Grundlagen - Cheatsheet

Überblick über die fünf Bücher des BGB

Definition:

Das BGB ist in fünf Bücher unterteilt und regelt das Zivilrecht in Deutschland.

Details:

• Allgemeiner Teil: Grundlagen und allgemeine Vorschriften (§§ 1-240)
• Schuldrecht: Rechte und Pflichten aus Schuldverhältnissen (§§ 241-853)
• Sachenrecht: Regelungen zu Eigentum und Besitz (§§ 854-1296)
• Familienrecht: Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft (§§ 1297-1921)
• Erbrecht: Regelungen zur Erbfolge (§§ 1922-2385)

Willenserklärung und Rechtsgeschäft

Definition:

Willenserklärung: Äußerung eines Willens, der auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.Rechtsgeschäft: Besteht aus mindestens einer Willenserklärung und hat die Herbeiführung eines rechtlichen Erfolges zum Ziel.

Details:

• Willenserklärung: Innerer Wille (subjektives Element) + Äußerung des Willens (objektives Element)
• Arten von Willenserklärungen: empfangsbedürftig und nicht empfangsbedürftig
• Rechtsgeschäfte: einseitig (z.B. Kündigung) oder mehrseitig (z.B. Vertrag)
• Voraussetzungen: Geschäftsfähigkeit, Formvorschriften, keine Nichtigkeit (z.B. § 104 BGB, § 125 BGB)
• Formale Struktur einer Willenserklärung: Angebot (§ 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB)

Prinzip der Privatautonomie

Definition:

Konzept, dass Individuen ihre rechtlichen Beziehungen und Verträge eigenständig gestalten können

Details:

• Grundlage: Selbstverantwortung und Eigenverantwortung
• Unterliegt gesetzlichen Grenzen: z.B. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)
• Vertragspartner sind frei in der Wahl und Gestaltung ihrer Verträge
• Einschränkungen durch Verbraucherschutz, Arbeitsrecht, Mietrecht
• Grundsatz im deutschen Privatrecht

Schadenersatzrecht

Definition:

Rechtsgebiet, das die Entschädigung für Schäden regelt, die durch rechtswidrige Handlungen oder Vertragsverletzungen entstanden sind.

Details:

• Anspruchsgrundlagen: § 823, § 826, § 249 BGB
• Schadenarten: materielle und immaterielle Schäden
• Verschuldensprinzip: Haftung nur bei Verschulden
• Mitverschulden: § 254 BGB
• Beweislast: Geschädigter muss Schaden und Kausalität nachweisen
• Berechnung: Differenzhypothese, konkrete und abstrakte Schadensberechnung

Aufbau und Systematik des StGB

Definition:

StGB strukturiert in allgemeinen und besonderen Teil

Details:

• Allgemeiner Teil (AT) regelt allgemeine Prinzipien und Definitionen
• Besonderer Teil (BT) listet spezielle Straftatbestände
• AT: §§ 1-79b StGB
• BT: §§ 80-358 StGB
• Wichtige Prinzipien im AT: Schuld, Vorsatz, Fahrlässigkeit
• Systematische Auslegung: Wortlaut, Historie, Systematik, Zweck

Rechtswidrigkeit und Schuld

Definition:

Rechtswidrigkeit und Schuld bestimmen, ob eine Tat strafbar ist.

Details:

• Die Prüfung der Rechtswidrigkeit erfolgt nach der Tatbestandsmäßigkeit.
• Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn keine Rechtfertigungsgründe existieren.
• Schuld setzt subjektive Vorwerfbarkeit der Tat voraus.
• Voraussetzungen der Schuld: Schuldfähigkeit, Unrechtsbewusstsein, Fehlen von Entschuldigungsgründen.
• Formel: Strafbarkeit = Tatbestandsmäßigkeit + Rechtswidrigkeit + Schuld.

Grundrechte und ihre Bedeutung

Definition:

Grundrechte sind verfassungsmäßig garantierte Rechte, die die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Bürger schützen.

Details:

• Stammen aus dem Grundgesetz (GG)
• Haben Vorrang vor einfachen Gesetzen
• Gültig für alle Staatsgewalten
• Beispielrechte: Freiheit der Person, Meinungsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz
• Art. 1-19 GG umfassen die Grundrechtskatalog
• Subjektive Rechte: schützen Einzelne vor staatlichen Eingriffen
• Objektive Prinzipien: prägen staatliches Handeln
• In Konflikt mit anderen Grundrechten: Abwägung notwendig (Verhältnismäßigkeitsprinzip)
• Grundrechtsverpflichtete: primär Staat, in Sonderfällen auch Privatrechtssubjekte (Drittwirkung)
• Schranken: gesetzliche Einschränkungen zulässig bei Wahrung des Wesensgehalts und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Juristische Argumentation und Logik

Definition:

Juristische Argumentation beinhaltet die systematische Anwendung von Logik und formalen Argumentationstechniken auf rechtliche Probleme.

Details:

• Deduktive Argumentation: Vom Allgemeinen (Gesetz) zum Speziellen (Einzelfall).
• Induktive Argumentation: Vom Speziellen (Einzelfall) zum Allgemeinen (Rechtsprinzip).
• Analogie: Anwendung eines Rechtsprinzips auf einen ähnlichen, ungeregelten Fall.
• Widerspruchsfreiheit: Keine sich widersprechenden Aussagen in einer Rechtsnorm.
• Begriffsjurisprudenz: Verwendung klar definierter Begriffe und ihrer logischen Beziehungen.
• Formale Logik: Anwendung von Aussagenlogik und Quantorenlogik auf juristische Texte.
• \textbf{Beweislast}: Wer muss was beweisen? (gesetzlich geregelt).
• \textbf{Rechtsanalytik}: Identifikation und Strukturierung von Prämissen und Schlussfolgerungen.