder mittels des anwendbaren nationalen Rechts geschlossen.

Zusammenfassung: Im Falle einer Unklarheit der Klausel könnten Zweifel vor allem im internationalen Geschäft unterschiedliche Rechtsfolgen haben, die aus nationalen oder internationalen Rechtsnormen resultieren. Eine unklare Klausel führt insbesondere bei AGB zu Lasten des Verwenders (nach deutschem Recht). Im Rahmen des CISG würde eine unklare Klausel anhand des tatsächlichen oder objektiven Parteiwillens interpretiert. Beide Rechtsordnungen bieten Mechanismen der ergänzenden Vertragsauslegung, um die Lücke in vernünftiger und vorhersehbarer Weise zu schließen.