International Economic Law - Cheatsheet

Grundprinzipien des internationalen Wirtschaftsrechts

Definition:

Zentrale Regeln und Ziele, die den internationalen Wirtschaftsverkehr und Handel prägen und steuern.

Details:

• Rechtsquellen: WTO-Abkommen, bilaterale und multilaterale Handelsverträge, Gewohnheitsrecht.
• Wirtschaftsordnung: Freihandel, gerechte Wettbewerbsbedingungen, Schutz geistigen Eigentums.
• Prinzip der Meistbegünstigung: Vertragsparteien gewähren einander automatisch die günstigsten Handelsbedingungen.
• Inländerprinzip: Ausländische Güter und Dienstleistungen sollen nicht schlechter behandelt werden als inländische.
• Zollabbau: Abschaffung oder Senkung von Zöllen zwischen Vertragsparteien.

Hauptbestandteile und Strukturen von Handels- und Investitionsabkommen

Definition:

Umfassen wesentliche Elemente, die in internationalen Verträgen zwischen Staaten zur Regelung des Handels und der Investitionen festgelegt sind.

Details:

• Präambel: Einführung und Zielsetzung
• Marktzugang: Regelung von Zöllen und Quoten
• Investitionsschutz: Schutz ausländischer Investitionen
• Streitbeilegung: Mechanismen zur Beilegung von Konflikten
• Regelungen zu geistigem Eigentum
• Nachhaltigkeitsklauseln: Umwelt- und Sozialstandards
• Institutionelle Bestimmungen: Verwaltende und überwachende Organe

Mechanismen zur Streitbeilegung in Abkommen

Definition:

Mechanismen zur Streitbeilegung sind Verfahren, die in internationalen Abkommen festgelegt werden, um Konflikte zwischen Vertragsparteien zu lösen.

Details:

• Diplomatische Methoden: Verhandlung, Mediation, Vergleich.
• Rechtsförmige Verfahren: Schiedsgerichtsbarkeit, Internationaler Gerichtshof.
• Institutionen: WTO-Dispute Settlement Body, ICSID.
• Beispiel: WTO-DSB Verfahren: Konsultationen, Panel-Bericht, Berufung.

Institutionen der internationalen Streitbeilegung (z.B. ICSID, ICC)

Definition:

Institutionen, die zur Beilegung internationaler wirtschaftsrechtlicher Streitigkeiten geschaffen wurden.

Details:

• ICSID: International Centre for Settlement of Investment Disputes
• ICC: International Chamber of Commerce
• Ziel: Lösung von zwischenstaatlichen und privaten internationalen Streitigkeiten
• ICSID: Vertragsstaaten verpflichten sich zur Anerkennung und Durchsetzung von Schiedssprüchen
• ICC: Bekannt für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit mit mehrheitlich anerkannten Verfahrensregeln

Rolle von Regulierungsbehörden (national und international)

Definition:

Überwachung und Durchsetzung der Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Normen im internationalen Wirtschaftsrecht.

Details:

• Schützen Verbraucher und Marktteilnehmer
• Fördern Transparenz und Rechtssicherheit
• Verhindern Wettbewerbsverzerrungen
• Tragen zur internationalen Kooperation bei
• Beispielsweise: EU-Kommission, WTO, BAFIN

Einfluss der WTO auf den internationalen Handel

Definition:

WTO reguliert und erleichtert internationalen Handel durch Handelsabkommen und Streitbeilegung; Ziel: Abbau von Handelsbarrieren und Förderung des freien Handels

Details:

• Fördert weltweiten Handel durch Liberalisierung
• Reduziert Zölle und andere Handelshemmnisse
• Mechanismus zur Streitbeilegung; verbindliche Schiedsverfahren
• Überwacht Einhaltung der Handelsregeln
• Bietet ein Forum für Verhandlungen und Beschlüsse
• Schützt gegen unlauteren Wettbewerb und handelsverzerrende Maßnahmen
• Stärkt Transparenz durch Handelsüberwachung

Grundlagen des internationalen Vertragsrechts

Definition:

Grundlagen des internationalen Vertragsrechts umfassen die wesentlichen Prinzipien und Regeln, die bei der Erstellung und Ausführung von Verträgen zwischen Parteien aus unterschiedlichen Ländern zur Anwendung kommen.

Details:

• Rechtsquellen: Völkerrechtliche Verträge, nationales Recht, Handelsbräuche.
• Anwendbares Recht: Bestimmung durch Kollisionsnormen, UN-Kaufrecht (CISG).
• Form und Inhalt: Schriftform, wesentliche Vertragsbestandteile, Leistungs- und Gegenleistungspflichten.
• Gerichtsstand und Schiedsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit, Vereinbarungen über Gerichtsstand und Schiedsverfahren.
• Durchsetzung und Anerkennung: Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche.

Rechtsmittel und Durchsetzung von Urteilen

Definition:

Mechanismen zur Anfechtung und zur Sicherstellung der Umsetzung gerichtlicher Entscheidungen im internationalen Wirtschaftsrecht

Details:

• Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Rechtsmitteln
• Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen gemäß New Yorker Übereinkommen
• Rechtsmittelinstanzen bei internationalen Gerichtshöfen, z.B. WTO-Beschwerdeverfahren
• Durchsetzungsmechanismen wie Wirtschaftssanktionen oder diplomatische Verhandlungen
• Einfluss von nationalen Rechtssystemen und deren Rechtsvorschriften auf die Vollstreckung internationaler Urteile